Der Komet 3346 – Seite 6

Seite 6 Wir würden es begrüßen, wenn uns sobald als möglich ein Besprechungstermin mit dem zustän- digen Sachbearbeiter Ihres Hauses genannt würde. Hochachtungsvoll! Geschäftsführender Vorstand i. V.: gez. O eser, Hauptgeschäftsführer. Der Bundesminister für Verkehr StV 72043 Sch/55 An den 9 Bonn, 12. April 1955 Kaufmannstr. 58. Deutschen Schaustellerbund E. V. Herford, Johannisstr. 16 Betr.: Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung. Bezug: Ihr Schreiben vom 25. 3. 1955 - Oe/0. Ich habe mit Interesse von Ihren Ausführungen Kenntnis genommen und danke Ihnen für die Unterrichtung. Ihre Anregungen werden für die weiteren Beratungen als Material dienen. Im Auftrag: gez. Rautenberg Beglaubigt: gez. (Unterschrift), Reg.-Oberinsp. DER KOMET Pirmasens Hinweis auf Fachunterlagen Das Hessische Statistische Landesamt in Wies- baden bittet uns, mit Schreiben vom 9. 7. dieses aufmerksam Jahres, auf folgende Arbeit machen. Zu Das Verzeichnis:,,Messen, Märkte und Kirch- weihfeste in Hessen 1956" wurde soeben fertigge- stellt. Interessenten können das Verzeichnis ab sofort beim Hessischen Statistischen Landesamt, Wiesbaden, Rheinstraße 35/37, einschließlich Nach- träge und Berichtigungen zum Prese von 4.- DM zuzüglich Porto beziehen. Die Zusammenstellung beruht auf amtliche Un- terlagen der Gemeinden. Jede Veranstaltung ist mit dem Datum des Beginns, der Dauer sowie der näheren Bezeichnung der Art in Verbindung mit der Angabe der Einwohnerzahl jeder Gemeinde aufgeführt. Betr.: Finanzierung der Familienausgleichskasse Die Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten,. Mannheim, bittet uns, allen Schau- stellungsunternehmern, die zahlungspflichtig bzw. anspruchsberechtigt auf Kindergeld sind, nach- stehendes Schreiben bekanntzugeben: » Sehr geehrte Herren! Wir möchten Ihnen nachstehend die Überlegungen mitteilen, die für die Finanzierung unserer Fami- lienausgleichskasse maßgeblich waren, und damit zu einer Klärung der verschiedenen Zweifelsfragen beitragen, die uns im Zusammenhang mit der Vor- schußerhebung zur Familienausgleichskasse be- kannt wurden, Aus unseren Rundschreiben und den Veröffent- lichungen in der Fachpresse ist es Ihnen sicher be- kannt, daß sich unsere Kasse abweichend von dem bei vielen anderen Familienausgleichskassen gel- tenden Verfahren im allgemeinen nicht des Scheck- heftes bei der Auszahlung des Kindergeldes an Ar- beitnehmer bedient, sondern daß die Unternehmer nach Prüfung des Antrages der Berechtigten durch uns die Anweisung zur direkten Auszahlung des Kindergeldes erhalten. Die Unternehmer werden gleichzeitig mit dieser Anweisung darüber unter- richtet, daß bei der Anforderung von Vorschüssen oder später von Beiträgen eine Verrechnung mit den verauslagten Kindergeldern erfolgen wird. Ferner bedienen wir uns gegenüber den kindergeld- berechtigten Selbständigen des Auszahlungsver- fahrens im Wege des Dauerauftrages durch die Badische Kommunale Landesbank. Die Erfahrung zeigt nun, daß eine Vielzahl kleiner Unternehmer mit der Auszahlung des Kindergeldes an die Berechtigten nicht in Vorlage treten kann, so daß sich für unsere Kasse die Notwendigkeit ergibt, auch in Fällen, in denen Kindergeld an Ar- beitnehmer auszuzahlen ist, sich des Dauerauftrages durch Banküberweisung zu bedienen. Bei der Errechnung des Finanzbedarfes hatten wir zu berücksichtigen, daß ein Teil der Kindergelder - wie oben beschrieben von dem Unternehmer vorgelegt wird und erst später zur Verrechnung kommt. Wenn wir also für ein Jahr vorkalkulieren und die Zahl der bei unserer Familienausgleichs- kasse kindergeldberechtigenden Kinder mit 50 000 annehmen, müssen wir nicht etwa als Bedarf = 15 Millionen DM ansetzen, 50 000X300 (12X25) sondern nur den Anteil, der nicht durch das von den Unternehmern vorgelegte Kindergeld gedeckt wird. Nach unserer Schätzung werden nun ca. 2/5 der Kindergelder durch die Unternehmer vorgelegt, nämlich 6 Millionen DM. Mithin entstünde ein Bar- bedarf von 9 Millionen DM für 3/5 der Kindergelder, wovon allein etwa 2 Fünfteile auf Kinder von Selbständigen (Unternehmern) entfallen. kommt, daß wir ab Juli d. J. Rückzahlungen auf den Bundeskredit und zwar monatlich 775 000 D- Mark bis zum Jahresende - vornehmen müssen und gleichzeitig Ausgleichszahlungen an den Gesamt- verband der Familienausgleichskassen zur Deckung des Lastenanteils der gewerblichen Familienaus- gleichskassen an dem Aufwand der landwirtschaft- lichen Familienausgleichskassen und zwar monat- lich rund 800 000 DM bis zum Jahresende - zu leisten haben. Außerdem müssen in dem Barbedart die sächlichen und persönlichen Verwaltungskosten berücksichtigt werden, die mit rund 1,2 Millionen DMark angenommen worden sind. Hinzu Wir hatten bei unserer Planung, die bereits Anfang Mai d. J. aufgestellt wurde, für den Bundeskredit rund 5 Millionen DM und den gleichen Betrag für unseren Lastenanteil gegenüber der Landwirtschaft veranschlagt, so daß wir von einem Gesamtbedarf von 20,2 Millionen DM ausgingen. Hinzugerechnet werden müssen die bisher ab Janaur d. J. von den Unternehmern vorgeschossenen und jezt zu ver- rechnenden Kindergelder, die wir auf rund 3 Mil- lionen DM geschätzt haben. Der so bemessene Finanzbedarf von 23,2 Millionen DM ergibt divi- diert durch die Zahl der anrechenbaren Vollbeschäf- tigten (862 231) einen Vorschußbetrag von rund 27 DM pro Kopf. Dieser Betrag ist nicht zu großzügig, sondern eher zu knapp bemessen; denn wir können noch nicht übersehen, wieviele Unternehmer in Zukunft das Kindergeld von sich aus vorlegen werden. Der Zahlungseingang ist zudem recht schleppend. Bei der Höhe des Kopfbetrages ist zu berücksichtigen, daß wir im Vergleich zur Lohnsumme noch nicht einmal 1% einfordern, in vielen Fällen (bei Ge- werben mit verhältnismäßig hohen Löhnen) sogar beträchtlich weniger. werden Um einem Mißverständnis, dem wir bereits häufig begegnet sind, vorzubeugen, merken wir noch an, daß bei der derzeitigen Vorschußerhebung nur die von Unternehmern bereits verauslagten Kindergel- der mit dem angeforderten Betrag zu verrechnen sind. Nach dem hier beschlossenen Verfahren soll der Unternehmer auch in Zukunft in Vorlage treten. Tut er das nicht, so hätte selbstverständlich der Vorschuß pro Kopf höher bemessen müssen; denn wir hätten dann nicht davon aus- gehen können, daß sich 2/5 der Kindergelder drau- Ben umschlagen, was einem geschätzten Betrag von jährlich 6 Millionen DM gleichkommt. Erst bei der endgültigen Umlage im kommenden Frühjahr kann die nächste Saldierung erfolgen. Dann stehen auch die Aufwendungen dieses Jahres fest. In Härtefällen sind wir allerdings bereit, auf Antrag wenn die Zwischenabrechnungen vorzunehmen, vorgelegten Kindergelder die zu erwartenden Bei- träge erheblich überschreiten. Die Beitragspflicht der Unternehmer zur Familien- ausgleichskasse besteht seit Januar d. J. Deshalb müssen die erst um die Jahresmitte angeforderten Vorschüsse, die ja zum wesentlichen Teil bereits verbraucht sind, gezahlt werden, damit die Fami- lienausgleichskasse flüssig bleibt. Wir können im allgemeinen auch keine Ratenzahlungen bewilligen, Dies würde nur in den erwähnten Härtefällen ver- tretbar sein. Diese Ausführungen schildern das Ergebnis sehr eingehender Überlegungen unserer Organe über die Finanzierung unserer Familienausgleichskasse . Da man zunächst nur von Schätzungen ausgehen konnte, ist von einer allgemeinen Kundgabe des worden. Das Finanzierungsplanes abgesehen schließt selbstverständlich nicht aus, daß wir die Berechnung des Beitrages für das laufende Jahr 1955 auf Grund der im Frühjahr 1956 aufzustellen- den Umlage bekanntgeben werden. Zunächst müs- sen sich jedoch die Unternehmer darauf verlassen , daß ihre Vertreter in den Organen unserer Fami- lienausgleichskasse eine maßvolle und vorsichtige Finanzpolitik treiben, die die Liquidität der Kasse sicherstellt und bei ihr nicht unnötige Mittel hortet. Nr. 3346 Wir hoffen, daß Sie sich an Hand unserer Dar- legungen nunmehr ein Bild über die Finanzierung unserer Kasse machen und uns auch weiterhin bei der Aufklärung der Verbände und Unternehmer unterstützen können. Hierfür wären wir Ihnen außerordentlich dankbar. Mit vorzüglicher Hochachtung In Vertretung gez.: Spiecker.<< Steuerliche Rückstellung für Erhaltung von Schaustellergeräten Unter bestimmten Umständen ist nach einem Ur- teil des Bundesfinanzhofes vom 15. 2. 55 (154/54) für unaufschiebbare umfangreiche Erhaltungsarbei- ten an Maschinen, Geräten und Zubehörteilen schau- stellerischer Unternehmen, Fahrgeschäften und Auf- bauten eine steuerliche Rückstellung zulässig. Die Arbeiten müssen jedoch am Bilanzstichtag in Aus- sicht genommen sein und im neuen Wirtschaftsjahr alsbald innerhalb von 3 Monaten durchge- führt werden. Damit dürfte schaustellerischen Un- ternehmungen die Möglichkeit geboten sein, In- standhaltungs- und entsprechende Erneuerungsar- beiten rechtzeitig planen und im nächsten ersten Wirtschaftsvierteljahr zur Durchführung bringen zu können. MK. Gefährliche Spielautomaten für Jugendliche Die Bundesarbeitsstelle,,,Aktion Jugendschutz", in Hamm (Westf.) zeigte eine Verkäuferin in einer Eisdiele in Bad Lippspringe an, die geduldet hatte, daß sich an den dort aufgestellten Glücksspielauto- maten stundenlang Jugendliche beschäftigten, die dann nebenbei auch eine Unmenge Speiseeis ver- zehrten. Das Amtsgericht in Paderborn bestrafte die Verkäuferin mit 100 DM, da Kindern bis zu 16 Jah- ren die Benutzung von Glücksspielapparaten be- kanntlich verboten ist. In diesem Falle betätigten sich nach der gerichtlichen Begründung 12 bis 15- jährige an den Automaten. Ihre Spielleidenschaft war geradezu verblüffend groß. Die erwähnte Bundesarbeitsstelle führte zu die- ser Bestrafung aus, daß die Praxis beweise, daß das Verbot, Jugendliche bis 16 Jahren dürfen nicht an Glückspielautomaten spielen, in den meisten Fällen lediglich auf dem Papier steht und ohne weiteres übergangen wird. Besonders aber sei dies auf Messen, Volksfestplätzen usw. der Fall, wo manchmal ein bis zwei Dutzend Stände mit Spiel- apparaten vorhanden sind, die weniger von Er- wachsenen, dafür aber mehr von Kindern und Jugendlichen in Gang gesetzt werden. Die Frage, woher diese das Geld bekommen, wird damit be- antwortet, daß Kinder immer öfter kleine Dieb- stähle und Betrügereien begehen, um die notwen- digen Groschen zu bekommen, die sie in die Schlitze der Geldautomaten stecken. Das Ergebnis ist meist, daß der Automat schluckt, die Spieler aber mit Verlust abschneiden. Daß die Besitzer, Aufsteller oder Pächter solcher Glücksspielapparate nichts gegen das Verbot für Jugendliche unter- nehmen, beweist, daß sie es verstehen, gerade aus Kindern ihren Verdienst herauszuholen. Diese aber sollten belehrt werden, Geld als einen Ertrag für Arbeit, Mühe und Fleiß anzusehen, nicht aber als einen mehr oder weniger fraglichen Zufallsgewinn. MK. Zulassung von Spielgeräten Termin: 25. August 1955 Der Sachverständige der Industrie für die Zu- lassung von mechanisch betriebenen Spielen oder Spieleinrichtungen teilt mit, daß für die nächste Zu- lassungs-Besprechung Anträge, prüfiähige Muster- geräte und die übrigen Unterlagen gemäß § 3 der Durchführungs-Verordnung zu § 3d der Gewerbe- ordnung bis zum 25. August 1955 bei der Physi- kalisch-Technischen Bundesanstalt eingereicht wer- den müssen. Später als zum genannten Termin eingehende Geräte haben keine Aussicht auf Zu- lassung bei der nächsten Zulassungsprüfung. Wie bisher können die Anträge und Geräte in Braunschweig, Berlin oder München von den An- tragstellern eingereicht werden. Die eingereichten Geräte müssen in ihrer Konstruktion und Funk- tionsfähigkeit fehlerfrei sein, da sie sonst von der PTB nicht als prüffähig anerkannt werden können. Redaktionsschluß für unsere nächste Ausgabe am 5. August 1955