Der Komet 3348 – Seite 8

1955-08-20 · Seite 8 von 28

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Seite 8 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Zu 2. Nr. 3348 Die zu erfüllenden Ansprüche können hier nicht alle aufgeführt werden. Als wichtig herausgegrif- fen seien: gewisse Versorgungsrenten, Schadens- ersatzansprüche aus Körperverletzung, Ansprüche aus Rechtsgeschäften nach dem 31. 7. 1945, An- sprüche aus gegenseitigen Verträgen, soweit nach dem 31. 7. 1954 die Erfüllung verlangt wird, An- sprüche aus Grundstücksenteignungen in begrenz- ter Höhe, dingliche Ansprüche in gewissem Um- fange, wobei dem Bunde manchmal ein Enteig- rungsrecht, manchmal eine Erwerbspflicht gegeben Verkauf von Tabakwaren aus Automaten wird. Die Genauigkeit, mit welcher der Entwurf I. Automaten in Gaststätten In Gaststätten dürfen Tabakwaren aus Automa- ten nur im Rahmen des Zubehörhandels, d. h. im Namen des Gaststätteninhabers, verkauft werden. Der Inhaber der Gaststätte muß also der Tabak- warenkleinhändler sein, der die Tabakwaren durch die Automaten an die Verbraucher abgibt (§ 25 Abs. 4. TabStG). Er unterliegt als solcher nach § 90 TabStG bezüglich des Automaten der Steuer- aufsicht. Tabaksteuerrechtlich ist es dabei ohne Belang, ob der Inhaber der Gaststätte oder eine andere Per- son (Automatenaufsteller) Eigentümer des Auto- maten ist, wer den Automaten befüllt, wie der Ge- winn aus dem Betrieb des Automaten zwischen dem Automatenaufsteller und dem Inhaber der Gaststätte verteilt wird und wie sonst das Innen- verhältnis zwischen diesen beiden gestaltet ist. Die Automaten können in all den Räumen der Gaststätte aufgestellt sein, zu denen die Gäste Zu- tritt haben, also auch innerhalb der dem Aufenthalt der Gäste dienenden Schankstätten unter freiem Himmel und auf dem Flur, der zu anderen Räum- lichkeiten der Gaststätte (z. B. den Waschräumen) führt. Voraussetzung ist jedoch, daß der Aufstel- lungsort im allgemeinen nur den Gästen und nicht jedermann zugänglich ist. Den Beamten des Steueraufsichtsdienstes muß es möglich sein, den Inhalt der Automaten jederzeit zu prüfen. Dies kann stichprobenweise durch Ein- wurf von Geldstücken auf Rechnung des inhabers der Gaststätte geschehen. Die Aufsichtsbeamten können jedoch auch den gesamten Inhalt des Auto- maten in Gegenwart des Inhabers der Gaststätte oder seines Vertreters prüfen. Ich habe mich aus besonderen Gründen damit einverstanden erklärt, daß dann, wenn der Inhaber der Gaststätte nicht selbst Eigentümer des Automaten ist, der Auto- matenaufsteller den Schlüssel zum Automaten ent- weder, bei dem Inhaber der Gaststätte in einem ver- schlosssenen Umschlag für Zwecke der Steuerauf- sicht hinterlegt oder daß er ihn auch selbst behält. Bei der Anmeldung des Automaten (§ 94 Abs. 5 II. Halbsatz TabStG) hat der Inhaber der Gast- stätte anzugeben, wo sich der Schlüssel zum Auto- maten befindet. Befindet sich der Schlüssel nicht bei ihm selbst, so hat er die folgenden schriftlichen Er- klärungen beizufügen: 1. Eine Erklärung des Automatenaufstellers, in der sich dieser der Zollstelle gegenüber ver- pflichtet, den Beamten des Steueraufsichts- dienstes den Schlüssel jederzeit zur Verfügung zu stellen und ihn zur Dienststelle des Auf- sichtsbeamten zu bringen oder den Automaten auf Verlangen der Beamten jederzeit zur Prü- fung zu öffnen oder durch einen Beauftragten öffnen zu lassen. Er hat sich weiter zu ver- pflichten, die Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, daß sich der Schlüssel nicht beim Inhaber der Gaststätte befindet (insbesondere also die Kosten seiner fernmündlichen Benach- richtigung). 2. Erklärungen des Automatenaufstellers und des Inhabers der Gaststätte, in denen sie sich da- mit einverstanden, erklären, daß der Automat bei Nichteinhaltung der Verpflichtung zu 1. zollamtlich geschlossen wird. II. Automaten in Tabakwarenkleinhandelsbetrieben Die Automaten müssen in räumlichen Zusammen- hang mit der offenen Verkaufsstelle des Tabak- warenkleinhändlers aufgestellt sein, und zwar so, daß ihre Zugehörigkeit zu der offenen Verkaufs- stelle erkennbar ist. Die Anzahl der aufzustellenden Automaten ist nicht beschränkt. Bei der Entschei- dung der Frage, ob der räumliche Zusammenhang im einzelnen Fall gewahrt ist, ist nicht kleinlich zu verfahren. III. Automaten in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen In Bahnhöfen, d. h. innerhalb von Bahnhofsge- bäuden (nicht an der Straßenfront), ist die Auf- stellung eines oder mehrerer Automaten zulässig, wenn sie von dem Inhaber einer Bahnhofsgaststätte oder einer Bahnhofsverkaufsstätte für Tabakwaren betrieben werden. Dabei ist es unwesentlich, ob die Automaten außerhalb oder innerhalb der Sperre (z. B. auf Bahnsteigen) aufgestellt sind. Es ist nicht erforderlich, daß sie in unmittelbarer Nähe der Bahnhofsgaststätte oder der Verkaufsstätte stehen. Fehlt der räumliche Zusammenhang, so muß durch Hinweise auf dem Automaten erkennbar sein, wer ihn betreibt (der Inhaber der Bahnhofs- gaststätte oder der Inhaber einer offenen Verkaufs- stelle im Bahnhof). Die Ausführungen zu I. gelten entsprechend. In Bahnhöfen ohne Gastwirtschaft oder Ver- kaufsstelle für Tabakwaren ist die Aufstellung von Automaten nicht zulässig. IV. Automaten in Tankstellen In Tankstellen ist der Verkauf von Tabakwarer aus Automaten nur zulässig, wenn der Tankstellen- inhaber als Tabakwarenkleinhändler zugleich eine offene Verkaufsstelle für Tabakwaren unterhällt. Die Aufstellung eines Automaten allein genügt nicht. V. Automaten in Fabrikgebäuden und Bürohäusern Sofern in Fabrik- oder Bürogrundstücken eine Kantine betrieben wird, ist die Aufstellung von Automaten innerhalb des abgeschlossenen Betriebs- geländes nicht zu beanstanden. Dabei ist Voraus- setzung, daß der Verkauf aus Automaten im Na- men des Kantineninhabers durchgeführt wird. Die Ausführungen zu I. gelten entsprechend. Ist ein Kantinenbetrieb nicht vorhanden, dann ist die Aufstellung von Automaten für den Verkauf von Tabakwaren nicht zulässig. Das Kriegsfolgenschlußgesetz Die amtliche Begründung des dem Bundesrat zugeleiteten Regierungsentwurfs eines Kriegsfolgen schlußgesetzes schließt mit den Worten: ,,Nicht das Gesetz ist hart, hart waren der Krieg und dessen Folgen, die den inneren Wert der hier be- handelten Ansprüche ausgehöhlt haben. Das Gesetz stellt lediglich fest, nimmt aber nichts.,,Die Fest- stellung der inneren Wertlosigkeit erfolgt dadurch, daß sämtliche Reichsverbindlichkeiten gesetzlich ge- strichen werden, soweit sie nicht in diesem Gesetz behandelt werden. Diese Behandlung kann darin bestehen, daß 1. schon getroffene Regelungen anerkannt oder künftige Regelungen ausdrücklich vorbehalten werden, 2. bestimmte Ansprüche erfüllt werden, 3. für bestimmte Ansprüche quotale Ablösungs- zahlungen gegeben werden (verbriefte), 4. für bestimmte Ansprüche soziale Härtehilfen gewährt werden (unverbriefte), 5. in bestimmten Fällen wirtschaftsfördernde Maßnahmen in Aussicht gestellt werden (Re- parationsschäden). Bei dem Umfang der Vorlage von 93 §§ und einer 65 Druckseiten umfassenden Begründung kann die nachstehende Darstellung nur übersichtsähnlich sein. Zu 1. Anerkannt werden die vom Bund, den Ländern und den Besatzungsmächten bereits getroffenen Re- gelungen hinsichtlich Ansprüchen und Kriegsfolge- schäden gegenüber dem Deutschen Reich, der Deut- schen Reichsbahn, Reichspost, dem Unternehmen Reichsautobahnen und dem Lande Preußen. Hierbei sind unter Kriegsfolgeschäden zu verstehen alle Schäden, die sich im Zusammenhang mit dem zwei- ten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Deut- schen Reiches sowie aus Maßnahmen, der Be- satzungsmächte ergeben haben oder ergeben. Einer künftigen gesetzlichen Regelung vorbehal- ten bleiben im wesentlichen die Ansprüche aus Be- satzungsschäden (vergl. Bundestagsdrucksache 554 und 1094), die rückerstattungsrechtlichen Geldver- bindlichkeiten, über welche bereits ein Referenten- entwurf vorliegt, und die Reparationsschäden. die zu erfüllenden Ansprüche aufführt, ergibt sich daraus, daß auch Ansprüche aus Verwahrung, auf Ausstellung von Zeugnissen und Quittungen aufge- führt werden. Diese Genauigkeit ist erforderlich wegen der schon erwähnten grundsätzlichen Ne- gativklausel für alle nichtgenannten Ansprüche. Un- billig wäre es, wenn jemand heute noch vom Bund alten Vorgängen in Anspruch genommen würde, jedoch seine Gegenforderungen verloren hätte. Deshalb kann mit Ansprüchen, die vom Bund nicht zu erfüllen sind, doch noch aufgerechnet wer- den, wenn beide Ansprüche im rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. aus Zu 3. Bei den abzulösenden Ansprüchen handelt es sich um die sogenannten verbrieften Forderungen. Eine Liste der der Ablösung unterliegenden Schuld- verschreibungen und verzinslichen Schatzanweisun- gen ist als Anlage dem Entwurf beigefügt. Ausge- schlossen sind Ansprüche, wenn sie am 21. 6. 1948 insbesondere Gebietskörperschaften, Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Trägern der gesetz- lichen Rentenversicherung zustanden. Die Ablösung erfolgt in Höhe von 6,5 Prozent. Sie besteht in Schuldverschreibungen, wobei Beträge oder Spitzenbeträge unter 100 DM in bar ausgezahlt wer- den dürfen. Die Schuldverschreibungen werden ab 1. 4. 1955 mit 4 Prozent verzinst und in 40 Jahren getilgt. Anmeldestellen sind die Kreditinstitute. Für die bei ihnen im Depot befindlichen Papiere haben sie die Anmeldung auch ohne besonderen Auftrag vorzunehmen. Die Anmeldefrist beträgt ein Jahr ab. Inkrafttreten des Gesetzes. Prüfungsstelle ist die Bundesschuldenverwaltung. Gegen die Entschei- dung besteht der Einspruch und die Entscheidung durch die Kammer für Wertpapierbereinigung. Zu 4. Alle nicht in 1 bis 3 erwähnten Ansprüche werden grundsätzlich gestrichen. Sie brauchen demgemäß nicht aufgeführt zu werden. Um nur eine gewisse Vorstellung von der Unzahl dieser verschiedenen Ansprucharten zu bekommen, sei bemerkt, daß die Ansprüche teils auf privatrechtlichen, teils auf öf- fentlich-rechtlichen Verhältnissen beruhen und daß sie z. B. umfassen: Ansprüche auf rückständigen Wehrsold, auf Gehalt und Arbeitslohn, auf Reise- und Umzugskosten, aus Kauf-, Werk-, Miet- und Pachtverträgen, aus Bürgschaften, aus öffentlich- rechtlichen Inanspruchnahmen von Sachen, aus un- gerechtfertigter Bereicherung und auf Leistung von Schadenersatz. Die Gesamtgrößenordnung dieser Ansprüche ist nicht bekannt. Die Bundesregierung weiß nur, daß die Gesamtheit der nichtverbrieften Ansprüche gegen das Reich in den letzten Kriegs- monaten im Reichsfinanzministerium auf 400 Mrd. Reichmark geschätzt worden ist. Alle diese Ansprüche fallen für juristische Perso- nen völlig aus. Natürlichen Personen können auf Antrag Härtebeihilfen gewährt werden, wenn sie sich in dringender sozialer Notlage befinden und diese unmittelbar durch die Nichterfüllung der An- sprüche entstanden ist. Dafür sind die Bestimmun- gen des Lastenausgleichsgesetzes heranzuziehen. Als Härtebeihilfen kommen Unterhalts-, Ausbil- dungs- und Hausratsbeihilfen in Betracht. Die An- träge sind innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten bei dem zuständigen Ausgleichsamt zu stellen. Zu 5. Die Reparations- und Restitutionsschäden werden wie unter 1. ausgeführt, einer künftigen gesetzlichen Regelung vorbehalten. Dies entspricht auch dem Wunsche der Beteiligten. Es sollen jedoch für die betroffenen natürlichen und juristischen Personen zur Durchführung volkswirtschaftlich förderungs- würdiger Wiederaufbau- oder Ausbauvorhaben Dar- lehen gewährt werden. Die nähere Ausgestaltung überläßt das Gesetz künftighin ministeriellen Richt- linien, Soweit Reparations- und Restitutionsgeschädigte natürliche Personen sind, ist auch für sie die unter 4. erwähnte Härteregelung anwendbar, wobei aber insoweit der Begriff der Reparations- und Resti- tutionsschäden noch weiter eingeengt wird.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3332/8