Der Komet 3351 – Seite 9

Nr. 3351 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Jahr- und Krammärkte sollen bleiben! Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Beibehaltung der Jahr- und Krammärkte ein. Der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat an die Herren Re- gierungspräsidenten des Landes Nordrhein-West- falen den nachfolgenden Erlaẞ gerichtet: Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen II/E 271 07 - 02 - An die Düsseldorf, 25. 7. 55 Herren Regierungspräsidenten Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster. Betr. Festsetzung der Märkte. Bezug Runderlaß des Innenministers NRW vom 7. 11. 1950 I 20 - 60 Nr. 1498/50 (MBI. NW S. 1058) in Nach einer Mitteilung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft ist Klage darüber geführt worden, daß alteingeführte Kram- und Jahrmärkte der Regel ohne vorherige Fühlungnahme mit den beteiligten Wirtschaftskreisen kurzerhand auf- gehoben, eingeschränkt oder verlegt worden seien. Hierzu ist zu bemerken: Während früher das Marktrecht zu den begehr- ten Privilegien einer Gemeinde gehörte, ist seit einiger Zeit in manchen Gemeinden der Bundesre- publik eine wachsende Marktfeindlichkeit zu be- obachten. Mit mehr oder weniger stichhaltigen Gründen wird versucht, selbst althergebrachte Märkte aufzuheben oder ihre Dauer zu verkürzen. Kram- und Jahrmärkte sind aber die Existenz- grundlage vieler ambulanter Gewerbetreibender. Die Aufhebung oder Abkürzung von Märkten be- wirkt daher meist eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des ambulanten Gewerbes, das eine volkswirtschaftlich und sozial bedeutsame Funktion auszuüben hat. Soweit derartige Maßnahmen ein- seitig den Schutz des einheimischen stehenden Ge- werbes vor Konkurrenz zum Ziele haben, sind sie außerdem mit den Grundsätzen einer freien Markt- wirtschaft nicht vereinbar. Im übrigen pflegen die Märkte wie die Erfahrung immer wieder zeigt auch dem stehenden Gewerbe am Ort der Ver- anstaltung erhöhte Umsätze zu bringen. Einschrän- kende Maßnahmen sollten daher nur dann erfolgen, wenn sie im Hinblick auf ein dringendes Allgemein- interesse gerechtfertigt erscheinen, oder wenn es sich um Märkte handelt, die nicht mehr lebensfähig sind. Neben der Aufhebung von Märkten oder der Verkürzung ihrer Dauer wirkt sich aber auch die kurzfristige Verlegung von Märkten erschwerend und schädigend auf das ambulante Gewerbe aus, da die ambulanten Gewerbetreibenden im allge- meinen ihre Reisepläne auf Grund der bei den Re- gierungspräsidenten geführten Marktverzeichnisse für das ganze Jahr festgelegt haben und bei einer kurzfristigen Verlegung von Märkten meist nicht mehr in der Lage sind, ihre Dispositionen zu än- dern. Ich bitte, künftig Aufhebungen oder Abkürzun- gen der Dauer nur in ganz besonderen Ausnahme- fällen und möglichst mit einer einjährigen Auslauf- frist nach vorheriger Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise, nämlich des Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Nordrhein E. V., Düssel- dorf, Graf-Adolf-Straße 49-53, bzw. des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender Westfalen E. V., Gelsenkirchen, Auf dem Win- kel 15, und des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Her- ford, Johannisstraße 16, vorzunehmen und im übrigen die Bestimmungen des Bezugerlasses zu beachten. Auch die Verlegung von Märkten bitte ich nur nach Anhörung der vor- genannten Verbände zuzulassen. Im Auftrage: gez. Zander. Die gewerberechtliche Lage nach dem Inkrafttreten der Bonner Verträge Der hessische Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Wiesbaden, hat mit Runderlaẞ R 4 - 4 B/22572/55 vom 22. 7. 1955. über die ge- werberechtliche Lage nach dem Inkrafttreten der Bonner Verträge folgendes ausgeführt: I. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des ersten Teils des am 5. 5. 1955 in Kraft getretenen Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 I S. 405) bleiben die Rechts- vorschriften der Besatzungsbehörden bis zu ihrer Aufhebung in Kraft. Rechtsvorschriften im Sinne des Vertrages sind nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 a. a. O.,.Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Ent- scheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entschei- dungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vor- schriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht sind". Bei den ,,Grundsätzen der Militärregierung zur Gewerbefreiheit" handelt es sich um derartige Rechtsvorschriften, da die Grundsätze im Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 6 veröffentlicht wor- den sind. Die übrigen in Hessen auf dem gewer- berechtlichen Gebiet ergangenen Direktiven, An- ordnungen usw. der Besatzungsbehörden sind nicht amtlich veröffentlicht worden und daher Rechtsvorschriften im Sinne des Vertrages. keine Die Aufhebung der,,Grundsätze der Militärre- gierung zur Gewerbefreiheit" (GVBI. 1949 S. 6) ist in dem in Vorbereitung befindlichen Ersten Bundesgesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vorgesehen, dessen § 3 besagt, daß alle von Be- satzungsbehörden erlassenen Vorschriften, die nicht in den Amtsblättern der Besatzungsmächte veröf- fentlicht sind, aufgehoben werden. Die übrigen in Hessen auf dem Gebiet des Gewerberechts er- gangenen Direktiven, Anordnungen usw. der Be- satzungsbehörden bedürfen mangels ihrer amtlichen Veröffentlichung keiner Aufhebung; sie haben be- reits am 5. 5. 1955 ihre Gültigkeit verloren. II. Die gewerberechtliche Lage ist hiernach in Hessen heute folgende: 1. Durch die,,Grundsätze der Militärregierung zur Gewerbefreiheit" wurde,,die Gewerbeli- zensierung aufgehoben außer in Angelegenhei- ten, die die öffentliche Gesundheit, öffentliche Sicherheit und öffentliche Wohlfahrt berühren". Damit wurden alle Bestimmungen aufgehoben, die eine Zulassung vorschreiben, mit Aus- nahme der Zulassungsvorschriften, die im In- teresse der öffentlichen Sicherheit, der öffent-- lichen Gesundheit oder des Gemeinwohls er- lassen sind. Diese Bestimmungen wurden nicht nur überlagert oder suspendiert. Wenn auch in dem im Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 6 auszugsweise veröffentlichten Schreiben des Direktors des Amtes der Militärregierung für Hessen vom 2. 12. 1948 unter Nr. 3 neben dem Ausdruck ,,aufgehoben" das Wort ,,suspendiert" verwendet wurde, so war doch, wie sich aus anderen schriftlichen Aeußerun- gen der Militärregierung ergibt, eine Aufhe- bung beabsichtigt. Der Wahl des Ausdrucks darf aber keine entscheidende Bedeutung bei- Seite 9 gemessen werden, wenn die Absichten des Besatzungsgesetzgebers klar sind. Die in Satz 2 dieses Absatzes bezeichneten Bestim- mungen leben daher auch mit dem Inkrafttre- ten des ersten Bundesgesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts nicht wieder auf. Im ein- zelnen handelt es scih um folgende: a) Gesetz zum Schutze des Einzelhandels vom 12. 5. 1933 (RGBl. I S. 262), geändert durch die Gesetze vom 15. 7. 1933, 27. 6., 13. 12. 1934 und 9. 5. 1935 (RGBI. 1933 Í S. 493; 1934 I S. 523; 1241; 1935 I S. 589); b) Verordnung zur Beseitigung der Ueber- setzung im Einzelhandel vom 16. 3. 1939 (RGBl. I S. 498); c) §§ 20 bis 24 der Verordnung über Handels- beschränkungen vom 13. 7. 1923 in der Fassung der Verordnung vom 26. 6. 1924 und des Gesetzes vom 19. 12. 1935 (RGBI. 1923 IS. 706, 1924 I S. 661, 1935 I S. 1516); d) § 30 c der Gewerbeordnung; vom e) Verordnung durch Durchführung des § 30 c der Gewerbeordnung 2. 4. 1940 (RGBl. I S. 601), geändert durch die 3. Verordnung zur Durchführung des § 30 c der Gewerbeordnung vom 15. 12. 1943 (RGBl. I S. 678); f) Zulassungsbestimmungen des Gaststätten- gesetzes vom 28. 4. 1930 in der Fassung des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 (RGBI. 1930 I S. 146, 1934 I S. 913), SO- weit es sich um den Betrieb von Schankwirt- schaften mit Ausschank nichtgeistiger Ge- tränke handelt; g) Verordnung über Speiseeiswirtschaften vom 16. 7. 1934 (RGBl. I S. 709). 2. Da alle übrigen in Hessen auf dem gewerbe- rechtlichen Gebiet ergangenen Direktiven, An- ordnungen usw. der Besatzungsbehörden am 5. 5. 1955 ihre Gültigkeit verloren haben, kommt ihre Beachtung nicht mehr in Betracht. Hieraus ergibt sich im einzelnen: a) Die Bedürfnisprüfung ist wieder zulässig, soweit Art. 12 des Grundgesetzes nicht entgegensteht (z. B. ist das Bedürfnis bei der Erteilung der Erlaubnis für den Klein- handel mit unedlen Metallen vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Ver- kehr mit unedlen Metallen vom 23. 7. 1926 RGBl. I S. 415 wieder zu prüfen, weil hier die Bedürfnisprüfung als Gefahren ab- wehrende, dem Schutze der Allgemeinheit dienende Sicherheitsprüfung mit Art. 12 des Grundgesetzes vereinbar ist; auch bei der Erteilung von Wandergewerbescheinen an Ausländer vgl. Bundesratsbekannt- machung vom 27. 11. 1896 RGBI. S. 745, II A 4 ist die Bedürfnisprüfung wieder durchzuführen. Dagegen ist die Vorschrift des § 1 Abs. 2 des Gaststätten- gesetzes über die Bedürfnisprüfung mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unver- einbar, vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 15. 12. 1953 Deutsches Verwaltungsblatt 1954 S. 258 - ). b) Die Unzuverlässigkeit ist nicht nur gege- ben, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer einschlägigen Straftat vor- liegt. In den Fällen, in denen es nach dem Ge- setz auf Tatsachen ankommt, die die Un- zuverlässigkeit dartun, kommen daher neben den strafbaren Handlungen, die rechtskräftig abgeurteilt sind, auch son- stige Tatsachen in Betracht, die die An- nahme rechtfertigen, daß die erforderliche Zuverlässigkeit nicht vorhanden ist. Diese Tatsachen müssen allerdings bei der Ent- ziehung einer Erlaubnis oder der Unter- sagung eines verbietbaren Gewerbes in die Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen fallen, da für die Ent- ziehung oder Untersagung der bei dem In- krafttreten des Vertrages vorhandenen Be- rechtigung zum Gewerbebetrieb die Rechts- lage maßgebend ist, die vor dem 5. 5. 1955 bestanden hat. c) Der Nachweis ausreichenden Betriebskapi- tals kann in allen Fällen verlangt werden, in denen er im Gesetz vorgesehen ist. d) Ist im Gesetz vor der Zulassung oder Un- tersagung einer Anhörung wirtschaftlicher sind Vereinigungen vorgeschrieben, so diese zu hören. e) aa) Zulassungsbedürftig sind neben dem einer Schankwirtschaft mit Betrieb