Der Komet 3289 – Seite 13
1953-12-30 · Seite 13 von 28
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Nr. 3289
einen und der trotzdem erfolgten Uebergabe des
Kaufobjekts auf der anderen Seite ergebenden
Rechtsbeziehungen durch private Abmachungen
frei regeln können. Die gesetzliche Vermutung gilt
also nur, wenn keine entgegenstehenden vertrag-
lichen Bestimmungen bestehen. Diese bedürfen, da
§ 455 BGB, nichts Gegenteiliges erkennen läßt,
mit Rücksicht auf den das Bürgerliche Recht beherr-
schenden Grundsatz der Vertragsfreiheit keiner be-
sonderen Form, können also auch mündlich ge-
troffen werden. Es ist natürlich im Interesse der
Rechtssicherheit und einer Erleichterung der unter
Umständen notwendig werdenden Beweisführung
zweckmäßig, den Eigentumsvorbehalt schriftlich
festzulegen oder wenigstens vom Käufer bestätigen
zu lassen. Welche Formulierung dabei gewählt
wird, spielt keine Rolle, wenn sie nur zweifelsfrei
erkennen läßt, daß sich der Verkäufer das Eigen-
tum vorbehalten will, bis der Kaufpreis restlos be-
zahlt ist. Wenn über die Folgen der Nichtzahlung
nichts gesagt ist, so greift die gesetzliche Rege-
lung Platz, und die besagt, wie bereits erwähnt,
daß dann der Verkäufer vom Vertrage zurückzu-
treten berechtigt ist. Dann muß das aus dem Ver-
trage beiderseits Erlangte herausgegeben werden.
Der Verkäufer bekommt also die Ware zurück, der
Käufer den darauf bereits gezahlten Teil des Kauf-
preises, unbeschadet seiner Verpflichtungen, für
eine inzwischen eingetretene Wertminderung einzu-
stehen und Ersatz zu leisten. Insoweit finden die
Bestimmungen des Gesetzes betr. die Abzahlungs-
geschäfte vom 16. 5. 1894 Anwendung, dessen
§ 1 die Verpflichtung zur beiderseitigen Rückge-
währ beim Rücktritt vom Vertrage normiert und
eine entgegenstehende vertragliche Bestimmung
sogar für nichtig erklärt. Hier sind auch die sich
daraus ergebenden Rechte des Verkäufers dahin
umschrieben, daß er von dem Käufer für die in-
folge des Vertrages gemachten Aufwendungen so-
wie für solche Beschädigungen der Sache Ersatz
fordern kann, die durch ein Verschulden des Käu-
fers oder durch einen anderen von ihm zu ver-
tretenden Umstand verursacht sind. Ergänzend ist
in § 2 ausdrücklich festgelegt, daß für die Ueber-
lassung des Gebrauchs oder der Benutzung deren
Wert zu vergüten, daß dabei aber auf die inzwi-
schen eingetretene Wertminderung der Sache Rück-
sicht zu nehmen ist. Auch hier ist eine anders lau-
tende Vereinbarung, insbesondere die vor Aus-
übung des Rücktrittsrechts erfolgte vertragsmäßige
Festsetzung einer höheren Vergütung etwa der
Art, daß die bis dahin gezahlten Raten als Entschä-
digung im Sinne des § 2 AbzGes. gelten sollen,
nichtig. Mit diesen Bestimmungen sucht das Gesetz
der Gefahr einer Ausbeutung, der die wirtschaftlich
meist schwachen Vorbehaltskäufer unterliegen
könnten, zu begegnen.
Nun wird von dem Eigentumsvorbehalt vielfach
auch Gebrauch gemacht, wenn es sich um Waren
handelt, die zum Wiederverkauf abgegeben wer-
den, bei denen also der Eigentumsvorbehalt prak-
tisch nicht realisierbar ist, weil man damit den Sinn
DER KOMET
und Zweck des Erwerbs der Waren zunichte
machen würde. In diesen Fällen ist der Eigentums-
vorbehalt doch nicht ganz bedeutungslos, weil
Rechtslehre und Rechtssprechung dann darin die
Vereinbarung sehen, daß Weiterverkauf im ord-
nungsmäßigen Geschäftsbetrieb zulässig sein soll.
Damit gingen natürlich die sich aus § 455 BGB.
bezw. entsprechenden vertraglichen Abmachungen
ergebenden Rechte des Verkäufers unter, aber man
hat hier Rat geschaffen, indem man den sog. er-
weiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt
konstruierte. Man versteht darunter die Verpflich-
tung des Wiederverkäufers, auch seinerseits mit
seinen Kunden Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren,
wenn nicht Barzahlung geleistet wird. Bisweilen
geht man sogar noch weiter und verabredet zudem,
daß die aus dem Wiederverkauf erlangten Gelder
als für den ersten Verkäufer empfangen gelten und
gesondert aufbewahrt werden müssen oder daß die
Forderungen aus dem Wiederverkauf an den ur-
sprünglichen Verkäufer abgetreten werden. Das
sind natürlich etwas unsichere Methoden aber
sie werden im wesentlichen als rechtsgültig aner-
kannt, wenn es auch im Einzelfalle sehr umständ-
lich sein mag, hierbei zum Ziele zu kommen.
Der Eigentumsvorbehalt kann auch strafrechtlich
bedeutsam werden. Da die unter dieser Einschrän-
-kung verkaufte Ware Eigentum des Verkäufers
bleibt, der Käufer somit nur den Besitz daran er-
langt und erst nach völliger Bezahlung Eigentümer
und damit unbeschränkt verfügungsberechtigt wird,
begeht er eine Unterschlagung, wenn er sich eine
eigentümerähnliche Stellung anmaßen und über die
Sache wie ein Eigentümer verfügen wollte, wenn
er sie also beispielsweise weiterverkauft oder ver-
schenkt. Auch das Recht des Eigentümers auf
pflegliche Behandlung der Sache ist strafrechtlich
in etwa geschützt. Falls der Vorbehaltskäufer die
Sache vorsätzlich beschädigt oder gar vernichtet,
so wäre das auf Antrag des Verkäufers als Sach-
beschädigung nach § 303 St.GB. zu bestrafen.
Auch der Wiederverkäufer, der unter erweitertem
Eigentumsvorbehalt die Ware erworben hat, kann
sich sehr leicht in den Maschen des Strafgesetzes
verfangen. Wenn er vertragswidrig die Sachen
ohne Bezahlung abgibt, aber seinerseits keinen
Eigentumsvorbehalt mit seinem Kunden vereinbart,
begeht er damit eine Untreue gemäß § 266 StGB.
gegenüber seinem Lieferanten, wenn diesem da-
durch Nachteile erwachsen. Hier kann zudem auch
noch eine Unterschlagung vorliegen (§246 StGB.).
So bietet der Eigentumsvorbehalt zwar eine
Möglichkeit, Bedarfsgegenstände des täglichen Ge-
brauchs auf einfache Weise und gegen erträgliche
und bequeme Teilzahlungen zu erwerben. Dieses
Verfahren birgt aber erhebliche Gefahren in sich,
wenn der Käufer vergißt, daß er nicht Eigentümer
der Sache geworden, sondern so lange Sachwal-
ter fremden Gutes ist, als er nicht die Schuld auf
Heller und Pfennig abgedeckt hat. Wer sich das
nicht vor Augen hält und nicht demgemäß handelt,
müßte das bitter büßen.
H.
Die umsatzsteuerlichen Besonderheiten für Straßenhändler
Die Straßenhändler werden bekanntlich in der
Umsatzsteuer besonders behandelt. Diese Beson-
derheiten sind geregelt in den §§ 81 = 84 der
Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-
gesetz und dem Erlaß vom 3. 10. 1936 (RStBl.
S. 977). Danach ist das Aufsuchen von Kaufinteres-
senten zum Hereinholen von Bestellungen (ohne
Mitführen eines Warenvorrates) nicht Straßenhan-
del. Das Kennzeichen des Straßenhandels ist das
Mitführen von Waren zum ungewissen Verkauf von
Haus zu Haus. Wenn ein Handelsvertreter Einzel-
händler aufsucht, um Bestellungen aufzunehmen,
so ist er kein Straßenhändler, auch dann nicht,
wenn er die Ware bei einem zweiten Besuch dem
Besteller selbst überbringt. Das Ueberbringen der
Ware ist nicht anders zu beurteilen, als das Zusen-
den durch einen Lieferwagen des Lieferanten. Die
Sondervorschriften für die Straßenhändler bestim-
men im Grunde genommen nichts anders, als daß
für die Straßenhändler der Besitz eines Straßen-
steuerheftes verlangt wird, dessen Ausfertigung
durch das Finanzamt erfolgt und von der Leistung
einer Anzahlung abhängig gemacht werden kann.
Es besteht hier also die immerhin etwas eigentüm-
liche Tatsache, daß vom Straßenhändler bereits
vor der Tätigung von Umsätzen eine Sicherheits-
leistung für den künftigen Eingang der Umsatz-
steuer in Form einer Anzahlung verlangt wird.
Dieses Verlangen wird sonst an keinen anderen
Beruf gestellt. Es bedeutet natürlich auch ein ge-
wisses Mißtrauen gegenüber dem Straßenhändler,
denn es wird ja damit unterstellt, daß der Steuer-
eingang gefährdet erscheint. Dazu kommt, daß die
Anzahlung verhältnismäßig hoch sein kann. Sie
kann bis zu der Höhe erhoben werden, bis zu der
eine Steuerschuld im ganzen Voranmeldungszeit-
raum zu erwarten ist. Weiterhin gilt das Straßen-
steuerheft als Wareneingangsbuch. Es muß deswe-
gen entsprechend den Forderungen der Verordnung
über die Führung eines Wareneingangsbuches vom
20. 6. 1935 geführt werden. Insbesondere sind die
Einkaufsbelege zu vermerken. Im Straßensteuerheft
wird gleichzeitig jede geleistete Anzahlung vom
Finanzamt bestätigt. Wird die Anzahlung nicht
geleistet, so kann sie beigetrieben werden (§ 375
Abgabeordnung). Die Anzahlung kann aber nicht
durch Festsetzung von Geld- oder Haftstrafen er-
zwungen werden.
Wie ist es nun, wenn ein Straßenhändler, ohne
ein Straßensteuerheft zu haben, dennoch arbeitet
und Umsätze tätigt? Er macht sich in diesem Fall
strafbar nach § 413 Abgabeordnung. Danach han-
delt es sich in einem solchen Fall um eine sogen.
Steuerordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe
von bis zu 10 000 DM bestraft werden kann. Der
Straßenhändler hat das Steuerheft ständig bei sich
zu führen, um die geleistete Anzahlung jederzeit
nachweisen zu können. Bei Straßenhändlern aus
der Ostzone ist in das Straßensteuerheft folgender
Vermerk einzutragen:,,Der Inhaber dieses Steuer-
heftes ist darüber belehrt worden, daß das Steuer-
heft ausschließlich steuerlichen Zwecken dient und
beim Ueberschreiten der Zonengrenze die perso-
nelle Ausweispflicht und die Begleitscheinpflicht
der einzuführenden Waren nicht aufhebt. Die Durch-
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
zählen im § 82 fünf Gruppen von Straßenhänd-
lern auf, die von der Führung eines Straßensteu-
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erheftes und der Leistung einer Anzahlung befreit
sind. Es sind dies folgende Gruppen: 1. Händler,
die mit Zeitungen und Zeitschriften handeln, 2. die-
jenigen Personen, die an einem Markt in den Gren-
zen der Marktordnung teilnehmen und lediglich
die innerhalb ihres land- und forstwirtschaftlichen
Betriebs erzeugten Gegenstände feilbieten, 3. Per-
sonen, die innerhalb ihres Gemeindebezirks ihrer
gewerblichen Niederlassung Straßenhandel betrei-
ben und Bücher nach kaufmännischen Grundsätzen
oder Aufzeichnungen führen, also sämtliche Ent-
gelte sowie den Eigenverbrauch täglich aufzeich-
nen und regelmäßig, mindestens am Schluß eines
jeden Voranmeldungszeitraums den Gesamtbetrag
der vereinnahmten Entgelte und des Eigenver-
brauchs aufrechnen, 4. Personen, die außerhalb des
Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung
Straßenhandel betreiben und Bücher nach kauf-
männischen Grundsätzen führen, 5. Personen, die
einer vom Bundesminister der Finanzen im Verwal-
tungsweg bestimmten Vereinigung angehören. Hier-
von sind die Gruppen 1 und 2 ohne weiteres be-
freit, Gruppen 3 und 4 nur mit Bescheinigung und
Gruppe 5 nur mit einer Ausweiskarte des Finanz-
amts. Diese Befreiungen von der Führung eines
Straßensteuerheftes sind natürlich Steuervergün-
stigungen, auf die der Händler aber einen Rechts-
anspruch hat. Sollte ein Finanzamt ihm diesen ver-
sagen, so kann er dagegen im Verwaltungswege
vorgehen, also Beschwerde einlegen oder aber so-
gar den Rechtsweg einschlagen.
Bei Einkäufern, also Aufkäufern im Umherziehen,
wie z. B. Lumpensammlern, liegen die Dinge natür-
lich anders. Sie führen ja keine Verkäufe aus. Trotz-
dem kann das Finanzamt aber auch bei ihnen die
Führung eines Steuerheftes und die damit verbun-
dene Eintragung der Einkäufe anordnen. Eine An-
zahlung braucht aber von dieser Personengruppe
nicht geleistet zu werden.
BEES
Unsere Frauenvereine berichten . . .
SCHAUSTELLER
FRAUENBUND
MUNCHENER
KINDL
Schausteller-Frauenbund
Münchner Kindl"
Sitz München
Bericht vom 26. November 1953.
Anwesend waren: die 1. und 2. Vorsitzende,
die 1. Schriftführerin, Herr Präsident Paul Rab1,
sowie 45 Damen. Unsere 1. Vorsitzende, Frau
Berta Bausch, eröffnete gegen 4 Uhr nachmittags,
mit herzlichen Begrüßungsworten, das erste Kränz-
chen nach der Reisesaison. Sie wünschte, daß wir
wieder in altgewohnter Weise unsere Zusammen-
künfte pflegen und daß uns diese Stunden nach
einem harten Existenzkampf wieder Freude und
Erholung bringen möchten. Im Posteinlauf be-
fanden sich Kartengrüße unserer lieben Ehrenvor-
sitzenden, Frau Lisa Wittersheim, und Frau Len-
chen Schartt, aus Hamburg. Frau Hannchen Lind-
ner dankte dem Bund für die übersandten Geburts-
tagsgrüße. Frau Maria Kirchlechner aus Freising
dankte für die Fahnenbegleitung und Kranznieder-
legung anläßlich des Heimganges ihres lieben
Mannes. Eine Einladung des Frauenbundes ,,Nibe-
lungen", Worms a. Rh., zu der am 6. 1. 1954 statt-
findenden Fahnenweihe, lag ebenfalls vor. Abschlie-
Bend fanden noch Besprechungen über das bevor-
stehende Stiftungsfest statt. Um unsere Kasse zu
stärken wurde diesmal von Kaffee, Kuchen und
Abendessen Abstand genommen. Nach einer Ab-
stimmung der anwesenden Mitglieder sind Neuauf-
nahmen, wegen der hohen Mitgliederzahl, bis auf
weiteres gesperrt. Von einer Christbaumfeier wurde
Abstand genommen. Durch Beschluß findet die
Generalversammlung erst nach dem Stiftungsfest
statt. Der Termin wird noch bestimmt. Auf Wunsch
der Damen wird das nächste Kränzchen am 10. De-
zember 1953 abgehalten. Frau Berta Bausch schloß
gegen 19 Uhr das gut verlaufene Kränzchen.
Berta Baus ch, 1. Vorsitzende,
Caroline Stibor, 1. Schriftführerin,
,,Schwindelfreies" Meßgerät
Beschwerden der Gäste sind bei einem neuen
Vorsatzgerät für Weinbrand- und Likörflaschen
unmöglich. Es kann leicht auf jede Flasche aufge-
setzt werden und verhilft dem Gast genau zu der
Menge Feuerwasser, die er bezahlt. In den,,Bar-
meister" ist eine Meßuhr eingebaut, die man auf
jede Flüssigkeitsmenge zwischen 2 cl und 4 cl ein-
stellen kann.