Der Komet 3335 – Seite 7

Nr. 3335 (7) Für das Abbrennen von Feuerwerken im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 ist eine Steuer von 10 v. H. des Anschaffungswertes der Feuerwerkskörper sowie der Kosten des Aufbaues und des Abbrennens zu entrichten. § 22 Nach der Größe des benutzten Raumes (1) Für Veranstaltungen, die im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Spei- sen und Getränken oder die der Unterhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und dergleichen dienen, wird die Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben. Die Größe des Raumes wird fest- gestellt nach dem Flächeninhalt der für die Vor- führung und die Zuschauer besimmten Räume ein- schließlich der Ränge, Logen und Galerien, Wan- delgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließ- lich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleider- ablagen und ähnlicher Nebenräume. Findet die Ver- anstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen. (2) Die Steuer beträgt 50 Deutsche Pfennig für jede angefangenen zehn Quadratmeter Veranstal- tungsfläche. Sie erhöht sich a) um 50 v. H. für Veranstaltungen, bei denen Tanzgeld erhoben wird, b) um 100 v. H. für Veranstaltungen, bei denen Gedeckzwang besteht. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstal- tungsfläche, soweit sie nach Abs. 1 Satz 3 anzu- rechnen sind, ist die Hälfte der sich nach Satz 1 und 2 ergebenden Satzes zugrunde zu legen. (3) Bei Veranstaltungen, die über die allgemeine Polizeistunde hinausgehen, erhöht sich die nach Abs. 2 berechnete Steuer um 50 v. H. Diese Er- höhung unterbleibt, wenn die Veranstaltung höch- stens um solange über die allgemeine Polizeistunde hinausgegangen ist, als sie nach 21 Uhr begonnen hat. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für den zweiten und jeden weiteren Tag je besonders erhoben. (4) Die Gemeinde kann den Steuerbetrag mit dem Unternehmer vereinbaren, wenn die Berechnung der Steuer nach den Abs. 1-3 schwer durchführ- bar ist. § 23 Entrichtung, Verfahren (1) Die Pauschsteuer nach § 20 und § 22 ist bei der Anmeldung zu entrichten und wird erstattet, wenn die Veranstaltung nicht stattfindet. (2) Die Bestimmungen der §§ 17 und 18 sind auf die Pauschsteuer (§§ 19-22) anzuwenden. (3) Außer in den Fällen des Abs. 2 bedarf es bei der Pauschsteuer keines förmlichen Steuerbescheids, es sei denn, daß der Steuerpflichtige einen solchen ausdrücklich beantragt. IV. Gemeinsame Bestimmungen § 24 Anmeldung, Sicherheitsleistung (1) Alle im Gemeindebezirk veranstalteten Vergnü- gungen (§ 2) und etwaige Vorverkaufsstellen sind spätestens drei Werktage vor Beginn bei der Steuerstelle der Gemeinde anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn nach § 3 Steuerbefreiung bean- sprucht wird; jedoch besteht für die nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6 steuerfreien Veranstaltungen keine Anmeldepflicht. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmel- dung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage nachzuholen.. (2) Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. (3) Zur Anmeldung verpflichtet sind sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Die- ser darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Ver- anstaltundg erst zulassen, wenn ihm die Anmelde- bescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorherzu- sehende Veranstaltung handelt. (4) Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Gemeinde eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. (5) Die Gemeinde kann die Leistung einer Sicher- heit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen. DER KOMET § 25 Steueraufsicht Auf die im § 4 bezeichneten Personen und auf die Teilnehmer an einer steuerpflichtigen Veranstaltung oder einer Veranstaltung, für die gemäß § 3 Steuer- freiheit beansprucht wird, sind die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Steueraufsicht sinngemäß anzuwenden. § 26 Erlaß und Erstattung der Steuer Zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten kann die Gemeinde die Steuer in besonders gelagerten Einzelfällen ermäßigen, erlassen oder erstatten. § 27 Geltung der Reichsabgabenordnung Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der Reichsabgabenordnung sinngemäß anzuwenden. Bezüglich des Rechts- mittelverfahrens gelten in den Landesteilen bis zur Angleichung des Verfahrensrechts bei Gemeinde- steuern die bisherigen landesrechtlichen Vorschriften. § 28 Zuständigkeit für Anerkennungen (1) Für die Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 3 Satz 5 und § 11 Nr. 1 ist zuständig: a) wenn die Veranstaltung nur innerhalb einer einzelnen Gemeinde durchgeführt wird: der Bürgermeister, b) wenn die Veranstaltung nur in mehreren Ge- meinden eines einzelnen Landkreises durch- geführt wird: das Landratsamt; ist in diesem Falle eine unmittelbare Kreisstadt beteiligt, so entscheidet für diese der Bürgermeister, c) in allen übrigen Fällen: das Regierungspräsidium, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört, in der sich die Geschäfts- leitung des Unternehmens befindet, oder, wenn keine besondere Geschäftsleitung feststellbar ist, in der der Unternehmer seinen Wohnsitz oder mangels eines solchen seinen gewöhn- lichen Aufenthalt hat. Liegt diese Gemeinde außerhalb des Landes Baden-Württemberg oder kann sie nicht festgestellt werden, so ist das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Bezirk die erste Veranstaltung innerhalb des Landes stattfinden soll oder stattgefunden hat. (2) Bei ständigen Theaterveranstaltungen und Puppenspielen ist für die Anerkennung auch in den Fällen des Abs. 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) das in Abs. 1 Buchstabe c) bezeichnete Regierungs- präsidium zuständig. (3) Die Entscheidung des nach Abs. 1 Buchst. c) und nach Abs. 2 zuständigen Regierungspräsidiums gilt auch im Bereich der übrigen Regierungspräsi- dien des Landes. (4) Das Innenministerium und das Finanzministe- rium können im Einvernehmen mit dem Kultus- ministerium a) die Zuständigkeit nach Absatz 2 auf andere Stellen übertragen, b) wenn und soweit die Gegenseitigkeit gewähr- leistet ist, bestimmen, daß die von Behörden anderer Bundesländer ausgesprochenen An- erkennungen auch im Land Baden-Württem- berg gelten. § 29 örtliche Abweichungen (1) Die Gemeinden können durch Satzung 1. Theater-, Musik- und Gesangsveranstaltungen von der Steuerpflicht ausnehmen, wenn der Veranstalter ein Verein ist, der seinen Sitz in der Gemeinde hat, 2. die Beträge von 0.30 DM und 0.50 DM in §7 Abs. 2 Satz 4 bei Buchstabe a) bis auf 0.20 DM und bei Buchstabe b) bis auf 0.30 DM herab- setzen, 3. Eintrittskarten für Filmvorführungen, die an Schwerbeschädigte, Sozialrentner, Erwerbslose, Fürsorgeempfänger und Kriegsschadenrentner ausgegeben werden, von der Steuerpflicht aus- nehmen, wenn der Eintrittspreis nicht mehr als 0.80 DM beträgt, 4. jeden der in § 9 und § 10 Abs. 1 Satz 1 be- zeichneten Steuersätze um höchstens 5 v. H. des Preises oder Entgelts herabsetzen, 5. für Maskenbälle und karnevalistische Veran- staltungen den Steuersatz (§ 9, § 19, § auf das Anderthalbfache erhöhen, 22) bis 6. von den Vorschriften in § 12, § 13, § 14, § 15, § 19 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 21, § 22 und § 24 abweichen, Seite 7 7. die Steuersätze des § 20 einzeln oder im gan- zen bis auf das Dreifache erhöhen. (2) Satzungen nach Abs. 1 sind der Aufsichtsbe. hörde anzuzeigen. § 30 Schluß- und Übergangsvorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1955 in Kraft. 1st (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. im ehemaligen Land Württemberg die Ver ordnung des Württembergischen Innenmini- sters und des Württembergischen Finanz- ministers über die Vergnügungssteuer vom 4. Juni 1940 (Reg.Bl. S. 57) in der Fassung vom 10. März 1943 (Reg.Bl. S. 12), 20 2. in den Regierungsbezirken Nordbaden und Süd- baden sowie in den Kreisen Hechingen und Sigmaringen die Bestimmungen über die Ver- gnügungssteuer v. 7. Juni 1933 (RGBl. I S. 351) der Fassung vom 22. Dezember 1933, (RGB1. 1934 I S. 35), vom 17. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2054) und vom 26. Januar 1943 (RGBl. I S. 74), in 3. im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohen- zollern die Rechtsanordnung auf dem Gebiet der Vergnügungssteuer vom 12. März 1946 (Amtsblatt des Staatssekretariats für das fran- zösisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns S. 24/25), 4. im Regierungsbezirk Südbaden die Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die Ver- gnügungssteuer vom 30. März 1949 (GVBI. Seite 82), 5. im ganzen Lande alle besonderen örtlichen Regelungen (Satzungen, örtliche Steuerord- nungen, Gemeinderatsbeschlüsse) über die Vergnügungssteuer. (3) Anerkennungen, die auf Grund von § 22 Abs. 1 der in Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 bezeichneten Vor- schriften von den nach bisherigem Recht dafür zu- ständigen Stellen für Veranstaltungen der in § 3. Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes bezeichneten Art aus- gesprochen worden sind, bleiben innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereichs für ihre restliche Gül- tigkeitsdauer, längstens aber sechs Monate lang, als Anerkennung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes in Kraft.-us-plan (4) Anerkennungen, die auf Grund von § 22 Abs. 2 der in Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 bezeichneten Vor- schriften von den nach bisherigem Recht dafür zu- ständigen Stellen ausgesprochen worden sind, blei- ben innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereichs für ihre restliche Gültigkeitsdauer, längstens aber sechs Monate lang, als Anerkennung im Sinne von § 11 Nr. 1 dieses Gesetzes in Kraft. (5) Anerkennungen, die auf Grund von § 6 Abs 2 letzter Satz der in Abs 2 Nr 1 und Nr 2 bezeich- neten Vorschriften von den nach bisherigem Recht dafür zuständigen Stellen ausgesprochen worden sind, bleiben innerhalb ihres räumlichen Geltungs- bereichs für ihre restliche Gültigkeitsdauer, läng- stens aber sechs Monate lang, als Anerkennung im Sinne vom § 7 Abs. 3 letzter Satz dieses Gesetzes in Kraft. (6) Den unmittelbaren Kreisstädten im Sinne von. § 28 Abs. 1 Buchstabe b) stehen in Südbaden die kreisangehörigen Städte gleich, die nicht der Auf- sicht des Landratsamtes unterstehen. Stuttgart den 31. Januar 1955. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: Dr. Gebhard Müller Dr. Veit Dr. Wolfgang Haußmann - Ulrich Simpfendörfer Dr. Frank Leibfried - Hohlwegler Fiedler Farny Dichtel - Dr. Werber SUDDEUT EREIN ISENDER CHAUSTELLE פעם Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch.Verein) Bericht über die Fahrt ins Blaue mit dem Sambazug am 10. März 1955. Es ist nun schon bald Tradition, daß der Süd- deutsche Verband reisender Schausteller und Han- delsleute mit dem Sambazug eine Fahrt ins Blaue unternimmt, um vor Beginn der Saison noch einige frohe Stunden gemeinsam zu verbringen. Die Neugier, wohin heuer die Fahrt geht, war sehr groß. Nach Ausgabe der Fahrtkarten an die 164 Teilnehmer ging der Zug um 9.53 Uhr ab. Der