Der Komet 3351 – Seite 17

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Postfach A 5 Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach ge- wissenshafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstrei- tenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmacht, han- delt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge be- absichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren." F S. in W. Ich betreibe eine Gastwirtschaft ohne Fremdenzimmer. Vor einigen Wochen wurde einem Gast der Regenschirm den er an einen Garderobehaken hing, gestohlen. Der Gast macht mich haftbar und droht mit Klage. Er behauptet, ich hätte als Gastwirt für jeden Schaden der Gäste aufzukommen. Wer hat nun recht? Bei der Haftung des Gastwirts ist zu unterscheiden ob der Wirt Gäste zur Beherbergung aufnimmt oder nicht. Ein Gastwirt der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat dem im Betriebe seines Gewerbes aufgenommenen Gast den Scha- den zu ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen erlei- det. Als eingebracht gelten die Sachen, welche der Gast dem Wirt oder seinem Angestellten über- geben hat. Die Haftung des Beherbergungsbetriebs ist eine sehr weitgehende, da ein Verschulden nicht vorausgesetzt wird. Es genügt also, wenn der Gast nachweist, daß ihm,,eingebrachte Sachen" abhanden gekommen sind. Die Haftung ist bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten auf 1000 DM begrenzt, es sei denn, daß der Gastwirt diese Gegenstände in Kenntnis ihrer Eigenschaft als Wertsachen zur Aufbewahrung übernimmt oder die Aufbewahrung ablehnt, oder daß der Schaden von ihm oder seinen Leuten verschuldet wird. Der Gastwirt kann sich nur dann von seiner Haftung befreien, wenn der Schaden von dem Gast oder dessen Begleiter oder durch höhere Gewalt verur- sacht wird. Die Haftung des Gastwirts, der keinen Beherber- gungsbetrieb betreibt, richtet sich nach den allge- meinen Grundsätzen. Es muß ihm ein Verschul- den nachzuweisen sein. Da es jeden Gast frei- steht seine Garderobe bei sich zu behalten oder an den Haken aufzuhängen, ist er selbst verant- wortlich. Den Wirt trifft keine Aufsichtspflicht und er braucht deshalb den Schirm nicht zu ersetzen. BÜCHERECKE Ordnung der Arbeitsunterlagen für die Normung Ausgearbeitet vom Ausschuß,,Normenpraxis". Herausgegeben vom Deutschen Normenausschuß. Berlin W 15 und Köln: Beuth-Vertrieb GmbH. 1955. Din A 5 20 S. brosch. 1.40 DM. Dies ist die zweite Schrift, die in der Gemeinschafts- arbeit des Ausschusses,,Normenpraxis" im DNA unter der Federführung von Ing. H. Haufschild, Ber- lin, erschienen ist. In diesem Heft werden in leicht verständlicher Form klare und eindeutige Richt- linien und Anleitungen gegeben, wie eine Ordnungs- aufgabe sinnvoll und rationell durchgeführt werden kann. Das Inhalts- und Sachverzeichnis gibt eine Anleitung über die Ordnung der gesamten Arbeits- unterlagen für die Normung. Sie unterscheidet außer den verschiedenen Unterlagen für die Normenarbeit noch die Ordnungsmöglichkeiten nach Datum, Num- mern, Buchstaben und Sachgebieten. Dazu kommen die Ordnungshilfsmittel, wie Ordnungsnummern, Leit- und Vorblätter, Verzeichnisse, Karteien und zum Schluß die Aufbewahrungsart in Heftern, Ord- nern usw. sowie die Ablageart. Den Richtlinien und Anleitungen sind Bilder und Beispiele beigegeben, die aus dem Erfahrungsschatz langjähriger und be- währter Normenpraktiker entnommen sind.