Der Komet 3332 – Seite 4

Seite 4 Geißel zu Boden schlagen und sich ein Feilschen mit solchem Bilderschund, der vor allem religiöse Motive ausgesucht hat, verbitten! Wer gibt übrigens diesen Hausierern das Recht, ihr kitschiges Bildmaterial öffentlich feilzuhalten und zu verkaufen? Was sagen unsere ortsansässi- gen Kaufleute dazu, die viel bessere Bilder zu bil- ligeren Preisen zu verkaufen haben und dafür Steuern bezahlen müssen? Diese fliegenden Händ- ler, die heute da und morgen dort für ein paar Stunden auftauchen und ein Dorf unsicher machen ich glaube, daß sich keiner in die Stadt wagt, machen sich wahrscheinlich noch der Umsatz- steuerhinterziehung schuldig.<< Zu diesem Artikel nahm Herr Walter Rieber in der gleichen Tageszeitung Stellung. Wir bringen nachfolgend den genauen Wortlaut: >>Zu dem Artikel des Herrn Seifritz aus Nusplin- gen kann ich nicht ruhig sein. Seit wann ist der Marktplatz in Nusplingen heilig gesprochen, so daß er ausgerechnet von einem ambulanten werden Händler entweiht könnte? Es haben sich bestimmt schon schreck- lichere Sachen um und auf dem Marktplatz ab- gespielt und es war keine Rede von einer Ent- weihung. Der Händler wollte durch das Aushängen der Bilder den Schaulustigen, vor allen Dingen aber den Käufern, die Möglichkeit der kritischen Be- trachtung und der Wertabschätzung bei vollem Tageslicht geben. Daß es sich um lauter Schund und Kram handelte, glaube ich kaum, denn sonst hätte der Händler das volle Tageslicht gescheut. Hätten Sie doch aufgepaßt, dann wüßten Sie ge- nau, wer Bilder gekauft hat und wieviele gekauft wurden. Hoffentlich recht viele, so daß der gute Mann auch sein Auto bezahlen kann und seine Steuern nicht schuldig bleiben muß. Andererseits dient das Auto den ambulanten Händlern aus Spar- samkeitsgründen oft noch als Nachtquartier, wo- gegen Sie doch wahrscheinlich jede Nacht ein Bett haben. Fast in jeder Bilderhandlung hängen neben Heiligenbildern auch weltliche in einem Raum in unmittelbarer Nähe zusammen, also nicht nur beim ambulanten Händler. Was die Pferdeköpfe anbe- langt, so kann ich Ihnen mitteilen, daß ich mich an eine Kirche erinnern kann, wo ein Eselskopf an der Decke den Kirchenbesucher dauernd mit den Augen verfolgt. Wahrscheinlich schon zu einer Zeit, da wir beide noch nicht auf der Welt waren. Die Kirche wurde aber von den unschuldigen Eselsaugen bis heute noch nicht entweiht, obwohl sie dauernd auf die Mutter Gottes herunterschauen. Ja, Herr Seifritz, wenn der Heiland wieder auf die Erde käme, würde er vieles mit seiner Geißel zu Boden schlagen, aber nicht nur die bösen ambu- lanten Händler, die auch Menschen sind und eine wird Existenzberechtigung haben. Ramschware überall feilgeboten, in jeder Stadt und Großstadt. Es ist aber jedem freigestellt, sie zu kaufen. Das dor alA Geschäftsauto - DER KOMET Pirmasens Recht zum Hausieren und Handeln gibt den Händ- lern das für ihren Wohnsitz zuständige Landrats- amt in Verbindung mit dem Finanzamt. Dies zu Ihrer Aufklärung. Wandergewerbescheine können nur nichtvorbestrafte Personen erhalten; sie müs- sen jedes Jahr ein neues Leumundszeugnis vor- legen. Das muß nur ein ambulanter Gewerbetrei- bender, einen anderen Beruf kann man auch als Vorbestrafter ausüben. Ich will Ihre einheimischen Kaufleute nicht beleidigen, da ich viele persönlich kenne und nur als gute Menschen. Ob sie aber für noch weniger Geld und dabei bessere Bilder ver- kaufen oder überhaupt verkaufen, müßte man erst an Ort und Stelle überprüft haben. Der spezielle Bilderverkäufer kauft nämlich viel billiger ein, weil er meist beim Hersteller selbst einkauft, infolge- dessen auch so billig wieder verkaufen kann. Daß und wieviele Steuern die ambulanten Ge- werbetreibenden bezahlen müssen, darüber lassen Sie sich bitte beim Finanzamt aufklären. Die auto- fahrenden Händler nicht die fliegenden Händler, denn ein Flugzeug haben sie noch nicht - sind heute da und morgen den. Das stimmt . Das wird aber auch das einzige sein, worin Sie, Herr Seifritz, recht haben. Deswegen betreiben sie ja auch ein ambulantes Gewerbe, das heißt ein Gewerbe von Ort zu Ort. Betr. Umsatzsteuerhinterziehung fehlt leider in Ihrem öffentlichen Brief jegliche Erklärung, ob sich das auf Grund einer Umsatzsteuerheftprü- fung in Ihrem Beisein ergeben hat oder ob es sich um eine private Anschuldigung Ihrerseits gegen alle ambulanten Gewerbetreibenden handelt, wozu ich auch gehöre. Ich mache Sie darauf aufmerk- sam, daß falsche Anschuldigungen strafbar sind. Wenn Ihnen diese Verkaufssache so unreell vor- kam, warum haben Sie den Polizisten nicht geholt oder die Sache angezeigt? Erst nach genauer Über- prüfung dürften Sie den tatsächlichen Verhalt und ohne zu übertreiben in die Zeitung setzen lassen. Sollten Sie den Nachweis erbringen, daß der be- treffende Händler ohne Händler- oder Gewerbe- schein und ohne Steuerheft in Nusplingen als so- genannter Schwarzhändler aufgetaucht ist und bil- lige Ramschware zu Überpreisen verkauft hat, dann wäre ich für den Erhalt der Adresse des Händlers dankbar. Das Firmenschild hat doch be- stimmt ebenso wie die Bilder unter freiem Him- mel gehangen, so daß es für jedermann gut lesbar war. Schon jahrelang versuchen wir diese Ele- mente, meist Ausländer, auszumerzen, aber auch jene aus allen möglichen Bevölkerungsschichten, die sich immer wieder bei uns einschleichen. Sehr zu unserem Schaden. D Zum Schluß will ich Ihnen sagen: Auch wir am- bulanten Gewerbetreibenden haben unseren Berufs- stolz, sind keine Verbrecher oder ein sonstiges Ge- sindel, sondern christlich erzogene deutsche Bürger! Seit 1874 wird von den Riebers das ambulante Ge- werbe ununterbrochen betrieben und werden von ihnen Steuern bezahlt.<< Walter Rieber, Ebingen. - privat gefahren Privater Nutzungsanteil bei betrieblichen Personenkraftwagen: immer wieder ist dieses Thema Streitobjekt bei Veranlagungen und Betriebsprüfungen. Es ist daher von Bedeutung, über die we- sentlichen Rechtsverhältnisse hierzu unterrichtet zu sein. Welche Aufwendungen sind Betriebsausgaben in Sachen des Steuerrechts? mitbrett Um zu dem Thema „Privater Nutzungsanteil" Stellung nehmen zu können, ist es zunächst erfor- derlich, sich über den steuerlichen Begriff Be- triebsausgabe klar zu werden. Gemäß § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Betriebsaus- gaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Aufwendungen für die private Lebensführung dürfen den steuerlichen Gewinn nicht mindern (§ 12 Ziff. 1 EStG). Hieraus ergibt sich deutlich, daß die Aufwendungen für einen Personenwagen, der teils betrieblich und teils privat genutzt wird, nur insoweit (als Betriebs- ausgabe) steuerlich abzugsfähig sind, als sie durch den Betrieb bzw. die freiberufliche Tätigkeit ver- anlaßt sind. Welche Aufwendungen kommen bei der Er- mittlung des privaten Nutzungsanteils in Frage? Nicht nur die beweglichen (Benzin, Oel, Repara- turen usw.), sondern auch die festen Kosten (Kraft- fahrzeugsteuer, Versicherung, Garage usw.) sind zung nur gelegentlich und in geringem Umfang stattfindet. Auch die Abschreibung (Absetzung für Abnut- zung AfA) für den Wagen wird bei der Fest- stellung des privaten Nutzungsanteils berücksich- tigt. Die Art der Ermittlung zeigt folgendes Beisp.: Anschaffungskosten eines neuen Pkw=6000.- Jährliche AfA gemäß § 7 EStG bei einer god betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 5 Jahren 20 v. H. Angenommener privater Nutzungsanteil 10 v. H. 1200.- =120.- Nach diesem Beispiel beträgt die jährliche AfA 1200 Mark. Es sind aber 10 v. H. 120 Mark pri- vat zu verbuchen. Höhe des privaten Nutzungsanteils Die Höhe des privaten Nutzungsanteils kann nur nach Lage des Einzelfalles entschieden wer- den. So wird z. B. der private Anteil bei einem Handelsvertreter, der die ganze Woche mit seinem Wagen geschäftlich unterwegs ist, im allgemeinen wesentlich niedriger sein als bei einem Gastwirt, Nr. 3332 den Steuerpflichtigen im Rahmen des Zumut- baren geeignete Nachweise zur Abgrenzung zwi- schen den Kosten der betrieblichen Nutzung (Be- triebsausgaben) und der privaten Nutzung (Ko- sten der Lebensführung) verlangen können (§ 171 der Abgabenordnung). Ob, in welchem Umfang und in welcher Form die Finanzämter einen Nach- weis verlangen können, hängt von den Umstän- den des einzelnen Falles ab. Ist nach der Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen, dem Typ des an- geschafften Autos oder nach anderen Umständen zu vermuten, daß die private Nutzung erheblich ist, so sind an die Darlegungspflicht des Steuer- pflichtigen höhere Anforderungen als sonst zu stellen. Schafft ein Gewerbetreibender, der üblicher- weise weder Waren heranschafft noch Kunden aufsucht, einen Personenwagen an, so wird ge- wöhnlich der private Nutzungsanteil höher an- zunehmen sein. Behaupten solche Steuerpflichtigen, daß entgegen der Lebenserfahrung bei ihnen der Wagen nicht oder nur geringfügig privat benutzt worden sei, so trifft sie nach dem erwähnten Ur- tel eine erhöhte Nachweispflicht. Das gilt vor al- lem auch, wenn teurere Kraftwagen angeschafft werden. 3535 Wichtiges über den Vertrieb von Blindenleife Seit einiger Zeit wird sogenannte,,Blinden-Seife" vom Wandergewerbe unter Bezugnahme auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde angeboten. Es besteht Veranlassung, nach- stehend über die Zulässigkeit des Verbotes dieser Blindenseife eine grundsätzliche Aufklärung zu geben, dan Nach dem Gesetz über den Vertrieb von Blinden- waren und der hierzu ergangenen Durchführungs- Verordnung dürfen nur bestimmte Waren als Blin- denwaren oder als sogenannte Zusatzwaren zu Blindenwaren vertrieben werden. Seife ist in die- sem Katalog der Blindenwaren nicht aufgenommen, da bei der Seife nicht die in dem Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren vorgesehenen Voraus- setzungen erfüllt sind. Es ist dabei davon auszu- gehen, daß bei der Herstellung der Seife die we- sentlichsten, das Erzeugnis bestimmenden Arbeiten nicht von Blinden, sondern von automatisch arbei- tenden Maschinen verrichtet werden. Diese Fest- stellung ergibt sich sowohl aus der Betrachtung des Arbeitsvorganges als auch aus der Berechnung des Lohnanteiles, der bei der Herstellung eines Stück Seifes auf die Arbeit der Blinden entfällt und bei einem Endverkaufspreis von 1 DM pro Stück etwa 0,02 DM beträgt. Aus dem Sinn und dem Zweck des Gesetzes über den Vertrieb von Blindenwaren ergibt sich aber, daß der Schutz einer nicht voll konkurrenz- fähigen Ware nur gerechtfertigt ist, wenn der Be- trag, den der Käufer zur Unterstützung der Blinden aufwenden will, auch tatsächlich den Blinden zu- gute kommt. Wenn der Blinde nun bei einem Ver- kaufswert von 1 DM nur etwa 0,02 DM als Lohn erhält, während die Provisionsspanne des Ver- treters bis zu 0.50 DM pro Stück Seife beträgt, sind die Voraussetzungen des Gesetzes nicht ge- geben. Die Aufgabe des Gesetzes würde vereitelt werden, wenn die Tätigkeit einer unverhältnis- mäßig kleinen Gruppe (etwa 50-60 Blinde) er- hebliche Nachteile und Absatzschwierigkeiten für die Gesamtheit der durch das Gesetz geschützten etwa 5 500 bis 6000 Blinden zur Folgen haben würde. Da die vorstehend genannte zahlenmäßig kleine Gruppe durch Verwendung von Maschinen in der Lage ist, große Warenmengen durch eine Vielzahl von Vertretern anzubieten, könnte sie den gesamten,,Markt an der Haustür" für sich in An- spruch nehmen. Die Möglichkeit eines Absatzes der durch Handarbeit hergestellten Blindenwaren wäre nicht mehr gegeben. Es muß bei dieser Gelegenheit aber besonders darauf hingewiesen werden, daß durch das oben erwähnte Gesetz über den Vertrieb von Blinden- waren und die dazu ergangene Durchführungs-Ver- ordnung die Herstellung von Seife durch Blinde nicht unterbunden wird. Die Seife darf nur nicht durch Vertreter von Haus zu Haus unter Bezug- nahme auf die Beschäftigung von Blinden vertrie- ben werden. Gegen einen Vertrieb ohne Bezug- nahme auf die Beschäftigung von Blinden bestehen keine Bedenken. Auch in offenen Ladengeschäften unterliegt der Vertrieb sogenannter Blinden-Seife keinen Beschränkungen. Im übrigen sei bemerkt, daß auch in anderen Industriezweigen (z. B. bei zahlreiche Blinde beschäftigt werden, ohne daß die von diesen hergestellten Waren als Blindenwaren im Sinne des Gesetzes über den Vertrieb von Blindenwaren vertrieben werden. Frilo- bei der Ermittlung des privaten Nutzungsanteils Kolonialwarenhändler, Friseur oder bei einem den Continentalwerken und den Siemenswerken) eines betrieblichn Personenwagens in die Vertei- lung einzubeziehen (Urteil des Bundesfinanzhofs = BFH vom 9. 10. 1953, IV 536/52 U, Bundes- steuerblatt III S. 337). Das gilt nach diesem Urteil auch in den Fällen, in denen die private Benut- Zahnarzt. Der BFH hat sich laut Urteil vom 14. Oktober 54 IV 352/53 U (BStBl. 1954 III S. 358) eingehend mit diesem Problem befaßt. Bemerkenswert ist dabei der Hinweis des BFH, daß die Finanzämter von