Der Komet 3346 – Seite 7

Nr. 3346 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Erste Lohnsteuer-Anderungsverordnung 1955 Die erste Verordnung zur Änderung und Ergän- zung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1954 vom 5. April 1955 ist im Bundesgesetzblatt I S. 176 veröffentlicht worden. Damit wurde den durch die Vorschriften des Steuerneuordnungsgesetzes be- dingten Änderungen auf dem Gebiet der Lohn- steuer Rechnung getragen. Als wichtigste Än- derungen seien hervorgehoben: Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten gezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch hier- auf besteht, zählen nur noch zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, soweit sie 600 DM im Kalenderjahr übersteigen. Ehefrauen in unselbständiger Arbeit versteuern seit dem 1. Januar 1955 ihre Bezüge grundsätzlich nach Steuerklasse I. Die Ehegatten können jedoch gemeinsam beim Finanzamt beantragen, daß die Ehefrau die Steuerklasse eingetragen erhält, die ihr auf Grund ihres Familienstandes und der Zahl der Kinder zukommt. Statt dessen wird dann auf der Lohnsteuerkarte des Ehemannes die Steuer- klasse I vermerkt. Ein solcher Antrag, der auch von einem Ehegatten allein gestellt werden kann, wenn der andere aus zwingenden Gründen nicht zur Abgabe der Erklärung in der Lage ist (vermißt, Kriegsgefangenschaft), empfiehlt sich dann, wenn die Ehefrau höhere Bezüge hat als der Ehemann. An diese Art der Eingruppierung sind die Ehe- gatten allerdings bis zum Lohnsteuer-Jahresaus- gleich oder bis zu einer etwaigen Veranlagung ge- bunden; während des Jahres können sie keine Än- derung mehr verlangen. Ein Mehr an Lohnsteuer wird nachgefordert, falls es sich nicht um Klein- beträge bis zu 20 DM handelt. Ein Antrag der Ehe-. frau allein genügt, wenn die Ehegatten bei einer Zusammenveranlagung aller Einkünfte offensicht- lich keine Einkommensteuer zu zahlen hätten (Ehe- mann ohne steuerpflichtige Einkünfte) sowie wenn mindestens einer der Ehegatten nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist (im Ausland, in der Sowjetzone oder im Saargebiet wohnt) oder die Ehegatten getrennt leben, das heißt, die eheliche Gemein- schaft praktisch aufgehoben ist. In den beiden letz- ten Fällen kommt die Steuerklasse I für die Ehe- frau von vornherein nicht in Frage. Die Ehefrau muß eine Änderung dieser Verhältnisse (etwa daß der Ehemann wieder einen Verdienst hat) unver- züglich dem Finanzamt mitteilen, das einen etwa anfallenden Mehrbetrag an Lohnsteuer nacherhebt, wenn er 20 DM im Kalenderjahr übersteigt. und Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung Arbeitsstätte werden dem Arbeitnehmer grundsätzlich als Werbungskosten anerkannt. Die Aufwendungen für Fahrten mit einem eigenen Kraftafhrzeug werden jedoch nur nach bestimmten Pauschbeträgen je Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz berücksichtigt, soweit sie zusammen mit sonstigen Werbungskosten den Pauschalsatz von jährlich 312 DM überschreiten. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges sind folgende Pauschbeträge für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer für diese Fahrten ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt, festgesetzt: a) bei Benutzung eines Kraftwagens b) bei Benutzung eines Motorrades oder Motorrollers c) bei Benutzung eines Fahrrades mit Motor 0.50 DM 0.22 DM 0.12 DM für jeden Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt. Maßgebend ist die kür- zest benutzbare Straßenverbindung zwischen Woh- nung und Arbeitsstätte. Ausnahmsweise kann eine andere Straßenverbindung zugrunde gelegt wer- den, wenn sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und von dem Arbeitnehmer laufend von der Woh- nung zur Arbeitsstätte benutzt wird. Hat der Arbeitnehmer aus nicht zwingenden persönlichen Gründen seinen Wohnsitz an einem Ort, der mehr als 40 km von der Arbeitsstätte ent- fernt liegt, so sind die Aufwendungen nur insoweit Werbungskosten, als sie durch die Fahrten bis zur Entfernung von 40 km verursacht werden. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenem Kraftfahrzeug an Stelle der Pauschbe- träge oder neben den Pauschbeträgen ist aus- geschlossen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, unverzüglich die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte zu be- antragen, wenn er das Kraftfahrzeug nicht mehr oder in wesentlich geringerem Umfang, als bei der Eintragung des steuerfreien Betrages angenommen worden ist, für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet. ist Bei den außergewöhnlichen Belastungen künftig zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen der Arbeitnehmer auf seine Kosten andere Personen (Kinder oder bedürftige Angehörige) unterstützen oder unterhalten oder eine Hausgehil- fin beschäftigen muß, und solchen Fällen, in denen ihm die Belastung aus anderen Gründen erwächst. In den Fällen der ersten Gruppe werden ihm inner- halb bestimmter Höchstgrenzen seine Aufwendun- gen ungekürzt anerkannt. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Wegfall einer Voraussetzung (z. B. Entlassung der Hausgehilfin) innerhalb eines Wettbewerbsfragen - Ein ambulanter Pelzhändler machte eine Ver- kaufsveranstaltung durch Inserat in einer Tages- zeitung bekannt mit dem Hinweis, daß eine große Auswahl von Pelzen vorhanden wäre und daß die Pelze in bester handwerklicher und modischer Ver- arbeitung zu niedrigsten Preisen die durch Groß- einkauf und Import möglich seien und in besten Qualitäten verkauft würden, da nur erstklassiges Material zur Verarbeitung käme. Bei den einzelnen Gruppen von Pelzmänteln waren in dem Inserat Mindestpreise angegeben mit dem Zusatz,,ab ..... DM, so z. B.,,Sealelectric ab 295 DM". In Wirklichkeit waren zu jenen Mindestpreisen nur Mäntel in kleinen, nicht normalen Größen (38 bis 40) vorrätig, und alle Mäntel, die der zur Zeit gel- tenden modischen Linie einigermaßen entsprachen, lagen wesentlich über jenen Mindestpreisen. Diese Werbung verstieß gegen die Paragraphen 1 und 3 UWG. Wir stimmen mit der Begründung überein, die sich in einem im Mai 1953 erlassenen Urteil der Kammer für Handelssachen des Land- gerichts Frankenthal (HKO 53/52) findet, in dem der oben wiedergegebene Sachverhalt im Zusam- menhang mit andersartigen Klageansprüchen eine Rolle spielte und wobei der Pelzhändler als,,Klä- ger" bezeichnet ist: »In dem Werbe-Inserat des Klägers liegt eine objektiv und subjektiv rechtswidrige Wettbewerbs- handlung gemäß §§ 1 und 3 UWG. Die Ankündi- gung des Klägers auf Lieferung einer bestimmten Qualität aus erstklassigem Material zu den ge- nannten,ab Preisen' als Ladenpreis, nicht als Vorzugsangebot infolge besonderer Umstände, stellt zwar eine recht geschickte, aber irreführende Re- klame dar, die in bezug auf Preisstellung den An- schein eines besonders günstigen Angebotes her- vorruft, jedenfalls dem Leser nur scheinbare Klar- heit über Art und Preis der Leistung verschafft. Wenn der Kläger auch offen läßt, daß es noch teurere Mäntel gibt, so nimmt er doch für sich in Anspruch, daß bereits seine zu,,Mindestpreisen" angebotenen Mäntel in modischer Verarbeitung die höchste Qualitätsbezeichnung verdienen. Diese Be- hauptung ist nach dem Gutachten des Sachver- ständigen, der von der üblichen Preiskalkulation ausgegangen ist, nicht berechtigt. Dabei mag zu- gunsten des Klägers berücksichtigt werden, daß infolge Ausschaltung der Verdienste des Rohfell- händlers gewisse Ersparungen möglich sind, die im übrigen aber durch die hohen Kosten der Wan- deraustellungen wieder aufgewogen werden. Die Einzelhandelspreise, die der Kläger angesetzt hat, lagen unter Berücksichtigung der Vorteile eines Seite 7 Monats dem Finanzamt anzuzeigen und Berichti- gung der Lohnsteuerkarte zu beantragen. In den Fällen der zweiten Gruppe wird ihm dagegen von seinen Aufwendungen ein gewisser Betrag ab- gezogen, den er als zumutbare Eigenbelastung" selbst tragen muß. Die Höhe dieser Eigenbelastung richtet sich nach Einkommen und Familienstand, wobei vom Einkommen ein etwa noch zustehender Flüchtlingsfreibetrag und der Altersfreibetrag für 70jährige Arbeitnehmer abzuziehen sind. Ist der so zustande gekommene Ausgangsbetrag nicht höher als 3000 DM jährlich, so beträgt die zumutbare Eigenbelastung in Steuerklasse I 6%, in Steuer- klasse II 5%, in Steuerklasse III/1 oder III/2 3% und ab Steuerklasse III/3 0%. Ist der Ausgangs- betrag höher als 3000 DM, so betragen die ent- sprechenden Sätze 7, 6, 4 und 2%. Die Mehrarbeitszuschläge sind nicht mehr steuer- frei, sondern nur noch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, und diese auch nur dann, wenn der Arbeitslohn insgesamt 7200 DM im Kalenderjahr nicht übersteigt. Bei der Prüfung, ob der Arbeitslohn 7 200 DM nicht übersteigt, sind die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nacht- arbeit sowie steuerfreie Bezüge nicht mitzuzählen; für das Jahr 1955 ist auch der mit Zuschlägen ge- zahlte Mehrarbeitslohn einschließlich der Mehr- arbeitszuschläge wie bisher außer Betracht zu lassen. Neu ist das Verfahren der vorläufigen Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte, wenn die voraussichtliche Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers im Kalenderjahr nur schwer über- blickt werden kann. Ergeben sich nach Ablauf des Jahres Unterschiede zwischen dem eingetragenen Betrag und den tatsächlichen Aufwendungen, so wird die Differenz im Lohnsteuer-Jahresausgleich erstattet oder nachgefordert; das letztere jedoch wenn der nachzufordernde Betrag 20 DM übersteigt. nur, Unrichtige Angaben Großeinkaufs, auf den der Kläger sich beruft, für die beste Qualität aus erstklassigem Material in modischer, d. h. weite Verarbeitung des Hängers mit Glocken, wenigstens 25 bis 40 Prozent höher als die genannten Mindestpreise. Der Kläger selbst räumt ein, daß die höheren Preise durch eine weite Verarbeitung, d. h. durch höheren Fellbedarf, zu er- klären sind. Die vom Kläger gewählten,ab - Preise müssen deswegen sogenannte Lockpreise gewesen sein, während für die wirklich zusagende Qualität und Verarbeitung die sonst üblichen höheren Preise anzulegen sind. Selbst wenn es richtig sein sollte, daß der Klä- ger infolge günstiger Kalkulation in der Lage sein sollte, billiger als seine Mitbewerber zu liefern, so ist aber schon das Anbieten der gleichen besten Qualität sowie modischer Waren zu unterschied- lichen Preisen, und zwar ohne nähere Angaben der für die unterschiedliche Preisbemessung maß- geblichen Umstände irreführend. Der in Frage kommende flüchtige Leser sieht nur die Zahlen und überlegt die näheren Umstände nicht. Er glaubt auf Grund der Ankündigung beim Kläger vorteil- hafter kaufen zu können, und zwar Mäntel aus bester Qualität und erstklassigem Material in modischer, d. h. damals und zur Zeit reicher und weiter Verarbeitung in Hängern mit Glocken, für die Normalgrößen 42 und 44 zu den genannten ,ab Preisen'. Insoweit glaubt er an ein Schein- angebot. Der Kläger hat in seiner Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen erklärt, daß die höheren Preise durch reichere Verarbeitung mit Glocken, also durch erhöhten Fellbedarf, bedingt seien. Damit räumt er ein, daß die vom Publikum tatsächlich erwartete Qualität und Ausführung nur zu höherem Preis geliefert werden. Soweit sein Angebot sich auf Größenlieferung 38 und 40 be- zog, handelt es sich um kleine, nicht normale Größen. Gerade auf diese Umstände für die unter- schiedliche Preisbemessung hätte aber der Kläger, um den falschen Anschein eines Inserates zu ver- meiden, hinweisen müssen. Die Bezeichnung als ,ab Preise' bedeutet keine genügende Aufklä- rung. Die Unterlassung macht die Ankündigung des Klägers zu einer unwahren, ungenauen und übertreibenden Reklame, die die Mitbewerber da- durch schädigt, daß sie die Kauflustigen durch die Art der Preisbenennung zum Kläger in die Aus- stellungsräume lockt. Der Kläger wußte und wollte, daß die Kunden durch die Mindestpreise interes- siert, zum Vergleich mit den Schaufensterpreisen anderer Geschäfte und auf diese Weise zum Be- such des eigenen Ausstellungslokals angeregt wer- den. Er wußte, daß die Interessenten ohne Be-