Der Komet 3351 – Seite 10

Seite 10 Ausschank von Branntwein auch der Betrieb einer Schankwirtschaft mit Ausschank von Wein und Bier, der Betrieb einer Gastwirtschaft und der Kleinhandel mit Branntwein; bb) wieder anwendbar sind das Gesetz über den Hufbeschlag vom 20. 12. 40 (RGBI. 1941 I S. 3), die Verordnung über den Hufbeschlag vom 31. 12. 40 (RGBI. 1941 I S. 4), die hessische Ver- ordnung zur Abänderung der Hufbe- schlagsverordnung vom 10. 2. 1947 und die hessisch. Ausführungsbestimmungen zur abgeänderten Hufbeschlagsverord- nung vom 10. 2. 1947 (Staatsanzeiger S. 50). Sowohl zu aa) als auch zu bb) beruhte die Nichtanwendung der Bestimmungen auf unveröf- fentlichten Weisungen der Militärregierung für Hessen und nicht auf den amtlich veröffentlichten ,,Grundsätzen der Militärregierung zur Gewerbe- freiheit". So war z. B. in Bayern und in dem ehe- maligen Land Württemberg-Baden der Betrieb einer Schankwirtschaft mit Ausschank von Wein und Bier stets zulassungsbedürftig, obwohl auch dort die Grundsätze der Militärregierung zur Ge- werbefreiheit zu beachten waren. Die am 5. 5. 1955 vorhandene auf Grund der bisherigen gewerberechtlichen Lage erworbene - Berechtigung eines Gewerbetreibenden, eine Gast- wirtschaft, eine Schankwirtschaft mit Ausschank von Wein und Bier oder den Kleinhandel mit Branntwein zu betreiben oder den Huf- und Klau- enbeschlag auszuüben, bleibt bestehen. Früher zur gewerberechtlichen Lage ergangene Erlasse werden, soweit sie diesem Runderlaẞ ent- gegenstehen, hiermit aufgehoben. Kongreß der Werbeverkäufer in Hannover vom 14. bis 16. 8. 1955 Wie vorgesehen, fand in der Zeit vom 14. bis 18. August 1955 im festlich geschmückten Saal des alten Rathauses der Stadt Hannover der diesjährige Werbeverkäufer-Kongreß statt. Auf der Großkund- gebung am 15. 8. sprach der stellvertretende Lan- desvorsitzende von Bayern, Michael Meyer, über die volkswirtschaftliche Bedeutung des am- bulanten Gewerbes, und der Vorsitzende der Ber- liner Werbeverkäufer, Roderich Gierz, referierte über die besondere Lage der Werbeverkäufer, die durch die Isolierung Berlins gekennzeichnet sei. Beide Vorträge wurden von den Anwesenden, ins- besondere von den zahlreichen Behördenvertretern, worunter sich der Regierungspräsident und der Oberbürgermeister von Hannover befanden, mit großem Interesse und Beifall aufgenommen. Die Behördenvertreter brachten zum Ausdruck, daß sie den Werbeverkäufern als den Pionieren der Wirt- schaft wohlwollend gegenüberständen, und erklär- ten sich bereit, sich bei auftretenden Platzschwie- rigkeiten einzuschalten. es Einen breiten Raum der Verhandlungen nahm die Erörterung der Frage in Anspruch, ob zweckmäßig sei, neben der Mitgliedschaft zu den Landesverbänden noch einen eigenen Bundesver- band der Werbeverkäufer zu unterhalten. Nachdem zu diesem Thema etwa alle anwesenden Werbe- verkäufer gesprochen hatten, sich jedoch der Vor- sitzende Jakob Schattevo, der stellvertretende Landesvorsitzende August Buschmann (Hes- sen) und Dr. Niediek (Bonn) gegen dieses Vorhaben wandten, verfiel der Antrag bei der fol- genden Abstimmung mit überwiegender Mehrheit der Ablehnung. Der Vorsitzende Jakob Schattevo wurde ein- stimmig wiedergewählt und damit auch als Bun- desfachvorsitzender der Werbeverkäufer in der für das laufende Jahr bestätigt. HAGD LANDESVERBAND NORDRHEIN des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller E. V. Bezirksstelle Düsseldorf Betr.: Verlegung unserer Geschäftsstelle. Wir bitten davon Kenntnis zu nehmen, daß wir unsere Geschäftsstelle nach Solingen-Ohligs, Grünstraße 48 verlegt haben. Petermann, Geschäftsführer. der DER KOMET Pirmasens Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Hamburg 1 Glockengießerwall 1 Protokoll außerordentlichen Generalversammlung vom 24. August 1955, 10 Uhr, im Lokal des Kollegen Karl Uhrmann, Hamburg, Heiligengeistfeld, ,,Zum Hummelfest". Der 1. Vorsitzende, Kollege Nehmtow, eröff- nete um 10.40 Uhr die außerordentliche General- versammlung und hieß die zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen. Er erklärte, daß die außerordentliche Generalver- sammlung It. Beschluß der letzten Generalver- sammlung einberufen werden mußte. Die Be- schlüsse, die damals gefaßt wurden, würden eine Umstellung der Satzungen erforderlich machen. Dann gab Kollege Nehmtow die Tagesordnung bekannt: 1. Bericht über die Entwicklung der Frei- willigen Sterbeumlagekasse; 2. Anträge auf Satzungsänderung; 3. Verschiedenes. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten wir aller unserer lieben Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Jahre von uns gegangen sind. Die An- wesenden erhoben sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen. Laut Telegramm ist auch unser lieber, alter Kollege Erich Schmöcker von uns gegangen. Kollege Nehmtow schilderte sodann, wie die Freiwillige Sterbeumlagekasse vor 7 Jahren von ein paar Männern ins Leben gerufen wurde; sie sei immer mehr gewachsen und erstrecke sich heute über das ganze Bundesgebiet. Weiter führte er aus, daß beim ersten Sterbefall, seit dem Bestehen der Kasse, DM 50.- an Sterbegeld ausgezahlt wurden; heute, innerhalb weniger Jahre, könne die Summe von DM 1000.- pro Sterbefall ausgezahlt werden. Das sei ein Zeichen dafür, daß sich unsere Kasse außerordentlich entwickelt habe und gesund da- stehe. Seit Bestehen der Kasse konnten bis zum heutigen Tage ca. 45 000.- DM Sterbegelder aus- gezahlt werden. ,,Wir sind stolz auf unsere Sterbeumlagekasse!" Kollege Truckenmüller führte aus: ,,Wir haben diese außerordentliche Generalver- sammlung einberufen müssen, weil in der letzten Generalversammlung der Vorstand der Freiwilligen Sterbeumlagekasse beauftragt wurde, sich darüber Gedanken zu machen, wann der Zeitpunkt gekom- men sei, die Kasse zu stoppen. Dieser Zeitpunkt ist heute da. Durch die Steigerung der Mitglieder- zahl auf über 1000 muß der Verwaltungsapparat natürlich sehr angestrengt arbeiten, und ich muß als Schatzmeister Hilfskräfte heranziehen. Gänzlich ehrenamtlich sind diese Arbeiten nicht mehr aus- zuführen. Jedoch sind die Bemerkungen, daß be- stimmte Leute irgendwelche Aufwandsentschädi- gungen oder sonstige Zuwendungen erhalten, völ- lig aus der Luft gegriffen. Keiner der ehrenamtli- chen Vorstandsmitglieder wird in irgendeiner Form besoldet. Wir alle haben 7 Jahre lang ehrenamt- lich die Tätigkeit für die Freiwillige Sterbeumlage- kasse ausgeübt. (Bravo-Rufe!) Wir müssen aber heute infolge des Anwachsens der Arbeitslast eine Bürokraft beschäftigen, evtl. nur für einige Tage in der Woche". Er verlas sodann den Status der Freiwilligen Sterbeumlagekasse per 22. Aug. 1955: Kasse Sparkasse Postscheck Wertpapiere Davon sind: Sterbegeldumlagen Verwaltungskonto Verg.-Kass.-Konto Bannerkonto Durchgangskonto DM 896.43 DM 7 329.- DM 1846.22 DM 1000.- DM 11 071.65 DM 8 208.62 DM 96.76 DM 603.57 DM 1842.70 DM 320. DM 11 071.65. Jedem Anwesenden wurde ein Status ausge- händigt. ,,Wir haben uns im Vorstand Gedanken darüber gemacht, wie wir die Mittel für die Bezahlung der Aushilfskraft aufbringen können und sind zu einer Lösung gekommen, die es uns ermöglicht, diese notwendigen Arbeiten ausführen zu lassen, ohne daß die Mitglieder durch Klebung weiterer Sondermarken in Anspruch genommen werden müssen." Nr. 3351 Ueber Punkt 2 der Tagesordnung betr. Anträge) auf Satzungsänderung wurde ein Vorschlag des Vorstandes verlesen. Hierüber kam es zu längeren Debatten, an denen sich verschiedene Kollegen beteiligten. Schließlich wurde die endgültige Fas- sung für die Satzungsänderung des § 4 der Satzun. gen wie folgt beschlossen: ,,Ab 1. 1. 1956 können Kollegen bis zum 40. Le- bensjahr jederzeit aufgenommen werden, Kol legen über 40 bis zum 50. Lebensjahr jedoch nur, wenn ein Mitglied durch Tod oder Austritt ausscheidet. Aufnahme-Anmeldungen werden im Büro listen- mäßig geführt. Ueber die Aufnahme entscheidet der Vorstand." Die Ergänzung zum § 6: hinter,,Beteiligung der jeweiligen Mitglieder", wurde wie folgt be- schlossen:,,Jedoch im Höchstfalle DM 1000.- pro Sterbefall". Beide Satzungsänderungen wurden von der außerordentlichen Generalversammlung einstimmig angenommen. Der Vorsitzende, Kollege Nehmtow, dankte zum Schluß noch allen Mitarbeitern für ihre aufopfernde Tätigkeit in der Entwicklung der Sterbeumlage- kasse und bat sie, auch weiterhin ihre ganze Kraft dem,,großen sozialen Hilfswerk" zur Verfügung zu stellen. Die Versammlung wurde um 12 Uhr geschlossen. Der Vorstand: gez. Johannes Nehmtow; gez. Otto Hagedorn. Der Schatzmeister: gez. Cäsar Truckenmüller. Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Glockengießerwall 1 Achtung! Mitglieder der Freiw. Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Berufs- organisationen, Hamburg, geben wir hiermit zur Kenntnis, daß durch das Ableben des Kollegen Diedrich Jakobs, Wilhelmshaven, der Kollegin Frieda-Hedwig Heynemann, Hamburg, und des Kollegen Robert Seidler, Hamburg, der 80., 81. und 82. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die 86. Umlage zur Zahlung fällig ist. Mit kollegialem Gruß! Der Schatzmeister: gez.: C. Truckenmüller. Unsere Geselligkeitsvereine berichten BCH Protokoll. Bürsten-Club Hamburg von 1950 Mit pünktlicher Verspätung wurde vom 1. Vor- sitzenden die Versammlung in der Gaststätte von ,,Tante Malchen" eröffnet. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden und nach Verlesung des letzten Protokolls von Lübeck, das in Ordnung be- funden wurde, nahm die Rollerbürste Ehrungen am laufenden Band an bewährte Bürstenbrüder vor. Als erster erhielt die Rotorbürste die silberne Pla- kette mit eingravierter Widmung; sie darf sich in Zukunft Oberbürster nennen. Als nächste bekamen nachträglich die DKW-Bürste zum 50. Geburtstag, die Blumenbürste zum 50. Geburtstag und die Ke- gelbürste zum 60. Geburtstag, den goldenen Füll- halter mit eingravierter Widmung von der Roller- bürste verliehen. Noch ehe die Ehrungen beendet waren, war schon eine Runde vom Oberbürster da, die wegen der herrschenden Hitze schnell ver- tilgt werden mußte. Die Geehrten bedankten sich in ähnlicher Weise. Anschließend wurde eine wert- volle silberne Kette mit alten, zum Teil historischen