Der Komet 3350 – Seite 7

Nr. 3350 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Bundesvorstand des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD tagt während des Münchener Oktoberfestes in München Anläßlich des Münchener Oktoberfestes wird eine Sitzung des Bundesvorstandes des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD stattfinden. Diese Zusammenkunft dürfte umso zweckmäßiger sein, als bekanntlich vorgesehen ist, in der glei- chen Zeit Tarifverhandlungen mit der GEMA in München zu führen. Der Deutsche Schaustellerbund hat uns inzwi- schen mitgeteilt, daß er bereit sei, an diesen Ver- handlungen mit der GEMA teilzunehmen, wünscht jedoch, sich vorher dieserhalb mit unserem Vor- stand abzustimmen und auch noch Fragen, das 3. Gesetz zur Aenderung der Gewerbeordnung be- treffend, zu besprechen. Eine Terminfestsetzung ist im Augenblick noch nicht möglich. Die Zusammen- kunft muß jedoch aus bestimmten Gründen bis zum 20. September 1955 stattgefunden haben, so daß der Termin voraussichtlich kurz vor oder nach der Eröffnung des Münchener Oktoberfestes festzu- setzen ist. Wir nehmen an, daß die meisten der Vorstandsmitglieder sich ohnehin in München auf- halten und infolgedessen eine kurzfristige Einbe- rufung der Sitzung möglich sein wird. Peter Biermann, 1. Bundesvorsitzender der HAGD Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer. Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Schluß) ABSCHNITT V vom 30. Juni 1955 Entrichtung und Erstattung der Steuer § 12 Fälligkeit der Steuer Die Steuer ist zu entrichten: 1. wenn das Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelas- sen wird, vor Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins durch die Verwaltungsbehörde; 2. wenn das Kraftfahrzeug nach der Steuerabmel- dung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1) wieder benutzt werden soll, vor Wiederaushändigung des Kraftfahrzeug- scheins durch die Verwaltungsbehörde; 3. wenn das Kraftfahrzeug nach der Zwangsabmel- dung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2) wieder benutzt werden soll, vor Wiederaushändigung des Kraftfahrzeug- scheines durch die Verwaltungsbehörde. 4. wenn das Kraftfahrzeug auf einen anderen Steuerschuldner übergeht (§ 8), vor Aushändigung des neuen Kraftfahrzeug- scheins durch die Verwaltungsbehörde; 5. wenn ein Kraftfahrzeug verändert wird (§ 9), vor Benutzung des Kraftfahrzeugs im veränder- ten Zustand; 6. wenn ein Kraftfahrzeug aus dem Ausland mit eigener Triebkraft eingeht, beim Grenzübertritt; 7. in den übrigen Fällen vor Benutzung des Kraftfahrzeugs. § 13 Entrichtung der Steuer (1) Die Steuer ist jeweils für die Dauer eines Jah- res im voraus zu entrichten. (2) Die Steuer darf bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Hubraum besteuert werden (§10 Abs. 1 Nr. 1), auch für die Dauer eines Haibjahres oder Vierteljahres, bei den anderen Fahrzeugen auch für die Dauer eines Halbjahres, eines Vierteljahres oder eines Monats entrichtet werden. Die Steuer beträgt in diesen Fällen, 1. wenn sie halbjährlich entrichtet wird, die Hälfte der Jahressteuer; 2. wenn sie vierteljährlich entrichtet wird, ein Viertel der Jahressteuer; 3. wenn sie monatlich entrichtet wird, ein Zwölftel der Jahressteuer. (3) In den Fällen des Absatzes 2 wird ein Aufgeld erhoben. Das Aufgeld beträgt 1. bei halbjährlicher Entrichtung drei vom Hundert, 2. bei vierteljährlicher Entrichtung sechs vom Hundert, 3. bei monatlicher Entrichtung acht vom Hundert. (4) Bei Berechnung der Steuer gilt ein angefan- gener Monat als ganzer Monat; in jedem Fall ist die Steuer (einschließlich Aufgeld) mindestens für einen Monat zu entrichten. (5) Die Mindeststeuer beträgt in jedem Fall fünf Deutsche Mark. § 14 Steuerkarte (1) Zum Nachweis, daß die Steuer entrichtet ist, erteilt das Finanzamt dem Steuerschuldner eine Steuerkarte. (2) Die Steuerkarte gilt für das Fahrzeug, das auf der Karte bezeichnet ist, und für die Zeitdauer, für die die Steuer entrichtet ist. Steuerkarten werden auf die Dauer eines Jahres, eines Halbjahres, eines Vierteljahres oder eines Monats ausgestellt. Die Er- teilung einer Steuerkarte mit einer von der Gültig- keitsdauer der alten Steuerkarte abweichenden Gül- tigkeitsdauer ist nur zulässig, wenn die Aenderung spätestens einen Monat vor Beginn der Gültig- keitsdauer der neuen Steuerkarte beantragt wird. Die Erteilung einer Monatskarte kann abgelehnt werden, wenn der Steuerschuldner in dem Jahr, das dem Antrag auf Erteilung einer Steuerkarte vor- hergeht, wiederholt Kraftfahrzeugsteuer nicht recht- zeitig entrichtet hat. hic (3) Geht während der Gültigkeitsdauer einer Steu- erkarte das Kraftfahrzeug auf einen anderen Steu- erschuldner über (§ 8), so kann der neue Steuer- schuldner die Karte auf seinen Namen umschrei- ben lassen. (4) Stellt der Steuerschuldner während der Gültig- keitsdauer der Steuerkarte an Stelle des Kraftfahr- zeugs, das in der Karte bezeichnet ist, ein anderes Kraftfahrzeug ein, so kann er die Karte auf das an- dere Kraftfahrzeug umschreiben lassen, wenn für dieses keine höhere Steuer als für das in der Karte bezeichnete Kraftfahrzeug zu entrichten ist. (5) Wird während der Gültigkeitsdauer der Steuer- karte das Kraftfahrzeug verändert und ermäßigt sich die Steuer infolge der Veränderung, so kann der Steuerschuldner die Steuerkarte auf das ver- änderte Kraftfahrzeug umschreiben lassen. Erhöht sich die Steuer infolge der Veränderung, so ist eine Umschreibung der Steuerkarte nicht zulässig. nekorere § 15 Seite 7 Bescheinigung über Steuerbefreiung Zum Nachweis, daß das Halten eines Kraftfahr- zeugs von der Steuer befreit ist, erteilt das Finanz- amt dem, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird, eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung. § 16 Erstattung der Steuer (1) Endet die Steuerpflicht vor Ablauf der Zeit, für die die Steuer entrichtet ist, so wird für jeden vol- len Monat, der nach dem Tag der Beendigung der Steuerpflicht liegt, ein Betrag in Höhe von einem Zwölftel der Jahressteuer auf Antrag gegen Rück- gabe der Steuerkarte erstattet. In jedem Fall werden mindestens fünf Deutsche Mark einbehalten. (2) Wird eine Steuerkarte umgeschrieben (§14 Abs. 3 bis 5), so wird keine Steuer erstattet. (3) Zur Geltendmachung des Anspruchs auf Er- stattung ist der berechtigt, auf dessen Namen die Steuerkarte lautet. (4) Ueber den Antrag auf Erstattung wird im Be- schwerdeverfahren entschieden. ABSCHNITT VI Sicherung des Steueraufkommens § 17 Ueberwachung (1) Das Kraftfahrzeug darf ohne die Steuerkarte oder ohne die Bescheinigung über die Steuerbe- freiung nicht benutzt werden. Siest (2) Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die Steu- erkarte oder die Bescheinigung über die Steuerbe- freiung unterwegs stets bei sich zu führen. Er ist verpflichtet, sie auf Verlangen den sich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz- und Steueraufichtsbeamten sowie den Aufsichts- beamten der Polizeiverwaltung vorzuzeigen und die erforderliche Auskunft zu geben. Ein in der Fahrt begriffenes Kraftfahrzeug darf indessen lediglich aus diesem Anlaß, außer im Grenzbezirk, nicht angehalten werden. § 18 (1) Die zuständige Verwaltungsbehörde darf den Kraftfahrzeugschein erst aushändigen, wenn der, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird, durch Vorlegung der Steuerkarte oder der amtlichen Be- scheinigung über die Steuerbefreiung nachweist. daß den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer genügt ist.e (2) Ist das Kraftfahrzeug bei Ablauf der Zeit, für die die Steuer entrichtet ist, weder abgemeldet noch weiter versteuert worden, so hat die Zulassungsbe- hörde auf Antrag des Finanzamtes den Kraftfahr- zeugschein einzuziehen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen zu entfernen. (3) In den Fällen des § 7 hat die Zulassungsbe- hörde dem Finanzamt mitzuteilen, an welchem Tag der Kraftfahrzeugschein zurückgegeben oder ein- gezogen und der Dienststempel auf dem Kennzei- chen entfernt worden ist. (4) Beim Eigentumswechsel hat die Zulassungsbe- hörde dem Finanzamt den Tag mitzuteilen, an dem die Anzeige über den Eigentumsübergang bei ihr eingegangen ist. (5) Hat der, für den das Kraftfahrzeug zugelas- sen ist, der Zulassungsbehörde den Kraftfahrzeug- schein zurückgegeben und die Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen veranlaßt (Steuerabmeldung § 6 Abs. 1 Nr. 1) oder hat die Zulassungsbehörde den Kraftfahrzeugschein einge- zogen und den Dienststempel auf dem Kennzei- chen entfernt (Zwangsabmeldung § 6 Abs. 1 Nr. 2), so darf der Kraftfahrzeugschein nur mit Zustimmung des Finanzamtes wieder zugeteilt und der Dienststempel nur mit Zustimmung des Finanz- amts auf dem Kennzeichen wieder angebracht werden. Kennzeichnung von Eilbotensendungen Postsendungen, die durch Eilboten zuzustellen sind, sollen künftig im Inlands- und im Auslands- verkehr nicht mehr durch ein liegendes rotes Kreuz auf der Anschriftseite der Sendung gekennzeichnet werden. Die Sendungen müssen aber weiterhin durch den rot unterstrichenen Vermerk,,Durch Eil- boten" auf der Aufschriftseite bei Paketen auch auf der Paketkarte gekennzeichnet sein. Ver- merke wie,,Dringend",,,Eilig" usw. reichen zur Kennzeichnung nicht aus. Die Post bittet, die Sen- dungen außerdem mit besonderen Zetteln zu be- kleben, die an jedem Schalter kostenlos abgegeben werden.