Der Komet 3335 – Seite 9

Nr. 3335 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes 1919M po und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 201 Anhörung der Berufsverbände bei Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten Dieses Problem hat insbesondere im letzten Jahr so sehr an Bedeutung gewonnen, weil die Markt- behörden vielfach dazu übergegangen sind, Märkte sang- und klanglos aufzuheben und die Markt- fieranten vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die HAGD hat sich deshalb mit ailen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dafür verwandt, daß die Marktbehörden höheren Orts dazu angehalten werden, wegen der Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten mit den Berufsverbänden Fühlung zu halten. Nachdem das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Stuttgart am 20. 8. 1954 bereits einen unserem Interesse dienlichen Erlaẞ herausgebracht. hat, hat die HAGD nunmehr alle Landesverbände gebeten, bei den übrigen Ländern ebenfalls wegen eines gleichartigen Erlasses einzukommen. Unseren Bemühungen ist es gelungen, den Herrn Bundesminister für Wirtschaft in Bonn zu veranlassen, sich in dieser für das gesamte ambul. Gewerbe und die Schausteller lebenswichtige Frage einzuschalten. Der Bundesminister für Wirtschaft hat nunmehr in einem Erlaß v. 17. 3. 1955 Az. II C3-1096/55 die Wirtschaftsministerien der Länder sowie die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ersucht, die Behörden der Länder in ähnlicher Weise zu unterrichten, wie dieses in dem Erlaẞ des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg bereits geschehen ist. Wir bitten unsere Landesverbände, sich bei ihren Verhandlungen auf diesen nachfolgend wiedergegebenen Eriaß zu beziehen. Erlaẞ des Wirtschaftsministeriums Baden Württemberg in Stuttgart an die Herren Regierungspräsidenten wegen Aufhebung und Verkürzung von Jahrmärkten vom 20. 8. 1954, Az.: 2060/57 (Dr. Hu/Gö.) Das Recht, Jahrmärkte (mancherorts auch Mes- sen genannt) abzuhalten, gehörte früher zu den begehrten Privilegien einer Gemeinde. Ein Verzicht auf die Ausübung dieses Rechts kam praktisch nicht in Betracht. Mit der Entwicklung der mo- dernen Wirtschaft sind gewisse Wandlungen ein- getreten. l> Seit einiger Zeit wird in manchen Gemeinden eine wachsende Jahrmarktfeindlichkeit beobachtet. Mit mehr oder weniger stichhaltigen Gründen wird versucht, auch althergebrachte Jahrmärkte aufzu- heben oder ihre Dauer abzukürzen. Soweit es sich dabei um Jahrmärkte handelt, die nicht mehr lebens- fähig sind, was am rückläufigen Umsatz und an der nachlassenden Zahl der Ausstelleranmeldungen erkennbar ist, ist gegen derartige Bestrebungen nichts einzuwenden. Die Aufhebung oder Abkür- zung lebensfähiger Jahrmärkte bedeutet dagegen eine meist erhebliche Beeinträchtigung der Interes- sen des ambulanten Gewerbes, das eine volkswirt- schaftlich und sozial bedeutsame Funktion ausübt. Soweit derartige Maßnahmen einseitig den Schutz des einheimischen stehenden Gewerbes vor Kon- kurrenz zum Ziel haben, sind sie im Hinblick auf die Grundsätze der freien Marktwirtschaft un- erwünscht und bedenklich. Daß unter Umständen auch privatrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz entstehen können, sei nur nebenher erwähnt. Der Landesverband Baden-Württemberg des am- bulanten Gewerbes und der Schausteller in Stutt- gart hat sich wiederholt gegen die Beeinträchtigung der Belange seiner Mitglieder gewandt und ge- beten, ihm Gelegenheit zu geben, vor der Auf- hebung oder Abkürzung der Dauer eines Jahrmark- tes gehört zu werden. Es bestehen keine Bedenken, dieser Anregung zu entsprechen. Da die Markt- gemeinden über die Abhaltung genehmigter Jahr- märkte selbst zu entscheiden haben, dürfte folgen- des Vorgehen zweckmäßig sein. Auf Grund des § 65 GewO haben die zuständi- gen Verwaltungsbehörden, das sind in Baden- Württemberg die Regierungspräsidenten, die Zahl, Zeit und Dauer der Jahrmärkte festzusetzen. Die Gemeinden sind daher gehalten, den Regierungs- präsidien Zahl, Zeit und Dauer der von ihnen ge- planten Jahrmärkte zur Festsetzung mitzuteilen. Die Marktgemeinden sollten angehalten werden, darüber hinaus den Regierungspräsidien auch eine beabsichtigte Änderung des Marktplanes durch Aufhebung von Jahrmärkten oder Abkürzung ihrer Dauer mitzuteilen, und zwar so rechtzeitig, daß die berechtigten Belange des ambulanten Gewer- bes (Anhörung des Landesverbandes, Benachrich- tigung der beteiligten Kreise) gewahrt werden können. Soweit die Marktgemeinden nicht von sich Der Bundesvorstand der HAG D. aus den zuständigen Verband von ihrem Vorhaben unterrichten, wird dies Aufgabe der Regierungs- präsidien sein. Macht der Verband stichhaltige Gründe gegen die geplante Änderung der Jahr- marktordnung geltend, so sollten sich die Regie- rungspräsidien um einen angemessenen Ausgleich der beiderseitigen Interessen bemühen. Häufig ist das Zusammenfallen eines Jahrmarktes mit einem Feiertag oder mit einer örtlichen Ver- anstaltung Anlaß zu einer kurzfristigen einmaligen Aufhebung eines Jahrmarktes. Abgesehen davon, daß eine solche Maßnahme die Glaubwürdigkeit des amtlichen Marktkalenders beeinträchtigt, wird das ambulante Gewerbe dadurch empfindlich in seinen Dispositionen gestört. Es kann mit Recht erwartet werden, daß es sich auf die Angaben des Marktkalenders, von triftigen Ausnahmen abge- sehen, verlassen kann. Den Marktgemeinden sollte daher nahegelegt werden, sich in solchen Fällen rechtzeitig zu bemühen, den Jahrmarkt im Einver- nehmen mit den beteiligten Kreisen zu verlegen oder vorübergehend aufzuheben. Beim Ausbruch von Tierseuchen kann von den Kreistierärzten unter bestimmten Voraussetzungen die Abhaltung eines Jahrmarktes verboten werden. In größeren Gemeinden sind solche Verbote oft problematisch, vor allem dann, wenn gleichzeitig auch andere Ansteckungsmöglichkeiten (z. B. der tägliche Verkehr zwischen den Arbeitsstätten und den Arbeiterwohngemeinden sowie die Abhaltung sportlicher, wirtschaftlicher und kultureller Veran- staltungen) eingeschränkt oder ausgeräumt werden. Gegebenenfalls sollte versucht werden, durch Ver- einbarung mit dem zuständigen beamteten Tier- arzt zu verhindern, daß einseitig das ambulante Gewerbe durch das Verbot von Jahrmärkten be- lastet wird. Schließlich wird empfohlen, dafür zu sorgen, daß die Anzeigen für das Marktverzeichnis des Landes Baden-Württemberg nur über die Regierungs- präsidien der Kalender-Redaktion zugeleitet werden. Über das von Ihnen Veranlaßte und über etwa auftauchende Schwierigkeiten bitte ich zu berichten. DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT II C 3 - 1096/55 Andal Bonn, 17. März 1955. a) das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr München 22, Prinzregentenstr. 28 b) den Senator für Wirtschaft und Ernährung Berlin W 35, Potsdamer Str. 192 c) den Senator für Wirtschaft Bremen, Schwachhauser Heerstr. 67 d) die Behörde für Wirtschaft und Verkehr Hamburg, Große Bleichen 23 e) den Hessischen Minister Seite 9 für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr Wiesbaden, Kaiser-Friedrich-Ring 75 f) den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr Hannover, Hohenzollernstr. 46 g) den Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, Benrather Str. 19 h) das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, Ludwigstr. 9 i) den Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Kiel, Feldstr. 213/221 Betr. Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten. Bei mir wird Klage darüber geführt, daß in ver- schiedenen Ländern alteingeführte Kram- und Jahr- märkte kurzerhand aufgehoben, eingeschränkt oder verlegt werden. Eine vorherige Fühlungnahme mit den beteiligten Wirtschaftskreisen soll hierbei in der Regel nicht erfolgen. Ich darf hierzu folgendes bemerken: Kram- und Jahrmärkte sind die Existenzgrundlage vieler ambulanter Gewerbetreibender. Die Märkte bilden eine notwendige Ergänzung bei der Ver- sorgung insbesondere der ländlichen Bevölkerung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs. Ein- schränkende Maßnahmen sollten daher nur dann erfolgen, wenn sie im Hinblick auf ein dringendes Allgemeininteresse gerechtfertigt erscheinen. Solche Gründe können m. E. nur in ganz besonderen Aus- nahmefällen vorliegen. Grundsätzlich sollte daher die Durchführung von Kram- und Jahrmärkten, die im übrigen wie die Erfahrung immer wieder zeigt auch dem stehenden Gewerbe am Orte der Veranstaltung erhöhte Umsätze zu bringen pflegen, nicht durch behördliche Maßnahmen un- nötig eingeschränkt werden. Ich trete daher den Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers des Landes Baden-Württemberg in dem obigen Erlaẞ an die Herren Regierungspräsidenten in Baden- Württemberg v. 20. August 1954 (2060/57) durch- aus bei und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die zu- ständigen Behörden Ihres Landes in ähnlicher Weise unterrichten würden, soweit dies nicht etwa schon geschehen sein sollte. (Siegel) Nachrichtlich an Im Auftrage gez. Dr. Rother. die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzen- verbände Köln-Marienburg, Lindenallee 11, mit der Bitte um Kenntnisnahme. Bedenkliche, nicht mechanisch betriebene Spiele Die Veranstaltung von Ausspielungen, bei denen in besonderem Maße die Möglichkeit einer Be- Bedenkliche, nicht mechanisch betriebene Spiele einflussung des Spielverlaufs zum Nachteil des Spielers besteht, darf nicht genehmigt werden. Spiele dieser Art sind: 1. Würfelspiele mit mehr als 3 Würfeln 2. Mühle 3. Kegelspiel 4. Kugelspiel 5. Bul 6. Kunstkegeln 7. Plattenlegen Auf Grund der hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelusti- gungen von vorübergehender Dauer vom 27.7.51 muß angenommen werden, daß derartige Genehmi- gungen von den unteren Verwaltungsbehörden tat- sächlich nicht mehr erteilt werden. Vime Trotzdem kommt es insbesondere auf kleineren Märkten und Volksfestveranstaltungen immer wie- der vor, daß sogenannte Ausspielungsunternehmer versuchen, eine dieser verbotenen Ausspielungen zu betreiben. Erst neuerdings stand ein derartiger Fall ausgerechnet vor einem Bonner Gericht zur Aburteilung, worüber der Generalanzeiger in Bonn vom 26. 3. 1955 folgendes berichtete: »Kegelspiel-Trick vor Gericht erklärt Pendelnde Holzkugel brachte viel Geld 2 Tellerwäscher zahlt Gewinne zurück ..Sie könnten uns sehr sympathisch werden, wenn Sie heute morgen schon ein paar Schnäpschen getrunken hätten", sagte Landgerichtsrat Klink- hammer zu dem 55jährigen Philipp. Hartnäckig be- hauptete dieser nämlich, sein früheres Geständnis habe er im berauschten Zustand abgelegt. Philipp