Der Komet 3294 – Seite 16

Seite 16 DER KOMET Niedersachsens Finanzministèr zur Vergnügungssteuer Der Niedersächsische Minister der Finanzen hat auf Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 30 23 25-7-30 2 am 15. November 1953 wie folgt Stellung genommen: An das Landesverwaltungsgericht Hannover -Auswärtige Kammer Hildesheim - HILDESHEIM Goslarsche Straße 71 Betr.: Vergnügungssteuer für die durch die Firma.... aufgestellten Spiel- und Geschicklichkeitsapparate. Zu der dortigen Anfrage -AH 442/52 vom 26. Okt. 53 nehme ich wie folgt Stellung: Von welchen Erwägungen die Regierungsvorlage und der Gesetzgeber bei der Fassung des Art. II § 1 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes ausge- gangen sind, läßt die amtliche Begründung der Regierungsvorlage v. 22. 9. 1950 (Landtagsdruck- sache Nr. 2302) erkennen, in der es worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat § 1 auf S. 1688 heißt: zu Art. II »Aber auch die,,Schaur, Scherz-, Spiel-. »Aber auch die Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparate", die das bisherige Recht mit einer ,,Pauschsteuer nach dem Wert" belegt, sollen wegen ihrer relativen Bedeutungslosigkeit und der Schwierigkeit ihrer Abgrenzung nicht mehr zur Steuer herangezogen werden, wenn sie z. B. in Gastwirtschaften zur Unterhaltung der Gäste aufgestellt werden. Dies bringt Abs. 4 zum Ausdruck.<< Das neue Recht sieht bewußt von einer Heran- ziehung der überwiegenden Zahl der aufgestellten Spiel- und Geschicklichkeitsapparate zur Steuer ab und beschränkt sich auf die Besteuerung der- jenigen Fälle, wo das Halten und Betreiben eine unter § 1 Abs. 2 des Gesetzes fallende Veranstal- tung darstellt oder ein selbständiges Unterneh- men oder einen selbständigen Teil eines Unter- nehmens bildet. Diese Fälle sind gegeben, wenn die Veranstaltung darin besteht, daß derartige Apparate auf einem Jahrmarkt oder an einem Wieder Frühlingsfest in Hamburg Nachdem der Verein reisender Schausteller und Berufskollegen, Hamburg, und der VAG., Sparte Schausteller, durch Eingaben für die Beibehaltung des Frühlingsfestes das Gewerbeamt bearbeitet hatten, ist für dieses Jahr das Frühlingsfest wieder bewilligt worden und findet vom 3.-19. April auf dem Heiligengeistfeld statt. Etwa 250 Anmeldungen von Hamburger Schaustellern liegen vor, so daß wieder mit einem gut beschickten Markt zu rech- nen ist. Die Entscheidung darüber, ob das Hummel- fest in diesem Jahre stattfinden soll, fällt erst Ende Februar. Die Schausteller rechnen stark damit, denn gerade dieses Fest, das noch in die warme Jahres- zeit fällt, bringt immer einen guten Gewinn. Der Dommarkt findet in der Zeit vom 13. November bis 12. Dezember 1954 statt und steht allen deutschen Schaustellern offen. Wie aus einer Bekanntmachung des Gewerbeamtes im,,Komet" Nr. 3292 hervor- geht sind Anmeldungen bis zum 15. März 1954 beim Gewerbeamt Hamburg einzureichen. In Ober- regierungsrat Bruns hat das Gewerbeamt einen Lei- ter, der als ehemaliger Wirtschaftler den Blick für die Erfordernisse eines gut aufgezogenen Jahrmark- tes hat und der sich auch mit ganzer Hingabe be- müht, das farbenfrohe Bild eines solchen Festes zu steigern und anziehend zu gestalten, so daß es sich auch für auswärtige Besucher lohnt, eine Domreise nach Hamburg zu machen. A. H. Passau. Die Maidult wird in diesem Jahre stark beschnitten sein. Sie findet vom 1.-9. Mai statt. Das ist die traditionelle Dauer des populärsten niederbayerischen Volksfestes. Die Bundesbahn wird im Frühjahr den leicht ansteigenden Teil des Kleinen Exerzierplatzes westlich der Durchgangs- straße wegen des Tunnel-Umbaues aufreißen. Da- durch geht etwa ein Viertel der Exerzierplatzfläche der diesjährigen Maidult verloren. Aus diesem Grunde muß auch die Zahl der Mandultbeschicker herabgesetzt werden. Trotzdem soll die Stimmung und das Gesicht der Maidult gewahrt bleiben. An Stelle der zwei großen Bierzelte, in die sich bis- her jeweils zwei Passauer Brauereien teilten, wird nur ein Bierzelt, das aber wesentlich größer ist, aufgebaut. Wegen des verkleinerten Platzes müssen die Verkaufsstände dieses Jahr an die Peripherie der Maidult rücken. A. S. ähnlichen Ort (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) dem Pu- blikum zur Benutzung angeboten werden oder wenn sich der Betrieb derartiger Apparate objek- tiv (nach außen, dem Publikum gegenüber) als der wesentliche Inhalt eines Geschäfts- z. B. in einem eigens dazu gemieteten Ladenraum - darstellt, mag es sich um die Hauptniederlassung des Unter- nehmers (ein selbständiges Unternehmen) han- deln oder um einen Filialbetrieb (den selbständi- gen Teil eines Unternehmens). Stellt jemand, der, wie der Kläger, die Aufstel- lung derartiger Apparate gewerbsmäßig betreibt, einen Apparat in einer Gaststätte oder an einem ähnlichen Ort auf, so ist zu prüfen, ob die Auf- stellung dieses einen Apparates eine vergnügungs- steuerpflichtige Veranstaltung darstellt. Das ist nicht der Fall; denn es ist im Sinne von § 1 Abs. 4 kein selbständiges Unternehmen und auch kein selbständiger Teil eines Unternehmens. Es ist vielmehr ein unselbständiger Vorgang innerhalb des Unternehmens. Auch in bezug auf den In- haber der Räume, in denen die Aufstellung er- folgt, könnte ein selbständiges Unternehmen oder ein selbständiger Teil eines Unternehmens nicht angenommen werden. (Automaten-Markt Nr. 2/54.) Eine Tagung der niederbayerischen Städtevertreter in Straubing Ende Januar fand in Straubing eine Arbeitstagung von Vertretern der niederbayerischen Städte statt. Zu dieser Tagung hatte Straubing die drei un- mittelbaren Nachbarstädte Landshut, Passau und Deggendorf und außerdem 17 mittelbare Städte eingeladen. Zweck dieser Arbeitstagung war es, gegenseitige Erfahrungen auszutauschen bei Ver- anstaltung von historischen Festen und traditionel- len Volksfesten. Es wurde vorgeschlagen, die einzelnen Städte sollen entsprechende Vorschläge unterbreiten, um alle Erfahrungen auf dem Gebiete der Festgestal- tung zu verwerten. Selbstverständlich könne man die Festgestaltung nicht ins einzelne abstimmen. Es müssen dabei die örtlichen Verhältnisse und die traditionellen Gepflogenheiten berücksichtigt werden. In einigen Angelegenheiten könne man eine einheitliche Linie wahren, die im Interesse aller Städte liege. Auch die früheren Aussprachen auf diesem Gebiete haben schon sehr viel Posi- tives gezeigt. Eine besondere Debatte löste die Angelegenheit wegen der Gema-Gebühren für die Volksfestwirte aus. Rechtsrat Dr. Diller wies in diesem Zusam- menhang auf zwei Veröffentlichungen in der ,,Fundstelle" hin, wonach die Auffassung vor- herrscht, daß bei Veranstaltungen in Bierzelten an- läßlich von Volksfesten keine Gema-Gebühren er- hoben werden können. Der Abschluß von Verträgen mit den Schaustel- lern war ebenfalls Gegenstand eingehender Be- ratung. Immer wieder muß man die Erfahrung machen, daß einzelne Schausteller ihre Verträge gegenüber den Städten nicht einhalten. Deswegen ist man auch dazu übergegangen um die In- teressen der Städte untereinander zu wahren, diejenigen Schausteller, die ihre Verträge miẞ- achten, gegenseitig bekanntzugeben. Eine längere Aussprache löste die Frage der Warenausspielungen in Bayern aus. Nach mini- sterieller Anordnung sind an sich die Warenaus- spielungen von Privaten wegen des Lotteriesteuer- gesetzes grundsätzlich verboten. Aber gerade von dieser Seite würden den Städten hohe Platzgelder angeboten und auch bezahlt werden, auf die man nicht verzichten könne. Einzelne Städte lassen schon seit Jahren keine derartigen Warenausspie- lungen von Privaten zu, während der Großteil der Städte die Warenausspielungen auf gemeinnütziger Basis betreiben. Der Betrieb eines eigenen Glücks- hafens ist für viele Städte wegen der hohen Be- steuerung nicht mehr rentabel. Anders ist es mit den Blinkergeschäften. Diese Geschäfte können ohne weiteres nach Vorlage einer Unbedenklich- keitsbescheinigung der Regierung bei den Volks- festen zugelassen werden. Einstimmig wird daran festgehalten, daß sämt- liche niederbayerische Städte ihre Termine über geplante Veranstaltungen frühzeitig festlegen. All- gemein wurde die Ansicht vertreten, daß die Schausteller eine volle Woche mit zwei Tagen ohne Programm einem halbwöchigen Fest vorziehen. Hinsichtlich der Höhe des Platzgeldes wurde dar- Nr. 3294 auf hingewiesen, daß dafür maßgebend ist der Um- fang des Festes, die bisherige Gepflogenheit, die Lage der Plätze und schließlich auch der Vergleich mit den Nachbarorten. Da in Regensburg eine ähnliche Arbeitstagung unter 12 großen Städten Bayerns stattfindet, wer- den diese Ergebnisse dort mitbehandelt und ent- sprechend verwertet. n. Schaumesse im Sommer Handelsmesse im Winter Ausschuß des ambulanten Gewerbes zu aktuellen Ulmer Messeproblemen Die Vorstandschaft der Bezirksstelle Ulm des Landesverbandes ambulanter Gewerbetreibender traf sich Ende Januar im,,Ratskeller" mit Verwal- tungsdirektor Hirschle vom städtischen Liegen- schaftsamt zu einer unverbindlichen Besprechung über die Gestaltung der Sommer- und Wintermesse im Jahre 1954. Obwohl Direktor Hirschle mehrfach betonte, daß er nur in privater Eigenschaft an- wesend sei und kommenden Beschlüssen des Ge- meinderates in keiner Weise vorgreifen könne und wolle, wird man doch annehmen dürfen, daß das erzielte Übereinkommen im Grundsätzlichen keine besonderen Änderungen mehr erfahren wird. Danach scheint es so zu sein, daß die diesjährige Sommermesse, die wegen der 1100-Jahrfeier be- kanntlich in der Friedrichsau stattfindet, nur in der Form eines großen Vergnügungsparkes stattfindet. An Verkaufsständen werden nebenher nur Lebens- und Genußmittel zugelassen. Für die nicht allzu zahlreichen Ulmer ambulanten Händler, die sonst andere Waren vertrieben haben und sich nicht in geeigneter Weise umstellen können, wird man be- müht sein, Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, wo- bei man vielleicht an Reiseandenken oder dergl. denken kann.,,Für die auswärtigen Händler", meinte Direktor Hirschle,,,ist auf der diesjährigen Sommermesse leider kein Raum." Auf die Frage des Vorsitzenden der Bezirksstelle Ulm, Heinrich Weber, ob neben dem Vergnügungs- park in der Au auch der Münsterplatz, wenn auch vielleicht nur in kleinerem Umfange, zur Verfü- gung stehe, antwortete Direktor Hirschle:,,Ich glaube kaum, daß hier viel Aussicht besteht". Die Vertreter des ambulanten Handels meinten dazu, daß sie in Anbetracht der besonderen Verhältnisse zur 1100-Jahrfeier dafür schon Verständnis hätten, aber befürchten, daß sie nicht mehr auf den Mün- sterplatz zurückkehren dürfen, wenn sie von dort erst einmal weg seien.,,Ich traue der Stadt nicht!" sagte einer ganz offen. Direktor Hirschle erwiderte darauf, daß der Gemeinderat, der hierüber zu ent- scheiden habe, in allen bisherigen Besprechungen nichts habe verlauten lassen, was diese Befürch- tungen rechtfertige. Recht lebhaft wurde die Gestaltung der zukünf- tigen Wintermessen diskutiert. Direktor Hirschle erklärte dazu unmiẞverständlich, daß besonders die letzte Wintermesse in keiner Weise habe befriedi- gen können und daß es im Interesse der Stadt und des ambulanten Gewerbes selbst dringend erfor- derlich sei, ihr im Winter ein anderes Gesicht zu geben. Seine Bitte um Vorschläge und Unterstüt- zung wurden beifällig aufgenommen. Der Bezirks- vorsitzende Weber sagte, daß er der Kritik der letzten Messe durchaus recht geben müsse und vor- schlage, die Wintermesse in Zukunft entweder ganz ohne Schausteller oder nur mit solchen Unterneh- men abzuhalten, die, wie beispielsweise Kinder- karussells, dem Charakter einer Wintermesse Rech- nung tragen. Damit sei dann auch die leidige Platzfrage gelöst, denn für Schausteller und Händ- ler zusammen reiche der Platz einfach nicht aus, und das Aufstellen von Buden hinter dem Münster habe überhaupt keinen Sinn, weil dort kein Ge- schäft zu machen sei. Mehr oder weniger stimmten alle Anwesenden der Auffassung zu, daß es so wie bisher nicht weitergehen könne. Man einigte sich schließlich dahin, daß bei der Wintermesse in Zukunft auf Schaustellungen grundsätzlich verzichtet werden soll. Nur für Kinder geeignete Vergnügungen sol- len noch zugelassen werden, ein anderes Unterneh- men nur dann, wenn es wirklich etwas Gutes und Neues bringt und dafür Platz vorhanden ist. Man hofft allgemein, durch diese Maßnahme die Messe wieder auf ein höheres Niveau zu bringen. Von einigen Teilnehmern wurde vorgeschlagen, die Stadt möge zur Wiederbeschaffung der im Kriege verloren gegangenen 100 stadteigenen Ver- kaufsbuden etwa 50 000 DM aufwenden, die sich durch entsprechende Zuschläge zur Normalmiete rasch amortisieren würden. Einheitliche und ge-