Der Komet 3348 – Seite 8
1955-08-20 · Seite 8 von 28
OCR-Text · Seite 8
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 8
DER KOMET Pirmasens
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34
Zu 2.
Nr. 3348
Die zu erfüllenden Ansprüche können hier nicht
alle aufgeführt werden. Als wichtig herausgegrif-
fen seien: gewisse Versorgungsrenten, Schadens-
ersatzansprüche aus Körperverletzung, Ansprüche
aus Rechtsgeschäften nach dem 31. 7. 1945, An-
sprüche aus gegenseitigen Verträgen, soweit nach
dem 31. 7. 1954 die Erfüllung verlangt wird, An-
sprüche aus Grundstücksenteignungen in begrenz-
ter Höhe, dingliche Ansprüche in gewissem Um-
fange, wobei dem Bunde manchmal ein Enteig-
rungsrecht, manchmal eine Erwerbspflicht gegeben
Verkauf von Tabakwaren aus Automaten wird. Die Genauigkeit, mit welcher der Entwurf
I. Automaten in Gaststätten
In Gaststätten dürfen Tabakwaren aus Automa-
ten nur im Rahmen des Zubehörhandels, d. h. im
Namen des Gaststätteninhabers, verkauft werden.
Der Inhaber der Gaststätte muß also der Tabak-
warenkleinhändler sein, der die Tabakwaren durch
die Automaten an die Verbraucher abgibt (§ 25
Abs. 4. TabStG). Er unterliegt als solcher nach
§ 90 TabStG bezüglich des Automaten der Steuer-
aufsicht.
Tabaksteuerrechtlich ist es dabei ohne Belang,
ob der Inhaber der Gaststätte oder eine andere Per-
son (Automatenaufsteller) Eigentümer des Auto-
maten ist, wer den Automaten befüllt, wie der Ge-
winn aus dem Betrieb des Automaten zwischen
dem Automatenaufsteller und dem Inhaber der
Gaststätte verteilt wird und wie sonst das Innen-
verhältnis zwischen diesen beiden gestaltet ist.
Die Automaten können in all den Räumen der
Gaststätte aufgestellt sein, zu denen die Gäste Zu-
tritt haben, also auch innerhalb der dem Aufenthalt
der Gäste dienenden Schankstätten unter freiem
Himmel und auf dem Flur, der zu anderen Räum-
lichkeiten der Gaststätte (z. B. den Waschräumen)
führt. Voraussetzung ist jedoch, daß der Aufstel-
lungsort im allgemeinen nur den Gästen und nicht
jedermann zugänglich ist.
Den Beamten des Steueraufsichtsdienstes muß es
möglich sein, den Inhalt der Automaten jederzeit
zu prüfen. Dies kann stichprobenweise durch Ein-
wurf von Geldstücken auf Rechnung des inhabers
der Gaststätte geschehen. Die Aufsichtsbeamten
können jedoch auch den gesamten Inhalt des Auto-
maten in Gegenwart des Inhabers der Gaststätte
oder seines Vertreters prüfen. Ich habe mich aus
besonderen Gründen damit einverstanden erklärt,
daß dann, wenn der Inhaber der Gaststätte nicht
selbst Eigentümer des Automaten ist, der Auto-
matenaufsteller den Schlüssel zum Automaten ent-
weder, bei dem Inhaber der Gaststätte in einem ver-
schlosssenen Umschlag für Zwecke der Steuerauf-
sicht hinterlegt oder daß er ihn auch selbst behält.
Bei der Anmeldung des Automaten (§ 94 Abs. 5
II. Halbsatz TabStG) hat der Inhaber der Gast-
stätte anzugeben, wo sich der Schlüssel zum Auto-
maten befindet. Befindet sich der Schlüssel nicht bei
ihm selbst, so hat er die folgenden schriftlichen Er-
klärungen beizufügen:
1. Eine Erklärung des Automatenaufstellers, in
der sich dieser der Zollstelle gegenüber ver-
pflichtet, den Beamten des Steueraufsichts-
dienstes den Schlüssel jederzeit zur Verfügung
zu stellen und ihn zur Dienststelle des Auf-
sichtsbeamten zu bringen oder den Automaten
auf Verlangen der Beamten jederzeit zur Prü-
fung zu öffnen oder durch einen Beauftragten
öffnen zu lassen. Er hat sich weiter zu ver-
pflichten, die Kosten zu tragen, die dadurch
entstehen, daß sich der Schlüssel nicht beim
Inhaber der Gaststätte befindet (insbesondere
also die Kosten seiner fernmündlichen Benach-
richtigung).
2. Erklärungen des Automatenaufstellers und des
Inhabers der Gaststätte, in denen sie sich da-
mit einverstanden, erklären, daß der Automat
bei Nichteinhaltung der Verpflichtung zu 1.
zollamtlich geschlossen wird.
II. Automaten in Tabakwarenkleinhandelsbetrieben
Die Automaten müssen in räumlichen Zusammen-
hang mit der offenen Verkaufsstelle des Tabak-
warenkleinhändlers aufgestellt sein, und zwar so,
daß ihre Zugehörigkeit zu der offenen Verkaufs-
stelle erkennbar ist. Die Anzahl der aufzustellenden
Automaten ist nicht beschränkt. Bei der Entschei-
dung der Frage, ob der räumliche Zusammenhang
im einzelnen Fall gewahrt ist, ist nicht kleinlich
zu verfahren.
III. Automaten in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen
In Bahnhöfen, d. h. innerhalb von Bahnhofsge-
bäuden (nicht an der Straßenfront), ist die Auf-
stellung eines oder mehrerer Automaten zulässig,
wenn sie von dem Inhaber einer Bahnhofsgaststätte
oder einer Bahnhofsverkaufsstätte für Tabakwaren
betrieben werden. Dabei ist es unwesentlich, ob
die Automaten außerhalb oder innerhalb der Sperre
(z. B. auf Bahnsteigen) aufgestellt sind. Es ist
nicht erforderlich, daß sie in unmittelbarer Nähe
der Bahnhofsgaststätte oder der Verkaufsstätte
stehen. Fehlt der räumliche Zusammenhang, so
muß durch Hinweise auf dem Automaten erkennbar
sein, wer ihn betreibt (der Inhaber der Bahnhofs-
gaststätte oder der Inhaber einer offenen Verkaufs-
stelle im Bahnhof). Die Ausführungen zu I. gelten
entsprechend.
In Bahnhöfen ohne Gastwirtschaft oder Ver-
kaufsstelle für Tabakwaren ist die Aufstellung von
Automaten nicht zulässig.
IV. Automaten in Tankstellen
In Tankstellen ist der Verkauf von Tabakwarer
aus Automaten nur zulässig, wenn der Tankstellen-
inhaber als Tabakwarenkleinhändler zugleich eine
offene Verkaufsstelle für Tabakwaren unterhällt.
Die Aufstellung eines Automaten allein genügt nicht.
V. Automaten in Fabrikgebäuden und Bürohäusern
Sofern in Fabrik- oder Bürogrundstücken eine
Kantine betrieben wird, ist die Aufstellung von
Automaten innerhalb des abgeschlossenen Betriebs-
geländes nicht zu beanstanden. Dabei ist Voraus-
setzung, daß der Verkauf aus Automaten im Na-
men des Kantineninhabers durchgeführt wird. Die
Ausführungen zu I. gelten entsprechend.
Ist ein Kantinenbetrieb nicht vorhanden, dann ist
die Aufstellung von Automaten für den Verkauf von
Tabakwaren nicht zulässig.
Das Kriegsfolgenschlußgesetz
Die amtliche Begründung des dem Bundesrat
zugeleiteten Regierungsentwurfs eines Kriegsfolgen
schlußgesetzes schließt mit den Worten:
,,Nicht das Gesetz ist hart, hart waren der Krieg und
dessen Folgen, die den inneren Wert der hier be-
handelten Ansprüche ausgehöhlt haben. Das Gesetz
stellt lediglich fest, nimmt aber nichts.,,Die Fest-
stellung der inneren Wertlosigkeit erfolgt dadurch,
daß sämtliche Reichsverbindlichkeiten gesetzlich ge-
strichen werden, soweit sie nicht in diesem Gesetz
behandelt werden.
Diese Behandlung kann darin bestehen, daß
1. schon getroffene Regelungen anerkannt oder
künftige Regelungen ausdrücklich vorbehalten
werden,
2. bestimmte Ansprüche erfüllt werden,
3. für bestimmte Ansprüche quotale Ablösungs-
zahlungen gegeben werden (verbriefte),
4. für bestimmte Ansprüche soziale Härtehilfen
gewährt werden (unverbriefte),
5. in bestimmten Fällen wirtschaftsfördernde
Maßnahmen in Aussicht gestellt werden (Re-
parationsschäden).
Bei dem Umfang der Vorlage von 93 §§ und einer
65 Druckseiten umfassenden Begründung kann die
nachstehende Darstellung nur übersichtsähnlich
sein.
Zu 1.
Anerkannt werden die vom Bund, den Ländern
und den Besatzungsmächten bereits getroffenen Re-
gelungen hinsichtlich Ansprüchen und Kriegsfolge-
schäden gegenüber dem Deutschen Reich, der Deut-
schen Reichsbahn, Reichspost, dem Unternehmen
Reichsautobahnen und dem Lande Preußen. Hierbei
sind unter Kriegsfolgeschäden zu verstehen alle
Schäden, die sich im Zusammenhang mit dem zwei-
ten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Deut-
schen Reiches sowie aus Maßnahmen, der Be-
satzungsmächte ergeben haben oder ergeben.
Einer künftigen gesetzlichen Regelung vorbehal-
ten bleiben im wesentlichen die Ansprüche aus Be-
satzungsschäden (vergl. Bundestagsdrucksache 554
und 1094), die rückerstattungsrechtlichen Geldver-
bindlichkeiten, über welche bereits ein Referenten-
entwurf vorliegt, und die Reparationsschäden.
die zu erfüllenden Ansprüche aufführt, ergibt sich
daraus, daß auch Ansprüche aus Verwahrung, auf
Ausstellung von Zeugnissen und Quittungen aufge-
führt werden. Diese Genauigkeit ist erforderlich
wegen der schon erwähnten grundsätzlichen Ne-
gativklausel für alle nichtgenannten Ansprüche. Un-
billig wäre es, wenn jemand heute noch vom Bund
alten Vorgängen in Anspruch genommen
würde, jedoch seine Gegenforderungen verloren
hätte. Deshalb kann mit Ansprüchen, die vom Bund
nicht zu erfüllen sind, doch noch aufgerechnet wer-
den, wenn beide Ansprüche im rechtlichen oder
wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
aus
Zu 3.
Bei den abzulösenden Ansprüchen handelt es
sich um die sogenannten verbrieften Forderungen.
Eine Liste der der Ablösung unterliegenden Schuld-
verschreibungen und verzinslichen Schatzanweisun-
gen ist als Anlage dem Entwurf beigefügt. Ausge-
schlossen sind Ansprüche, wenn sie am 21. 6. 1948
insbesondere Gebietskörperschaften, Geldinstituten,
Versicherungsunternehmen und Trägern der gesetz-
lichen Rentenversicherung zustanden. Die Ablösung
erfolgt in Höhe von 6,5 Prozent. Sie besteht in
Schuldverschreibungen, wobei Beträge oder
Spitzenbeträge unter 100 DM in bar ausgezahlt wer-
den dürfen. Die Schuldverschreibungen werden ab
1. 4. 1955 mit 4 Prozent verzinst und in 40 Jahren
getilgt. Anmeldestellen sind die Kreditinstitute. Für
die bei ihnen im Depot befindlichen Papiere haben
sie die Anmeldung auch ohne besonderen Auftrag
vorzunehmen. Die Anmeldefrist beträgt ein Jahr ab.
Inkrafttreten des Gesetzes. Prüfungsstelle ist die
Bundesschuldenverwaltung. Gegen die Entschei-
dung besteht der Einspruch und die Entscheidung
durch die Kammer für Wertpapierbereinigung.
Zu 4.
Alle nicht in 1 bis 3 erwähnten Ansprüche werden
grundsätzlich gestrichen. Sie brauchen demgemäß
nicht aufgeführt zu werden. Um nur eine gewisse
Vorstellung von der Unzahl dieser verschiedenen
Ansprucharten zu bekommen, sei bemerkt, daß die
Ansprüche teils auf privatrechtlichen, teils auf öf-
fentlich-rechtlichen Verhältnissen beruhen und daß
sie z. B. umfassen: Ansprüche auf rückständigen
Wehrsold, auf Gehalt und Arbeitslohn, auf Reise-
und Umzugskosten, aus Kauf-, Werk-, Miet- und
Pachtverträgen, aus Bürgschaften, aus öffentlich-
rechtlichen Inanspruchnahmen von Sachen, aus un-
gerechtfertigter Bereicherung und auf Leistung von
Schadenersatz. Die Gesamtgrößenordnung dieser
Ansprüche ist nicht bekannt. Die Bundesregierung
weiß nur, daß die Gesamtheit der nichtverbrieften
Ansprüche gegen das Reich in den letzten Kriegs-
monaten im Reichsfinanzministerium auf 400 Mrd.
Reichmark geschätzt worden ist.
Alle diese Ansprüche fallen für juristische Perso-
nen völlig aus. Natürlichen Personen können auf
Antrag Härtebeihilfen gewährt werden, wenn sie
sich in dringender sozialer Notlage befinden und
diese unmittelbar durch die Nichterfüllung der An-
sprüche entstanden ist. Dafür sind die Bestimmun-
gen des Lastenausgleichsgesetzes heranzuziehen.
Als Härtebeihilfen kommen Unterhalts-, Ausbil-
dungs- und Hausratsbeihilfen in Betracht. Die An-
träge sind innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten
bei dem zuständigen Ausgleichsamt zu stellen.
Zu 5.
Die Reparations- und Restitutionsschäden werden
wie unter 1. ausgeführt, einer künftigen gesetzlichen
Regelung vorbehalten. Dies entspricht auch dem
Wunsche der Beteiligten. Es sollen jedoch für die
betroffenen natürlichen und juristischen Personen
zur Durchführung volkswirtschaftlich förderungs-
würdiger Wiederaufbau- oder Ausbauvorhaben Dar-
lehen gewährt werden. Die nähere Ausgestaltung
überläßt das Gesetz künftighin ministeriellen Richt-
linien,
Soweit Reparations- und Restitutionsgeschädigte
natürliche Personen sind, ist auch für sie die unter
4. erwähnte Härteregelung anwendbar, wobei aber
insoweit der Begriff der Reparations- und Resti-
tutionsschäden noch weiter eingeengt wird.