Der Komet 3311 – Seite 6

Seite 6 und die Gemeinwirtschaft zum Gegenstand haben. Wenn aber der Gesetzgeber in Art. 12 das Berufs- recht zum Gegenstand der grundgesetzlichen Re- gelung gemacht hat, kann nicht unterstellt werden, daß er dabei das Kernstück dieses Problems, nämlich die Berufszulassung, bewußt außer acht gelassen habe. Abgesehen davon aber dürften auch dann, wenn die Berufszulassung einen drit- ten, vom Grundgesetz nicht erfaßten Vorgang dar- stellen sollte, gesetzliche Bestimmungen über die Berufszulassung keinesfalls die Schranken über- schreiten, die dem Gesetzgeber für Eingriffe in das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl gesetzt sind. In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht fer- ner Streit darüber, welche Grenzen dem nach Ar- tikel 12, Abs. 1, Satz 2 GG, gestatteten gesetz- lichen Eingriffsrecht in die Berufsausübung zur Wahrung des Grundrechts der freien Berufswahl gesetzt sind. Es wird die Auffassung vertreten, daß das in Artikel 12 verankerte Recht der Be- rufsfreiheit nur als Ausfluß des allgemeinen Grund- rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu werten und deshalb an die in Art. 2, Abs. 1 GG, vorgesehenen Schranken gebunden sei. In dieser Frage schließt sich das Bundesverwaltungsgericht den Gutachten des Bundesgerichtshofes an. Arti- kel 12 GG ist nicht als Ausfluß des Art. 2 anzu- sehen. Er stellt vielmehr ein Spezialgesetz dar, welches das Recht der Berufsfreiheit ohne Bindung an Art. 2 regelt. Wäre der Gesetzgeber der Auffas- sung gewesen, daß die Freiheit der beruflichen Betätigung, die einen wesentlichen Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit bildet, schon von Art. 2, Abs. 1 GG, miterfaßt würde, so wäre es für ihn überflüssig gewesen, darüber in Art. 12 GG noch besondere Bestimmungen zu treffen. Die gesetzliche Einschränkbarkeit des Rechts der Berufsfreiheit findet aber in Art. 19, Abs. 2 GG, ihre unverrückbare und enge Grenze. Danach darf ein Grundrecht durch die Gesetzgebung in keinem Fall in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Das Grundrecht der freien Berufswahl wird nun aber in seinem Wesensgehalt angetastet durch eine Bestimmung, die dazu führen kann, daß der Zugang zu diesem Beruf überhaupt versperrt ist, also dieser Beruf überhaupt nicht mehr erwählt werden kann. Das ist aber der Fall, wenn der Nachweis eines Bedürfnisses gefordert wird; denn dieser Nachweis liegt außerhalb der Tatbestände, auf die der Bewerber Einfluß nehmen kann. Er kann in dieser Beziehung nichts tun, um die von Lüsebrink glänzte ja nie durch besondere Unter- haltungsgaben, heute aber hatte er nach einem ganz vergnügten Auftakt sich im kunstvollen Schweigen selbst übertroffen. Die ganze Kirmes- stimmung war unter der Hand verweht. Me- chanisch, noch in Hut und Mantel, setzte sich Lena auf ihren Lieblingsplatz an dem einzigen Fenster des Zimmers. Ob es vielleicht besser gewesen wäre, überhaupt nicht nach Remscheid zu fahren? Sie wußte es nicht. Kritisch betrachtete sie die neue Handtasche. Eigentlich gefiel sie ihr gar nicht mehr. Wie sinn- los, bei ihrem knappen Taschengeld so ein teures Stück zu kaufen! Onkel Tobias mußte sie es so- wieso vorenthalten er hätte das Tragen eines so auffallenden Gegenstandes glatt verboten. Von Doktor Ederles zwanzig Mark sollte er ja über- haupt nichts wissen. Warum nur? überlegte Lena angestrengt. Eine wachsende Trostlosigkeit über- fiel sie, machte sie nervös und mißtrauisch. Ob das mit dem Geld überhaupt stimmte? Konnte denn selbst eine so große Zeitung wie der Elberfelder Generalanzeiger für ein so kleines Bild vierzig Mark bezahlen? Ach, Doktor Ederle meinte es ja gut mit ihr, das wußte sie seit langem; vielleicht hatte er ihr nur auf diese geschickte Art eine Freude bereiten wollen? Natürlich, so mußte es sein. Wie ein kleines Kind war sie auf den Schwin- del hereingefallen. Doch, wie sie jetzt klar erkannte, hatte eine Art schlechten Gewissens ihr den gan- zen Ausflug beschattet. Sie entdeckte das Fehlen des Zeitungsblattes mit ihre Bild und erschrak grundlos. Wo nur konnte sie es verloren haben? Im Geiste ging sie die Stationen des Nachmit- tages durch. Vielleicht im Hippodrom, wohin Jochen sie mit Gewalt geschleppt hatte, weil die Pferde dort im Grunde das einzige waren, was ihn auf der Kir- mes interessierte? Nein, da hatte sie ja nichts bezahlen dürfen und die Tasche wohl gar nicht geöffnet. Da war doch das Theater mit dem Direk- tor gewesen. Er hatte ihr selbst das schönste Pferd, einen auch nach Jochens Ansicht unver- DER KOMET ihm getroffene Wahl zu verwirklichen. Es ist auch abwegig zu sagen, der Bewerber könne ja, wenn er in einer Gemeinde oder einem Gemeindebezirk mangels eines Bedürfnisses nicht zugelassen werde, es in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Gemeindebezirk versuchen. Denn bei einer durchaus denkbaren Uebersetzung des Berufs auf weitem Raum würde es dazu kommen, daß der Gastwirtsberuf der Mehrzahl der Anwärter ver- schlossen wäre. Erfahrungsgemäß ist zudem die Gewähr für eine gleichmäßige und gerecht abge- wogene Entscheidung darüber, ob ein Bedürfnis vorliegt, nicht gegeben. Die Bedürfnisprüfung macht also im Ergebnis die Freiheit der Berufs- wahl hinfällig und tastet damit den Wesengehalt des Grundrechts nach Art. 12, Abs. 1, Satz 1 GG, an. Es besteht die Auffassung, daß die Bedürfnis- prüfung im Gaststättengewerbe deshalb beibehal- ten werden müsse, weil sie zur Erhaltung der Volksgesundheit erforderlich sei, insbesondere um den Gefahren des Alkoholmißbrauchs vorzubeu- gen. Sicherlich gehört die Volksgesundheit zu den für den Bestand der Gemeinschaft notwendigen Rechtsgütern. Der Alkoholmißbrauch stellt auch eine Gefahr für die Volksgesundheit dar. Aber die Bedürfnisprüfung nach § 1, Abs. 2, des Gaststät- tengesetzes ist kein durchgreifendes Mittel, um die Volksgesundheit vor den Gefahren des Alko- holmißbrauches zu schützen. Denn der Umfang des Alkoholverbrauchs wird nicht entscheidend durch die Zahl der Gaststätten bestimmt, solange die zugelassenen Gaststätten berechtigt sind, Alkohol in unbeschränkter Menge auszuschenken. Die Entstehung einer neuen Gaststätte mag einen Anreiz bieten, sie aufzusuchen und sich dort dem Alkoholmißbrauch hinzugeben. Die Gefährdung der Volksgesundheit wird aber nicht durch die neue Gaststätte begründet, sondern dadurch, daß der einzelne sich im Alkoholgenuß nicht die nötigen Zügel anlegt. Die Gelegenheit zu übermäßigem Alkoholgenuẞ hätte er in den bestehenden Gast- stätten ohnedies. Die Zulassung einer neuen Gast- stätte ist also nicht ursächlich für die der Volks- gesundheit aus einer Uebersteigerung des Alkohol- genusses drohenden Gefahren. Damit erweist sich die Bedürfnisprüfung nicht als durchgreifendes Mittel, um die Gefährdung der Volksgesundheit durch den Alkoholmißbrauch zu bekämpfen. Sie wirkt vielmehr im Enderfolg als Maßnahme zum Schutz der bestehenden Gaststätten vor Konkurrenz. Das Bundesverwaltungsgericht kommt dann zu dem Schluß, daß die Vorschrift des § 1, Abs. 2, schämt gut gepflegten Schimmel, an die Manegen- brüstung vor ihren Platz gebracht und mit aller Gewalt eine Ehrenrunde für sie einlegen wollen, aus der natürlich nichts wurde. In Gedanken an den eleganten Zirkuskönig in hohen Lackstiefeln, weiẞledernen Reithosen, rotem Frack und Zylinder mußte Lena flüchtig vor sich hinlächeln.,Fla- beserei', nannte Jochen das wegwerfend. Und doch ging etwas Imponierendes von dem Mann aus, seinen weißen Schläfen, dem Gesicht wie aus Juchtenleder seltsamerweise war es ihr bekannt vorgekommen, so als habe sie es kurz zuvor schon einmal näher gesehen und Nun erschrak sie: vielleicht hatte sie den Mann deshalb unbewußt eindringlicher betrachtet und so zu der lästigen Annäherung ermutigt? Vielleicht hatte auch Jochen etwas Aehnliches von ihr ge- dacht und deshalb die Sprache verloren? Dabei war ihr der ganze Auftritt so ungeheuer peinlich gewesen! Von Jugend auf kannte sie kein entsetz- licheres Gefühl, als im Mittelpunkt eines allge- meinen Interesses zu stehen. Der Schauspielerberuf ihres frühverstorbenen Vaters war ihr immer un-- heimlich gewesen. - Wie zum Ausgleich für ihren vermeintlichen Fehler bekam der Hippodrombe- sitzer nachträglich in ihrer Erinnerung etwas Dü- steres, Verwüstetes- nein, sie hätte sich wirklich nicht mit ihm einlassen dürfen. Noch nie hatte sie so etwas getan. Jedenfalls, dort war das Blatt kaum geblieben. Vielleicht später im Bierzelt? Wo man den flotten Herrn Worringen getroffen hatte nebst Anni und Hanni in ihren auffallenden roten Spitzenkleidern? Oder im Ratskeller, wohin Herr Worringen Jochen und sie trotz ihres Protestes mitschleppte und wo er alles bezahlte in seiner großspurigen Art, die den Hofbauern der Gegend so gar nicht ent- spach... und auch gar nicht gefiel? Nein, auch dort nicht. Bezahlen hatte sie ja bloß einmal dür- fen... dort, wo sie das Zehnmarkstück wechseln ließ Endlich führte der Umweg sie zu dem längst er- ahnten Ziel: der Bude dieser finsterblickenden auf- getakelten Frau... und ihres Sohnes, der einem so Nr. 3311 GaststG., die die Zulassung zum Schankgewerbe vom Nachweis eines Bedürfnisses abhängig macht, im ganzen einen unzulässigen Eingriff in den We- sensgehalt des Grundrechts der Freiheit der Be- rufswahl darstellt. Dieser Eingriff ist auch nicht zum Schutze der für den Bestand der Gemein- schaft notwendigen Rechtsgüter unerläßlich. Des- halb ist § 1, Abs. 2, des GaststG. mit dem Grund- gesetz nicht vereinbar und somit nicht mehr an- zuwenden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem Urteil der Entscheidung des Bundesver- waltungsgerichtes nicht angeschlossen und fest- gestellt, daß bei näherer Betrachtung die Bedürf- nisprüfung die Berufsfreiheit in ihrem Wesens- gehalt nicht antaste. Es ist zu erwarten, daß seitens des Bundeswirtschaftsministeriums das Ur- teil des OVG. Münster vor das Bundesverfassungs- gericht gebracht wird, das dann endgültig ent- scheiden wird, ob die Bedürfnisprüfung im Gast- stättengewerbe noch anzuwenden ist. Ueber den Fall hinaus haben die Ausführungen zu § 2 und 12 des Grundgesetzes Allgemein- interesse. Aus ihnen ist zu entnehmen, daß für jeden Beruf gewisse Voraussetzungen zu erfül- len sind, aber keine überspitzten Forderungen an eine Gewerbezulassung gestellt werden können. Für die abzulegenden Sachkundeprüfungen bei der Gewerbezulassung dürften die Urteilsausführungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein. Schützenplatz - kein Abstellplatz für Wohnwagen Auf dem hannoverschen Schützenplatz an der Ohe leben Flüchtlinge in ihren Wohnwagen. Da die Stadtverwaltung anläßlich des hannover- schen Schützenfestes geltend machte, daß der Schützenplatz ein Fest- und kein Wohngelände sei, mußten die dort Wohnenden evakuiert werden. Zu- erst schienen sie damit durchaus unzufrieden zu sein, so daß Ambulante und Schausteller Unan- nehmlichkeiten befürchteten. Als es aber so weit war, hatten die meisten Familien bereits geräumt und das stadtseitig zur Verfügung gestellte Aus- weichgelände vor der Stadt bezogen, so daß sich alles in Frieden abwickelte. Künftig wird das Amt für Marktwesen keine Geräte- oder Wohnwagen mehr auf dem Schützenplatz dulden. Lediglich Ver- kaufs-, Spiel-, Ausschank- und Fahrgeschäfte dür- fen dort aufstellen, wodurch auch mehr Platz ge- schaffen wird. MK. unverschämt anlachte und einem so unverschämt die Hand drückte. Heiße Röte stieg langsam in des Mädchens Gesicht. Hatte sie nicht den ganzen Abend an ihn denken müssen, zu ihrer eigenen Verwunderung, beinahe Beschämung? War nicht gerade durch ihr Bestre- ben, diese Gedanken zu verbannen, die zerfahrene Stimmung entstanden? Hastig stand Lena auf. Nicht einmal den Mantel hatte sie ausgezogen! Auf der Suche nach einem Kleiderbügel blieb sie indes wieder stehen: doch, so war es gewesen! Irgend etwas hatte sich in ihrem Sinn verhakt, hatte ihre Blicke wie vernebelt. Sie wurde sich jetzt klar: das verlorene Lächeln, das den ganzen Abend in ihren Mundwinkeln saß, galt weder Jochen Lüsebrink noch seinem Haupt- thema, der landwirtschaftlichen Hochschule zu Det- mold, die er seit kurzem wieder besuchte, auch nicht den Worringens - das gehörte ganz woan- ders hin. Wenn sie auch nicht genau wußte, wohin. Unschlüssig trat sie wieder ans Fenster und blickte hinaus, von einander widerstrebenden Ge- danken erfüllt wie nie, doch voller Scheu, Ord- nung darin zu schaffen. Ewig allein, ewig unter dem Druck der lieblosen Enge des Deukershofes, hatte sie sich daran ge- wöhnt, ihre Sorgen an dieses Fenster zu tragen, um sich dann von dem friedlichen Bild zu ihren Füßen versöhnen zu lassen. Unter ihr lagen die Rasenflächen des Gartens mit dem kleinen Karpfenteich, im Mondlicht vor die alten Kastanien- bäume hingebreitet wie große Tücher. In das eine war ein Spiegelbild des nächtlichen Himmels hinein- gestickt, da sah man die Sterne doppelt. Aus der selten benutzten Laube an der Radevormwalder Landstraße schimmerten die neuen Gartenmöbel herüber; Onkel Tobias hatte sie vor kurzem ge- kauft weil er sie wohl so gut wie geschenkt erhielt!, nur der Leute wegen; benutzt sollten sie natürlich nicht werden. Fortsetzung folgt.