Der Komet 3352 – Seite 8

Seite 8 Hinweis auf Berufsfragen Der Deutsche Schaustellerbund gab bereits vor längerer Zeit im ,,Komet" Aufschluß über die z. Zt. geltenden Vergnügungssteuerordnungen und Ge- setze der einzelnen Länder. Auf Grund sorgfältiger Ermittlungen und an Hand der zur Verfügung stehenden Unterlagen bringen wir hier nochmals, einer Bitte aus Berufskreisen nachkommend, eine Uebersicht über den derzei- tigen Stand der Vergnügungssteuergesetzgebung der Länder der Bundesrepublik nach dem Stich- tag vom 20. September 1955. 1) Baden Württemberg Gesetz über die Vergnügungssteuer vom 31. Ja- nuar 1955 verkündet im Gesetz-Blatt für Baden- Württemberg Nr. 4 vom 11. Februar 1955 auf Seite 48 ff. 2) Rheinland-Pfalz Bundesgesetz über die Vergnügungssteuer vom 14. März 1955 verkündet im Gesetz- und Verord- nungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Nr. 5 vom 15. März 1955 auf Seite 15 ff. 3) Niedersachsen Vergnügungssteuergesetz vom 21. März 1951 mit den Aenderungen des Gesetzes vom 14. Juli 1953, sowie vom 30. November 1954, verkündet im Nie- dersächsischen Ministerialblatt. 4) Schleswig-Holstein Gesetz über die Vergnügungssteuer im Lande Schleswig-Holstein vom 1. 11. 1952, erschienen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Schleswig-Holstein Seite 167 nebst Ausführungsan- weisungen vom 12. 2. 1953. 5) Nordrhein-Westfalen Der Entwurf eines neuen Vergnügungssteuerge- setzes liegt dem Landtag von Nordrhein-Westfalen in dritter und letzter Lesung zur Verabschiedung vor und wird voraussichtlich noch bis Ende dieses Jahres Gesetz werden. 6) Land Berlin Der Entwurf des neuen Berliner Vergnügungs- steuergesetzes ist dem Berliner Senat zur Beschluß- fassung bereits zugeleitet und wird ebenfalls noch bis Jahresschluß als Landesgesetz verabschiedet werden. 7) Land Hessen Der Referentenentwurf eines Hessischen Vergnü- gungssteuergesetzes ist zwar ausgearbeitet, aber von der Hessischen Landesregierung noch nicht be- schlossen und wird allem Anschein nach erst im kommenden Jahr den Hessischen Landtag zur Le- sung und Verabschiedung passieren. 8) Land Bremen Mit Rücksicht auf die Bürgerschaftswahlen hat die Freie Hansestadt Bremen die Vorarbeiten für ein neues Vergnügungssteuergesetz bis zum kom- menden Jahr zurückgestellt. 9) Land Bayern Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat einen Gesetzentwurf über die Vergnügungssteuer zusammengestellt, der allerdings noch der Geneh- migung des Kabinetts bedarf, um dann dem Bay- erischen Landtag zugeleitet zu werden. 10) Land Hamburg Das Gesetz über die Vergnügungssteuer der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. Juni 1955 wurde im Hamburgischen Gesetz- und Verord- nungsblatt Teil I Nr. 32 vom 30. Juni 1955 ver- kündet. Grundsätzlich enthalten die kürzlich verabschie- deten Vergnügungssteuergesetze u. a. für Schieß- hallen die Einschußbesteuerung und weichen, bis auf einen Gesetzesentwurf, nicht von dem Prinzip der Pauschbesteuerung für das Schaustellerge- werbe ab. Abschließend ist noch darauf hinzuwei- sen, daß im Rahmen und auf Grund der Länder- vergnügungssteuergesetze jede Gemeinde und Stadt eine örtlich geltende Vergnügungssteuerordnung erlassen kann, die aber dann vom Rat der Stadt be- schlossen und von der zuständigen höheren Ver- waltungsbehörde genehmigt sein muß. Hans Oeser. DER KOMET Pirmasens Der Regierungspräsident von Arnsberg teilt mit: Abschrift! Der Regierungspräsident Gesch.-Z.: V/G - 114 -S- An die Arnsberg (Westf.), den 20. 9. 1955 Seibertzstraße 1 Stadtverwaltung in Brilon d. d. Kreisverwaltung in Brilon Betr.: Verlegung der Kirmes sowie von Kram- und Schweinemärkten 1955/1956. Auf Grund des § 65 (1) der Gewerbeordnung, der durch Erlaß des Herrn Innenministers des Lan- des NRW vom 12. 1. 1949 - I 108-3-4102/48 erteilten Ermächtigung und nach Anhörung der be- troffenen Wirtschaftskreise - Verband ambulanter Nr. 3352 Gewerbetreibender in Gelsenkirchen und Deutscher Schaustellerbund E. V. in Herford - erkläre ich mich meinen in Abweichung von Bekanntmachungen vom 1. 6. 1954 (Sonderbeilage zum Stück 22 des Reg. Amtsblattes vom 5. 6. 1954 und vom 23. 5. 1955) (Sonderbeilage zum Stück 21 des Reg. Amtsblattes vom 28. 5. 1955) damit einverstanden, daß die Herbstkirmes a) für 1955 auf den 24., 25. und 26. 9. 1955, b) für 1956 auf den 30. 9., 1. und 2. 10. 1956 verlegt wird. Da die Herbstkirmes immer mit einem Kram- und Schweinemarkt verbunden worden ist, bin ich wei- terhin damit einverstanden, daß der für den 29. 9. 1955 festgesetzte Schweinemarkt auf den 26. Sep- tember 1955 und der für den 27. September 1955 vorgesehene Kram- und Schweinemarkt auf den 2. Oktober 1956 verlegt wird. Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Der nachstehende Presseartikel über die Unter- bringung und Betreuung von schulpflichtigen Schif- ferkinder wirft die Frage auf, ob eine ähnliche zu- künftige Regelung für unsere Schaustelierkinder anzustreben wäre. Viele verantwortlich denkende Berufskollegen und auch der Schaustellerbund haben schon des öfteren darauf hingewiesen, daß auf diesem Gebiet eine Lösung gefunden werden muß, damit unser Berufsnachwuchs den Anschluß im Wirtschaftsleben nicht verliert. Schiffer-Kinder fanden neue Heimat Eltern kommen mit dem Kahn zu Besuch Ferien der Kleinen,,zu Hause" Dreimal lang ertönt das dumpfe Signal des Ka- nalschleppers,,Martha" an der Schleuse Bevergern im Kreise Tecklenburg. Bevor der Schlepper die Fahrt in den Mittellandkanal fortsetzt, macht er in Hörstel halt und legt für kurze Zeit an. Ein Schif- fer eilt mit seiner Frau von Bord, überquert die Straße und verschwindet im Hörsteler Schifferheim, um schnell das Töchterchen, das hier untergebracht ist, in die Arme zu schließen und dann ebenso schnell wieder zu verschwinden, vielleicht auf Wo- chen, auch auf Monate. 52 Kinder sind zur Zeit in dem von der Binnen- schiffermission betreuten Schifferkinderheim in Hör- stel untergebracht. Ueber einem modernen Erwei- terungsbau weht seit einigen Tagen der Richt- kranz, und zu Ostern wird man 75 Kinder aufneh- men können. Auch in Minden In Nordrhein-Westfalen gibt es drei solcher Schif- ferkinderheime: in Minden, Duisburg und Hörstel. Das Hörsteler Heim wurde erst nach dem Kriege auf besonderen Wunsch vor allem ostdeutscher Schiffer eingerichtet. Wenn die Schifferkinder schulpflichtig werden, also mit sechs Jahren, können sie aufgenommen werden. Sie verbleiben in den meisten Fällen dort, bis sie die Schulzeit beendet haben. Verschiedene von ihnen besuchen auch die höhere Schule im nahe gelegenen Ibbenbüren. Die Ferien verbringen die Kinder zu Hause, das heißt an Bord der Schiffe, auf de- nen die Eltern fahren. Die Kinder haben so schon ein verhältnismäßig großes Stück der weiten Welt gesehen. Dennoch kehren sie nach den Ferien, wie der Leiter des Hörsteler Schifferkinderheimes, Diakon Sander, im- mer wieder feststellen kann, gern zurück. Sie su- chen die Gemeinschaft und sehnen sich nach fro- hem Spiel. Das kann ihnen auf den Planken der Schiffe nicht geboten werden. Gehen zur Ortsschule Für die Betreuung der 52 Schifferkinder stehen neben dem Hausvater und seiner Frau zwei Kin- dergärtnerinnen und eine Pflegerin, zwei Vorprak- tikantinnen und für wirtschaftliche Arbeiten wei- tere drei Arbeitskräfte zur Verfügung. Die Kinder gehen gemeinsam mit den ortsansässigen Kindern in die evangelische Hörsteler Schule. Die Kosten, der Unterbringung werden zum Teil von den Eltern, zum Teil vom Kultusministerium und von der Binnenschiffermission getragen. Vom Binnenschifferverband ist vor wenigen Wo- chen dem Heim ein Schmaltonfilmgerät zur Ver- fügung gestellt worden. Jede Woche steigt nun im Heim ein Filmabend, zu dem die Kleinen einmal im Monat auch ihre ortsansässigen Schulkamera- den und -kameradinnen einladen dürfen. Anderung im Huckepackverkehr Anfang 1956 Einsatz neuer technischer Mittel. Vom 19. 9. 1955 an ist in der Durchführung des Huckepack-Versuchsverkehrs eine Aenderung in- sofern eingetreten, als zur Auflieferung kommenden Fahrzeuge aus dem ambulanten und Schausteller-, Unternehmer- und Zirkusgewerbe nicht mehr mit den Huckepackzügen zwischen dem Ruhrgebiet und Hamburg und Frankfurt am Main und Hamburg be- fördert werden, sondern bis auf weiteres mit an- deren, geeigneten, schnellfahrenden Zügen. Diese Maßnahme ist mit Rücksicht auf die Erfordernisse des Herbstverkehrs und die zu geringe Auslastung der Huckepackzüge getroffen worden. Anfang 1956 wird der Huckepackversuch unter Einsatz neuer technischer Mittel auf eine neue Grundlage gestellt. MK. Rückgabe deutscher Rechte in Canada Das canadische Außenministerium hat der Deut- schen Botschaft in Ottawa jetzt die Bestimmungen über das seit Juli 1955 festgelegte Verfahren der Rückgabe der deutschen Alt-Warenzeichen und Alt- Urheberrechte bekanntgegeben. Danach muß der Antrag auf Rückgabe bis zum 31. 1. 1956 bei der Dienststelle des Custodian, 7 O'Connar Street, Ot- tawa, Canada, gestellt sein. Für die Rückgabe ist eine Verwaltungsgebühr von 5 Dollar zu bezahlen. Der Antrag muß gewisse formelle Erklärungen ent-- halten, die vor einem Notar oder einigen anderen, Stellen in der Verfahrensanweisung bestimmten abgegeben werden können. Eine etwaige Rechts- nachfolge ist durch bestimmte Urkunden zu be- legen. Ambulante, Schausteller- und Zirkusunter- nehmen, wie auch Werbeverkäufer und andere An- gehörige unserer Sparte, haben während und nach dem Kriege manche Alt-Rechte erwähnter Art in Canada einbüßen müssen, die sie jetzt anmelden können. Auskünfte darüber erteilen die Verbände unseres Faches aber auch der Bundesverband der deutschen Industrie in Köln und der Deutsche In- MK. dustrie- und Handelstag in Bonn. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. 2. Fachausstellung Stuttgart: Letzter Meldetermin 15. Oktober 1955