Der Komet 3289 – Seite 13

1953-12-30 · Seite 13 von 28

Der Komet 3289 – Seite 13 vom 1953-12-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3289 einen und der trotzdem erfolgten Uebergabe des Kaufobjekts auf der anderen Seite ergebenden Rechtsbeziehungen durch private Abmachungen frei regeln können. Die gesetzliche Vermutung gilt also nur, wenn keine entgegenstehenden vertrag- lichen Bestimmungen bestehen. Diese bedürfen, da § 455 BGB, nichts Gegenteiliges erkennen läßt, mit Rücksicht auf den das Bürgerliche Recht beherr- schenden Grundsatz der Vertragsfreiheit keiner be- sonderen Form, können also auch mündlich ge- troffen werden. Es ist natürlich im Interesse der Rechtssicherheit und einer Erleichterung der unter Umständen notwendig werdenden Beweisführung zweckmäßig, den Eigentumsvorbehalt schriftlich festzulegen oder wenigstens vom Käufer bestätigen zu lassen. Welche Formulierung dabei gewählt wird, spielt keine Rolle, wenn sie nur zweifelsfrei erkennen läßt, daß sich der Verkäufer das Eigen- tum vorbehalten will, bis der Kaufpreis restlos be- zahlt ist. Wenn über die Folgen der Nichtzahlung nichts gesagt ist, so greift die gesetzliche Rege- lung Platz, und die besagt, wie bereits erwähnt, daß dann der Verkäufer vom Vertrage zurückzu- treten berechtigt ist. Dann muß das aus dem Ver- trage beiderseits Erlangte herausgegeben werden. Der Verkäufer bekommt also die Ware zurück, der Käufer den darauf bereits gezahlten Teil des Kauf- preises, unbeschadet seiner Verpflichtungen, für eine inzwischen eingetretene Wertminderung einzu- stehen und Ersatz zu leisten. Insoweit finden die Bestimmungen des Gesetzes betr. die Abzahlungs- geschäfte vom 16. 5. 1894 Anwendung, dessen § 1 die Verpflichtung zur beiderseitigen Rückge- währ beim Rücktritt vom Vertrage normiert und eine entgegenstehende vertragliche Bestimmung sogar für nichtig erklärt. Hier sind auch die sich daraus ergebenden Rechte des Verkäufers dahin umschrieben, daß er von dem Käufer für die in- folge des Vertrages gemachten Aufwendungen so- wie für solche Beschädigungen der Sache Ersatz fordern kann, die durch ein Verschulden des Käu- fers oder durch einen anderen von ihm zu ver- tretenden Umstand verursacht sind. Ergänzend ist in § 2 ausdrücklich festgelegt, daß für die Ueber- lassung des Gebrauchs oder der Benutzung deren Wert zu vergüten, daß dabei aber auf die inzwi- schen eingetretene Wertminderung der Sache Rück- sicht zu nehmen ist. Auch hier ist eine anders lau- tende Vereinbarung, insbesondere die vor Aus- übung des Rücktrittsrechts erfolgte vertragsmäßige Festsetzung einer höheren Vergütung etwa der Art, daß die bis dahin gezahlten Raten als Entschä- digung im Sinne des § 2 AbzGes. gelten sollen, nichtig. Mit diesen Bestimmungen sucht das Gesetz der Gefahr einer Ausbeutung, der die wirtschaftlich meist schwachen Vorbehaltskäufer unterliegen könnten, zu begegnen. Nun wird von dem Eigentumsvorbehalt vielfach auch Gebrauch gemacht, wenn es sich um Waren handelt, die zum Wiederverkauf abgegeben wer- den, bei denen also der Eigentumsvorbehalt prak- tisch nicht realisierbar ist, weil man damit den Sinn DER KOMET und Zweck des Erwerbs der Waren zunichte machen würde. In diesen Fällen ist der Eigentums- vorbehalt doch nicht ganz bedeutungslos, weil Rechtslehre und Rechtssprechung dann darin die Vereinbarung sehen, daß Weiterverkauf im ord- nungsmäßigen Geschäftsbetrieb zulässig sein soll. Damit gingen natürlich die sich aus § 455 BGB. bezw. entsprechenden vertraglichen Abmachungen ergebenden Rechte des Verkäufers unter, aber man hat hier Rat geschaffen, indem man den sog. er- weiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt konstruierte. Man versteht darunter die Verpflich- tung des Wiederverkäufers, auch seinerseits mit seinen Kunden Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren, wenn nicht Barzahlung geleistet wird. Bisweilen geht man sogar noch weiter und verabredet zudem, daß die aus dem Wiederverkauf erlangten Gelder als für den ersten Verkäufer empfangen gelten und gesondert aufbewahrt werden müssen oder daß die Forderungen aus dem Wiederverkauf an den ur- sprünglichen Verkäufer abgetreten werden. Das sind natürlich etwas unsichere Methoden aber sie werden im wesentlichen als rechtsgültig aner- kannt, wenn es auch im Einzelfalle sehr umständ- lich sein mag, hierbei zum Ziele zu kommen. Der Eigentumsvorbehalt kann auch strafrechtlich bedeutsam werden. Da die unter dieser Einschrän- -kung verkaufte Ware Eigentum des Verkäufers bleibt, der Käufer somit nur den Besitz daran er- langt und erst nach völliger Bezahlung Eigentümer und damit unbeschränkt verfügungsberechtigt wird, begeht er eine Unterschlagung, wenn er sich eine eigentümerähnliche Stellung anmaßen und über die Sache wie ein Eigentümer verfügen wollte, wenn er sie also beispielsweise weiterverkauft oder ver- schenkt. Auch das Recht des Eigentümers auf pflegliche Behandlung der Sache ist strafrechtlich in etwa geschützt. Falls der Vorbehaltskäufer die Sache vorsätzlich beschädigt oder gar vernichtet, so wäre das auf Antrag des Verkäufers als Sach- beschädigung nach § 303 St.GB. zu bestrafen. Auch der Wiederverkäufer, der unter erweitertem Eigentumsvorbehalt die Ware erworben hat, kann sich sehr leicht in den Maschen des Strafgesetzes verfangen. Wenn er vertragswidrig die Sachen ohne Bezahlung abgibt, aber seinerseits keinen Eigentumsvorbehalt mit seinem Kunden vereinbart, begeht er damit eine Untreue gemäß § 266 StGB. gegenüber seinem Lieferanten, wenn diesem da- durch Nachteile erwachsen. Hier kann zudem auch noch eine Unterschlagung vorliegen (§246 StGB.). So bietet der Eigentumsvorbehalt zwar eine Möglichkeit, Bedarfsgegenstände des täglichen Ge- brauchs auf einfache Weise und gegen erträgliche und bequeme Teilzahlungen zu erwerben. Dieses Verfahren birgt aber erhebliche Gefahren in sich, wenn der Käufer vergißt, daß er nicht Eigentümer der Sache geworden, sondern so lange Sachwal- ter fremden Gutes ist, als er nicht die Schuld auf Heller und Pfennig abgedeckt hat. Wer sich das nicht vor Augen hält und nicht demgemäß handelt, müßte das bitter büßen. H. Die umsatzsteuerlichen Besonderheiten für Straßenhändler Die Straßenhändler werden bekanntlich in der Umsatzsteuer besonders behandelt. Diese Beson- derheiten sind geregelt in den §§ 81 = 84 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- gesetz und dem Erlaß vom 3. 10. 1936 (RStBl. S. 977). Danach ist das Aufsuchen von Kaufinteres- senten zum Hereinholen von Bestellungen (ohne Mitführen eines Warenvorrates) nicht Straßenhan- del. Das Kennzeichen des Straßenhandels ist das Mitführen von Waren zum ungewissen Verkauf von Haus zu Haus. Wenn ein Handelsvertreter Einzel- händler aufsucht, um Bestellungen aufzunehmen, so ist er kein Straßenhändler, auch dann nicht, wenn er die Ware bei einem zweiten Besuch dem Besteller selbst überbringt. Das Ueberbringen der Ware ist nicht anders zu beurteilen, als das Zusen- den durch einen Lieferwagen des Lieferanten. Die Sondervorschriften für die Straßenhändler bestim- men im Grunde genommen nichts anders, als daß für die Straßenhändler der Besitz eines Straßen- steuerheftes verlangt wird, dessen Ausfertigung durch das Finanzamt erfolgt und von der Leistung einer Anzahlung abhängig gemacht werden kann. Es besteht hier also die immerhin etwas eigentüm- liche Tatsache, daß vom Straßenhändler bereits vor der Tätigung von Umsätzen eine Sicherheits- leistung für den künftigen Eingang der Umsatz- steuer in Form einer Anzahlung verlangt wird. Dieses Verlangen wird sonst an keinen anderen Beruf gestellt. Es bedeutet natürlich auch ein ge- wisses Mißtrauen gegenüber dem Straßenhändler, denn es wird ja damit unterstellt, daß der Steuer- eingang gefährdet erscheint. Dazu kommt, daß die Anzahlung verhältnismäßig hoch sein kann. Sie kann bis zu der Höhe erhoben werden, bis zu der eine Steuerschuld im ganzen Voranmeldungszeit- raum zu erwarten ist. Weiterhin gilt das Straßen- steuerheft als Wareneingangsbuch. Es muß deswe- gen entsprechend den Forderungen der Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuches vom 20. 6. 1935 geführt werden. Insbesondere sind die Einkaufsbelege zu vermerken. Im Straßensteuerheft wird gleichzeitig jede geleistete Anzahlung vom Finanzamt bestätigt. Wird die Anzahlung nicht geleistet, so kann sie beigetrieben werden (§ 375 Abgabeordnung). Die Anzahlung kann aber nicht durch Festsetzung von Geld- oder Haftstrafen er- zwungen werden. Wie ist es nun, wenn ein Straßenhändler, ohne ein Straßensteuerheft zu haben, dennoch arbeitet und Umsätze tätigt? Er macht sich in diesem Fall strafbar nach § 413 Abgabeordnung. Danach han- delt es sich in einem solchen Fall um eine sogen. Steuerordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe von bis zu 10 000 DM bestraft werden kann. Der Straßenhändler hat das Steuerheft ständig bei sich zu führen, um die geleistete Anzahlung jederzeit nachweisen zu können. Bei Straßenhändlern aus der Ostzone ist in das Straßensteuerheft folgender Vermerk einzutragen:,,Der Inhaber dieses Steuer- heftes ist darüber belehrt worden, daß das Steuer- heft ausschließlich steuerlichen Zwecken dient und beim Ueberschreiten der Zonengrenze die perso- nelle Ausweispflicht und die Begleitscheinpflicht der einzuführenden Waren nicht aufhebt. Die Durch- führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz zählen im § 82 fünf Gruppen von Straßenhänd- lern auf, die von der Führung eines Straßensteu- Seite 13 erheftes und der Leistung einer Anzahlung befreit sind. Es sind dies folgende Gruppen: 1. Händler, die mit Zeitungen und Zeitschriften handeln, 2. die- jenigen Personen, die an einem Markt in den Gren- zen der Marktordnung teilnehmen und lediglich die innerhalb ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erzeugten Gegenstände feilbieten, 3. Per- sonen, die innerhalb ihres Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung Straßenhandel betrei- ben und Bücher nach kaufmännischen Grundsätzen oder Aufzeichnungen führen, also sämtliche Ent- gelte sowie den Eigenverbrauch täglich aufzeich- nen und regelmäßig, mindestens am Schluß eines jeden Voranmeldungszeitraums den Gesamtbetrag der vereinnahmten Entgelte und des Eigenver- brauchs aufrechnen, 4. Personen, die außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung Straßenhandel betreiben und Bücher nach kauf- männischen Grundsätzen führen, 5. Personen, die einer vom Bundesminister der Finanzen im Verwal- tungsweg bestimmten Vereinigung angehören. Hier- von sind die Gruppen 1 und 2 ohne weiteres be- freit, Gruppen 3 und 4 nur mit Bescheinigung und Gruppe 5 nur mit einer Ausweiskarte des Finanz- amts. Diese Befreiungen von der Führung eines Straßensteuerheftes sind natürlich Steuervergün- stigungen, auf die der Händler aber einen Rechts- anspruch hat. Sollte ein Finanzamt ihm diesen ver- sagen, so kann er dagegen im Verwaltungswege vorgehen, also Beschwerde einlegen oder aber so- gar den Rechtsweg einschlagen. Bei Einkäufern, also Aufkäufern im Umherziehen, wie z. B. Lumpensammlern, liegen die Dinge natür- lich anders. Sie führen ja keine Verkäufe aus. Trotz- dem kann das Finanzamt aber auch bei ihnen die Führung eines Steuerheftes und die damit verbun- dene Eintragung der Einkäufe anordnen. Eine An- zahlung braucht aber von dieser Personengruppe nicht geleistet zu werden. BEES Unsere Frauenvereine berichten . . . SCHAUSTELLER FRAUENBUND MUNCHENER KINDL Schausteller-Frauenbund Münchner Kindl" Sitz München Bericht vom 26. November 1953. Anwesend waren: die 1. und 2. Vorsitzende, die 1. Schriftführerin, Herr Präsident Paul Rab1, sowie 45 Damen. Unsere 1. Vorsitzende, Frau Berta Bausch, eröffnete gegen 4 Uhr nachmittags, mit herzlichen Begrüßungsworten, das erste Kränz- chen nach der Reisesaison. Sie wünschte, daß wir wieder in altgewohnter Weise unsere Zusammen- künfte pflegen und daß uns diese Stunden nach einem harten Existenzkampf wieder Freude und Erholung bringen möchten. Im Posteinlauf be- fanden sich Kartengrüße unserer lieben Ehrenvor- sitzenden, Frau Lisa Wittersheim, und Frau Len- chen Schartt, aus Hamburg. Frau Hannchen Lind- ner dankte dem Bund für die übersandten Geburts- tagsgrüße. Frau Maria Kirchlechner aus Freising dankte für die Fahnenbegleitung und Kranznieder- legung anläßlich des Heimganges ihres lieben Mannes. Eine Einladung des Frauenbundes ,,Nibe- lungen", Worms a. Rh., zu der am 6. 1. 1954 statt- findenden Fahnenweihe, lag ebenfalls vor. Abschlie- Bend fanden noch Besprechungen über das bevor- stehende Stiftungsfest statt. Um unsere Kasse zu stärken wurde diesmal von Kaffee, Kuchen und Abendessen Abstand genommen. Nach einer Ab- stimmung der anwesenden Mitglieder sind Neuauf- nahmen, wegen der hohen Mitgliederzahl, bis auf weiteres gesperrt. Von einer Christbaumfeier wurde Abstand genommen. Durch Beschluß findet die Generalversammlung erst nach dem Stiftungsfest statt. Der Termin wird noch bestimmt. Auf Wunsch der Damen wird das nächste Kränzchen am 10. De- zember 1953 abgehalten. Frau Berta Bausch schloß gegen 19 Uhr das gut verlaufene Kränzchen. Berta Baus ch, 1. Vorsitzende, Caroline Stibor, 1. Schriftführerin, ,,Schwindelfreies" Meßgerät Beschwerden der Gäste sind bei einem neuen Vorsatzgerät für Weinbrand- und Likörflaschen unmöglich. Es kann leicht auf jede Flasche aufge- setzt werden und verhilft dem Gast genau zu der Menge Feuerwasser, die er bezahlt. In den,,Bar- meister" ist eine Meßuhr eingebaut, die man auf jede Flüssigkeitsmenge zwischen 2 cl und 4 cl ein- stellen kann.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3273/13