Der Komet 3301 – Seite 7

Nr. 3301 DER KOMET Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund =SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 QUI BONO? Mit großem Bedauern für den Verfasser habe ich die persönlichen Angriffe eines Berufsfunktio- närs der HAGD im KOMET vom 10. April 1954 gelesen. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits in den KOMET-Ausgaben vom 10. August 1952 und 30. August 1952, in der mein verstorbener Vater fast genauso herausgefordert wurde. Die ge- bührende Antwort blieb nicht aus, obwohl beide Artikel besser unterblieben wären. Unser Fachblatt ist mir zu schade, auf ironische Drohungen und sinnentstellende Verdrehungen ein- zugehen. Eine Pressepolemik mit diesem Niveau führt zu ergebnislosen, nicht endenden Ausein- andersetzungen. Den Schaden hat letzten Endes der einzelne Berufskollege. Ich bin jederzeit bereit, vor einem Schausteller- forum in offener Aussprache Rede und Antwort zu stehen. Ich habe auch bisher geschwiegen, als der Brief- schreiber mich persönlich in meiner Abwesenheit in Schaustellerversammlungen in verächtlichem Tone erwähnte. Auf die Frage: "Wohin gehst du, Deutscher Schaustellerbund?" kann ich nur antworten:,,Den richtigen Weg!". Dem Verfasser des Briefes sei noch gesagt: ,,Die in ihrem Ursprung reine und gute Sache des Deutschen Schaustellerbundes wird sich am Ende doch durchsetzen." Das ist meine Überzeugung und da- nach handle ich! Hans Oeser. Hinweis auf Berufsfragen Mehrere Anfragen aus Berufskreisen veranlassen uns, noch einmal auszugsweise die Richtlinien über den Betrieb und die Erstellung von Schießhallen bekanntzugeben. In letzter Zeit mehren sich die Fälle, daß Außen- stehende und Berufsfremde ohne jede Sach- und Fachkunde primitive Schießstände errichten und unsere Schießhallenbesitzer im Schaustellergewerbe sich mit Recht geschädigt fühlen. Der Berufszweig,,Schießhallen" erfordert gründ- liche Kenntnisse der Sicherheitsbestimmungen, der Unfall- und Versicherungsvorschriften sowie der gewerberechtlichen Verordnungen, die nur durch eine langjährige Berufspraxis zu erwerben sind. Abschließend sei noch bemerkt, daß in den Bun- desländern Bayern und Niedersachsen für den Be- trieb von Schießhallen Unbedenklichkeitsbescheini- gungen gemäß der Durchführungsverordnungen des § 33d der Gew.-O. ausgestellt werden. Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb von Schießanlagen für öffentliche Belustigungszwecke Die nachstehenden Richtlinien gelten für die nach Art. 32 PStGB erlaubnispflichtige Abhaltung von Schießen zu öffentlichen Belustigungszwecken jeder Art, insbesondere auf Messen, Märkten und Jahr- märkten, in öffentlichen Lokalen, Gärten und der- gleichen. Sie gelten nicht für Scheibenschießen von anerkannten Schützengesellschaften in ihren ge- wöhnlichen Lokalen oder von kleineren Gesell- schaften an gemäß Artikel 78 PStGB erlaubten Schießstätten. Vor Erteilung der gemäß Artikel 32 PStGB er- forderlichen Erlaubnis hat der Antragsteller den Nachweis des Abschlusses einer den Schießbetrieb deckenden Haftpflichtversicherung vorzulegen und die fertige Schießanlage mit allen zur Verwendung kommenden Waffen und der dazugehörigen Muni- tion zur Abnahme der Erlaubnisbehörde bereit- zustellen. Die Erlaubnis ist von folgenden Bedingungen abhängig zu machen: 1. Zum Schießen sind nur Luftgewehre mit einem Kaliber von nicht mehr als 6 mm zugelassen. Stahlkugeln dürfen nicht verwendet werden. Die Verwendung sogenannter Marsgewehre, aus denen nur Stahlkugeln verschossen werden können, ist nur noch bis zum 30. Juni 1952 gestattet. 2. Der Schießraum muß nach drei Seiten und nach oben dicht geschlossen, und so beschaffen sein, daß Geschosse auch dann, wenn sie ihr Ziel verfehlen oder im Kugelfang nicht aufgefangen werden, oder wenn ein Schuß unbeabsichtigt vorzeitig ausgelöst wird, den Schießraum nicht verlassen können. Es ist Vorsorge zu treffen, daß durch die Geschosse niemand verletzt wer- den kann. Treten Rückpreller auf, so ist das Schießen bis zur Beseitigung einzustellen. 3. Die Rückwand hinter den Zielgegenständen und die Seitenwände müssen aus Brettern von solcher Stärke bestehen, daß die Geschosse nicht durchschlagen können. Türöffnungen müssen durch Holztüren von gleicher Stärke verschließbar, Fugen durch Latten von gleicher Stärke verdeckt sein. Die Verwendung von Hartholz ist wegen der Gefahr des Auftretens von Rückprellern nicht zulässig. An Stelle der Holzwände kann Eisenblech Verwendung fin- den, wenn durch entsprechende Maßnahmen z. B. durch Decken, die in etwa 10 cm Ab- stand vor dem Eisenblech lose herabhängen das Auftreten von Rückprellern ausgeschlossen ist. 4. Wenn auf feste Scheiben geschossen wird, so müssen diese so beschaffen sein, daß Geschosse von ihnen nicht abprellen können, auch wenn sie im schrägen Winkel auftreten. 5. Beim Blumenschießen müssen die Latten, auf denen die zum Aufstecken der Blumen bestimm- ten Tonröhrchen angebracht sind, auf der dem Schützen zugekehrten Seite in der ganzen Länge und Breite mit Bandeisen beschlagen sein. Der Beschlag darf keine vorstehenden oder vertieften Stellen aufweisen, die Rück- preller verursachen können. Die dem Schützen zugekehrte Seite der Latten muß ferner von oben mit Richtung nach unten rückwärts so abgeschrägt sein, daß auftretende Geschosse zum Boden abgleiten. An Stelle von Latten können auch Stahlblech- rohre mit einer Blechstärke von mindestens 2 mm und einem Rohrdurchmesser von höch- stens 25 mm verwendet werden, wobei die Rohrnaht so beschaffen oder vom Schützen ab- gekehrt sein muß, daß beim Schießen keine Rückpreller auftreten können. Der Abstand der Latten oder Rohre vom Schützen muß mindestens 2,80 m betragen. 6. Der Schütze darf erst schießen, wenn das Be- dienungspersonal einen sicheren Standort ein- genommen hat, insbesondere darf nicht schräg, sondern nur in gerader Richtung auf das Ziel geschossen werden. - Der Schütze ist auf diese Vorschrift durch augenfälligen, deutlich lesbaren Anschlag hinzuweisen. 7. Der Erlaubnisinhaber bzw. die von ihm beauf- tragte Person ist für die ausreichende Über- wachung des Schießbetriebes, für die sichere Handhabung der Waffen beim Laden und Schie- Ben sowie für die Einhaltung der Sicherheits- maßnahmen und die sofortige Abstellung auf- tretender Mängel verantwortlich. Die Unfall- verhütungsvorschriften der zuständigen Berufs- genossenschaft sind entsprechend zu beachten. 8. Die Anordnung weiterer Sicherheitsmaßnahmen bleibt im Einzelfall vorbehalten. Auf Armbrust- und Bogenschießen finden im Hin- blick auf die bei solchen Schießen erforderlichen besonderen Sicherheitsmaßnahmen nur Absatz 2 dieser Richtlinien sowie die Bedingungen der Zif- fern 7 und 8 Anwendung. Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Wir möchten unseren Berufskollegen den nach- stehenden Artikel aus der Tagespresse nicht vor- enthalten. In wenigen Sätzen auf eine kurze Formel gebracht, erscheinen die Forderungen des Bundes- ministers in einem anderen Licht. E Was uns als Steuerzahler hauptsächlich interes- siert, ist die Möglichkeit, die Gelder der Staats- bürger so sparsam und zweckmäßig als möglich zu verwenden. 18 Bundesminister und 93 Länderminister sind z. B. eine Zahl, die uns in unserem heutigen Rest- und Westdeutschland sehr hoch erscheint. Der Verfasser des Artikels besitzt in dieser Hinsicht eine gute Sachkenntnis und stellt die Hauptverwal- tungsgruppen zahlenmäßig geschickt zusammen. Wir stellen abschließend fest, daß die For- derungen des Schaustellergewerbes zur Verein- fachung und Koordinierung der Verwaltung und Gesetzgebung auf Bundesebene sich voll und ganz mit der Schlußfolgerung der Ausführungen in dem Presseartikel decken. Unsere Berufskollegen spüren es täglich während der Saison, was der Drang zur eigenstaatlichen Souveränität in Bezug auf Sondergenehmigungen und Verwaltungsgebühren für Kapriolen schießt. Was kosten die Länder? Der Föderalismus mit halbem Herzen Die Steuerverwaltung gleitet in den Zentralismus Der Bund ist zum überwiegenden Teil durch feste Ausgaben eingeengt. Es bleiben ihm von sei- nem 25-Milliarden-Etat etwa 1 Milliarde,,beweg- liche Kosten", darunter vor allem die Kosten der Bundesverwaltung. Gewiß ist das auch schon eine ganz stattliche Summe, aber sie verschwindet doch neben dem Verwaltungsaufwand der Länder. Hier liegen die eigentlichen Kosten für den modernen Staatsapparat, da die überwiegende Mehrzahl der Beamten im Dienst der Länder steht. Im Rechnungsjahr 1952 haben die Länder zu- sammen 34 Milliarden DM an Personalausgaben (ohne Versorgung) gehabt das ist einer der größten Posten der gesamten Länderausgaben von 18,4 Milliarden DM gewesen. Nur die Darlehen und Zuschüsse, besonders für den Wohnungsbau, rei- chen etwa an diesen riesigen Posten heran. Er schwillt noch auf über 42 Milliarden DM, wenn man die Versorgung hinzurechnet. Bis heute dürf- ten diese Personalausgaben einen Umfang von vielleicht 5 Milliarden erreicht haben; das ist etwa das Sechsfache der vergleichbaren Personal- ausgaben des Bundes. Allerdings gehen die Polizei, die Rechtspflege, die Schulen und die Sozialverwaltung zu Lasten der Länder. In der Finanzverwaltung teilen sich Bund und Länder die Kosten, und der Streit geht heute gerade um diesen Anteil: der Bund will ein Drittel tragen, aber die Länder wollen ihm die Hälfte aufbürden. An dieser Stelle wird die ganze Fragwürdigkeit unserer föderalistischen Konstruk- tion deutlich. Wenn man sich ständig um die An- teile an der Steuerverwaltung herumstreitet, eben- so wie andererseits um die Anteile an der Ein- kommensteuer, dann ist der föderalistische Aufbau unecht und konstruiert. ist der föderalistische Aufbe Die Finanzbeamten sind heute von den Ländern besoldet, aber die Länder wollen, daß der Bund ihre Besoldung zur Hälfte trägt. Mit solchen Mitteln kann man keine Bastion des Föderalismus bauen, sondern man züchtet das zentralistische Herz im Finanzbeamten selbst, gerade an der Stelle also, wo die zentralistische Gesinnung heute am ge- fährlichsten ist. Es scheint unausweichlich, daß auf diese Weise die ganze Steuerverwaltung in den Zentralismus hinübergleitet. Die Länder sollten da-