Der Komet 3332 – Seite 12

Seite 12 darauf hingewiesen, daß das ambulante Gewerbe in den Ostgebieten nicht nur eine erhebliche An- zahl Erwerbsstätten verloren hat, sondern daß es darüber hinaus aus diesen Gebieten noch zahllose Gewerbetreibende hat aufnehmen müssen, so daß auf dem westdeutschen Raum eine starke Zusam- menballung des ambulanten Gewerbes in Erschei- nung getreten ist. Deshalb muß auch der Wunsch nach Erschließung neuer Erwerbsstätten verständ- lich erscheinen. Diese Forderung, die wir als grundlegend ansehen, erheben wir auch heute wie- der mit allem Nachdruck Schaffung neuer Er- werbsstätten für das ambulante Gewerbe und Er- weiterung der bestehenden Erwerbsstätten. Ich will mich dabei nicht in Einzelheiten verlieren, son- dern nur an die Märkte erinnern; ein Gebiet, das vom Einzelhandel immer und immer wieder aufge- griffen wird, um keine Erweiterung der Betätigung des ambulanten Handels zu ermöglichen. Wenn das Oberverwaltungsgericht in Münster in mehreren Urteilen festgestellt hat, daß unter Beachtung der Bestimmungen des § 66 GO durchaus eine Erwei- terung der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs möglich sei, dann war dieses schon dem Einzel- handel ein Dorn im Auge. Mag auch die Auffas- sung des Oberverwaltungsgerichts rechtlich um- stritten sein, zumal inzwischen das Oberverwal- tungsgericht in Lüneburg im gegenteiligen Sinn geurteilt hat, so müssen wir doch erwarten, daß zumindest der Gesetzgeber sich zu einer klaren Definition des § 66 GO entschließt. ,,Alles fließt", sagt ein griechischer Philosoph. Ich möchte diesem Ausspruch den Sinn geben: ,,Das Leben gestaltet Gesetze und nicht umgekehrt, Gesetze das Leben". So appellieren wir hier an die Vernunft und Einsicht, insbesondere der Herren Po- litiker, nicht nur dem Drängen des Stärkeren nachzugeben, sondern auch die berechtigten Be- lange des zwar zahlen- und kapitalmäßig schwä- cheren, aber deshalb doch nicht unbedeutenden ambulanten Gewerbes zu berücksichtigen. Seit Jahren wogt der Kampf Gewerbefreiheit oder Gewerbebeschränkung. Auch dieses Gebiet ist für uns von eminent wichtiger Bedeutung. Es konnte uns nicht gleichgültig sein, ob beispielsweise für das Handwerk der große Befähigungsnachweis beibehalten wurde, und es kann uns heute nicht gleichgültig sein, in welcher Weise man dem Ein- zelhandel ein Berufsgesetz geben wird. Wenn auch Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard entgegen seinen früheren wiederholten Zusagen heute weit von Berufsgesetzen abrückt, so meine ich, müssen wir, unbeschadet dieser Entwicklung, zumindest so lange unsere Forderung auf ein Berufsgesetz_für das ambulante Gewerbe erheben, als diese For- derungen auch vom Einzelhandel erhoben werden. Und der Einzelhandel - darüber geben zur Zeit die Fachpressen hinreichend Aufschluß gibt sich mit der negativen Einstellung des Herrn Bundes- wirtschaftsministers zu einem Berufsgesetz nicht zufrieden, sondern erinnert immer wieder Herrn Erhard an seine vor den Wahlen gemachten Ver- sprechungen. Das ist für uns mehr oder weniger eine Existenzfrage. Denn wenn es dazu kommen sollte, daß für die Eröffnung eines Einzelhandels- betriebes sachliche und fachliche Kenntnisse als Voraussetzung gegeben bleiben, sie beim ambu- lanten Gewerbe aber nicht eingeführt werden, dann wird es nicht allzu lange dauern, bis sich er- neut wie in der Vergangenheit so oft alle möglichen Stellen für eine Erweiterung des Ver- botskatalogs der im Gewerbe im Umherziehen und im Markthandel geführten Artikel einsetzen. Man wird sich dann wieder darauf berufen, daß die ambulanten Gewerbetreibenden für den Vertrieb dieser Artikel als nicht geeignet anzusehen seien. Wer aber trägt die Schuld, wenn sich ungeeignete Elemente in unseren Berufsstand eingeschlichen haben? Doch nicht wir, sondern vielmehr der Staat, der Gesetzgeber selbst, der die Gewerbegenehmi- gungen allzu bereitwilligst, ja oft gegen alle Ver- nunft, erteilt hat. Man kann aber deswegen doch, selbst wenn es von Interessengruppen gefordert wird, einfach den Verkauf bestimmter Artikel im ambulanten Handel verbieten! Das hieße doch das Kind mit dem Bade ausschütten. Soll die Masse der ehrlichen, an- ständigen und sauberen ambulanten Gewerbetrei- benden durch die Machenschaften einiger weniger etwa brotlos werden? Typisch für diese Einstellung sind die ersten Entwürfe zu der II. Novelle zur Änderung der Ge- werbeordnung, die Anfang 1954 vorgelegt wurden, gewesen. Vom Einzelhandel und vom Handwerk ist gefordert worden über den bereits bestehenden Verbotskatalog hinaus im Gewerbe im Umher- ziehen eine große Anzahl Artikel zu verbieten. Es war allzu offensichtlich, worauf diese Verbote ab- zielten, nämlich auf die Beseitigung einer unlieb- DER KOMET Pirmasens sam gewordenen Konkurrenz. Wenn diese Verbote verwirklicht worden wären, so hätten zahlreiche ambulante Gewerbetreibende ihre Existenz ver- loren. In zahlreichen Sizungen und Besprechungen sowohl bei den Landes- wie bei den Bundesmini- sterien ist es dem Verband gelungen, die zustän- digen Behörden von der Unmöglichkeit der Durch- führung solcher Vorschläge zu überzeugen. Die nunmehr vorliegenden Entwürfe zur 2. Novelle zur Gewerbeordnung hat darin eine wesentliche Än- derung erfahren. Es ist ein wesentlicher Fortschritt, daß die schon 1951 von den Verbänden des ambulanten Gewer- bes Nordrhein und Westfalen eingebrachten Vor- schläge, die das ambulante Gewerbe berührenden Bestimmungen der Gewerbeordnung zu einem ein- heitlichen Titel zusammenzufassen, nunmehr vor ihrer Verwirklichung stehen. Der Entfall der Stadt- hausierscheinpflicht bringt nicht nur eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung, sondern auch eine Be- freiung von unnötigen Belastungen für das ambu- lante Gewerbe mit sich. Der Fortfall der Legiti- mationskartenpflicht beseitigt viele Unklarheiten, weil nach Verabschiedung der Novelle zur Ge- werbeordnung jeder der außerhalb einer festen Be- triebsstätte gleichgültig ob an seinem Wohnort oder außerhalb seines Wohnortes - Waren feil- bietet oder Bestellungen bei jedermann aufsucht, eines einheitlichen Gewerbeausweises, nämlich einer Reisegewerbekarte bedarf. Auch der Fortfall der Bezeichnung,,Wandergewerbe" und dafür die Einführung der „,Reisegewerbekarte" entspricht einem schon 1951 den Landesministerien seitens der Verbände des ambulanten Gewerbes in Nord- rhein und Westfalen eingereichten Vorschlag." Geschäftsführer Trennhaus wandte sich dann Einzelfragen zu, wie der Anhörung des Verbandes bei der Erteilung von Wandergewerbe- und Stadt- hausierscheinen. Hier seien Anfang des Jahres_er- hebliche Schwierigkeiten aufgetreten, die zum Teil durch den beim Wirtschaftsminister des Landes erwirkten Erlaẞ vom 4.2. 1954 beseitigt worden seien, nachdem der Minister in seinem Erlaẞ fest- stellte, daß bei der Erteilung der Wandergewerbe- scheine bei den Verwaltungsgebühren nicht über den durch die Preuß. Verwaltungsgebührenordnung festgesetzten Rahmen von 2 DM bis 10 DM hinaus- gegangen werden dürfe. Das gelte auch für die Er- teilung eines Wandergewerbescheines mit dreijäh- riger Geltungsdauer. Neuerdings habe das Landes- verwaltungsgericht Hannover in einem Urteil eben- falls festgestellt, daß die Beschlußausschüsse nicht berechtigt seien, höhere Verwaltungsgebühren zu erheben. Wenn heute noch vor allem im Raum Herford von Gemeinden neben der zulässigen Verwaltungsgebühr Zuschläge erhoben würden, so sei das ungesetzlich. Es sei ratsam, wenn die Ver- waltungen trotz Vorstellung der Kreisstellen nicht hiervon ablassen würden, gegen die Gemeinden Verwaltungsklage zu erheben. (Schluß folgt.) Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender Sitz München Außenstelle Coburg Die Außenstelle Coburg konnte am 27. 1. 1955 ein stark besuchte Generalversammlung mit ihren Fachgruppen abhalten. Nach der üblichen Begrü- Bung und Totenehrung überreichte der 1. Vorsit- zende Ottomar Schumann unter großem Beifall dem 90jährigen Schausteller Adolf Höhn, Coburg, eine Ehrenurkunde und die goldene Verbandsnadel. Anschließend erstattete Ottomar Schumann den Tätigkeitsbericht vom Verbandstag in Coburg 1954 bis zum Verbandstag in Regensburg 1955 und der Fahnenweihe in Landshut. Die Annahme, daß das ambulante Gewerbe überlebt sei, ist irrig. Rund 3 500 Schausteller in der Westzone zahlen allein ca. 14 Millionen DM an Vergnügungssteuer. Ohne Schausteller gäbe es keine Volks- und Schützen- feste. Ganz enorm ist das Aufkommen an Platz- geldern, Erlaubnisgebühren, Frachten u. dergl. Die Statistik verblüfft: 3,5 Milliarden DM Umsatz im Bundesgebiet; 18200 Märkte und 20000 ambulante Gewerbetreibende zählt man allein in Bayern; die öffentlichen Abgaben betrugen 305 Millionen DM, abgesehen von anderen Steuern und Abgaben. 75 000 Wandergewerbetreibende im Bundesgebiet übermitteln die der produktiven Erzeugnisse schaffenden Menschen an die Verbraucher. In den Verkaufsmessen Großstädten sind und Dulten trotz Kaufhauspaläste und Verkehrsdichte überfüllt und stark besucht. In kleineren Städten und Ge- meinden sind die Märkte eine zwingende Notwen- digkeit. Pflicht aller Behörden ist es, dieses Ge- werbe gerecht zu behandeln und nicht durch höhere Belastungen und Einengungen abzudrosseln. Nr. 3332 Frischobst, Gemüse, Südfrüchte, Blumen, Samen und Pflanzen werden schnellstens auf den Wochen- märkten umgesetzt und dadurch vielfach vor dem Verderb bewahrt. Schriftführer Rudi Burgemeister gab den Schrift- wechsel bekannt. Ein besonderes Lob galt der Kassiererin Olga Schmidt für ihre saubere Buch- und Kassenführung. Treffende Ausführungen für ihre Fachgruppe II machte Clara Schipper und für die Wurstbratereien Kollege Winterstein. Der Vorsitzende der Obst- und Gemüsehändler Moritz Dahint erklärte sich mit dem geschlossenen Über- tritt in den Bay. Landesverband amb. Gewerbe- treibender bereit. Auch die Schausteller lehnten eine Zersplitterung ab. Die Neuwahl brachte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Ottomar Schu- mann (Schumann wurde damit zum 24. Male 1. Vorsitzender!); 2. Vorsitzender: Adolf Gürke; Schriftführer: Gerhard Kreuzberg; Kassier: Rudi Burgemeister; Revisoren: die Kollegen Höfer und Vielgut. Als Fachgruppenwarte wurden gewählt: Fachgruppe I (Schausteller): wird nachgewählt; Fachgruppe II (Warenhandel): Clara Schipper; Fachgruppe III (Lebensmittel): Koll. Winterstein. Fachgr. IV (Obst u. Gemüse): wird nachgewählt; Fachgruppe V (Spezialisten): Fritz Reuß. Als Fahnenträger wurde neu bestätigt: Kollege Höfer. Zum Arbeitsausschuß wurden folgende Kollegen gewählt: Schwahn, Faber, Miller. Der nächste findet Verbandstag des Bay. Landesverbandes 1956 in Memmingen statt. i. A.: Kreuzberg, Schriftführer. LANDESVERBAND NORDRHEIN des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller E. V. Kreisstelle Köln a. Rh. Bericht über die Jahreshauptversammlung der Fachgemein- schaft Schausteller vom 20. Januar, abgehalten im Restaurant,,Stadtgarten", Köln. Fachgemeinschaftsleiter Jean Rosenzweig eröff- nete die Versammlung und wünschte allen An- wesenden ein glückliches und geschäftsbringendes neues Jahr. Mit der Tagesordnung war die Ver- sammlung einverstanden. Geschäftsführer Jean Eichel verlas die Niederschrift über die letzte Zu- sammenkunft. Gabriel Lörsch protestierte, daß der von ihm in der letzten Versammlung gestellte An- trag wegen eines Frühlingsfestes an der Mülheimer Brücke im Protokoll nicht vermerkt sei und bat, dies noch nachträglich festzulegen. Der Geschäfts- führer berichtigte die Einwendung des Kollegen Lörsch, da aus dem vorgelesenen Protokoll hervor- gehe, daß Anstrengungen um den Platz eines Frühlingsfestes gemacht worden sind. Dann sprach Fachgemeinschaftsleiter Jean Rosenzweig über die Schaustellertagung anläßlich des Dele- giertentages der HAGD. Zu dem Thema,,Karneval 1955" verlas Geschäftsführer J. Eichel die Korre- spondenz, die in dieser Angelegenheit von der Ge- schäftsstelle mit der Stadt geführt wurde. Kollege J. Rosenzweig vertrat die Ansicht, daß er die Ver- sprechungen der Stadt für Trostworte halte, und wenn die Trümmergrundstöcke einmal alle bebaut wären, gäbe es seiner Meinung nach für die Schausteller in der Innenstadt keine Plätze mehr. Inzwischen war Herr Schmitz vom Verkehrsamt Amt für Mieten und Pachten erschienen. Er wurde vom Fachschaftsleiter begrüßt. Kollege K. Meyer regte an, der Verband möge gegen die tendenziösen Zeitungsartikel, in denen der Name,,Schausteller" herabmindernd ange- wandt wird, schärfstens Einspruch erheben. - Geschäftsführer Jean Eichel erläuterte das Pro- gramm des Verbandstages. - Berufsfragen: Ge- schäftsführer Eichel sprach über das Kindergeld- gesetz, über die Gema sowie über den Verkauf von Schmuck- und Bijouteriewaren. Er gab zu be- denken, daß man nur dann eine Arbeitsmöglichkeit habe, wenn genügend Geldmittel zur Verfügung stehen. Zum Thema,,Beitragszahlung" gab der Geschäftsführer einen für die Versammlungsteil- nehmer erschreckenden Bericht. Zu einer das Be- rufsganze interessierenden Platzfragenangelegen- heit bat der Geschäftsführer die Anwesenden Als Wahlleiter wurde Kol- um ihre Ansicht. lege Gabriel Lörsch gewählt, als Beisitzer die Kollegen Lorenz van Hees und Peter Rechmann. Dem bisherigen Vorstand wurde einstimmig Ent- lastung erteilt. Aus der Wahl gingen hervor: als Leiter der Fachgemeinschaft Schausteller: Jean Rosenzweig; 1. Stellvertreter: Karl Meyer; Fach- schaftsleiter für Fahrgeschäfte: Adam Bunten- broich jr.; für Schießhallen: Peter Rechmann; für Ausspiel: Willi Kleiner; für Verkaufsgeschäfte: Matthias Koẞmann. Verschiedenes: Kollege Jean