Der Komet 3335 – Seite 5

Nr. 3335 DER KOMET Pirmasens Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 - Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Der Deutsche Schaustellerbund steht seit längerer Zeit in Verbindung mit dem,,Forum der Verkehrs- teilnehmer", Frankfurt am Main. Die uns durch Rundschreiben des Forums zugeleiteten Informa- tionen enthielten aufschlußreiche und wertvolle Darstellungen und Übersichten. Wir bringen nachstehend einen Bericht über die Zweite gemeinsame Verkehrssicherheits-Konferenz der zuständigen Länderminister unter Vorsitz des Bundesverkehrsministers vom 3. März 1955. Das Ergebnis der Konferenz wurde in einer Resolution zusammengefaßt, die am Schluß des Berichtes steht. Die einzelnen Punkte der Resolution lassen jetzt schon erkennen, welche zukünftigen neuen Verkehrs- gesetze und Verwaltungsvorschriften geplant und zu erwarten sind. Die Zweite gemeinsame Verkehrssicherheits-Konferenz Bonn, den 3. März 1955. Sämtliche deutschen Länderminister für Verkehr, Justiz, Inneres (Polizei) und Straßenbau tagten am 3. März 1955 mit den Vertretern der zuständigen Bundesministerien in Bonn, und zwar unter dem Vorsitz des Bundesministers für Verkehr Dr.-Ing. Seebohm. Ziel der Zweiten gemeinsamen Ver- kehrssicherheitskonferenz war, die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen im Kampf gegen den Ver- kehrsunfall laufend enger und wirksamer zu ge- stalten. der Der Bundesverkehrsminister stellte seinen Aus- führungen einige bemerkenswerte Zahlen voran: Bei einem Anwachsen des Kraftfahrzeugbestandes um über 20% hat im Jahre 1954 die Zahl der Ver- kehrstoten um 5,6% (11 595), die Zahl der Ver- letzten um 5,7% (315 000) und die Zahl der Un- fälle um 10,4% zugenommen. Trotz der erschüt- ternden Zahl der Verkehrsopfer ist also zum ersten Mal die Unfallkurve hinter der Bestandkurve zu- rückgeblieben. Diese Tatsache ermutigt zu einer entschlossenen Fortsetzung der bisherigen Arbeit. Scharf wies der Minister aller Versuche zurück, die Verkehrsunfälle zu bagatellisieren und die von Bundesregierung und Bundesrat als notwendig an- erkannten Maßnahmen wie die Errichtung Verkehrssünderkartei in der Öffenlichkeit zu dis- kriminieren. Mit Ausdrücken, wie ,,Sicherheits- hysteriker im Bundesverkehrsministerium und in den Innenministerien der Länder", sabotiere man das Entstehen einer neuen Verkehrsgesinnung. Ver- gleiche mit dem Ausland beweisen jedoch, daß es auf diese entscheidend ankomme. Obschon die Motorisierung in den USA in den letzten Jahren weit mehr als bei uns zugenommen hat, konnte die Zahl der Verkehrstoten vermindert werden. In England bezeichne man die 5 000 Verkehrsopfer im Jahre also weniger als die Hälfte der deutschen Opfer - als nationales Unglück. But s Bedeutende Verbesserungen in der Gesetzgebung werde, wie der Minister unterstrich, das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs- rechts und des Verkehrshaftpflichtrechts bringen, das voraussichtlich noch im März dem Bundestag zugeleitet werde. Neben einem wesentlich besseren finanziellen Schutz der Verkehrsopfer und deren Hinterbliebe- nen sieht das Gesetz als besonders wichtige Maß- nahmen die Einrichtung der Verkehrssünderkartei und die Erhöhung der Verwarnungsgebühren von 2 auf 5 DM vor. Der Minister empfahl ferner, den Schutz der Fußgänger auf den Zebra-Übergängen zu verbessern. Er kündigte außerdem eine Verord- nung an, die den Krankenwagen demnächst die Be- nutzung des blauen Lichtes und der Mehrklanghupe gestattet. Vordringlich im Interesse der Verkehrs- sicherheit sei auch eine Überprüfung der Maße und Gewichte der Kraftfahrzeuge und Anhänger. Als außerordentlich bedeutungsvoll bezeichnete der Minister den Beschluß der Ländervertreter im Straßenverkehrssicherheitsausschuß am 18. 1. 1955, gemeinsame,,Schwerpunktprogramme" durchzu- führen, wonach im gesamten Bundesgebiet zur gleichen Zeit z. B. die Schlußbeleuchtung oder die Überladung von Lastkraftwagen oder das Verhal- ten an Zebrastreifen oder Überholvorgänge von der Verkehrspolizei kontrolliert werden sollen. Erfreulich sei auch, welchen Anklang die Tätig- keit des ,,Arbeitskreises zur Prüfung von Unfall- verhütungsmitteln" bei der Bevölkerung gefunden habe, wie die immer stärkere Verbreitung des vom Ausschuß empfohlenen Schutzhelms für Motorrad- fahrer zeige. Der Bundespostminister habe das Tragen eines Schutzhelms für die Fahrer der Post angeordnet. Zur Zeit bemüht sich der Ausschuß um die Sicherung des sogenannten Todessitzes. Der Minister forderte ferner, daß der Schutz der Fußgänger verbessert werde, z. B. nachts auf Land- straßen durch das Tragen von rückstrahlenden Gür- teln oder Armbinden. In einer groß angelegten Flugblattaktion soll den Fußgängern nahegelegt werden, auf Straßen ohne Bürgersteig auf der linken Seite dem Verkehr entgegenzugehen. Die Verkehrserziehung in der Öffentlichkeit ist in den letzten Jahren durch die freiwillige Mitarbeit vieler Organisationen und Verbände gefördert worden. Besonders bewährt hat sich der Schüler-Lotsen- dienst, in dessen 260 örtlichen Diensten heute mehr als 9 000 Schüler-Lotsen erfolgreich tätig sind. Mit größtem Nachdruck forderte der Minister wieder die gesetzliche Einführung des Verkehrsunterrich- tes an den Schulen, da jährlich immer noch 1100 Kinder auf den Straßen der Bundesrepublik ums Leben kommen. Der Minister kündigte für das gesamte Bundes- gebiet für Monat Mai Verkehrssicherheitswochen unter dem Motto,,Achtgeben länger leben" an. Alle Sicherheitsmaßnahmen müssen, so betonte der Minister, durch eine nachdrückliche Förderung des Straßenbaues in der Bundesrepublik ergänzt werden, wie sie das Verkehrsfinanzgesetz u. a. vor- sieht. Zweispurige Straßen, die verkehrsgerecht ausgebaut sind, ermöglichen in 24 Stunden die Durchfahrt von 5000 Fahrzeugen. Bei einem ver- kehrsgerechten Ausbau des zweispurigen Straßen- typs muß die Fahrbahn auf mindestens 7,0 m ver- breitert werden. Mit der Durchführung des vor- gesehenen Straßenbauprogramms kann nach Ver- kündung des Verkehrsfinanzgesetzes auf zahlrei- chen Autobahn- und Bundesstraßenstrecken unver- züglich begonnen werden. RESOLUTION Die Zweite gemeinsame Verkehrssicherheitskon- ferenz der für den Verkehr, für die Polizei, für die Justiz und für den Straßenbau zuständigen Mi- nister der Länder hat unter dem Vorsitz des Bun- desministers für Verkehr und unter Beteiligung der Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen und für Arbeit Fragen der Verkehrssicherheit und der Verkehrsunfallbekämpfung erörtert. A. Die an der Konferenz beteiligten Minister des Bundes und der Länder bekunden erneut, daß die noch immer steigende Zahl der Unfälle im Straßen- verkehr, insbesondere die weiter wachsende Zahl der getöteten und verletzten Menschen, mehr denn je nachhaltige und umfassende Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit erforderlich macht. In der Erkenntnis, daß nur die Mitarbeit aller zu nachhaltigen Erfolgen führen kann, rufen sie jeden einzelnen Teilnehmer am Straßenverkehr auf, sich der Verantwortung für Leben und Gesundheit sei- ner selbst und seiner Mitmenschen bewußt zu sein und durch vernünftiges, vorsichtiges und rück- sichtsvolles Verhalten die behördlichen Bemühun- gen um die Hebung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu unterstützen. TRUE Sie treten daher mit Nachdruck allen Versuchen entgegen die erschütternden Verluste an Menschen- leben, die das deutsche Volk im Straßenverkehr zu beklagen hat, zu bagatellisieren oder als unabän- derliche Begleiterscheinung der Motorisierung des Straßenverkehrs hinzustellen. B. Die Konferenz beschließt nach eingehender Prü- fung aller Sachgebiete, die für die Sicherheit im Straßenverkehr von Bedeutung sind, I. für das Gebiet der Gesetzgebung: 1. Die von der Ersten gemeinsamien Verkehrs- sicherheitskonferenz empfohlene Einrichtung der Verkehrssünderkartei und Erhöhung der Verwarnungsgebühr ist in dem Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflicht- 20rechts vorgesehen; es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß dieses Gesetz in Kürze verabschiedet wird. 2. Die Führerscheinprüfungen sollen wesentlich verschärft werden. Die Prüfungen für die Klassen 1 und 3 sollen mehr als bisher verkehrsgerechtes Verhalten und weniger theoretisch-technisches Wissen feststellen. Angesichts der stärkeren Ver- lagerung auf das verkehrsgerechte Verhalten sollten die Prüfungsbestimmungen entspre- chend abgeändert werden. Die Prüfung soll in Zukunft auch durch Prüfer abgenommen werden können, die ihre Eignung anders als durch ein abgeschlossenes technisches Hoch- schulstudium erworben haben. T Die Arbeiten an der Neugestaltung der Rechtsvorschriften für Fahrlehrer und Fahr- schulen sind nachdrücklich zu fördern. Die Einführung des Lernführerscheins nach englischem Muster würde eine Lockerung bedeuten der Ausbildungsvoraussetzungen und kann daher angesichts der hohen Un- fallzahlen z. Zt. nicht verantwortet werden; dagegen soll die Einführung eines zeitlich be- fristeten Probeführerscheins geprüft werden. 3. Die Kraftfahrzeugkennzeichen müssen - ins- besondere mit Rücksicht auf die ständig steigende Zahl der Fälle von Verkehrsunfall- flucht - so ausgestaltet werden, daß ein hohes Maß an Erkennbarkeit und Merkbat- 4. Es wird für dringend erforderlich gehalten, die Vorschriften über Länge, Gewicht und Antriebsleistung je Tonne der Straßenfahr- keit erreicht wird. ety zeuge im Hinblick auf die Erfordernisse der Straßenverkehrssicherheit und des Straßen- zustandes zu überprüfen.tiger 5. Es wird zur Kenntnis genommen, daß ein Gesetzentwurf betreffend die Haftpflichtver- sicherungspflicht für ausländische Kraftfahr- zeuge in Arbeit ist und vorgelegt werden wird, sobald die Frage der praktischen Durchführung geregelt ist. Auch muß sicher- gestellt werden, daß die Verkehrsopfer an- gemessen entschädigt werden, deren Schä- diger unerkannt geblieben oder nicht ver- sichert ist. 6. Der Schutz der Fußgänger auf den Zebra- streifen soll verbessert werden. Diese Über- gänge müssen durch technische Einrich- tungen hinreichend gekennzeichnet, insbe- sondere für den Kraftfahrer zu jeder Zeit auf angemessene Entfernung erkennbar sein. Der Anlage von Schutzinseln ist besondere Auf- merksamkeit zu widmen. 7. Um ein abschließendes Urteil über die Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu ge- winnen, erscheint die Durchführung von Großversuchen erforderlich. 8. Es ist anzustreben, die große Zahl von Ein- zelvorschriften im Straßenverkehrsrecht zu vermindern und im wesentlichen auf all- gemein gültige Grundregeln zu beschränken, um die Straßenverkehrsvorschriften volks- tümlicher und ihre Anwendung einfacher und wirkungsvoller zu gestalten. 9. Es wird daher auch für untunlich gehalten, Rechtsvorschriften über den Gebrauch un- fallverhütender Einrichtungen und Geräte zu