Der Komet 3309 – Seite 7

Nr. 3309 DER KOMET Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle schluß erforderte mehr Unterlagen und Voraus- Die Eintragung des Deutschen Schaustellerbun- des in das Vereinsregister beschloß bereits der De- legiertentag in Mainz 1953. Die Ergebnisse des De- legiertentages in Hannover 1954 mußten abge- wartet werden, um den Beschluß nun endlich in die Tat umzusetzen. Mit Datum vom 6. Juli 1954 ist der,,Deutsche Schaustellerbund" mit den in Hannover verabschie- deten Satzungen und seinem dort gewählten ge- schäftsführenden Vorstand unter Nr. 2041/Nz in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Char- lottenburg eingetragen worden. Wir danken an dieser Stelle allen Kollegen, be- sonders den Berliner Berufskollegen, die hierzu die Vorarbeiten geleistet haben. Die Eintragung als Berufsspitzenorganisation mit korporativen An- setzungen, wie die eines Vereins. Der Sitz und die Eintragung des Schausteller- bundes in Berlin ist für uns nicht nur ein formal- juristischer Akt. Hiermit dokumentiert der Deut- sche Schaustellerbund seine Verbundenheit mit allen Berufskollegen des Schaustellerstandes in den sowjetisch besetzten Teilen unseres Vaterlandes. Gleichzeitig behalten wir den Glauben und die Erkenntnis, daß Berlin einmal wieder die Haupt- stadt und das Regierungszentrum für unser gesam- tes Deutschland werden wird. Der geschäftsführende Vorstand: Willy Hirsch, 1. Vorsitzender, Fritz Freiberg, 2. Vorsitzender, Leopold Brand, Bundeskassierer, Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer. Das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten! Im normalen Rechtsleben der menschlichen Ge- sellschaft und der Völker untereinander bilden Verträge einen großen Bestandteil der rechtlichen Grundlagen. Die Formulierung der Vertragstexte wird im allgemeinen so gefaßt, daß den Vertrags- partnern das gleiche Maß von Verpflichtungen aber auch Rechten zusteht. Jedenfalls solite es immer so gehandhabt werden. Ein Vertrag dem Gesetz nach ist z. B. schon das Ziehen eines Loses im Rahmen der Tombola. oder sonstiger Spielarten. Der einfachste Vertrag heutzutage, als Ueberbleibsel einer alten Zeit, ist der Handschlag beim Viehhandel in Zeugen Ge- genwart. Diese Art wird sogar vom Gesetzgeber und der richterlichen Rechtssprechung anerkannt. Zur Jahrhundertwende kannte man im Schaustel- lergewerbe noch keine großartigen Verträge bei Platzanfragen sowie Zu- oder Absagen. Postkarte mit Rückantwort oder das Wort des Marktmeisters für das kommende Jahr genügte in den meisten Fällen. Alles ging nach alter Väter Sitte - nach Treu und Glauben vor sich, und höchst selten kam es vor, daß ein Schausteller den zugesagten Platz nicht halten konnte, ohne Ersatz dafür zu beschaffen. Münchner Brief. . . vorjährigen Oktoberfestes. Nun sind schon die Plätze vergeben. Der Plan des Festes ist ausge- zeichnet. Auf der Theresienwiese beginnt die Ein- plankung des Platzes für die ,,Landwirtschafts- Ausstellung". Ein kleiner Pappelwald ist gepflanzt, für die Blumenbeete zum Haupteingang sind 800 Kubikmeter Humus angefahren, Grünflächen und ein Teich werden angelegt. Der Sommer geht so schnell vorüber, zumal wenn es die Sonne gut meint. In Oberbayern waren die Vorsommer- feste ziemlich verregnet. In Land's hut ist bei dem 13. Bayerischen Sängerbundesfest mit 7000 Kehlen, die Musik zur Trösterin geworden. Tegernsee und Ebersberg sind zur Stadt erhoben worden.. Ueberall gab es Fahnen, Trachten, Sang und Tanz, Orgelspiel und Lustbar- keiten. Beim Adlberger Markt in Tauf- kirchen, dem Industriedorf an der niederbayeri- schen Grenze, ging es hoch her. 200 Stände und Buden hatten aufgebaut. Beim Pferderennen konnte man einen prächtigen Stier gewinnen. Wäre das nicht ein,,Schuß" für das Münchener Oktober- fest? Man brät dort Ochsen am Spieß - aber einen Stier gewinnen .! Wenn da eine Schön- heitskönigin" mit einem Stier am Bandl nach Hause käme Zugegeben, die Zeitereignisse und eine dem Schausteller im Ursprung fremde Geschäftsmoral haben diese Verhältnisse später nachteilig beein- flußt. Das entschuldigt aber auf keinen Fall, jetzt von einem Extrem ins andere zu fallen. Schauen wir uns die heutigen Verträge der Ver- anstaltungsträger einmal näher an. Es bleibt sich dabei gleich, ob hier die öffentliche Hand, eine Vereinigung oder ein Privatmann oder gar ein Be- rufskollege als Veranstaltungsträger auftritt. Der Umfang des Vertrages und die Paragraphenzahl wird immer größer und der Text ist immer mehr verklausuliert. Das wäre es nicht allein, soweit Pri- vatveranstaltungen oder außerkalendermäßige Feste in Betracht kommen. Sicher finden böse Er- fahrungen ihren Niederschlag in den Verträgen. Man will hier allen Möglichkeiten vorbeugen und verallgemeinert Einzelfälle. In erster Linie sind hier neuerdings die Verträge der Kommunalverwaltungen, auch der kleinsten Ge- meinden, gemeint. Die unter § 65 der GO. (Zahl, Zeit und Dauer der Messen und Märkte)- fallenden kalendermäßigen Volksfestveranstaltun- gen laufen auch hinsichtlich der finanziellen Ver- pflichtung unter die Bestimmungen des § 68 GO. in Verbindung mit dem Kommunal-Abgabegesetz. Hier ist ausdrücklich gewerberechtlich bestimmt, daß die Summe der Abgaben (z. B. des Markt- standgeldes) nur zur Deckung der entstehenden Unkosten und Verpflichtungen verwandt werden darf und keine Ueberschüsse erzielt werden sollen. Selbstverständlich verkennen wir keinesfalls die Finanznot und das ewige Loch im Säckel vie- ler Gemeinden, zumal die kommunale Ebene steu- ertechnisch etwas stiefmütterlich behandelt wird. Wir wissen, daß Ueberschüsse aus Volksfestver- anstaltungen nach Schaustellerart für gemein- nützige Zwecke ausgegeben werden und zur Ver- besserung und Verschönerung vieler Veranstal- tungsgelände dienen. Ferner haben erhöhte Platz- geldangebote einzelner Unternehmer während der Konjunkturzeit einige Marktstandgeldordnungen ins Wanken gebracht. Ausnahmen sollen aber nicht die Regel umstoßen und sämtliche Berufskollegen für zahlungskräftig erscheinen lassen. Das Recht eines jeden Veranstaltungsträgers ist zweifellos, sich mit Verträgen vor Ausfällen und plötzlichen Absagen der Interessenten zu sichern. Ein anderes Kapitel sind die sogenannten Platz- geldvorauszahlungen und Platzgeldanzahlungen. Vom kaufmännischen Standpunkt aus stellt die Summe der gezahlten Platzgelder im voraus ein zinsloses verlorenes Kapital ohne entsprechenden Gegenwert dar, das jedem Kollegen im Winter und zum Frühjahrsstart bitter fehlt. Nach den Verträgen der Verwaltungen verfällt die Anzahlung bei Nichterscheinen des Schaustel- lers. Keine Klausel schützt vor diesem Verlust, wenn z. B. der Betreffende nachweislich Bau- oder Transportschaden hatte. Laufende Satzwendungen, wie:,,Sie haben -- oder die Gemeinde behält sich vor oder andernfalls machen wir Sie usw." " bilden das Grundthema vie- ler Verträge. Die Pflichten der Interessenten wer- den bis ins einzelne ausgewalzt. Begrenzungen der Spielzeit und Spielstunden Hinweis auf behördliche Anordnungen, Ver- halten dem Publikum gegenüber und dergl. mehr. Ohne Ordnung geht es nicht, aber wo bleiben die Rechte unserer Berufskollegen als Vertrags- partner? Die Formel:,,Sie haben Anspruch auf -- oder die Gemeinde verpflichtet sich die Ge- meinde stellt die Werbung oder Reklame usw.", fehlt fast überall in den Verträgen. Sehr oft lassen die Bodenbeschaffenheit, die technischen Anlagen, die sanitären Einrichtungen bis auf rühmliche Ausnahmen sehr viel zu wün- schen übrig. Zahlreich sind die Fälle, in denen unsere Berufskollegen unter erheblichem Aufwand an Zeit, Geld, Material und Arbeitskräften ge- meindeeigenes Veranstaltungsgelände überhaupt erst publikumsreif gemacht haben. Zahlreich die Fälle, bei denen eine schlagkräftige Werbung und ein Wiederaufleben traditioneller Volksfeste auf die Initiative unserer Kollegen zurückgeht. Sehr oft übernehmen die Interessenten außer den vertrag- lichen Pflichten zusätzlich noch andere kosten- pflichtige Belastungen, die eigentlich Sache des Veranstaltungsträgers wären. Wie harmonisch verläuft dagegen eine Veranstal- tung, bei der sich beide Vertragspartner mit glei- chen Rechten und Pflichten um das Gelingen und die reibungslose Durchführung eines Festes mit allem Drum und Dran bemühen. Direkt ideal auf manchen Plätzen wirkt das Vorhandensein genü- gender übersichtlicher Wasserzapfstellen, elektri- scher Anschlüsse sowie die Bereitstellung ver- schließbarer Mülltonnen. Saubere in Pacht befind- liche Toiletten mit Waschgelegenheit sind hier dem stärksten Besucherstrom gewachsen. Wäre es nicht möglich, die Harmonie der guten Zusammenarbeit durch vernünftige Verträge ohne Gleichgewichtsstörung auch auf den anderen Plätzen zu erreichen. Vom Völkerrecht angefangen bis zu den einfachsten Privatverträgen haben wir gesehen, wo es hinführt, wenn alles zu Lasten eines Vertragspartners ohne Rechte einseitig fest- gelegt wird. Ueber Maßnahmen oder Sonderver- anstaltungen im Rahmen des Festes und auf dem Volksfestgelände sollten unsere Kollegen rechtzei- tig informiert werden, wenn derartige Planungen in keinem Passus der Verträge vorher aufgeführt sind. Dadurch können Mißverständnisse erst gar nicht aufkommen. Der Schausteller hat während der angespannten Berufsarbeit nicht die Zeit und Sammlung, jeden Platz- und Pachtvertrag genau zu studieren und auf Fußangeln zu untersuchen. Wie der Blitz aus heiterem Himmel treten dann auf einmal Forderungen an, ihn heran, die er nach seinem Empfinden ablehnt. Aus alldem ergibt sich folgendes: 1. Allgemeinverständliche und übersichtliche Verträge ohne zweideutige Verklausulierun- gen aufstellen. 2. Nach dem Rechtsgrundsatz: „Wer Pflichten hat, hat auch Rechte!", die Verträge aufsetzen und festlegen, welche Ansprüche und Sicher- heiten den Interessenten eingeräumt werden. 3. Termingerecht auf geplante Sonderveranstal- tungen hinweisen und notfalls die Zustimmung der Platzbebauer einholen. 4. Einflüsse höherer Gewalt, wie Bau-, Trans- port-, Sturm-, Wasser-, Feuerschaden usw. anzuerkennen und in diesen Fällen Platzgeld- vorauszahlungen zurückzuerstatten. Die Liste der berechtigten Forderungen ließe sich fortsetzen. Das soll hier aber nicht die Auf- gabe sein. In der Praxis ergeben sich weitaus mehr Momente, mit denen man das Gleichgewicht zwi- schen Pflichten und Rechten wiederherstellen kann. Rechtlich ausgewogene Verträge sind die Grund- lagen einer gesunden Zusammenarbeit und guten Partnerschaft zwischen Veranstaltungsträgern und Interessenten mit gleichen Vorteilen; denn Recht muẞ Recht bleiben und Verantwortung tragen beide Vertragspartner. Hans Oeser.