Der Komet 3352 – Seite 6

Seite 6 Bedingungen: 1. Die Veranstaltung ist, soweit noch nicht ge- schehen, bei der städtischen Vergnügungsstelle an- zumelden. 2. Das Schauzelt samt Zubehör ist so aufzustel- len und einzurichten, daß die ganze Anlage allen sicherheits-, feuer- und ordnungspolizeilichen Vor- schriften und Anordnungen entspricht: insbeson- dere ist für entsprechende Notbeleuchtung zu sor- gen. Das Schauzelt muß so rechtzeitig aufgestellt sein, daß am 13. 9. 1955 bis spätestens 18.00 Uhr die amtliche Schlußbesichtigung erfolgen kann. Mit den Vorstellungen darf erst begonnen werden, wenn alle Auflagen erfüllt sind und die gesamte Anlage nach der amtlichen Schlußbesichtigung als ent- sprechend erklärt worden ist. 3. Die Beleuchtung darf nur mit elektrischem Licht erfolgen. Die Beleuchtungsanlagen müssen den Vorschriften des Verbandes deutscher Elektrotech- niker und den Sondervorschriften des städt. Elek- trizitätswerkes entsprechen. Für die Beleuchtungs- und Kraftmaschinen ist unter Vorlage eines technischen Gutachtens recht- zeitig um die Genehmigung beim Oberbürgermei- ster in Zweibrücken nachzusuchen. Feuerungen dürfen ohne polizeiliche Erlaubnis nicht aufgestellt werden. Bei der städt. Feuerwehr ist eine Feuerwache anzufordern. Die Kosten für die Abstellung der Feuerwache fallen dem Veran- stalter zur Last. Das Rauchen ist in allen Räumen des Schauzeltes verboten. Sichtbare Anschläge ,,Rauchen verbtoen" sind in hinreichender Zahl an- zubringen. 4. Die für das Schauzelt behördlich festgesetzte Besucherzahl darf nicht überschritten werden. 5. Bei den Vorstellungen ist alles zu vermeiden, was gegen die staatlichen Einrichtungen, die Re- ligion, die guten Sitten, den öffentlichen Anstand oder die öffentliche Ordnung verstößt. 6. Die Polizeidirektion ist berechtigt, Vorstellun- gen jeder Art aus Gründen der Sicherheit, Sittlich- keit oder der öffentlichen Ruhe und Ordnung je- derzeit zu unterbrechen, zu untersagen oder abzu- brechen. 7. Den diensttuenden Polizeibeamten ist zu jeder Vorstellung und zu allen Räumen kostenlos Zutritt zu gewähren. Der Unternehmer hat den Erlaubnis- schein stets bei sich zu führen und den Polizeibe- amten auf Verlangen vorzuzeigen. 8. Der Polizeidirektion sind außerdem zum Dienst- gebrauch zwei gute Sitzplätze für alle Vorstellun- DER KOMET Pirmasens gen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es ist stets dafür zu sorgen, daß diese beiden Plätze nicht anderweitig besetzt werden. 9. Der Unternehmer hat ausreichendes Aufsichts- personal aufzustellen, das für Aufrechterhaltung der Ordnung am Schauplatz zu sorgen und gegebenen- falls die Polizei zu unterstützen hat. Der Unterneh- mer hat die Kosten für die allenfalls nötige Abstel- lung von Polizeibeamten zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Innern des Schauzeltes zu tragen. 10. Weitere Auflagen der Bau-, Feuer-, Sicher- heits-, Reinlichkeits-, Gesundheits-, Sitten-, Ver- kehrs- und Ordnungspolizei bleiben vorbehalten. Diese sind stets rechtzeitig durchzuführen. 11. Der Antragsteller haftet für alle aus An- laß der Aufstellung und des Betriebes des Zirkus- unternehmens evtl. entstehenden Schäden und ver- pflichtet sich für die evtl. Haftung, in jeder Hin- sicht zu sichern. Versicherungsnachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Auflagen haben unabhängig von der Strafverfolgung nach den Vorschriften des Polizeistrafgesetzbuches die sofortige Einstellung des Betriebes und die Zurück- ziehung der Erlaubnis zur Folge. Gebühr: 7.50 DM Geb. Reg. Nr. 247/11/55 Polizeidirektion Zweibrücken gez.: Unterschrift Es ist klar, daß der Zirkusunternehmer sich in allen Finzelheiten an das hielt, was in elf Artikeln behördlicherseits verklausuliert worden ist, weil es für einen führenden Unternehmer lauter Selbstver- ständlichkeiten sind. die ihm in Zweibrücken auf- erlegt wurden und über die man in anderen Amts- stuben gar kein Aufhebens zu machen pflegte. Fbenso sonnnklar ist es, daß ein Betrieb, der einen eigenen ständigen Verbindungsmann zu den Kir- chen beider Konfessionen unterhält, in seinen Vor- stellungen nicht gegen die Religion verstößt. Natürlich wurden der Polizeidirektion ,.zum Dienstgebrauch zwei gute Sitzplätze für alle Vor- stellungen kostenlos zur Verfügung" gestellt, und wie das immer der Fall zu sein pflegt, durften die diensttuenden Polizeibeamten auch ihre Ehefrauen hei freiem Eintritt mitbringen. Allerdings rückte die Polizei gleich acht Mann stark an. Wer hat nun die Bedingungen" eigentlich verletzt? Der Zirkus- unternehmer oder die Polizei? Bei aller Ausführlich- keit hat das Dokument von Zweibrücken also doch noch eine Lücke. Verkaufswagen nicht genehmigungspflichtig! Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil, das inzwischen rechtskräftig geworden ist, entschieden, daß ein Verkaufswagen kein Bau- werk ist, welches einer baupolizeilichen Genehmi- gung bedarf. In dem Streitfall handelte es sich um einen fahrbaren Verkaufsstand für Obst und Ge- müse auf einem Privatgrundstück. Vom Ordnungs- amt wurde die Entfernung gefordert, wei das Feil- bieten oder der Verkauf von Waren unter Be- nutzung von Wagen und Karren im Stadtbild von Hamburg verboten sei. Auch von der Bauprüfabtei- lung wurde die Entfernung des Verkaufswagens wegen Verstoßes gegen die Baupolizeiverordnung und der Baupflegesatzung verlangt. Das Bezirksamt vertrat die Ansicht, daß der Verkaufsstand nicht als ambulanter Betrieb angesehen werden könne, obwohl er auf Rädern stehe. Ferner könne der Stand nur in primitiver Art und Weise bewegt wer- den. Im übrigen würde er in keiner Hinsicht den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung ent- sprechen Auf den eingelegten Einspruch kam der Ausschuß zu der Schlußfolgerung, daß der Ver- kaufsstand als festes Bauwerk anzusehen ist, für das eine baupolizeiliche Genehmigung erforderlich sei. Eine solche Genehmigung sei aber nicht er- teilt und könne auch nicht erteilt werden. Es fehle für derartige Notbauten an der materiellen Vor- aussetzung für die Belassung des Verkaufsstandes an seinem jetzigen Platze. Auch störe er das Ge- samtbild. Auf die persönlichen Interessen des In- habers könnte bei einer solchen Sachlage keine Rücksicht genommen werden. Gegen die velangte Räumung wurde Klage im Verwaltungsstreitver- fahren erhoben. Das Landesverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und durch Urteil festgestellt, daß der Verkaufswagen kein Bauwerk und außerdem ordentlich hergerichtet sei. Dies bedeute, daß von einer Verunstaltung des Stadtbildes im Sinne der Baupflegeordnung nicht die Rede sein kann. Gegen diesen Entscheid hatte das Bezirksamt Berufung eingelegt, die jedoch vom Oberverwaltungsgericht Hamburg als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der erkennende Senat stellt fest, daß der Verkaufs- stand keine Bauanlage sei, denn er sei beweg- ich und könnte nach Belieben von seinem Standort entfernt werden. Dabei sei es nebensächlich, ob der Verkaufswagen den Geboten des öffentlichen Ver- kehrs entspricht. denn der Eigentümer habe ia nicht die Absicht mit diesem Wagen am öffent- lichen Verkehr teilzunehmen. Aus dieser Feststellung ergaben sich bedeut- same Fragen und zwar, daß aus baupolizeilichen und haupflegerischen Gründen für die Aufstellung des Verkaufswagen grundsätzlich keine Geneh- migungspflicht besteht. Die Verfügungen, die dia Beseitigung des Verkaufswagens fordern, sind rechtswidrig ergangen und daher aufzuheben. Die Revision wurde nicht zugelassen. C. D. Warenbegleitscheinpflicht für Fahrzeuge In der letzten Zeit sind verschiedentlich Fahr- zeuge, die zur Reparatur aus Berlin in das Bun- desgebiet verbracht werden sollten, wegen Feh- lens eines Warenbegleitscheines festgehalten wor- den. Die Freigabe erfolgte dann nach Beibringung des fehlenden Warenbegleitscheines erst nach län- gerer Zeit und nach Zahlung einer höheren Geld- strafe. Es wird deshalb nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Pflicht besteht, auch dann einen Warenbegleitschein mitzuführen, wenn ein Fahrzeug nicht als Transportmittel verwendet wird, sondern zu einem anderen Zweck über die Zonen- grenze verbracht werden soll. Nr. 3352 Großzügiger Ausbau der Deutschen Spielwaren-Fachmesse Im Kranz der von Deutschland und dem Ausland geschätzten Groß- und Fachmessen hat sich die in Nürnberg jährlich stattfindende Deutsche Spiei- waren-Fachmesse in verhältnismäßig kurzer Zeit, einen ausgezeichneten Ruf erwerben können. Nachdem die nächste Spielwaren-Fachmesse für die Zeit vom 26. Februar bis 2. März 1956 in Vor- bereitung ist, verdient schon jetzt Erwähnung, daß das Interesse der in- und ausländischen Fachleute für diese neue Veranstaltung stark ausgeprägt ist. Dessen ungeachtet, wird seitens der Messeleitung eine weitere intensive Tätigkeit entfaltet. Die Wer- bung für diese hauptsächlich auf Export abge- stellte Fachveranstaltung wird im Ausland wesent- lich verstärkt. In 16 Ländern sind eigene Auslands- vertretungen eingerichtet; ebenso wird die Gemein- schaftswerbung der großen Messen und damit der Spielwaren-Fachmesse in den Jahren 1955 und 1956 in großzügiger Form durchgeführt. Seit ihrem Bestehen hat sich das Kernstück der Spielwaren-Fachmesse, die nach modernen Grund- sätzen erstellte Messehalle, sehr bewährt. Abge- sehen davon konnte sie nicht allein für die Spiel- waren-Fachmesse, sondern auch für Kongresse, Sport- und Kulturveranstaltungen nutzbar gemacht werden. Da die Absicht besteht, die Leistung und Quali- tät der Deutschen Spielwaren-Fachmesse weiter zu erhöhen. ist vorgesehen, in der nächsten Zeit ein vierstöckiges Messehaus zu errichten, das zusätzlich 8000 qm Ausstellungsfläche bringen und das eine Anzahl von Zelthallen, die bisher gewählt werden mußten, ablösen wird. Auch dieses Haus wird nach modernen Grundsätzen erstellt. Durch Personen- und Lastaufzüge wird dafür Sorge getragen, daß alle Räume leicht erreichbar sind. Ist der Neubau vollendet, so werden außer der Spielwaren-Fachmesse auch andere Veranstaltun- gen und Ausstellungen stattfinden können, zumal ein Saal für etwa 1400 Personen und zwei weitere Räume für je 500 Personen verfügbar sind. Die Messeleitung selbst beabsichtigt keine planlose Aus- dehnung des Messegeländes, zumal mit etwa 600 Stammausstellern und etwa 100 bis 150 variablen Ausstellern eine gewisse Grenze erreicht ist. Auf der anderen Seite muß aber für Verhandlungen mit Facheinkäufern aus dem In- und Ausland und für. die Aufstellung von mehreren Kollektionen für leichzeitige Verhandlung verschiedener Partner für die einzelnen Firmen größerer und moderner Raum geschaffen werden. Mit diesem Neubau wird die Messe bei normal 750 Ausstellern und 20000 am verfügbarer Fläche wohl in der Lage sein, weit- gespannten Anforderungen gerecht zu werden. Oberster Grundsatz der Messeleitung und der zu- ständigen Nürnberger Organisationen für Förderung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs bleibt, den in- und ausländischen Gästen bei derartigen gro- Ben Fachausstellungen ein reichhaltiges Angebot und weitgesteckte Verhandlungsmöglichkeiten zu sichern. Fbenso soll durch angenehme preiswerte Unterkunft und durch vielseitige Unterhaltung alles aufgeboten werden, damit sich die Gäste nach ge- taner Arbeit in Nürnberg und Umgebung wohl fühlen. Der Neubau der Spielwaren-Fachmesse mit zahl- reichen Nebenräumen verspricht im Verein mit den hewährten Räumen der Messehalle, des Wieseler- Hauses, des Gemeindehauses Maxfeld und evtl. notwendigen Zelthallen, daß in dieser Richtung praktischer Dienst für den Kaufmann und für den iederzeit in Nürnberg willkommenen in- und aus- ländischen Gast geleistet wird. und Neuartige Rahmwürstchen auf den Märkten und Festplätzen Rheinland-Pfalz In Baden-Württemberg, Südhessen begegnet man auf den Märkten und Festplätzen einer neuen Sorte Würstchen, die ein Pforzheimer Metzgermeister sich hat schützen las- sen. Diese Rahmwürstchen sind in Zusammenarbeit mit der Pforzheimer Milchversorgung herausge- bracht und finden als,,Schwarzwälder Rahmwürst- chen" guten Anklang. Sie sind für Diätzwecke ge- dacht und den Saitenwürstchen ähnlich. Die sonst tierischen Fette sind durch Rahm ersetzt. In Klar- sichtpackung werden sie gleich für den Verzehr MK. warm gemacht.