Der Komet 3350 – Seite 8

Seite 8 Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen An alle Fabrikanten und Lieferanten des Bremer Freimarkts! Betr. Bremer Freimarkt 1955. Im vorigen Jahre hat ein Werbeumzug zum Er- folg des Bremer Freimarktes groß beigetragen. Verschiedene Fabrikanten und Lieferanten hatten sich an diesem Werbeumzug durch eigene Wagen etc. beteiligt. My oth Unser Dank für diese Werbung ist allen Betei- ligten zugegangen. Diese Firmen haben gebeten, sie rechtzeitig zu benachrichtigen, falls wieder ein Festumzug stattfinden sollte. Da die Vorbereitungen für die Abhaltung eines solchen Umzuges für 1955 angelaufen sind, gilt diese Mitteilung den im vergangenen Jahr beteilig- ten Firmen und gleichzeitig auch den Firmen, die sich in diesem Jahre neu an diesem Umzug be- teiligen möchten. Wir bitten alle Interessenten, sich zwecks näherer Auskunft diesbezüglich mit dem Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V., Sitz Bremen, Bremen, Am Brill 17 in Verbindung zu setzen. Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen Die Gewerbeordnung läßt in § 105e zu, daß die höheren Verwaltungsbehörden Ausnahmen von dem allgemeinen sonntäglichen Beschäftigungsverbot verfügen,,für Gewerbe, deren vollständige oder teilweise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Be- friedigung täglicher oder an diesen Tagen beson- ders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist", sowie für Betriebe, die von Natur- kräften abhängig sind. In einem Urteil vom 16. Februar 1954 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, daß die höhere Ver- waltungsbehörde der Regierungspräsident nicht berechtigt sei, die Ausnahmen vom Beschäf- tigungsverbot auf solche Gewerbebetriebe zu be- schränken, die ausschließlich oder nahezu aus- schließlich bestimmte Waren führen. Bei dem Be- schäftigungsverbot und damit auch bei seinen Aus- nahmen in bestimmten Fällen werde im Gesetz nicht auf spezielle Waren abgestellt, sondern auf den Betrieb. Zwar könne die Verwaltungsbehörde den Sonntagsverkauf auf gewisse Zweige des Ge- werbes beschränken; sie könne aber nicht einzelne Gewerbebetriebe vom Sonntagsverkauf deshalb gänzlich ausschließen, weil sie an den Werktagen neben den Waren, für die an Sonn- und Feiertagen ein besonderes Bedürfnis besteht, noch andere füh- ren. Die Verwaltungsbehörde sei demnach verpflich- tet gewesen, in die Ausnahmegenehmigung alle Ge- werbebetriebe einzubeziehen, die neben anderen auch die besonderen,,Sonntags-Waren" führen, wobei allerdings für diese Betriebe an Sonn- und Festtagen nur eine teilweise, nämlich eine auf die bestimmten Waren beschränkte Ausübung des Ge- werbes in Betracht komme. Kann das Finanzamt seine Bescheide ändern? In zwei Urteilen vom 12. und 18. Mai 1955 be- faßte sich der Bundesfinanzhof mit der. Befugnis des Finanzamtes, seine eigenen Bescheide nachträg- lich zu ändern. Die Aenderung eines Bescheides, der eine Aus- fuhr- oder Ausfuhrhändlervergütung festsetzt, sei grundsätz- so heißt es in dem ersten Urteil lich auch noch nach Rechtskraft des Bescheides zu- lässig, da das Verfahren zur Bewilligung dieser Vergütung den Charakter einer vorläufigen Rege- lung habe. Die Aenderung eines Vergütungsbe- scheids oder die Rückforderung von Umsatzsteuer- vergütungen nach § 16 UStG sei aber in der Re- gel dann nicht mehr möglich, wenn das Finanzamt nach Abschluß des Berichtigungsverfahrens den Vergütungszeitraum bereits geprüft und sich diese Prüfung ausdrücklich auf den Gegenstand erstreckt hat, der der streitigen Aenderung oder Rückfor- derung zugrundeliegt. Auf einem anderen Gebiet wird im zweiten Urteil die Aenderungsmöglichkeit für Gesell- schaftssteuerbescheide dargelegt. Verfügungen über die Festsetzung von Gesellschaftssteuer seien als Steuerbescheide im Sinne des § 212 RAO anzu- sehen, die eine Steuernachforderung bis zum Ab- lauf der Verjährungsfrist grundsätzlich zulassen. Eine Steuernachforderung sei an sich auch dann DER KOMET Pirmasens Nr. 3350 Hier spricht der Markt- und Messefierant V3 basin,Muß das sein?" 190 bru In einem demokratischen Land setzt man für jeden Bürger eine gewisse Willensfreiheit voraus insbesondere, wenn das Freiheitszugeständnis in einem Gesetz Gewerbe-,,Freiheits"-Gesetz - verankert ist. Nach einer gewissen Zeit entdeckten die Schöpfer des Gedankens, daß die Bezeichnung ,,Freiheit" nicht ganz richtig sei, denn Freiheit im eigentlichen Sinne bedeute doch cin gewisses Ungebundensein. Ein solches Ungebundensein aber für ein,,veramtetes" Land nicht tragbar, ist Bürger dürfen nicht regieren; sie müssen regiert werden. Aus höheren Erwägungen heraus verwan- delte man die verkündete Gewerbefreiheit an: 13. 5. 1954 in Gewerbezulassung. Nach dem somit kundgetanen Willen können nunmehr Zulassungen erfolgen, wenn neben anderen Dingen die Sach- kunde, durch eine dreijährige Tätigkeit in dem ge- planten oder einem verwandten Beruf nachgewie- sen wird; fehlende Sachkunde kann durch Able- gung einer Prüfung ersetzt werden. Schon 1950 waren sich alle Gelehrten einig, daß bei Werbehändiern, also beim Vertrieb von Neu- heiten auf Wochenmärkten usw., von Sachkunde keine Rede sein kann. Demzufolge unterrichtete der Senator für Wirtschaft und Ernährung mit Rund- schreiben Nr. 51 am 30. 10. 1951 die Bezirks- ämter, die Sachkundeprüfung bei solchen Antrag- stellern lediglich auf die Kenntnis einschlägiger ge- setzlicher Bestimmungen, gewerberechtlicher, po- lizeirechtlicher Art zu beschränken. Zusätzlich er- ging am 28. Juli 1954 noch eine Verordnung über den Sachkundenachweis. Danach ist zur Abnahme der Sachkundeprüfung ein Prüfungsausschuß zu bilden, der in der Regel durch einen Vertreter des Bezirksamtes und zwei sachverständigen Perso- nen, die von der Industrie- und Handelskammer benannt werden, zu besetzen ist. Weiter besagt die Verordnung eindeutig, daß an den Prüfling nur solche Anforderungen zu stellen sind, die nach Art und Umfang des in Aussicht genonimenen Ge- werbebetriebes gerechtfertigt erscheinen. Einer, der vom Unterstützungsempfänger zum Werbehändler avancieren wollte, erkundigte sich nicht ausgeschlossen, wenn ein Rechtsmittelverfah- ren vorausgegangen und eine rechtskräftige Ent- scheidung ergangen ist. Die Nachforderung darf aber nicht auf Tatsachen gegründet werden, die dem Finanzamt bereits vor Rechtskraft des ersten Steuerbescheides bekannt waren und dieses in dem Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können. Es darf sich also bei der Nachforderung nicht um denselben Sachverhalt handeln, über den bereits eine Rechtsmittelentscheidung ergangen ist. Aus der italienischen Speiseeis-Wirtschaft Wie viele,,Eismänner" es heute in Italien gibt, darüber vermögen die antlichen Statistiken keine Auskunft zu geben. Es dürften aber heute noch mindestens 90 000 sein, wenn auch ihre Zahl stark zurückgeht. Infolge der starken Besserung der all- gemeinen Wirtschaftslage ist in der Speiseeiswirt- schaft das Nachwuchsproblem akut geworden, da die jungen Leute andere Berufe vorziehen, die kei- nen Saisoncharakter haben. Der Speiseeis-Konsum ist in Italien geringer als vielfach angenommen wird. Der Konkurrenzkampf der großen Süßwarenfa- briken gegen die kleinen Speiseeis-Erzeuger ist sehr heftig geworden. Sie haben sehr wohl er- kannt, welche Chancen die Speiseeisfabrikation in großem Stil für sie bietet, nämlich die Ueberbrük- kung des sommerlichen Stillstandes im Verkauf der Schokoladen und anderen Süßwaren. Eine starke Werbung sowie eine gut funktionierende Verteilerorganisation haben den Großbetrieben den Kampf gegen die Kleinbetriebe erleichtert. Viele kleine Handwerksbetriebe sind dadurch gezwungen worden, die Eigenfabrikation einzustellen und zu Verteilern der Großindustrie zu werden. Die kleinen Handwerksbetriebe haben einen gro- Ben Vorteil: sie vermögen eine reichere Abwechs- lung zu bieten als die großen,,Ice-cream"-Fabri- ken. Die Berufstradition kennt nicht weniger als 400 verschiedene Speiseeis-Sorten (!). Um dem Mangel an Fachpersonal abzuhelfen, hat man daran gedacht, eine Fachschule für,,gelatieri" in Mailand einzurichten, doch hat dieses Projekt aus Mangel an finanziellen Mitteln auf unbestimmte Zeit ver- tagt werden müssen. bei der für ihn zuständigen Dienststelle, welche Kenntnisse Bedingung wären, wenn er Fleckenstifte verkaufen wollte. Freundlicherweise wurden ihm die Voraussetzungen für das Bestehen der ambu- lanten ,,Werbehändlersachkundeprüfung" bekannt gegeben. Gemessen an der Länge des Wortes, wa- ren auch die bescheidenen Anforderungen. Kennt- nisse über die Arbeitszeitverordnung, des Handels- gesetzbuches, der Gewerbeordnung, des Bürgerli- chen Gesetzbuches, des Tarifvertragsgesetzes, des Urlaubsgesetzes, des Kündigungsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung wären die Mindestbedingungen für das Bestehen der gesetz- lich vorgeschriebenen Prüfung. Allerdings bedeu- tete man ihm, die Prüfung würde nicht vor dem Prüfungsausschuß abzulegen sein, sondern nur vor einer beamteten Person des Bezirksamtes. Sach- verständige Personen wären dazu nicht nötig. Etwas konsterniert nahm der Warenhändleraspi- rant von der Auslese der Gesetzesgebote Kenntnis, wunderte sich allerdings, daß die den Beruf im we- sentlichen betreffenden Dinge Markt- und Stra- Benordnung in das Alphabet der Rechtsfragen nicht eingeschlossen wurden. Nach einigem Ueber- legen stellte dieser Normalbürger fest, daß der nachgesuchten Gewerbezulassung doch eine ganz besondere Art von,,Freiheit" innewohnen muß. Um die amtliche Examierung in Ehren zu bestehen, entschloß sich der Aspirant nach Erlangung eines Stipendiums zunächst einige Semester Rechtswis- senschaft zu hören. Danach hofft er vor den Augen des amtierenden,,Werbehändlerprüfungsausschus- ses" Gnade zu finden und will dann, ausreichend gesetz- und verordnungsmäßig auch mutterschutz- licherseits ausgestattet, unverzüglich mit dem Ver- kauf des ,,Fleckenstiftes" beginnen. Moral von der Geschicht': Gut bedacht, trifft man sehr oft das Schwarze. Trifft man das Weiße, dann ist es meistens ein Fehler. C. D. Wenn der Speiseeis-Konsum in Italien in den letzten Jahren stark zugenommen hat, so ist dies in erster Linie den Großerzeugern wie Motta" usw. zuzuschreiben. Er soll sich in den letzten Jah- ren von 200 bis auf 440 ccm je Person und Jahr gesteigert haben, was aber verglichen mit den USA (16 Liter) noch immer sehr wenig ist. Allein die Firma,,Motta" in Mailand hat sieben Lastwa- genzüge, die auf den Speiseeis-Transport speziali- siert sind, in Dienst gestellt, die gleichzeitig 400 000 Stück Speiseeis nach allen Teilen des Landes zu den Monaten der transportieren vermögen. In diese durchfahren Hauptsaison (Mai-Oktober) Lastwagenzüge 160 000 km. Gegen eine derart po- tente Konkurrenz aufzukommen, fällt den kleinen ,,gelatieri" sehr schwer. Sie denken aber einstwei- len noch nicht daran, den Kampf aufzugeben, zu- mal da die Hauptsaison 1955 weit besser zu wer- W...r den verspricht als die des Vorjahres. Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, GlockengieBerwall 1 Achtung! Mitglieder der Freiw. Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiwilligen Sterbeumlage- kasse des Verbandes Ambulanter Gewerbetreiben- der, des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Berufsorganisationen, Hamburg, geben wir hiermit zur Kenntnis, daß durch das Ableben des Kolle- gen Erich Schmöcker, Hamburg, der 79. Ster- befall eingetreten und somit jetzt die 83. Umlage zur Zahlung fällig ist. Mit kollegialem Gruß! Der Schatzmeister: gez.: C. Truckenmüller.