Der Komet 3290 – Seite 10

Seite 10 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Berufsordnung für den gesamten Handel Seitdem das Einzelhandelsschutzgesetz vom 12. Mai 1933 durch das Grundgesetz und die Einfüh- rung der sozialen Marktwirtschaft rechtsunsicher geworden ist ganz abgesehen davon, daß es in den Ländern des amerikanischen Besatzungsgebie- tes überhaupt keine Geltung mehr hat, bemüht sich der Einzelhandel, ein neues Gesetz,,zur Sicherung des Leistungswettbewerbs" zu schaffen. Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr geblieben, daß der Einzelhandel als völlig übersetzt zu gelten hat und daß infolge der abbröckelnden Preise zu- ungunsten der Handels- und Gewinnspannen die Rentabilität trotz des im letzten Jahre noch ge- stiegenen Umsatzes sehr zu wünschen übrig läßt. Der Ruf nach einem Zulassungsgesetz innerhalb der Kreise des Einzelhandels hat sich infolgedessen immer mehr verstärkt, insbesondere nachdem die ,,traditionsumwitterte" Handwerksordnung auch von der Besatzungsmacht sanktioniert worden ist. Bekanntlich erlitt der Einzelhandel mit seinem Initiativantrag im alten Bundestag auf Erlaß eines Uebergangsgesetzes kläglich Schiffbruch. Es fand sich auch nicht eine geringe Mehrheit im Parlament bezw. in den Ausschüssen dafür, dem Einzelhandel gesetzlich zu bestätigen, daß für über 30 Waren- sparten je eine besondere Zulassung erforderlich sei. Professor Erhard hat dieses,,Kästchendenken" in scharfer Weise angeprangert und dadurch er- reicht, daß der Einzelhandel sich nun wegen seiner Forderungen zum Uebergangsgesetz außerordent- lich mäßigte. Es ist nicht mehr die Rede von dem Nachweis der Fachkunde, es wird nur noch von ,,Sachkunde" gesprochen, worunter das zum Füh- ren eines Einzelhandelsgeschäftes erforderliche kaufmännische Wissen verstanden sein soll. Inzwischen hat die Organisation des Mittelstands- blocks im neuen Parlament einen schlechten Start gehabt. Das Fremdgeschäft der Konsumgenossen- schaften wurde bis zum 30. 6. 1954 verlängert. Hier- bei sollen sogar einige maßgebliche CDU-Abge- ordnete eindringlich davor gewarnt haben, die Kon- sumgenossenschaften jetzt,,in das Ghetto des Mit- gliedergeschäfts" zu verweisen. Der Einzelhandel beklagt sich bitterlich darüber, daß diese Herren ihm vor der Wahl die Erfüllung aller berufsständi- schen Forderungen großzügig zugesagt hätten und daß dieselben Herren bei der ersten Probe aufs Exempel glatt umgefallen wären. Hinzu kommt, daß Prof. Erhard sich erneut in aller Schärfe gegen die wirtschaftliche,,Abkapselung" einzelner Be- rufszweige ausgesprochen hat. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß sich beim Einzelhandel zur Zeit ein Sturm der Entrüstung aufgetan hat, der es auch bewirkte, daß die maßgeblichen Herren sich jetzt mit großem Elan für die kurzfristige Verabschie- dung eines Uebergangsgesetzes (lies: Schutzge- setz) für den Einzelhandel einsetzen. Nun ist allerdings nicht recht verständlich, wes- halb ein Uebergangsgesetz erlassen werden soll, wenn auf der anderen Seite auch eine Berufsord- nung für den gesamten Handel vorgesehen ist. Das Parlament steht nicht mehr unter Zeitdruck, und es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb bei Beginn der Parlamentsperiode Uebergangsgesetze geschaf- fen werden sollen, die nur eine Teillösung bringen können. Es muß auch daran erinnert werden, daß das Einzelhandelsschutzgesetz 1933 ebenfalls als ein kurzfristiges Uebergangsgesetz vorgesehen war und nun also doch 20 Jahre alt geworden ist. Es nützen deshalb auch die Versprechungen des Ein- zelhandels nichts, an der Schaffung einer Berufs- ordnung für den gesamten Handel tatkräftig mitar- beiten zu wollen, wenn er glaubt, vorher vollendete Tatsachen schaffen zu können. Wir vertreten deshalb die Auffassung, daß für den Erlaß eines Uebergangsgesetzes für den Ein- zelhandel keine Begründung gegeben ist und daß aus verschiedenen Gründen nunmehr sofort die Schaffung einer Berufsordnung für den gesamten Handel in Angriff genommen werden sollte. Mit Recht weist der Großhandel darauf hin, daß er bei der Durchführung einer strengen Zulassungsord- nung für den Einzelhandel befürchten müsse, daß die dort nicht aufgenommenen ungeeigneten Ele- mente wenigstens zum Teil sich dem Großhandel zuwenden könnten; zumal dieser zur Zeit von jedem ohne besondere Voraussetzungen betrieben werden kann. Wenn aber die Befürchtungen des Großhandels schon eine gewisse Berechtigung ha- ben, so ist nicht zu verkennen, daß die vom Einzel- handel abgewiesenen Bewerber sich noch in ver- stärktem Maße dem Ambulanten Handel zuwen- den würden, da dieser ebenfalls keine Zulassungs- beschränkungen kennt. Wir sind deshalb der Auf- fassung, daß nach dem Gleichheitsgrundsatz für die einzelnen Handelssparten wie Großhandel, Ein- zelhandel, Versandhandel und Ambulantes Ge- werbe dieselben Startbedingungen gegeben sein sollten. Es ist sicherlich richtig, wenn für die Aus- übung der kaufmännischen Berufe eine gewisse Sachkenntnis zur Voraussetzung gemacht wird; es wäre aber völlig unverständlich, wenn man diese Sachkunde nur beim Einzelhandel für notwendig halten würde, im übrigen aber den Standpunkt verträte, daß sich im Großhandel, im Versandhan- del, im Vertretergewerbe und im Ambulanten Han- del jeder versuchen könne, der von kaufmännischen Dingen auch nicht die blasseste Ahnung hat. Es will uns scheinen, daß die bisher fehlende Solidarität in den einzelnen Handelssparten unter allen Umständen hergestellt werden muß. Die in Aussicht genommene Berufsordnung muß allge- meingültige Bestimmungen für den gesamten Han- del enthalten, wenngleich die Regelung der beson- deren Verhältnisse der einzelnen Handelssparten für jeden Beruf gesondert zu erfolgen hat. Es wird notwendig sein, eine Berufsordnung zunächst als Rahmengesetz zu schaffen. Man hat vielfach erklärt, daß das ambulante Ge- werbe bereits in Titel 3 und in Titel 4 der Gewer- beordnung ein eigenes Berufsgesetz besitze und daß infolgedessen eine Berücksichtigung des Am- bulanten Gewerbes in einer Berufsordnung entfal- len könne. In Wirklichkeit genügen jedoch diese Bestimmungen der Gewerbeordnung keineswegs, die Zulassung zum Ambulanten Gewerbe in irgend- einer Form zu regulieren. Der § 57b GO. enthält zwar die Voraussetzung der persönlichen Zuver- lässigkeit, die nach einer Auslegung des früheren Reichswirtschaftsministers auch auf den Nachweis der erforderlichen Betriebsmittel auszudehnen ist; jedoch muß hierzu festgestellt werden, daß diese Bestimmung von den Verwaltungsbehörden entwe- der gar nicht oder so milde gehandhabt wird, daß die Bestimmung zweifellos keinen Hemmschuh mehr für die Zulassung zum Ambulanten Handel bedeutet. Der Einzelhandel hat immer wieder erklärt, daß er ein Zulassungsgesetz nicht deshalb fordere, um den weiteren Zulauf zum Einzelhandel abzubrem- sen, sondern einzig und allein aus dem Grunde, weil er durch eine Zulassungsordnung nach dem Ausleseprinzip eine Sicherung der Leistungsstei- gerung herbeiführen wolle. Diesen durchaus be- greiflichen Wunsch haben natürlich die anderen Handelssparten und insbesondere das ambulante Gewerbe auch. Man hat das ambulante Gewerbe bisher seitens der Behörden nicht mit dem Respekt behandelt, den seine volkswirtschaftliche Bedeutung erfordert; man hat es immer wieder als das,,enfant terrible" hingestellt und es für viele Ausschreitungen auf dem Wettbewerbsgebiet verantwortlich machen wollen; man hat aber auf der anderen Seite keine gesetzlichen Möglichkeiten gelassen, ungeeigneten Personen die Ausübung des ambulanten Gewerbes zu verbieten. Wenn der Einzelhandel jetzt die Zeit für gekommen hält, eine neue Zulassungsordnung für seinen Berufsstand zu fordern, so vertreten wir die Auffassung, daß diese Zulassungsordnung glei- chermaßen auch für den ambulanten Handel ge- schaffen werden muß. Dr. N. Landesverband d. amb. Gewerbes u. d. Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Kreisstelle Neumünster Bekanntmachung. Der Landesverband ambulanter Gewerbetreiben- der und Schausteller Schleswig-Holstein E. V., im HAGD., Bonn, hält am 17. Januar 1954, um 11 Uhr, in Neumünster,,,Hotel Kaiserecke", seine Funk- tionärstagung ab. Alle Kreisstellen und Landesvor- stände erhalten die Tagesordnung zugesandt. gez.: Paul Born, 1. Landesvorsitzender, i. A.: Emil Stöhr. Richtigstellung! Nr. 3290 Die in der,,Komet"-Nr. 3289, Seite 12 (Mitte), gebrachte Bekanntmachung unter Landesverband Baden-Württemberg des ambul. Gewerbes und der Schausteller E. V., ist unter einer falschen Ueberschrift erschienen. Diese Bekanntmachung betrifft den ,,Landesverband ambulanter Gewerbetreibender", Baden-Württemberg, und hat nichts mit dem Landesverband Baden-Württemberg des ambul. Gewerbes und der Schausteller E. V., Stuttgart-S., Nadlerstraße 5, zu tun. Der Fehler ist beim Umbruch des ,,Komet" vorgekommen. Redaktion des „,,Komet". Bekanntmachung des Landesverbandes Baden-Württemberg des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V., Stuttgart-S., Nadlerstraße 5. Bei der von den Herren Kistner, Ebersoll, Fehn, Schröder, Hofacker, Schwinn und Maier unterzeich- neten, in der Zeitschrift der,,Komet", Ausgabe Nr. 3289, vom 30. 12. 1953, erschienenen Veröffent- lichung, wurde als Ueberschrift die vollständige Anschrift unseres Verbandes benutzt. Auf unseren Anruf am 4. 1. 1954 bei der Redak- tion des,,Komet" wurde uns gesagt, daß dies ein Versehen ihrerseits sei. Bis zu unserem Anruf war seitens der angeführten Herren eine Berichtigung dieser unberechtigten Benützung unserer Anschrift nicht erfolgt. In diesem Artikel wird aufgezeigt, daß die Urhe- ber dieser neuen Aktion krampfhaft versuchen, unter Vortäuschung nicht bestehender Tatsachen sowohl bei den Behörden, wie bei unseren Berufs- kollegen eine Verwirrung auszulösen, deren Ziel und Sinn wir in Nachstehendem klarlegen möchten. Am 1. 10. 1951 hat der damalige zweite Landes- vorsitzende, Herr Gustav Vogt, Stuttgart, die von dem damaligen Verband innegehabten Geschäfts- räume in Stuttgart, Nadlerstraße 5, dem Verlags- vertreter eines Händlerblattes gegen Entschädigung und Bezahlung rückständiger Mieten, über den Hausbesitzer abgetreten. Mit der Aufgabe dieses Büros hätte man damals sofort einen Nachsende- antrag für die noch eingehende Post bei dem Post- amt in Stuttgart stellen müssen. Dies hat der oben- genannte damalige Verband erst erheblich später (ca. 6 Monate) getan. Man hat weder die Behörden noch die Kollegen von einer neuen Anschrift un- terrichtet. Jetzt, nach nunmehr reichlich zwei Jah- ren hat der frühere Geschäftsführer, Herr Biller, erneut einen Nachsendeantrag für eingehende Post, an Nadlerstraße 5, bei dem Postamt gestellt. Zur Aufklärung möchten wir noch anführen, daß nach der Neugründung unseres Verbandes, der zu Anfang den Namen Landesverband,,Südwest" führte, dessen Geschäftsstelle in Stuttgart-S., Olga- straße 33, hatte. Durch besondere Umstände wurde auf dem Delegiertentag unseres Verbandes im Fe- bruar 1952 der jetzige Verbandsname ,,Landesverband Baden-Württemberg des Amb. Gewerbes und der Schausteller E. V., Stuttgart-S., Nadlerstraße 5" angenommen, da es möglich war, die günstig ge- legenen Büroräume in Stuttgart-S., Nadlerstraße 5, zu gewinnen. Wir verlegten unseren Geschäftsbe- trieb von der Olgastraße nach der Nadlerstraße. Nach unserem Umzug lief die Post auch ordnungs- gemäß bei uns ein und ermöglichte eine ordnungs- gemäße Arbeit. Den Herren Kistner und Biller dürfte es nun in den Sinn gekommen sein, unter Ausnutzung unseres ähnlichen Namens und der Anschrift Nadlerstr. 5, einen erneuten Antrag bei der Firmenstelle des Stuttgarter Hauptpostamtes zu stellen, dem dieses in Unkenntnis der organisatorischen Angelegenheit auch stattgab. Daraufhin wurde die Post, die nicht genau unsere Anschrift trug, mit solcher, die noch an den alten Verband gerichtet war, seitens der Post nach Mannheim geleitet. Nachdem ein sol- cher Mißstand eingetreten war, haben wir den Ar- tikel im,,Komet" veröffentlicht, als Abwehr, gegen diese Anmaßung seitens der obengenannten Her- ren. Hier ist noch zu erwähnen, daß auch Mit- gliedsbeiträge an diese Herren eingesandt wurden, die für uns bestimmt waren und auf deren Rück- überweisung wir heute noch warten. Diese Tat-