Der Komet 3351 – Seite 8

Seite 8 lich der Kundgebung im Jahre 1954 und gibt sei- nem Erstaunen über das Verhalten einiger kommu- naler Selbstverwaltungen Ausdruck, denn wir wol- len ja keine finanzielle Hilfe, sondern lediglich Ar- beitsmöglichkeiten, feste Arbeitsmöglichkeiten für die Zukunft ohne Angst vor Beschlüssen örtlicher Verwaltungen. Die Volksfeste in Berlin. haben nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern darüber hinaus auch eine moralische Aufgabe (Insellage). Eine Mitgliedschaft in der IHK wird von Kollege Oeser sehr empfohlen, da ohne diese Institution oft keine Unterrichtung geplanter Aenderungen ge- werblicher Art, Eisenbahntarife usw., erfolgt. Außerdem können Forderungen wirtschaftlicher Art nachdrücklicher gestellt werden. Die Vorteile rechtfertigen seiner Meinung nach in jedem Falle die Beitragskosten. Abschließend bittet Kollege Oeser, sich in allen Fragen vertrauensvoll an ihn zu wenden und erklärt, daß er für eine sachliche Kritik stets dankbar ist. Der 1. Vorsitzende dankt dem Kollegen Oeser für seine Ausführungen und bittet, die überbrachten Grüße der westdeutschen Kollegen auf das herz- lichste zu erwidern. Zu einer Anfrage des Kollegen O. Barthel be- treffs der Gefahrenklassen der Berufsgenossenschaft gibt Kollege Oeser einige Erläuterungen und er- klärt, daß noch in dieser Woche in Mannheim Ver- handlungen darüber stattfinden. Kollege F. Kleiner regt an, wegen einer Ermäßi- gung der Kraftfahrzeugsteuer für Schaustellerzug- maschinen vorstellig zu werden. Kollege Oeser will vorhandene Unterlagen zur Verfügung stellen. Eine Anfrage des Kollegen Gruschka betreffs des Ausgleichsstocks für Berufsausbildung, wird vom 1. Vorsitzenden und dem Kollegen Peters beant- wortet. Bei Punkt Verschiedenes. werden einige Lauben- feste bekannt gegeben. Kollege Quasthoff dankt für die Gratulation zu seinem 65. Geburtstag. Der erste Vorsitzende beantwortet noch einige Anfragen des Kollegen Raedel betreffs der 750-Jahrfeier in Schmargendorf sowie des Weihnachtsmarktes auf dem Fehrbelliner Platz. Der kleine Wohnwagen machte seine gewohnte Runde und das Ergebnis waren 8.30 DM West. Die nächste Versammlung wird im Einverständ- nis aller anwesenden Miglieder auf Dienstag, den 14. Juni 1955, vormittags 11 Uhr, Hotel,,Licht- burg", festgesetzt. Da keine Wortmeldungen mehr vorlagen, dankte der 1. Vorsitzende allen Kollegen und Gästen für ihre rege Mitarbeit und schließt um 14.45 Uhr die Versammlung. gez. Wilhelm Wollenschläger jun., 1. Vorsitzender; gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 14. Juni 1955 im Restaurant,,Lichtburg". Um 11.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die gut besuchte Mitgliederversammlung, begrüßte alle Anwesenden und gab die Tagesordnung bekannt, welche ohne Aenderung angenommen wurde. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 24. 5.55 wurde verlesen und ohne Einwendungen ange- nommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der 1. Vor- sitzende das Ableben der Kollegen Brandt und Rühl bekannt und bittet, sich zu Ehren der Ver- storbenen von den Plätzen zu erheben. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen. Das Gutachten des Rechtsanwalts Dr. Opphard zum § 7 JSchG wird ebenfalls verlesen. Es wird an- geregt, das Gutachten durch den Rechtsanwalt den einzelnen Dienststellen zuzuleiten. Zur Neuaufnahme des Kollegen Willi Niedorf, Lüneburg, wird von den Mitgliedern einstimmig der Vorschlag angenommen, die Aufnahme 2 Monate . zurückzustellen. Der 1. Vorsitzende gibt bekannt, daß für den 17. Juni keine Beschränkungen aufer- legt sind. Von einer Besprechung im Zoo, an der 5 Kolle- gen des Vorstandes teilgenommen haben, gibt der 1. Vorsitzende einen ausführlichen Bericht. Die von der Zoo-Direktion geplante Platzgelderhöhung für die fünfte Woche konnte gesenkt werden. Nä- here Einzelheiten über die diesjährige Ausgestal- tung des Oktoberfestes sollen in einer späteren Ver- handlung festgelegt werden. Ueber den korporativen Anschluß unseres Ver- bandes an die IHK. teilt der 1. Vorsitzende mit, daß über die Beitragshöhe sowie über die Rechte und Pflichten Verhandlungen stattgefunden haben. Der DER KOMET Pirmasens 1. Vorsitzende erklärt, falls eine Mitgliedschaft er- wünscht ist, in diesem Jahr keine Erhöhung der Verbandsbeiträge stattfinden soll, sondern die Be- zahlung aus dem Etat erfolgt. Die Abstimmung ergab die einstimmige Annahme des Vorschlages, die Mitgliedschaft in der IHK. ab 1. Juli 1955 zu erwerben und den Beitrag in diesem Jahr aus dem Etat zu bezahlen. Betreffs der Ermäßigung der Kraftfahrzeug- steuer ein für Schaustellerzugmaschinen wird Schreiben des Schaustellerbundes verlesen und mitgeteilt, daß in dieser Angelegenheit mit dem Landesfinanzamt Verhandlungen aufgenommen werden. Zwei Muster der Berliner Verbandsnadel wer- den zur Ansicht herumgereicht und mit Mehrheit die schwarz-blaue Ausfertigung gewünscht. Da die GEMA in nächster Zeit Kontrollen auf den Vergnügungsplätzen durchführen will, bittet der Vorsitzende, daß die Kollegen, die noch keine Aufführungsgenehmigung erworben haben, sich umgehend mit dem 1. Kassierer in Verbindung zu setzen, da nachträglich keine GEMA-Karten mehr ausgegeben werden können. Eine längere Aussprache fand über die dies- jährige Reinickendorfer Welle" statt. Zu Beginn gab der 1. Vorsitzende einen ausführlichen Bericht über eine Verhandlung am 3. 6. 1955 bei Herrn Bürgermeister Dünnebacke im Beisein des Haupt- geschäftsführers Oeser. Sollte für die ,,Reinicken- dorfer Welle" ein geeigneter Platz gefunden wer- den, so will Herr Bürgermeister Dünnebacke den Verband weitmöglichst in der Durchführung dieser Veranstaltung unterstützen. Kollege F. Kleiner hat zwei bezirkseigene, günstig gelegene Plätze aus- findig gemacht. Eine Besichtigung derselben hat bereits im Beisein der zuständigen Herren vom Bezirksamt stattgefunden. Die Oberaufsicht über diesen Platz bleibt dem Verband vorbehalten. Der 1. Vorsitzende bittet uni Nennung von Veranstaltern. Es wird nur der Kol- lege Beuermann genannt. Die Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme des Vorschlages, daß die Tournee Beuermann, unter Leitung des Kolle- gen Beuermann, den Platz in Reinickendorf besetzt. Ueber die Durchführung der Veranstaltung in Wedding kommt es ebenfalls zu einer nochmaligen Aussprache. Auf die Frage des 1. Vorsitzenden, ob Kollegen während des Weihnachtsmarktes 1954 eine Anzeige wegen Uebertretung des § 7 JSchG. erhalten ha- ben, meldete sich niemand. Kollege G. Röhl dankt für die Glückwünsche des Verbandes anläßlich seiner silbernen Hochzeit. Als Gast erhält Kollege Ehlert das Wort. Er bittet, für die Hinterbliebenen des Koll. Rühl eine Sammlung zu veranstalten. Der kleine Wohnwagen macht seine Runde und der Betrag von 11.68 DM (West) und 0.50 DM (Ost) gingen ein. Die nächste Versammlung wird auf den 5. 7. 55, vormittags 11 Uhr im Hotel Lichtburg, festgelegt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, dankt der 1. Vorsitzende den Kollegen für ihre Mit- arbeit und schließt um 14.45 Uhr die Versammlung. gez. Wilhelm Wollenschläger jun., 1. Vorsitzender; gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. Eisenbahn künftig ohne 3. Klasse Sowohl bei der Deutschen Bundesbahn wie bei der Mehrzahl der europäischen Eisenbahnen gibt es vom 3. Juni 1956 an im Reiseverkehr nur noch erste und zweite Klasse. Dieser Beschluß geht auf Vorschläge der Union Internationale de Che- mins de Fer zurück. Reisende, die von diesem Tage an die erste Klasse benutzen, zahlen den bisherigen Fahrpreis für zweite Klasse und Reisende, die die zweite Klasse benutzen, haben dafür den Fahrpreis für die bisherige dritte Klasse zu entrichten. Lediglich die spanische, portugiesische und grie- chische Eisenbahn werden im Inlandsverkehr das bisherige Dreiklassensystem beibehalten. Wie die Hauptverwaltung der Deutschen Bun- desbahn hierzu ergänzend mitteilte, werden die bisherigen Erster- und Zweiterklassewagen zur ersten Klasse zusammengefaßt. Alle Dritteklasse- wagen werden, soweit sie fahrtüchtig sind, als Zweiterklassewagen eingesetzt. Die ungepolsterten Wagen werden allmählich durch Wagen mit Pol- sterung ersetzt. Nr. 3351 Wichtige Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 1950-1954 Altersgrenze für Erteilung von Wandergewerbescheinen ist in der Gewerbeordnung auf 25 Jahre festgesetzt. Diese Bestimmung ist mit den Artikeln 2, 12 und 19 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar und daher unanwendbar. (Bescheid des Landesverwal- tungsgerichts Düsseldorf vom 13. 6. 1954). Arzneimittelvertrieb. Mineralwässer, die aus entkeitem und filtriertem Meerwasser ohne Zusatz von Chemikalien herge- stellt sind, zählen nicht zu den verbotenen Arz- neimitteln im Sinne des § 56 Abs. 2 Ziff. 9 der Ge- werbeordnung. Sie dürfen also in Wandergewerbe feilgeboten werden. (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. 1. 1954). Lotteriesteuerfreiheit. Der gleichzeitige Verkauf mehrerer Serien neben- einander hindert nicht die Anwendung der Befrei- ungsvorschrift des § 18 RennwLottG., wenn hin- sichtlich jeder Serie eine in sich abgeschlossene mit Nachschüttung!) Einzelausspielung (ohne einem Gesamtlospreis von 15,- DM vorgelegen hat. (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. 3. 1951). Marktordnung. 1. Ueber die Aufstellung und Entfernung der Ver- kaufsstände können in einer Marktordnung Ord- nungsvorschriften eriassen werden. 2. Die Bestimmung einer Marktordnung, wonach die Verkaufsstände an jedem Abend zu entfernen sind, ist auch dann gültig, wenn Markt an jedem Wochentag stattfindet und die Marktzeiten den Ladenschlußzeiten für das stehende Gewerbe ent- sprechen. Sonderverkaufsveranstaltungen. Die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 10. 7. 1935 über Verkaufsveranstaltungen beson- derer Art findet nicht nur auf den Einzelhandel An- wendung, sondern gilt auch für das Wanderge- werbe. Verboten sind demnach alle außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindenden Verkaufsveranstaltungen, die, ohne Ausverkäufe oder Räumungsverkäufe zu sein, der Beschleuni- gung des Warenumsatzes dienen, und deren An- kündigung den Eindruck hervorruft, daß beson- dere Kaufvorteile gewährt werden. Ausnahmen von dem Verbot können durch die höhere Verwaltungs- behörde nach Anhörung der zuständigen Berufs- vertretung von Handel, Handwerk und Industrie zugelassen werden. (Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. 12. 1952). Versagung des Wandergewerbescheines über die in der Gewerbeordnung erschöpfend auf- gezählten Versagungsgründe ist auch dann mög- lich, wenn die beabsichtigte Erwerbsart gesetz- oder sittenwidrig ist. Die Versagung steht in diesem Falle mit der in Art. 12 des Grundgesetzes gewähr- leisteten Berufsfreiheit nicht in Widerspruch. (Ur- teil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11. 4. 1951). Wahrsagen. Eine Polizeiverordnung, die das gewerbsmäßige Wahrsagen, insbesondere Kartenlegen und Stern- deuterei, allgemein verbietet und unter Strafe stellt, ist ungültig. (Urteil des Landesverwaltungsgerichts Hannover vom 15. 10. 1952). Zuverlässigkeitsprüfung. Frühere Straftaten dürfen nicht zeitlebens die Zu- verlässigkeit eines Wandergewerbetreibenden in Frage stellen, wenn der Makel der Vorstrafen durch Bewährung während eines angemessenen Zeitraumes beseitigt ist. (Urteil des Oberverwal- tungsgerichts Nordrh.-Westfalen vom 12. 7. 1950). Zwischenpausen zum Ein- und Aussteigen bei Autoskootern müssen ausreichend bemessen sein. Bei der Be- messung der Pausendauer kommt es nicht allein darauf an, ob die Pause lang genug war, um das normale Ein- und Aussteigen sowie das Verlassen der Fahrzeuge zu ermöglichen, sondern es muß vielmehr noch eine gewisse Zeitspanne hinzuge- rechnet werden. Erfahrungsgemäß werden diese Unternehmen geradezu bestürmt, die Fahrzeuge in- Erreichen des einander eingekeilt, so daß zum freien Ausganges schon eine gewisse Zeit benötigt wird. Vgl. Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 13. 8. 1952). - Frilo-