Der Komet 3351 – Seite 5

Nr. 3351 DER KOMET Pirmasens Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 1 Otto Barthel 75 Jahre alt Der Ehrenvorsitzende des Deutschen Schaustel- lerbundes und der weitbekannte und geachtete Otto Barthel, Berlin, vollendete am 7. September sein 75. Lebensjahr. Der Deutsche Schaustellerbund mit all seinen Mitgliedern und das Schaustellerge- werbe allgemein, verdanken dem jahrzehntelangen unermüdlichen Wirken des Geburtstagskindes sehr viele Erleichterungen für ihren Berufsstand, von denen auch kommende Generationen noch den Ge- nuß haben werden. Kollege Otto Barthel gibt heute noch, trotz seiner angegriffenen Gesundheit viele berufliche Anregungen, die mit dazu beitragen, daß die ver- antwortlichen Männer des Deutschen Schausteller- bundes in Berufsfragen und in bestimmten Gebie- ten erfolgreich tätig sein können. Er selbst ver- körpert in sich ein Stück Berufs- und Organisa- tionsgeschichte und gilt unter anderem als fachlich versierter Spezialist in seiner Eigenschaft als lang- jähriges Normenausschußmitglied für Baustatik und Baupolizeiwesen im Schaustellergewerbe. Aber es gibt kein Berufsgebiet des deutschen Schaustel- lergewerbes, in dem der Jubilar sich nicht aus- kennt. Wir dürfen hoffen und wünschen, daß sein rei- ches Wissen und seine unermüdliche, idealistische Organisationsarbeit uns noch lange erhalten bleibt. Im Namen des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, möchten wir an dieser Stelle unserem Ehrenvorsitzenden und verdienstvollen Berufskol- legen Otto Barthel zu seinem 75. Geburtstag die aufrichtigsten Glück- und Segenswünsche übermit- teln und aussprechen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß er noch recht lange für den Bund und für den Stand in unserem Kreise tätig sein kann. Willy Hirsch, 1. Vorsitzender; Fritz Freiberg, 2. Vorsitzender; Leopold Brand, Bundeskassierer; Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer. Bürgerentscheid in der Gemeindeordnung! Im Rahmen des Kommunalverfassungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland obliegt die Fest- setzung von Gemeindeordnungen der Gesetzge- bungsbefugnis der Länder. Die jeweils für den Be- reich der Länder erlassenen Gemeindeordnungen umreißen das Wesen und die Aufgaben der Ge- meinden, bestimmen deren Verfassung und Ver- waltung sowie die Art der Gemeindewirtschaft und stellen klar, welche unteren und höheren Verwal- tungsbehörden als Rechtsaufsichtsbehörden gegen- über den Gemeinden gelten. Uebergangs- und Schlußbestimmungen regeln und erleichtern unter Einräumung angemessener Fristen die Uebernahme der Gemeindeordnung durch die Gemeinden und Städte. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. Juli 1955 eine neue Gemeindeordnung verab- schiedet, die im Gesetzblatt für Baden-Württem- berg Nr. 15 vom 30. August 1955 verkündet und damit Landesgesetz wurde. Das Bemerkenswerte an dieser Baden-Würt- tembergischen Gemeindeordnung besteht darin, daß erstmalig die Bürger der jeweiligen Gemeinde in besonderen Fällen zur Selbstverwaltung und Ver- antwortung mit herangezogen werden. Der außerordentlichen Bedeutung dieser neuen Einrichtung wegen dürfen an dieser Stelle die be- treffenden §§ 20 und 21 im vollständigen Wortlaut wiedergegeben werden: Auszug aus dem Geletzblatt für Baden-Württemberg vom 30. August 1955 § 20 Unterrichtung der Einwohner - Bürgerversammlung (1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über wichtige Angelegen- heiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Gemeindever- waltung. (2) Wenn die Erörterung wichtiger Gemeindean- gelegenheiten mit den Bürgern erforderlich ist, soll der Gemeinderat eine Bürgerversammlung anbe- raumen. Die Bürgerversammlung wird vom Bür- germeister einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Bürgerversammlung sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Den Vorsitz führt der Bürgermei- ster oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung kann auf die Bürger oder die Einwohner beschränkt werden. Das Wort können nur Bürger erhalten; der Vor- sitzende kann Ausnahmen zulassen. (3) In größeren Gemeinden können Bürgerver- sammlungen auf Teile des Gemeindegebiets be- schränkt werden. (4) Die Vorschläge und Anregungen der Bürger- versammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden. § 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren (1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder be- schließen, daß eine wichtige Gemeindeangelegen- heit der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid). Wichtige Angelegenheiten sind: 1. die Entscheidung darüber, ob eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde, die der Gesamt- heit der Einwohner zu dienen bestimmt ist, errichtet oder wesentlich erweitert werden soll, 2. die Aenderung der Gemeinde und Verfassungsform der 3. die Vereinbarung über die Bildung einer Bür- germeisterei. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt wer- den, was darüber hinaus als wichtige Gemein- deangelegenheit gilt. (2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Weisungsaufgaben und sonstige Angelegen- heiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen, Seite 5 2. Fragen der inneren Organisation der Gemein- deverwaltung, 3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Gemeindeverordneten, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 4. die Haushaltssatzung (einschließlich der Wirt- schaftspläne der Eigenbetriebe), die Gemein- deabgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde, 5. die Anerkennung der Jahresrechnung der Ge- meinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbe- triebe, 6. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren sowie über 7. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen. (3) Ueber eine wichtige Gemeindeangelegenheit kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid bean- tragen (Bürgerbegehren). Für das Bürgerbegehren sind in Gemeinden bis 40 000 Einwohner die Stimmen eines Viertels der Bürger, höchstens je- doch 4000 Stimmen, in Gemeinden mit mehr als 40 000 Einwohnern die Stimmen eines Zehntels der Bürger, höchstens jedoch 30 000 Stimmen, er- forderlich. Der Antrag muß die zur Entscheidung zu bringende Frage und eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durch- führbaren Vorschlag für die Aufbringung der er- forderlichen Mittel enthalten. Richtet sich ein Bür- gerbegehren gegen einen Beschluß des Gemeinde- rates, muß es innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses gültig zustande ge- kommen sein. Ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens ist unzulässig, wenn über dieselbe Angelegenheit innerhalb der letzten fünf Jahre ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürger- begehrens durchgeführt worden ist. (4) Ueber die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Ein Bürgerentscheid entfällt, wenn die im Bürgerbegehren beantragte Maßnahme von der Gemeinde durchgeführt wird. (5) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muß den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane ver- tretene Auffassung dargelegt werden. (6) Ein Bürgerentscheid ist zustande gekommen, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten gültig abgestimmt hat. Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehr- heit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beant- wortet. Ist nicht die erforderliche Anzahl gültiger Stimmen abgegeben worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden. (7) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von fünf Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. (8) Das Nähere wird durch das Kommunalwahl- gesetz geregelt. Bekanntlich haben die Landesteile Baden-Würt- temberg und die Bürger des Südwest-Raums von jeher schon den Begriff,,Demokratie" in die Tat umgesetzt. So mag der Schritt, allen Bürgern der Gemeinden in bestimmten Fragen das Mitsprecher- recht zu gewähren, als ein echter demokratischer Fortschritt und ein Vertrauensbeweis des Gesetz- gebers den Einwohnern des Landes gegenüber zu bewerten sein. Bei richtiger Anwendung und Ausschöpfung der hier nunmehr gesetzlich gebotenen Möglichkeiten müßten z. B. Volksfestfragen, die unseren Berufs- stand und das gesamte Leben der Gemeinden be- rühren, in der Regel auf legalem Wege der Bür- gerversammlung unterbreitet und durch Bürger- entscheide oder -Begehren behandelt werden können. Es versteht sich, daß dieser Weg nur in wirk- lich ernsten und entscheidenden Fällen zu beschrei- ten ist. Der Gesetzgeber sagt ja ausdrücklich im § 21:,,Wichtige Angelegenheiten sind: 1. die Ent- scheidung darüber, ob eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist, errichtet oder wesentlich erweitert werden soll. Wie sich diese neue Gemeindeordnung auswir- ken und bewähren wird, ist allerdings erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums und der dabei ge- sammelten Erfahrungen zu übersehen. Soviel steht aber jetzt schon fest, daß die Einwohnerschaft der Gemeinden dieses ihr neu zugestandene Mitspra- cherecht richtig anwenden wird. Hoffentlich gehen die anderen Länder der Bundesrepublik in abseh- barer Zeit ebenfalls dazu über, dem Beispiel der Gemeindeordnung Baden-Württembergs nachzu- eifern. Hans Oeser.