Der Komet 3351 – Seite 4

Seite 4 macht deut- Gelsenkirchener Bergwerks-AG. lich, daß eine weitere Lohnerhöhung im Bergbau sofort spürbare Verteuerung der Koble zur Folge haben muß. Und mit den Kohlenpreisen klettern dann die Preise für Stahl und Stahlwaren usw. fort. : Und wenn Lohnerhöhungen die Preiserhöhungen überholen, entsteht eine besonders ungesunde Lage. Dahin drängen aber gewisse Gruppen, die den Arbeitermangel in einigen Wirtschaftszweigen aus- zunutzen trachten. Das ist unsozial! Aber auch Unternehmer, die aus dieser Situation heraus ,,graue Löhne" (heimliche übertarifliche Bezah- lung) zahlen, um die Kräfte nicht nur zu halten, sondern noch von anderen Stellen herzuholen , han- deln unsozial. Sie sind es, die ihre ,,grauen" Mehr- kosten auf den Preis abwälzen. Vor etwa zehn Tagen haben nun Besprechun- gen zwischen Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard und dem Vorstand des Deutschen Gewerk- schaftsbundes und dem der Deutschen Angestell- ten-Gewerkschaft stattgefunden. Der Bundeswirt- schaftsminister will eine Bewegung fühlbarer Preis- senkungen erreichen. Die Gewerkschaften neigen zu der Ansicht, Löhne zu erhöhen, sei einfacher. In einer freien Marktwirtschaft könne ja so eine Preissenkung nicht befohlen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hält jedoch verschiedene Maßnahmen bereit, um Preissenkun- gen zu erwirken. Da ist das Programm der,,Jeder- mann-Einfuhren", das dem einzelnen Verbraucher ermöglicht, eine Reihe von Konsumgütern, trotz Zoll, gegen Postscheck billiger im Ausland ein- zukaufen. Damit würden ausländische Handelsun- ternehmen ein lebhaftes Versandgeschäft nach unserer Bundesrepublik aufziehen können. Und der deutsche Verbraucher kann wählen, ob er per Jedermann-Einfuhr oder wie bisher bei seinem Kaufmann einkauft. Das heißt, auch das ambulante Gewerbe kann plötzlich vor einer neuen Situation stehen. Mit unserer pfenniggenauen Preisbildung haben wir gegenwärtig auf unseren Märkten ein Plus. Aber wie sieht das morgen aus, wenn ...? Es ist zu einfach, festzustellen: Kartoffeln, Frisch- obst, Gemüse, Fische, allgemeine Textilien wer- den sich die Verbraucher nicht per Jedermann- Einfuhr heranholen. Es genügt, an die Wintermo- nate zu denken und an die Tatsache, daß heute schon Frischhaltepackungen vorhanden sind, die auch dem Wochenmarkt Konkurrenz bieten kön- nen. Wierasch können da die Hausfrauen ausweichen, um Putzarbeiten in der Küche zu sparen, um die Neugier zu menschlich sogar naheliegend befriedigen, wie das so ist mit der Jedermann- Einfuhr. Die Frage,,Preissenkungen volkswirtschaftlich richtiger als Lohnerhöhungen?" spricht uns also doch unmittelbar an. Wir können nicht mehr nur Zuschauer bei diesem Tauziehen sein. Und wenn wir am Anfang unserer Ausführun- gen von dem Grundsatz sprachen, Stellung nie be- ziehen zu können ohne Ausrichtung auf den Ver- braucher, unseren Kunden, so erhärtet sich die- ser Grundsatz in dem Augenblick, da wir uns be- wußt werden, wie hoch der Anteil an unserer Kundschaft aus jenen Kreisen ist, die von Lohn- nie gewinnbringend angesprochen erhöhungen werden. Wir meinen die Millionen Rentner und Fürsorgeempfänger. Wer von uns, Marktbeschicker oder Schausteller, weiß nicht um jene Tage kurz vor dem neuen Ren- tenzahltag? Spüren wir dann nicht alle auf unseren Berufsplätzen den Ausfall dieser Kunden? Viele kommen zwar über die Märkte, aber nur, um zu sehen. Denn sie sind,,blank". Mit diesen Men- schen fühlen wir mit. Und unsere Pfennig-Preis- bildung (die sich der Obst- und Gemüsehandel und der Fischhandel noch mehr angelegen sein lassen Die Jetztzeit im Spiegel der Vergangenheit liche Ausstellungen als auf kaufmännische Be- triebsamkeit. Das mag an und für sich ein Feh- ler gewesen sein, der in jetziger Zeit zu schweren Verlusten führen könnte. Das eine hatten sie der neuen Generation voraus: ihre Geschäfte hatten dem Volk noch etwas zu sagen. Die Schaubetriebe zo- gen durch volksbildende Darbietungen und völker- kundliche Ausstellungen das Publikum in ihren Bann. Es gibt auch heute noch Schaugeschäfte,. denen die Massen zuströmen, aber sie sind so selten wie weiße Elefanten. Gäbe es nicht die attraktiven Fahrgeschäfte, die das Volk auf die Plätze bringt, dann wäre es im Zeitalter der Fern- sehtechnik um diejenigen Schaubetriebe, die nur im Schatten der Fahrgeschäfte noch existieren das Beschreiten können, schlecht bestellt. Nur neuer Wege kann hier helfen. Willi Erbes-Rösner. DER KOMET Pirmasens sollte) ist ja gerade für diesen Kundenkreis ge- dacht. Es ist ganz gut, an dieser Stelle nachstehende Zahlen nicht nur so nebenher zu lesen, sondern an die Menschen zu denken, von denen diese Zah- len sprechen. In der Bundesrepublik gibt es gegenwärtig rund 17,5 Millionen Arbeitnehmer. 6,5 Millionen Selb- ständige (mithelfende Familienangehörige einbe- zogen) werden gezählt. Und per Stichtag 31. 2. 54 gab es 4,5 Millionen Invalidenrentner, 1,4 Millionen Angestelltenrentner, Knappschaftsrentner 640 000 und rund 980 000 Fürsorgeempfänger. Hinzuzu- zählen sind noch Kriegsopfer und Pensionäre mit minderen Einkommen. Diese Kunden von uns werden mit Lohnstei- gerungen, die immer Preiskletterei zur Folge ha- ben, nur geschädigt. Ihr Einkommen schrumpft durch die Preissteigerung. Sie können immer we- niger kaufen wir verlieren mit ihnen. Wir gönnen anderen einen hohen Lebens- standard. Wir freuen uns, wenn wir den Arbeiter und den Angestellten und den mittleren Beamten auch etwas besitzen sehen. Es ist schön, wenn die Menschen einen Pfennig drüber haben, manche noch mehr. Aber jene Berufsgruppen, die immer noch mehr haben wollen, sollen doch mal auf die oben angeführten Millionen schauen. Und wir sel- ber sind nicht unbescheiden, wenn wir sagen: wir gönnen es euch, uns aber auch. Preissenkungen und Steuersenkungen! Das scheint uns volkswirtschaftlich ein gesunder Weg. Steuersenkung bei der Umsatzsteuer wird dem am- bulanten Gewerbe die Möglichkeit geben, seine Waren, sofern ihm seine Lieferanten (Industrie und Großhandel) auch verbilligt liefern, um mehr als nur die empfangene Verbilligung anzubieten. Das Tauziehen ist noch im Gange. Jedermann- der Liberalisierung Einfuhren, Zollsenkungen, Einfuhren, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän- kung (Kartelle) und Wiedereinführung des Preis- wucherparagraphen! Alles Mittel, um Preissenkun- gen in Gang zu bringen. Hoffen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister, daß,,sich gesunder Menschenverstand und wirt- schaftliche Vernunft durchsetzen", dann wird die erreichte Hochkonjunktur ohne Gefahren anhalten können. Wir müssen bei diesem Tauziehen,,Lohn- erhöhung Preissenkung". die Augen offen hal- ten. Der Preissenkung und Umsatzsteuersenkung gehören unsere Sympathien. Wir sind für die Preis- stabilität, für eine Preisbewegung nur, wenn sie nach unten will. Havo. Musikaufführungen Nr. 3351 bei Betriebsfeiern gebührenpflichtig Ein Unternehmen mit rund 7000 Belegschafts- mitgliedern veranstaltete mehrere gesellige Abende unter den Arbeitnehmern, die teilweise ihre Ange- hörigen mitbrachten. Die Veranstaltungen fanden in besonderen Räumen von Gastwirtschaften statt. An der Tür hing jeweils ein Schild niit der Auf- ,,Geschlossene Gesellschaft". An diesen Abenden nahmen jeweils 100 bis 700 Personen teil, die keinerlei Eintrittsgeld zu bezahlen brauchten. Während der Veranstaltungen wurde Unterhal- tungs- und Tanzmusik aufgeführt. schrift Da die Musikdarbietungen nicht gemeldet waren, verurteilte der Bundesgerichtshof am 24. Juni 1955 die Firma zur Zahlung des von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Ver- vielfältigungsrechte (GEMA) geforderten Scha- densersatzbetrags. Darbietungen von urheberrechtlich geschützter Musik sind der GEMA anmelde- und gebühren- pflichtig, wenn eine öffentliche Veranstaltung und nicht nur ein privater Kreis den Rahmen der Auf- führung abgibt. Das Gericht führte aus, der Umstand allein, daß die Zulassung zu einer Veranstaltung an eine be- stimmte generelle Voraussetzung geknüpft wird wie hier an die Zugehörigkeit zu einem Betrieb - reiche nicht oder zu einer Belegschaftsgruppe aus, um der Veranstaltung den Charakter der Oef- fentlichkeit zu nehmen. Die Teilnehmer müßten vielmehr durch persönliche Beziehungen näher mit- einander verbunden sein. Besonders bei einem gro- Ben Betrieb genüge die bloße Zugehörigkeit noch nicht zur Begründung einer persönlichen Verbun- denheit. Die Musikdarbietungen hätten auch einen ge- werblichen Zweck verfolgt, weil die Ausgaben für die Betriebsveranstaltungen als Gewerbeausga- ben steuerlich zu berücksichtigen seien. Das zeige, daß die untrennbar mit den betrieblichen Interes- sen des Unternehmers verknüpft seien. Der Schadensersatz, den das Unternehmen der GEMA zu zahlen hat, beträgt das Doppelte der normalen Gebühren. Achtung! für Schießstände, Schießhallen,,,Hau den Lukas" u. japan. Fadenspiele und Mik- Bunte Schießblumen, Plüschtierchen kymäuse üben nach wie vor eine attraktive Wir- kung auf die heranwachsende männliche Jugend aus, die diese Trophäen mit Stolz als Beweise ihrer Geschicklichkeit oder ihrer männlichen Kräfte trägt. Trotzdem ist zeitweilig eine gähnende Leere vor den Schießständen festzustellen, so daß deren In- haber Zeit genug haben, über die Einführung neuer und zugkräftigerer Schießpreise nachzudenken. Darauf ist es wohl zurückzuführen, daß seit eini- ger Zeit Schießpreise auf Jahrmärkten auftauchen, für die sich nicht nur die schießfreudige Jugend, sondern auch die Jugendschutzbehörden interessie- ren. Er handelt sich dabei um Druckerzeugnisse aus Pappe, Papier oder Kunststoff (Plastikabzei- chen), auf denen leichtbekleidete Mädchen darge- stellt sind, deren vollschlanke Reize durch gefärbte Putenfedern ausgeschmückt sind (Pin-up-Girls, Ba- denixen). Wenn auch das Gemüt der im harten Lebens- kampf gestählten Schausteller dadurch unberührt bleibt, so haben trotzdem diese Druckerzeugnisse Anstoß erregt und sie sind der Bundesprüfstelle für jugendgefährdenden Schriften in Bonn vorge- legt und mit dem Antrage, sie in die Liste der jugendgefährdenden Schriften, wozu auch Bilder und andere Druckschriften gehören, aufzunehmen. Die Bundesprüfstelle hat in ihrer 12. Sitzung, Nr. 65, den Antrag abgelehnt. Hier ist nicht der Raum, um die Einzelheiten der langen Begründung darzulegen. Sie hat aber ausdrücklich festgestellt, daß andere gesetzliche Bestimmungen Platz grei- fen und vor allem folgende: 1) Diese Papierabzeichen gelten als Verbreitung be- stimmter Druckschriften im Sinne des Reichsge- setzes über die Presse (§ 2 RPresseGes.). Nach § 6 des Reichspresse-Gesetzes müssen solche Ab- zeichen das vorgeschriebene Impressum enthalten (Name des Verlages und der Druckerei). Da die- Abzeichen das vorgeschriebene Impressum fehlt und die Verbreitung ohne Impressum straf- bar ist (§ 19 Abs. 1 Ziff. 1 des RPresseGes.) unter- liegen alle Exemplare, die dieser Vorschrift nicht entsprechen, der Beschlagnahme, ge- mäß § 23 RPresse Ges., ohne vorherige richter- liche Anordnung. sen 2) Wenn die Abzeichen das bezieht sich auch auf die Plastikabzeichen, sog. Badenixen - sitt- lich jugendgefährdent sind, dann sind sie gem. § 56 Ziffer 12 der GewO auch ,,in sittlicher Beziehung Aergernis zu geben geeignet" und deshalb von der Verbreitung im Umherziehen und auf Jahrmärkten, Kirchweihfesten usw., ausgeschlossen. Eine Ver- breitung unter Zuwiderhandlung gegen § 56 Zif- fer 12 GewO ist strafbar nach § 148 der GewO. Um Geldverluste, Nachteile und Unannehmlich- keiten zu vermeiden, kann deshalb den Besitzern. von Schießhallen usw. nur dringend empfohlen werden, bei der Beschaffung solcher Schießabzei- chen Vorsicht walten zu lassen und die vorbe- zeichneten Bestimmungen zu beachten. Fr. Schulz, Recklinghausen. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.