Der Komet 3294 – Seite 7

Nr. 3294 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527- - Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes bittet seine Mitglieder, die nach- stehenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen: I. Die Güterabfertigung Lüdenscheid der Deutschen Bundesbahn bittet um Veröffentlichung nach- stehender Mitteilung in unserem Fachblatt: ,,Die Güterabfertigung Lüdenscheid gibt be- kannt, daß die wegen des Tunnelumbaues auf der Strecke Brügge-Lüdenscheid vorüber- gehend eingeführten Profileinschränkungen auf- gehoben sind. Wagen mit Schaustellergut können wieder ohne Einschränkung nach Lüden- scheid befördert werden." II. Nach längerem Schriftwechsel und nach Abstim- mung mit den uns angeschlossenen Vereinen liegt jetzt die Liste der Sammelprüfungstermine der P. T. B. Braunschweig für das Frühjahr 1954 vor. Wir bitten alle Berufskollegen, die dem Berufs- zweig ,,Ausspielungsgeschäfte" angehören und deren Gerät geprüft werden muß, von den Ter- minen Gebrauch zu machen. Hinter einzelnen Prü- fungsorten steht die Bemerkung,,Platz noch un- bekannt". Hier werden entweder die örtlichen Schaustellerverkehrslokale oder in der Nähe der Volksfestveranstaltungen liegende Lokale in Frage kommen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang nochmals auf das Schreiben der P.T.B. in,,Komet" Nr. 3289 vom 30. 12. 1953, Seite 8. Wird für eine Sammelprüfung ein Tag angesetzt, so findet die Prüfung vom 9 Uhr bis 17 Uhr statt. Bei einer zweitägigen Prüfung bleibt die Zeit für den ersten Tag von 9 Uhr bis 17 Uhr, dagegen für den zweiten von 9 Uhr bis 13 Uhr. Zusammenstellung der Termine und Plätze für die Sammelprüfungen im Jahre 1954 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig 25. 2. u. 26. 2. Donnerstag und Freitag: Dortmund,,,Uhlandshof", Uhlandstraße 142. 10. 3. Mittwoch: Frankfurt am Main, Ostendstraße 30. 12. 3. Freitag: Mainz, Platz noch unbekannt. 15. 3. u. 16. 3. Montag und Dienstag: Köln, Lokal Jupp Wenzel, Stefanstraße. 17. 3. u. 18. 3. Mittwoch und Donnerstag: Düsseldorf, Rest. Großenbach, Kölner Str. 381 19. 3. Freitag: Krefeld, Rest. Müsers, Saumstraße 9a. 29. 3. Montag: Bremen, Platz noch unbekannt. 30. 3. Dienstag: Bielefeld,,,Union - Bräu", August-Bebel-Str., Ecke Viktoriastraße. 5.4. Montag: Oldenburg, Frühlingsfestplatz. 6. 4. Dienstag: Kassel, Platz noch unbekannt. 8. 4. u. 9. 4. Donnerstag und Freitag: Wuppertal, Rest. Kleikamp, Wuppertal-Elber- feld, Hagenauer Straße. 14. 4. u. 15. 4. Mittwoch und Donnerstag: Hamburg, Platz noch unbekannt. 26. 4. u. 27. 4. Montag und Dienstag: Mannheim, Platz noch unbekannt. 29. 4. Donnerstag: Stuttgart, Platz noch unbekannt. Gebührenberechnung Neuzulassung des Spielgerätes (Serienherstellung) Zulassungsschein und -zeichen gemäß der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durch- führung des § 33d der Gewerbeordnung vom 13. 8. 1953 DM 100.- 30.- Neuzulassung des Spielgerätes (bekannte Bauart, Einzelherstellung). Zulassungsschein und -zeichen gemäß der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durch- führung des § 33d der Gewerbeordnung vom 13. 8. 1953 Neuzulassung des Spielgerätes, dessen Zulassungsfrist abgelaufen ist Zulassungsschein und -zeichen gemäß der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durch- führung des § 33d der Gewerbeordnung vom 13. 8. 1953 : 50.- Seite 7 Wir bitten unsere Berufskollegen, ihre Kraftfahr- zeuge sowie Wohn- und Packwagen den genauen verkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechend vor der Saisonausfahrt auszustatten. und Über Richtlinien für Ausnahmegenehmigungen auf Bundesebene von Schausteller-Wohn- Packwagen, die die gesetzliche Höchstbreite von 2,50 m überschreiten, geben wir in einer der näch- sten Ausgaben des „Komet" einen ausführlichen Bericht. Wir möchten an dieser Stelle allen Berufskollegen danken, die uns durch Übersendung von Presse- notizen, Ausschnitten von Wochenzeitschriften so- wie Informationen aus der Berufspraxis wertvolle Hinweise gaben. TSCHE REISENDER VEREIN 30.- SCHAUSTELLER 30.- 30.- III. Aufklärung über verkehrsrechtliche Bestimmungen Wiederholte Anfragen sowie Einsendungen von Strafbefehlen veranlassen uns zu folgender Erklä- rung, da die genaue Kenntnis der Straßenverkehrs- ordnung, Erlasse und Bestimmungen eine Kardi- nalfrage des Schaustellerberufsstandes darstellt. Bis zum 1. September 1953 bestanden unter- schiedliche Auffassungen bei den Straßenverkehrs- ämtern, wenn eine über 20 km/h laufende Zug- maschine Schausteller-Wohn- und Packwagen be- förderte. Bei Verkehrskontrollen im Sommer des vergangenen Jahres ist es dabei immer wieder zu Anzeigen gekommen, und zwar wegen Nichtzu- lassung der Wohn- und Packwagen, wegen Feh- lens der Haftpflichtversicherung, wegen Fehlens der Auflaufbremse usw. Der Gesetzgeber hat sich nun eindeutig unserer bisher vertretenen Meinung angeschlossen. Im Bundesgesetzblatt vom 1. September 1953, Seite 1131 und 1166, ist die Neufassung der Stra- Benverkehrszulassungsordnung nach dem Gesetz vom 24. August 1953 veröffentlicht. (Wir brachten den genauen Wortlaut mit Kommentar bereits im ,,Komet" Nr. 3279 auf Seite 7 u. 8 vom 20. 9. 1953.) Der § 18 Abs. 2 Ziffer 4 e) sagt, daß Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart dann von der Zulassung aus- genommen sind, wenn sie mit Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden. Dieses Gesetz ist mit Wirkung vom 1. September durch a) letzter Satz erweitert, und zwar: Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchst- geschwindigkeit des ziehenden Fahrzeuges mehr als 20 km je Stunde, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde in der durch § 58 vorgeschrie- beim benen Weise gekennzeichnet oder Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Ge- schwindigkeit von nicht mehr als 8 km je Stunde (Betriebsvorschrift) eisenbereift sind. Für die Berufspraxis heißt das: Wohn- und Packwagen nach Schaustellerart blei- ben auch dann hinter einer über 20 km/h laufen- den Zugmaschine zulassungsfrei, wenn die Wohn- und Packwagen 1. mit den gesetzlich vorgeschriebenen 20-km/h- Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern ausge- stattet sind, 2. die nach ihrer Bauart schneller laufende Zug- maschine während des Transportes die Ge- schwindigkeitsgrenze von 20 km/h einhält und nicht überschreitet. Unter diesen klar formulierten Voraussetzungen ist in Zukunft jeder Zweifel ausgeschlossen. In diesem Jahr werden in erhöhtem Maße die verschärften Kraftverkehrsbestimmungen durch den vermehrten Einsatz der Straßenverkehrs- Über- wachungskontrollen in Anwendung gebracht. Übertretungen und Verstöße, sei es aus Unkennt- nis oder Nachlässigkeit werden geahndet und kön- nen von keiner Berufsorganisation mehr gedeckt werden. Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Schaustellerbundes. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Zweigstelle Nürnberg des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin Im Interesse aller Spielbuden-Unter- nehmer (mech. und Geschicklichkeitsspiele), die in Bayern ihren Wohnsitz haben, ersuche ich um Angabe ihrer Adressen. Süddeutscher Verband reisender Schausteller, Nürnberg, Volksfestplatz, Münchner Straße 8. gez. Schweizer, 1. Vorsitzender. Schausteller-Verband Rheinhessen Albinistraße 17. Sitz Mainz Am 8. Februar fand eine stark besuchte Mitglie- derversamlung in der ,,Schlachthof-Gaststätte" in Mainz statt. Nicht nur aus der Stadt und dem Kreis Mainz, sondern auch aus den Kreisen Worms, Bingen und Alzey waren die Schausteller so zahl- reich gekommen, daß kein Platz mehr frei war. — Sie waren gekommen, um den Bericht über den 5. Delegiertentag in Hannover zu hören. Die Be- richterstatter Bode, Hill und Schneider entledigten sich in meisterhafter Weise ihrer Aufgabe. Sie wa- ren einig in der Gesamtbeurteilung, daß der Dele- giertentag sowohl im Aufbau als auch im Verlauf glänzend vonstatten gegangen sei. Ganz besonders wurde die gut aufgezogene öffentliche Kundgebung hervorgehoben, die durch das durchdachte Referat des Herrn Hans Oeser eine besondere Wertung er- halten habe. Die angesichts des heiklen Themas ,,Der Glaube an Recht und Ordnung" für diesen Erst-Vortrag des Redners bestandenen Zweifel wurden durch die geschickte und überlegene Vor- tragsart sowie durch die erkennbare fleißige Vor- bereitung weit in den Hintergrund gedrängt und machte einer gerechten Bewunderung und einer freudigen Zustimmung bereitwilligst Platz. Unsere Berichterstatter waren voll des Lobes für den im- merhin noch jungen Hauptgeschäftsführer, der, wenn er sich so weiter entwickelt, seinen leider so früh verstorbenen Vater bald eingeholt und so- gar übertroffen haben wird. Auch wir wollen an dieser Stelle Herrn Hans Oeser für sein,,Meister- werk", das wir jetzt auch im Wortlaut gelesen haben, herzlich danken. Die auf dem Delegiertentag zur Beratung gekom- menen Anträge wurden zur Kenntnis gebracht. Einen sehr breiten Rahmen nahm die Aussprache über die Straßenverkehrsordnung und insbesondere über die Sonderbestimmungen bezügl. der Kenn- zeichnung der Überbreiten bei den Anhängern an. Auch hier hat es sich wieder gezeigt, wie instruktiv und lehrreich die Zusammenkünfte der Schausteller gestaltet werden können. Jeder konnte aus der Versammlung etwas Wissenswertes für sein Ge- schäftsbetrieb mitnehmen. Das Urteil im Anhänger-Rechtsstreit Wagner lag vor. Es wurde besprochen und heftig diskutiert. Das Verfahren ist durch diese Entscheidung nicht restlos abgeschlossen; im Gegenteil, es hat durch die inzwischen zugestellten weiteren acht Steuer- bescheide im Gesamtbetrag von über 2000 DM neuen Auftrieb bekommen. Die weitere Bearbeitung des Verfahrens durch unseren Bund wurde in die Wege geleitet. Diese überaus existenzgefährdenden Maßnahmen müßten jedem Schausteller die Augen öffnen und ihn veranlassen, sich unverzüglich in die Reihen seiner Berufsorganisationen einzugliedern.