Der Komet 3290 – Seite 7

Nr. 3290 derem zu bekommen, nämlich von der Großindu- strie. Und daß sich die Großindustrie verschiedene sehr wesentliche Begünstigungen so einfach mir nichts dir nichts wegnehmen läßt, das ist nicht an- zunehmen. Das ist vor allem deshalb nicht anzu- nehmen, weil sie dazu viel zu gute Beziehungen hat, die sie wohl kaum ungenützt liegen lassen wird. DER KOMET Auf alle Fälle aber müßte das Schaustellerge- werbe versuchen auch seinen Teil dazu beizutra- gen, die von dem Herrn Wirtschaftsminister Seidel vorgetragene Idee einer wesentlichen Steuersen- kung für den gewerblichen Mittelstand zu unter- stützen. Eine Berufsorganisation, die in der Lage ist dem Begehren der Schausteller Gehör zu ver- schaffen, besteht ja. rt. Entscheidung des Kammergerichts über die Ladenschlußzeiten Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Mai 1952 wurde das Badische Landesge- setz über den Ladenschluß vom 26. März 1951 und das Bremische Gesetz über die Ladenverkaufszei- ten vom 18. Juli 1950 in der Fassung des Gesetzes vom 17. Oktober 1950 wegen Verstoßes gegen geltendes Bundesrecht für nichtig erklärt. In der Entscheidung ist ausgeführt, daß die Ladenschluß- zeiten durch § 22 der Arbeitszeitordnung geregelt sind und danach Verkaufseinrichtungen von 7 bis 19 Uhr geöffnet sein können. Im Kommentar zur Arbeitszeitordnung und zum Jugendschutzgesetz vertritt Rohmer die Auffassung, daß eine weiter- gehende Bestimmung (z. B., daß offene Verkaufs- stellen morgens noch länger oder abends schon vor 19 Uhr geschlossen sein müssen) ohne besondere reichsgesetzliche Grundlage, nicht als zulässig zu erachten sei. In Anbetracht der abschließenden Regelung in § 22 der Arbeitszeitordnung ist es da- her Aufgabe des Bundesgesetzgebers zu entschei- den, inwieweit eine Aenderung dieser Vorschrift tunlich und dabei ein Bedürfnis nach bundesrecht- licher Regelung zu bejahen ist. Das Bundesverfas- sungsgericht kommt zu dem Schluß, daß die Lan- desgesetzgeber einstweilen verfassungsmäßig ge- hindert sind, neue Bestimmungen über den Laden- schluß zu erlassen. Gestützt auf dieses Urteil wurde von dem Be- sitzer eines West-Berliner Privatwochenmarktes dieser auch an den Sonnabenden bis 19 Uhr offen gehalten, obwohl das Berliner Gesetz über den werktäglichen Ladenschluß einen Verkaufsschluß um 17 Uhr vorsah. Im ersten Rechtszuge vor dem Amtsgericht erfolgte Freispruch, weil, wie in der Urteilsbegründung ausgeführt wurde, das Berliner Gesetz über den werktäglichen Ladenschluß für das ambulante Gewerbe, also auch für den Privat- wochenmarkt, nicht gelte und weil § 22 der Ar- beitszeitordnung anwendbar sei. Gegen dieses Ur- teil wurde von der Staatsanwaltschaft Revision ein- gelegt und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Wenn auch das Kammergericht die Entscheidung des Amtsgerichts nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben hat, so ist jedoch damit eine Klärung über die Rechtswirksamkeit erlas- sener Gesetze, insbesondere aber auch über die gesetzgeberischen Befugnisse des Abgeordneten- hauses, erfolgt. Die abgegebenen allgemeinen Er- örterungen dürften die von ganz verschiedenen Standpunkten ausgehenden Bemängelungen wei- tester Kreise über die Wirksamkeit des Laden- schlußgesetzes vorerst in der entwickelten Sonder- rechtsbildung ihre Bindung gefunden haben. Wei- ter ergibt sich aus der Begründung, daß der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes nicht ohne wei- teres auf ähnlich gelagerte Fälle in West-Berlin angewendet werden kann. Nach den Feststellungen des Kammergerichtes ist das Gesetz über den werk- täglichen Ladenschluß rechtsgültig. Es ist vom Ab- geordnetenhaus beschlossen und ordnungsgemäß im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ver- kündet. Gemäß Art. 64 Abs. 2 der Verfassung von Berlin vom 1. 9. 1950 sind die Gerichte nicht be- fugt, Gesetze und Verordnungen, die das Abgeord- netenhaus beschlossen hat, auf ihre Verfassungs- mäßigkeit zu prüfen. Nach Art. 48 Abs 1 der Ver- fassung darf das bisherige Reichsrecht vom Abge- ordnetenhaus abgeändert werden, wenn es die tat- sächlichen oder rechtlichen Verhältnisse unbedingt erfordern. Diese Voraussetzungen unterliegen gleich- falls nicht der richterlichen Nachprüfung. Nach den genannten Verfassungsbestimmungen ist es den Gerichten untersagt, sich mit der Frage zu befas- sen, ob ein vom Abgeordnetenhaus beschlossenes Gesetz oder eine Verordnung der Verfassung ent- spricht oder nicht. Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsaktes ist mithin von den Gerichten als gegebene Tatsache hinzunehmen und Einwen- dungen, die gegen die Verfassungsmäßigkeit er- hoben werden, sind unbeachtet zu lassen. Die Nachprüfbarkeit der Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlußgesetzes im Hinblick auf das Grundgesetz ist auch über Art. 87 der Verfassung nicht zu erzwingen. Art. 1 der Verfassung bestimmt zwar in Abs. 3, daß Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für Berlin bindend sind. Diese Bestimmung ist aber zur Zeit in Berlin noch nicht in Kraft. Das ergibt sich aus Art. 87 Ab- satz 1 der Verfassung, wonach Art. 1 Abs. 2 und 3 in Kraft treten, sobald die Anwendung des Grundgesetzes in Berlin keinen Beschränkungen unterworfen ist. Dieser Zeitpunkt ist jedoch noch nicht eingetreten. Soweit allerdings in der Ueber- gangszeit die Anwendung des Grundgesetzes in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt, sind seine Bestimmungen auch in Berlin geltendes Recht, die den Bestimmungen der Verfassung vorgehen. Das ist gleichfalls in Art. 87 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Verfassung niedergelegt. Satz 3 bedeutet demige- genüber aber eine Einengung, indem das Abgeord- netenhaus im Einzelfalle mit Zweidrittelmehrheit anders beschließen kann. Damit ist ausgesprochen, daß das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit hat, von den Bestimmungen des Grundgesetzes abzu- weichen, wenn dies im Einzelfall für erforderlich gehalten wird. Die Ausschöpfung dieser Möglich- keit der Abkehr von dem Grundsatz,,Bundesrecht bricht Landrecht" ist verfassungsmäßig verankert und rechtens, wenn die Zweidrittelmehrheit der an- wesenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses ent- sprechend beschlossen hat. Das verfassungsmäßige Zustandekommen eines solchen Beschlusses und die sachlichen Voraussetzungen hierfür sind aber wiederum gemäß Art. 64 der Verfassung der Nach- prüfung durch die Gerichte entzogen und nach allem besteht für das Kammergericht keine Mög- lichkeit, die Rechtmäßigkeit des Ladenschlußge- setzes überhaupt in Frage zu stellen. Es ist rechts- gültig. Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes sind Vorschriften, die seinen Bestimmungen entgegenstehen, nicht mehr anzuwenden. Diese Vorschrift hat das Amts- gericht übersehen, wenn es meint dem § 22 der Arbeitszeitverordnung vom 30. 4. 1938 gegenüber dem Ladenschlußgesetz den Vorzug geben zu müs- sen. Bei dieser Vorschrift der Arbeitszeitordnung handelt es sich um eine Bestimmung, die der des § 1 des Ladenschlußgesetzes entgegensteht; denn nach ihr müssen offene Verkaufsstellen jeder Art, mit Ausnahme der Apotheken, von 19 bis 7 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein, dürften also auch sonnabends bis 19 Uhr offen gehalten werden, während § 1 des Laden- schlußgesetzes für den Sonnabend eine ab- weichende Regelung vorschreibt indem es den La- denschluß auf 17 Uhr festsetzt. § 9 des Gesetzes richtet sich auch nicht nur gegen die Vorschriften des Berliner Landesrechts, die dem Gesetz ent- gegenstehen könnten, sondern ist auch auf noch bestehendes Reichsrecht anwendbar. Er findet seine Stütze in dem Art. 48 der Verfassung, nach des- sen Absatz 1 das bisherige Reichsrecht vom Ab- geordnetenhaus abgeändert werden kann, wenn es die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse un- bedingt erfordern. Diese Voraussetzungen unter- liegen demzufolge nicht einer richterlichen Nach- prüfung. Infolgedessen ist das Ladenschlußgesetz geltendes Recht. Nach § 1 des Gesetzes müssen offene Verkaufs- stellen jeder Art, sonnabends ab 17 Uhr ge- schlossen sein. Schon aus dieser Vorschrift geht hervor, daß der Gesetzgeber eine allumfas- sende Regelung für den Ladenschluß (,,jeder Art") hat vornehmen wollen, und daß Ausnahmen nicht gestattet sind. Nach § 4 des Gesetzes gilt § 1 für den Einzelhandel auf Wochenmärkten und Markthallen, so daß auch diese Verkaufsstellen sonnabends um 17 Uhr für den geschäftlichen Ver- kehr zu schließen sind. Feststellungen darüber, ob es sich bei dem in Rede stehenden Markt um einen öffentlichen Wochenmarkt oder um einen Privat- markt handelt, ist an sich unwesentlich, da eine Unterscheidung in einen Markt dieser oder jener Art im Rahmen des Ladenschlußgesetzes nicht zu- lässig ist. Es ist auch kein Grund ersichtlich, daß der Gesetzgeber etwa ein Privatunternehmen, daß den gleichen Zweck wie ein öffentlicher Markt ver- folgt, von der allgemeinen Regelung ausgeschlos- sen wissen will. Gegen eine solche Annahme spricht allein schon der Gedanke der gleichmäßigen Be- handlung aller Gewerbetreibenden, wobei die not- wendigen wenigen Ausnahmen in einzelnen Zwei- Seite 7 gen des Handels und Gewerbes (z. B. Blumen- handel, Friseurgewerbe) vom Gesetz selbst aus- drücklich gestattet sind. Auch die Gewerbeordnung, deren §§ 64 bis 71 durch § 4 Abs. 1 des Gesetzes unberührt gelassen werden, gibt keinen Anhalt dafür, daß der Gesetz- geber eine unterschiedliche Behandlung der priva- ten und öffentlichen Märkte im Hinblick auf den Verkaufsschluß am Sonnabend angezeigt wissen will. Es ist zwar richtig, daß ein Privatunternehmen nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung über den Marktverkehr unterliegt, sondern nach den Vorschriften in Titel II (§§ 14 bis 54) als stehender Gewerbeberieb zu behandeln ist. Aber auch diese in der Gewerbeordnung geltende unterschiedliche Behandlung der öffentlichen und privaten Märkte läßt keine Rückschlüsse zu, die für das Laden- schlußgesetz beachtlich wären. Auch die Markt- ordnung kann nicht zur Stütze dieser Auffassung herangezogen werden. Diese kommt allenfalls in Betracht, soweit es sich um Märkte handelt, die in den §§ 64 ff der Gewerbeordnung geregelt sind; denn sie findet ihre Stütze in § 69 der Gewerbeord- nung und bezieht sich nur auf die Bestimmun- gen über den Marktverkehr des Titel IV. Aber auch sie kann keine von dem Ladenschlußgesetz abweichende Regelung hinsichtlich der Verkaufs- zeiten bringen und tut es auch nicht. Auch die Nichtanwendbarkeit der Marktordnung auf Privat- märkte bedeutet indessen nicht, daß diese Gat- tung von Märkten in Bezug auf die Gestaltung der Verkaufszeiten frei von gesetzlicher Bindung ist. Die allgemein angestellten Erwägungen haben er- geben, daß kein gesetzgeberischer Grund ersicht- lich ist, Gruppen gleichartiger Gewerbebetriebe im Hinblick auf die Verkaufszeiten unterschiedlich zu behandeln. Das Kammergericht kommt dann zu dem Schluß, daß für Privatwochenmärkte grundsätzlich das Ge- setz über den werktäglichen Ladenschluß anzu- wenden ist. Die Sache wurde zur erneuten Ver- handlung an das Amtsgericht zurückverwiesen, je- doch vom Senat ausdrücklich betont, daß das Amtsgericht nicht dadurch gehindert sei, das Ver- fahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Der Erfolg dieses Streitverfahrens ist darin zu sehen, daß in der Urteilsbegründung die unklaren Vorstellungen über die gesetzgeberischen Befug- nisse des Abgeordnetenhauses bezüglich Abän- derung bestehenden Reichsrechts geklärt wurden. Mit dieser lokalen Gesetzgebung wird ganz allge- mein die bindende Kraft des in Westdeutschland geltenden Gewohnheitsrechts in der Rechtsprechung durchbrochen, d. h. die dort ausdrücklich zur An- wendung kommenden Normen haben für Westber- lin nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen Geltung. Die Frage nach der Geltung früheren Reichsrechts und nach dem Grunde der Geltung muẞ daher stets erneut geprüft werden. Gegenüber den einander vielfach widerstreitenden Gerechtig- keitsüberzeugungen der Einzelnen oder ganzer Gruppen muß grundsätzlich die dazu berufene Autorität also die Gerichte feststellen was Rechtens ist. Wenn aber die Rechterzeugungs- macht diese Grenzen verschiebt, ergibt sich stets eine Rechtsunsicherheit. Es ergibt sich auch wei- ter, daß, wenn ein neues Gesetz als Landesgesetz die Geltung des Gewohnheitsrechts ausschließt oder einschränkt, sich stets widersprechende Mei- nungen, gestützt auf die eingebürgerte Uebung bil- den werden. Man könnte bei dem starken Rechts- sicherheitswert, der den früheren Reichsgesetzen zukommt die Frage aufwerfen:,,Warum für West- Ps. berlin Sondergesetze?" Betriebskrankenkassen des ambulanten und Schaustellergewerbes und Krankenversicherung der Rentner Bundesarbeitsminister Anton Storch hat eine so- eben veröffentlichte Bekanntmachung erlassen, wonach die Krankenversicherung der Rentner neu geordnet werden soll, so daß der bisher obliga- torische Krankenversicherungsschutz der Rentner bei den Allgemeinen Krankenkassen aufgehoben wird. Die Rentner sollen statt dessen die Möglich- keit haben, sich bei den Krankenkassen weiter- versichern zu lassen, bei denen sie in früheren Jahren während ihrer Arbeitstätigkeit im ambu- lanten und Schaustellerbetrieb versichert waren. Es sei untragbar, erklärte der Minister, die Rent- ner, die früher jahrzehntelang Beiträge an ihre Betriebskassen als Markt-, Messe- und Fest- bezieher, als Angestellte in Zirkussen, Varietés, Fahrbetrieben, in den Belustigungs- und Zube- hörbetrieben abgeführt haben, im Alter mit hohem Risiko den Ortskrankenkassen zu über- weisen. MK.