Der Komet 3348 – Seite 9
1955-08-20 · Seite 9 von 28
OCR-Text · Seite 9
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 3348
Die Ehegattenbesteuerung,
Aus der
Einkommensteuer - Durchführungsverordnung 1955
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat die
Durchführungsverordnung zum Einkommensteuer-
gesetz 1955 vorgelegt. Der Bundesrat wird die
Durchführungsverordnung noch vor den Parla-
mentsferien behandeln. Man nimmt an, daß der
Bundesrat der Verordnung zustimmen wird.
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
hat mit den dazu gehörenden Anlagen einen Umfang
von 59 Schreibmaschinenseiten und 82 Para-
graphen. Allein aus diesem Grunde ist es nicht
möglich, auf sämtliche interessanten Bestimmungen
der Verordnung einzugehen. Wir beschränken uns
deshalb heute auf die Durchführungsbestimmun-
gen zu dem § 26 des Einkommensteuergesetzes, in
dem die Durchführung der sogenannten
Haushaltsbesteuerung
geregelt wird. Dieser Paragraph des Einkommen-
steuergesetzes 1955 bestimmt, daß die Einkünfte
der Ehefrau aus der bisher allgemein üblichen Zu-
sammenveranlagung ausscheiden, falls beide Ehe-
gatten oder die Ehefrau Einkünfte aus selbständi-
ger Arbeit oder nichtselbständiger Arbeit in einem
dem anderen Ehegatten fremden Betrieb hat.
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat der
Ehemann die Einkünfte seiner Frau in seiner Steu-
ererklärung nicht anzugeben, dafür muß die Ehefrau
ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit gesondert
in einer Einkommensteuererklärung angeben.
Bei Einkünften der Ehefrau aus Gewerbebetrieb
werden diese Einkünfte nach der Durchführungs-
DER KOMET Pirmasens
verordnung den Einkünften aus selbständiger Ar-
beit nur dann gleichgestellt, wenn:
1. die Ehefrau ihre Arbeitskraft dem Gewerbe-
betrieb überwiegend widmet.
2. der Ehemann. in dem Gewerbebetrieb der Ehe-
frau, abgesehen von geringfügigen Hilfe-
leistungen nicht mitarbeit und an den Einkünf-
ten der Ehefrau nicht beteiligt ist,
3. das zuletzt festgestellte Gewerbekapital des
Gewerbebetriebes der Ehefrau 40 000 DM
nicht übersteigt und
4. der Gewinn aus Gewerbebetrieb der Ehefrau
15 000 DM im Veranlagungszeitraum nicht
übersteigt.
Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten muß
die Ehefrau ihre Einkünfte nach Steuerklasse I ver-
steuern. Allerdings kann auf Antrag beider Ehegat-
ten auch eine andere Steuerklasse (nach § 32 EStG)
gewählt werden. In diesem Fall wird dann der an-
dere Ehegatte nach Steuerklasse I versteuert.
Die im Einkommensteuergesetz geregelte ge-
trennte Besteuerung der Ehefrau gilt das sei
nochmals betont nur für den Fall, daß die Ein-
künfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbe-
betrieb stammen, in dem der Ehemann nicht mitar-
beitet. In den vielen Fällen, in denen im Einzelhan-
del beide Ehegatten gemeinsam einen Einzelhan-
delsbetrieb führen, wird nach wie vor die Haus-
haltsbesteuerung angewendet, das heißt, beide Ehe-
gatten werden gemeinsam besteuert.
Zu einer Aufhebung dieser Regelung konnte sich
der Bundestag bei der Beratung des Einkommen-
steuergesetzes trotz überzeugender Argumente
nicht entschließen. Sie ist für spätere Aenderungen
des Einkommensteuergesetzes vorbehalten ge-
blieben.
Seite 9
Landesverband amb. Gewerbetreib, u. Schausteller
Schleswig-Holstein E. V.
Landesgeschäftsstelle Kiel
Marktveränderung 1955!
Der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr
des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Wirt-
schaftsaufsicht, teilt uns mit:
,,Betr.:
Vorverlegung des Husumer Herbstmarktes 1955
Ich genehmige hiermit die von Ihnen mit Ihrem
Schreiben vom 15. 7. 1955 beantragte Verlegung
des Herbstmarktes vom 22. Sept. (4) auf den
15. September (4).
Betr.:
Vorverlegung d. Herbstmarktes 1955 in Meldorf
Ich genehmige hiermit die von Ihnen mit Ihrem
Schreiben vom 16. 7. 1955 beantragte Vorver-
legung des Herbstmarktes vom 11. Sept. (2) auf
den 10. September (3).
Im Auftrage: gez. Siegel."
Versammlung der Kreisstelle Wanne-Eickel
Unter Leitung des Vorsitzenden Wilhelm Kraska
tagte der Verband ambulanter Gewerbetreibender
Westfalen, Kreisstelle Wanne-Eickel, im,,Linden-
hof". Der Kreisgeschäftsstellenleiter H. Sträten gab
einen ausführlichen Bericht über die in der letzten
Zeit geleistete Verbandsarbeit. In den ersten vier
Monaten dieses Jahres konnten elf neue Mitglieder
aufgenommen werden. Allgemein begrüßt wurde
die Abhaltung der in regelmäßigen Zeitabständen
stattfindenden Versammlungen und die Einführung
eines Sprechtages. Dieser wird alle 14 Tage
in der Gastätte Bußmann, am Wochenmarktplatz
Wanne-Nord, durchgeführt. Einstimmig wurde die
Meinung vertreten, daß der Berufsverband gerade
Auskunftsverweigerung gegenüber dem Finanzamt in heutiger Zeit am rechten Platze sei. Eine große
Ein Kaufmann, der im größeren Rahmen Ohne-
Rechnungsgeschäfte getätigt hatte, erstattete bei
dem Finanzamt deswegen Seibstanzeige und mel-
dete den nicht versteuerten Umsatz nach. Eine vom
Finanzamt auf Grund dieser Selbstanzeige durch-
geführte Betriebsprüfung stellte weitere nicht ver-
steuerte Umsätze fest, die nicht von der Selbstan-
zeige erfaßt worden waren. Nunmehr verlangte das
Finanzamt die Bekanntgabe aller der Namen von
Geschäftsfreunden, mit denen Ohne-Rechnungsge-
schäfte durchgeführt worden waren. Dieses Verlan-
gen wurde seitens des Kaufmanns abgelehnt,
worauf das Finanzamt durch Androhung einer Geld-
strafe die Auskunftserteilung erzwingen wollte. Da-
gegen legte der Kaufmann Beschwerde bei der
Oberfinanzdirektion mit der Begründung ein, daß
durch diese Auskunftserteilung seine Existenz ge-
fährdet sei und ihm, der durch die Selbstanzeige
geschützt sei, nicht zugemutet werden könne, seine
Mittäter zu nennen. Die Oberfinanzdirektion wies die
Beschwerde zurück und erklärte, daß die Auf-
klärung von Ohne-Rechnungsgeschäften nur auf
dem Wege der geforderten Auskunftserteilung mög-
lich sei und die Interessen der Allgemeinheit denen
der gegenteiligen Interessen des Beschwerdefüh-
rers vorzugehen hätten.
Nunmehr hatte sich der Bundesfinanzhof mit der
Frage der Auskunftsverweigerung zu befassen. In
seinen Urteilsgründen vom 24. November 1954.
II 231/52 Uführt er dazu im wesentlichen fol-
gendes aus:
Grundsätzlich ist das Finanzamt berechtigt, auf
dem Steueraufsichtswege von einem Steuerpflichti-
gen Auskunft über die Geschäftspartner der von
ihm getätigten Ohne-Rechnungsgeschäfte zu verlan-
gen. Dieses Auskunftsverlangen muß sich aber in
den Grenzen pflichtmäßigen Ermessens halten und
darf den Steuerpflichtigen weder mit Arbeit noch
mit Kosten übermäßig belasten und hat ferner mit
den Grundsätzen von Recht und Billigkeit in Ein-
klang zu stehen. Daher erscheint es uns zumindest
zweifelhaft, ob es mit Recht und Billigkeit verein..
bar ist, von einem Steuerpflichtigen, der Selbstan-
zeige erstattet hat, die Nennung der Geschäftspart-
ner zu verlangen, da der Steuerpflichtige grundsätz-
lich mittels der Selbstanzeige nur seine eigenen un-
richtigen oder unvollständigen Angaben zu berichti-
gen hat. Hingegen steht dem Steuerpflichtigen im-
mer dann das Recht zur Verweigerung der Aus-
kunftserteilung zu, wenn ihm oder seinen Angehöri-
gen die Gefahr der Strafverfolgung droht oder wenn
durch die Auskunftserteilung weitere von ihm be-
gangene Straftaten aufgedeckt werden könnten. Das
gilt einmal dann, wenn ein Strafverfahren noch nicht
eingeleitet worden ist, da die Gefahr einer zukünf-
tigen Strafverfolgung dadurch nicht aufgehoben
wird, zum anderen bei der vorläufigen Einstellung
des Verfahrens und bei einem Freispruch mangels
Beweisen, da durch die Möglichkeit einer Neueröff-
nung bezw. Wiederaufnahme des Verfahrens die
Gefahr einer Strafverfolgung ebenfalls noch nicht
ausgeschlossen ist. Ein solches Auskunftsverwei-
gerungsrecht steht auch einem durch die Selbstan-
zeige geschützten Steuerpflichtigen zur Seite, wenn
die tatsächlich durchgeführten Ohne-Rechnungsge-
schäfte von der Selbstanzeige nicht in vollem Um-
fange gedeckt werden; denn der Schutz der Selbst-
anzeige reicht nur bis zur Höhe der zugegebenen
Ohne-Rechnungsgeschäfte. Für die darüber hinaus-
gehenden Ohne-Rechnungsgeschäfte kann der Steu-
erpflichtige zur Verantwortung gezogen werden.
Dieses Auskunftsverweigerungsrecht kann daher
weder mit der Behauptung beseitigt werden, daß
ein tatsächliches oder öffentliches Interesse an Er-
teilung der Auskunft diesem Recht entgegensteht,
oder mit der Begründung, sie solle lediglich im Be-
steuerungsverfahren gegen Dritte, nicht aber in
einem Strafverfahren gegen den Befragten oder
seine Angehörigen verwendet werden. Besteht eine
Gefahr der Strafverfolgung, so liegt kein unbeding-
tes Recht auf Auskunftserteilung vor. Einer solchen
Gefahr der Strafverfolgung aber ist der Beschwer-
deführer durch die Nennung seiner Geschäftspart-
ner ausgesetzt, so daß die Auskunft zu Recht ver-
weigert worden ist.
Mittelstand und 40-Stunden-Woche
Der Ruf nach der 40-Stunden-Woche im Aktions-
programm des DGB stößt in den Mittelschichten
auf noch größere Bedenken als in der übrigen Wirt-
schaft. Das Handwerk macht geltend, daß diese
Forderung die weitere Forderung im Aktionspro-
gramm nach höheren Löhnen und Gehältern be-
reits in sich schließe. Wörtlich wurde von seiten des
Handwerks erklärt:,,Der Lebensstandard eines Vol-
kes ist schließlich das Ergebnis harter Arbeit und
einer klugen Wirtschaftspolitik. Wir müßten Zau-.
berkünstler sein, könnten wir mehr. Und schließlich
ist der Erfolg der Zauberkünstler immer nur ein
scheinbarer Erfolg." Bei dem Gespräch, das die
Volkswirtschaftliche Gesellschaft Hamburg vor kur-
zem in Heiligenhaus zwischen Vertretern der Wis-
senschaft, der Gewerkschaften und der Unterneh-
mer veranstaltet habe, sei man allzu sehr von den
Verhältnissen in der Großwirtschaft aus-
gegangen, unter deren Gesichtspunkten die Frage
der 40-Stunden-Woche vielleicht noch am einfach-
sten zu lösen sei. Die eigentlichen Probleme hin-
sichtlich ihrer Verwirklichung tauchten jedoch erst
auf, wenn man die Besonderheiten der mittelständi-
schen Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Ein-
zelhandel und Handwerk in Betracht ziehe.,,Wann
gewöhnen wir es uns endlich einmal ab, die Wirt-
schaft immer über einen Leisten zu schlagen?" Ge-
fährlich bedroht fühlt sich durch die Forderung
der 40-Stunden-woche das Gaststätten-
gewerbe.
Anzahl Probleme des ambulanten wie des Markt-
handels wurden vom Geschäftsführer erörtert. Be-
tont wurde hierbei, daß die Organisationsform in
der Betreuung des Berufsstandes auf örtlicher wie
überörtlicher Basis, ferner bei den Landes- und
Bundesbehörden gute Gewähr biete. Zu folgenden
Themen wurde noch gesprochen:,,Der ambulante
Handel und Markthandel im Wettbewerb" und
,,Persönliches und kaufmännisches Verhalten des
Gewerbetreibenden".
Markt-
Rege besprochen wurden Sonntagsverkauf,
Werks- und Behördenhandel, Wanderläger und
Ausstellungen, Verkaufswagen und Verkaufsstände,
und Gebührenordnungen, Polizeiverord-
nungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und
Sicherheit, Güteklassenverordnung für Obst und
Gemüse, Eierkennzeichnungsverordnung, Fragen
des Wandergewerbes und Stadthausierscheines,
Fotografengewerbe, Berufsgenossenschaft, Kinder-
geld und Sterbeversicherung.
Hingewiesen wurde bei dieser Gelegenheit auf
die Bundesverordnung vom 17. März 1955. Diese
befaßt sich mit Marktaufhebungen, Marktverkür-
zungen und -verlegungen, macht jedoch die An-
hörung der Berufsverbände zur Pflicht. Kr.
Unsere Frauenvereine berichten.
ВРЕМЕИ
SCHAUSTELLE
ER
FRAUE
VEREIИEV.
Bremer Schausteller-
Frauenverein E. V.
Bremen
Liebe Vereinsschwestern! - Liebe Kolleginnen!
Am Freitag, 2. September, 20 Uhr, startet in
Vegesack bei Tilla Voigt am Sedanplatz unser
gemütliches Beisammensein, wozu wir
auch die dort anwesenden Kolleginnen herzlichst
einladen. Unsere lieben Vereinsschwestern werden
die Güte haben, bereits um 19 Uhr zu erscheinen,
um Anregungen für die vorgesehenen Vergnü-
gungen zu geben.
Wir bitten, heute schon davon Kenntnis zu neh-
men, daß am Mittwoch, 19. Oktober 1955, 20 Uhr,
also zwei Tage vor Freimarktsanfang, in einem
unserer schönsten Häuser Bremens, im Hotel
Columbus", direkt am Hauptbahnhof, für alle den
Freimarkt beschickenden Frauen ein Vor-Freimarkts
fest mit Musik, Tanz und vielen Überaschungen
stattfindet. Hierzu laden wir Sie alle auf das herz-
lichste ein und bitten, unserem Motto,,Friede,
Freude, Einigkeit" Ehre erweisen zu wollen.