Der Komet 3335 – Seite 6

Seite 6 erlassen. Die Konferenz appelliert jedoch an alle Verkehrsteilnehmer, Ratschläge und Empfehlungen für zweckmäßiges Verhalten im Straßenverkehr im eigenen Interesse zu beachten. Dies gilt insbesondere für das Tragen von Schutzhelmen durch Kraftrad- und Mopedfahrer, für das Tragen rückstrahlender Mittel durch Fußgänger bei Nacht auf Land- straßen, für das Linksgehen der Fußgänger auf Straßen ohne Bürgersteig. II. für das Gebiet der Verwaltung: 1. Der Beschluß des beim Bundesminister für Verkehr gebildeten Straßenverkehrssicher- heits-Ausschusses, nach dem die zuständigen obersten Landesbehörden gemeinsam Schwer- punktprogramme aufstellen und die Arbeit der Verkehrspolizei sowie die Verkehrsauf- klärung durch Presse und Rundfunk danach ausgerichtet werden, wird begrüßt. 2. Es wird begrüßt, daß die Vorbereitungen zur Errichtung eines Polizeiinstitutes für DER KOMET Pirmasens wichtig sind Radwege an Ausfallstraßen mit starkem Berufs- oder Ausflugsverkehr. 3. Bei den Stadtstraßen sollten die ,,Leitsätze des Deutschen Städtetages zu Maßnahmen für die Verbesserung des Straßenverkehrs in den Städten", soweit sie bauliche Maßnah- men betreffen, allgemein angewandt und auf die Bemühungen zur dieser Grundlage Sanierung der Verkehrsverhältnisse in den Städten verstärkt u. vervollkommnet werden. IV. Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrserziehung: 1. Die durch den Schüler-Lotsen-Dienst erziel- ten Erfolge werden begrüßt; es wird emp- fohlen, die Schüler-Lotsen-Dienste weiterhin zu fördern. 2. Die Konferenz tritt erneut nachdrücklich da- für ein, daß der Verkehrsunterricht als be- sonderes Schulfach mit mindestens 2 Stunden monatlich in den Lehrplan aller Schulen auf- genommen und benotet wird. Der Verkehrs- Nr. 3335 unterricht soll von besonders geschulten Lehrkräften erteilt werden. Es ist anzustre- ben, daß auf den Lehrerbildungsanstalten die Junglehrer im Verkehrsunterricht unter- wiesen werden. 3. Der Durchführung von Verkehrssicherheits- wochen in der Zeit vom 8. bis 21. Mai 1955 unter dem Motto: ,,Achtgeben länger leben" wird zugestimmt. Die Behörden der Länder werden diese Verkehrserziehungs- aktion nachhaltig unterstützen. 4. Die begrüßenwerte Verkehrserziehung durch private Organisationen, vor allem die Bun- desverkehrswacht mit ihren Landes- und Ortsverkehrswachten, bedarf einer besseren finanziellen Unterstützung als bisher. Die Er- fahrungen im Ausland sollten hierbei nutz- bar gemacht werden. Die Verkehrswachten sind gemeinnützige Einrichtungen und soll- ten daher u. a. auch für die Zuweisung von Bußen in Verkehrsstrafsachen in Betracht gezogen werden. Technik und Verkehr durch den Bund und Neues Vergnügungssteuergesetz in Baden-Württemberg die Länder vor Abschluß stehen. Ein solches Institut ist erforderlich, insbesondere für die einheitliche Gestaltung und Ausbildung der Polizeibeamten für die Verkehrsregelung und Verkehrsüberwachung und der dafür notwendigen technischen Einrichtungen. 3. Der Bekämpfung des Lärms im Straßenver- kehr kommt nicht nur für den allgemeinen Stand der Volksgesundheit, sondern auch für die Verkehrssicherheit entscheidende Bedeu- tung zu. Es muß erreicht werden, daß die holl Auspuffgeräusche der Kraftfahrzeuge, ins- besondere der schweren Diesel-Fahrzeuge, Motorräder und Mopeds, durch Nutzbar- machung der neuesten technischen Entwick- lung so weit und so bald wie möglich herab- gesetzt werden. Diesen Gesichtspunkten muß bei Fertigung neuer Fahrzeuge entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Auch ist die Umrüstung bereits im Verkehr befindlicher Kraftfahr- zeuge anzustreben. 4. Die zuständigen obersten Landesbehörden müssen mehr als bisher in die Lage versetzt werden, Einfluß auf die örtliche Verkehrs- regelung zu nehmen; in § 47 StVO sollte da- her folgende Vorschrift aufgenommen werden: ,,Die zuständigen obersten Landesbehör- den können Maßnahmen zur Verkehrs- regelung anordnen." 5. Es wird dringend empfohlen, bei jeder ober- sten Landesverkehrsbehörde Verkehrssicher- heitsberater einzusetzen. Die Beschäftigung von Verkehrssicherheits- Beratern in den Städten ist nachdrücklich zu fördern und durch Zuerkennung ausreichender Befugnisse möglichst wirksam zu gestalten. 6. Die Verkehrsunfallstatistik ist eine wesent- liche Grundlage für Maßnahrien der Ver- kehrsunfallbekämpfung. Neben der erforder- lichen Beschleunigung der Erstellung von Statistiken ist auch ihre Bereicherung durch Unterlagen über Schwere und Art der Ver- letzungen notwendig. Es wird empfohlen, hierzu die Aufschreibungen der Krankenan- stalten hinzuzuziehen und diesen die Vorlage zur Pflicht zu machen. III. Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenbaus: 1. Die Aufforderung der Ersten gemeinsamen Verkehrssicherheitskonferenz an die Träger der Straßenbaulast, beschleunigt alle geeig- neten finanziellen Möglichkeiten auszuschöp- fen, um dem Straßenbau die notwendigen Mitteln zuzuführen, wird wiederholt. Es be- dürfen in den Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowohl die An- sätze für Unterhaltung, Erneuerung und ver- kehrstechnische Ausrüstung der Straßen, als auch diejenigen für Umbau- und Neubau- maßnahmen einer den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Erhöhung. Es ist zu beachten, daß nicht nur ein erheblicher Nachholbedarf auszugleichen ist, sondern auch für den stark ansteigenden Verkehrsumfang die notwen- digen Erweiterungen des Straßennetzes zu schaffen sind.nat) synonim 2. Bei verkehrsreichen Landstraßen ist der für den Kraftverkehr notwendige Ausbau nach- zuholen, z. B. durch Verbreiterung der Fahr- bahnen, Verbesserung der Kurvenführung, Freilegung der Sicht und durch Herrichten Park und Abstellstreifen . Besonders von (Schluß.) III. Pauschsteuer § 19 Nach der Roheinnahme (1) Die Pauschsteuer wird, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 20-22 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme aus der steuerpflichtigen Veranstaltung berechnet. Bei ihr sind die für die Kartensteuer geltenden Steuersätze (§§ 9-11) an- zuwenden. Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen; § 7 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Für Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, die in Gast- und Schankwirt- schaften, Vereinsräumen sowie anderen der Öffent- lichkeit zugänglichen Orten oder in Vereinen oder Gesellschaften allein oder neben anderen Veranstal- tungen durchgeführt werden, ist eine Steuer von 20 v. H. der Roheinnahme zu entrichten. (3) Spätestens am zweiten Werktag nach der Ver- anstaltung hat der Unternehmer den Betrag der erzielten Roheinahme (Abs. 1 und 2) der Steuer- stelle der Gemeinde anzuzeigen und die Steuer zu entrichten. Die Gemeinde kann den Unternehmer von dem Einzelnachweis der Höhe der Rohein- nahmen befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren. § 20 Nach einem Vielfachen des Einzel- preises (1) Für die nachstehend aufgeführten Volksbelusti- gungen wird die Pauschsteuer nach einem Viel- fachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis. Die Pauschsteuer beträgt täglich für 1. Fahrgeschäfte: a) Hochbahnen, bei denen die Wagen durch Kettenaufzug hochgezogen werden, das 2fache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz; b) Spezialbahnen, die nicht zu Buchstabe a) gehören, das 50fache eines Einzelpreises; c) Rundfahrgeschäfte: aa) mit Menschenhand oder Tierkraft be- trieben das 20fache eines Einzelpreises, bb) mit mechanischem Antrieb das 30fache eines Einzelpreises, cc) Kinderfahrgeschäfte alller Art das 20fache eines Einzelpreises; 2. Schaukeln: a) moderner Bauart bis 8 Schiffe das 20fache, über 8 Schiffe das 30fache eines Einzelpreises, b) alter Bauart das 20fache eines Einzelpreises, c) Kinderschaukeln das 10fache eines Einzel- preises; 3. Schaugeschäfte und Belustigungen besonderer Art: a) mit mechanischem Antrieb, jedoch ohne ar-- tistische Darbietungen bis 5 m Frontlänge das 10fache, bis 10 m Frontlänge das 20fache, über 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises, b) Schaugeschäfte mit artistischen Darbie- tungen und Steilwandfahrgeschäfte bis 5 m Frontlänge das 10fache, bis 10 m Frontlänge das 20fache, über 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises, c) Rotoren das 100fache eines Einzelpreises; 4. Schießbuden und -hallen, Ballwurfbuden als Belustigungen: bis 4 m Frontlänge das 10fache bis 6 m Frontlänge das 15fache, bis 8 m Frontlänge das 20fache, über 8 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreise für einen Schuß oder Wurf. 5. Ausspielungsgeschäfte aller Art: bis 5 m Frontlänge das 10fache, bis 10 m Frontlänge das 20fache, bis 15 m Frontlänge das 30fache, bis 20 m Frontlänge das 40fache, über 20 m Frontlänge das 50fache eines Einzelpreises oder Einsatzes; 6. Kraftmesser, Elektrisier-Apparate, Lungenprü- fer und ähnliche Geschäfte: das 10 fache eines Einzelpreises; 7. Reitbuden (Hippodrom): das 30fache eines Einzelreitpreises; 8. andere Belustigungen: das 10fache eines Einzelpreises. Die Steuer wird auf volle 10 Pf aufgerundet. (2) Die Zuordnung der Volksbelustigungen zu den in Abs. 1 genannten Gruppen kann durch Rechts- verordnung des Innenministeriums und des Finanz- ministeriums näher geregelt werden. § 21 Nach dem Werte. (1) Die Pauschsteuer für das Halten eines Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparates in Gast- und Schankwirtschaften, in Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten wird nach dem gemeinen Wert des Apparates berechnet. (2) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Be- triebsmonat (Kalendermonat) 1 v. H. des Wertes, mindestens aber 5 DM. (3) Die Gemeinde kann den Steuerbetrag abwei- chend vom Abs. 2 mit dem Pflichtigen vereinbaren. (4) Die Steuer ist innerhalb der ersten 14 Tage eines jeden Kalendervierteljahres zu entrichten. Übersteigt die Jahressteuer den Betrag von 20 DM nicht, so ist sie in den ersten 14 Tagen des Rech- nungsjahres in einem Betrage für das ganze Rech- nungsjahr im voraus zu zahlen. (5) Der Eigentümer oder derjenige, dem der Ap- parat von dem Eigentümer zur Ausnutzung über- lassen ist, hat die Aufstellung des Apparates spä- testens innerhalb einer Woche der Gemeinde an- zuzeigen. Die Bestimmung des § 24 Abs. 3 bleibt unberührt. (6) Die Steuer nach Abs. 1 und 2 wird nicht er- hoben, wenn der Apparat während des ganzen Kalendermonats so fest verschlossen bleibt , daß er nicht benützt werden kann. Die Steuerstelle der Ge- meinde kann die Art des Verschlusses bestimmen.