Der Komet 3357 – Seite 5

Nr. 3357 DER KOMET Pirmasens Seite 5 meiden ließen. Die Verschuldung sei daher kein Erneuter Entwurf einer Lebensmittelhygieneverordnung digungsgrund. Berlin. Der Senator für Gesundheitswesen hat seine „,reformierenden" Ideen immer noch nicht aufgegeben und nach einjähriger Frist eine neue Lebensmittelhygieneverordnung auf dem Dienst- wege vorgelegt. Zur Begründung wird gesagt: ,,weil das Abgeordnetenhaus eine Ueberprüfung der bestehenden gefordert habe". Zu besserem Verständnis sei daher dargelegt: „Bereits im Mai 1950 forderte die damalige Magistrat den Stadtverordnetenversammlung auf, eine neue Verordnung baldmöglichst vor- zulegen, da die Verordnung vom 29. 12. 1948 in der Durchführung teilweise zu Schwierigkei- ten geführt habe. In der Zwischenzeit sollten dem schwer um seine Existenz ringenden ambu- lanten Handel keine unnötigen Schwierigkeiten bereitet werden. Sinn und Zweck des damaligen Beschlusses waren, den Fleischverkauf auf Wochenmärkten wieder zuzulassen. Auf wiederholte Anfragen wurde zuletzt am 16. 7. 1951 vom Senator für Ge- sundheitswesen mitgeteilt, daß in allen Bundes- ländern Bestrebungen im Gange sind, eine ein- heitliche Verordnung für das ganze Bundesge- biet zu schaffen. „In Anbetracht dieser Sach- lage" so hieß es wörtlich -,,halte ich es für richtig die Neufassung der Berliner Verordnung über die hygienische Behandlung von Lebens- mitteln solange zurückzustellen, bis einheitliche Bundesrichtlinien ergangen sind." Diese, seine ureigensten Worte scheinen dem Gesundheits- senator vollständig entfallen zu sein. Der jetzt vorgelegte Entwurf ist genau so schlecht wie die alten und betrifft in erster Linie den Markt- händler, richtet sich also ausschließlich gegen das ambulante Gewerbe. Für Ladengeschäfte ist er im wesentlichen uninteressant. Die Bedenken gegen den neuen Entwurf sind genau die glei- chen gegenüber den Entwürfen vom September 1952 und November 1954 und wird dem erneu- ten Versuch perfektionistischer Regelung des ambulanten Gewerbes in aller Form wider- sprochen. Es ist erstaunlich, daß der neue Entwurf sich in keiner Weise von den in den Jahren 1952 und 1954 vorgelegten unterscheidet, obwohl überein- stimmend von allen drei Parteien in den Pro- testversammlungen Ausdruck zum gebracht Entwürfe unan- worden war, daß solche nehmbar seien. Es ist bekannt, daß bereits damals von ärztlicher und auch von amtsärzt- licher Seite erklärt worden ist, daß die An- forderungen weit überspitzt, weder medizinisch noch gesundheitspolizeilich gerechtfertigt seien, und im Gegenteil sogar zu ärztlichen Bedenken führen müßten. Die gleiche Auffassung wird auch jetzt wieder vertreten. Dem Gedanken des Gesundheitssenators, eine moderne und muster- gültige Regelung vorzunehmen, kann keinesfalls gefolgt werden, ebenso nicht der Auffassung, daß mit der in Aussicht genommenen Bundesre- gelung in absehbarer Zeit anscheinend nicht gerechnet werden kann und aus diesem Grunde für Berlin eine Sonderregelung für unumgäng- lich gehalten wird. Im übrigen enthält der Ent- wurf Bestimmungen die überhaupt nicht füllt werden können, greift in bestehendes Reichsrecht ein und behandelt Dinge, die be- reits durch Sondergesetze geregelt sind (Speise- eis Milch - Fette). er- Die Gesetzgebung über den Schutz beim Ver- kehr mit Lebensmitteln und Genußmitteln ge- hört nach Artikel 74 des Grundgesetzes der Bun- desrepublik zur sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung, d. h. die Länder können auf die- sem Gebiete Gesetze erlassen, solange und so- weit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Ob unter den darge- legten Umständen für den Erlaß einer solchen Verordnung überhaupt ein Bedürfnis besteht, muß bei den gegebenen Tatsachen bezweifelt werden, konsequent gesehen, auch der früheren Auffassung des Gesundheitssenators widerspre- chen. Unter den obwaltenden Umständen be- steht auch nicht der geringste Grund bestehen- des Reichsrecht und dazu noch ausschließlich auf Westberlin begrenzt, auf dem Verordnungs- wege zu ändern, deren Bestimmungen teilweise einer kleinlichen Gesetzesauslegung Vorschub leisten, und für die Betroffenen außerordentlich unangenehm sein können. Auch ist es nicht einzusehen und auch aus Gründen der Rechtsgleichheit zu verneinen, für Berlin auf diesem Gebiete eine Sonderregelung auf dem Verordnungswege anzustreben mit dem Ziele, auf diesem Wege den gesamten Markt- handel zum Erliegen zu bringen. Solche schwer- wiegenden Fragen zu lösen dürfte nach Ansicht der Betroffenen nicht zu den Aufgaben des Se- nators für Gesundheitswesen von Berlin gehö- ren, sondern müßten einzig und allein der Bun- C. D. desgesetzgebung vorbehalten bleiben. GERICHTSENTSCHEIDE: Verlangen auf Teilnahme am Verkehrsunterricht muß erfüllt werden In einem Grundsatzurteil stellte der Erste Se- nat des Oberverwaltungsgerichts Berlin fest, daß eine nach § 6 der Verkehrsordnung erfolgte polizeiliche Vorladung von Verkehrssündern zur Teilnahme am Verkehrsunterricht nicht als Strafe anzusehen. Vielmehr ist ein solches Ver- langen als ein geeignetes zumutbares und auch erforderliches Mittel gerechtfertigt, Ver- kehrsunfälllen vorzubeugen. Eine solche Maß- nahme beeinträchtigt auch nicht die Unverletz- lichkeit der persönlichen Freiheit, verstößt auch nicht gegen die Bestimmungen des Grundge- setzes. um Der Entscheidung lag folgender Anlaß zu Grunde: Ein Radfahrer hatte ohne anzuhalten ein Stoppschild passiert und erhielt neben einer Geldstrafe eine Vorladung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht. Gegen diese Vorladung er- hob der Betreffende Klage und begründete den Widerspruch damit, daß er als Kraftfahrer die Verkehrsvorschriften beherrsche und das Stopp- schild infolge des zeitigen günstigen Verkehrs. bewußt unbeachtet gelassen habe. Nach der An- sicht der Kammer ist die Heranziehung zum Ver- kehrsunterricht schon dann gerechtfertigt, wenn ein einzelner Verstoß gegen die Verkehrsvor- schriften seitens des Verkehrsteilnehmers er- folgt ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die fordernde Dienststelle das pflichtgemäße Er- messen wahrt. Insbesondere stelle die Kammer fest: Es sei nicht der Urteilsbildung eines Ver- kehrsteilnehmers überlassen, welche Verkehrs- vorschriften er unter Berücksichtigung einer Verkehrslage glaubt nicht beachten zu müssen. Stoppschilder gelten eben für jede Situation. Die Aufforderung zur Teilnahme an dem Verkehrs- unterricht könne keinesfalls als Strafe ange- sehen werden, sondern sie ist als eine vorbeu- gende Maßnahme zur Verhinderung von Ver- kehrsunfällen anzusehen. Aus der stetig steigen- den Zahl der Verkehrsunfällen ergibt sich, daß oft schon kleine Verstöße gegen die Verkehrs- ordnung die Ursachen für schwere Unfälle sein können. Die Klage wurde vom Gericht abge- wiesen, jedoch wegen der grundsätzlichen Be- deutung die Revision beim Bundesverwaltungs- C. D. gericht zugelassen. Arbeitsgericht Bremen entscheidet ein aktuelles Betriebsproblem: Lohnpfändung kein Entlassungsgrund Arbeitgeber ist verpflichtet, die nötigen Buchhaltungskräfte bereitzustellen Die Zunahme von Kreditkäufen und Raten- zahlungsgeschäften stellt neuerdings auch man- chen Betrieb vor unerwartete Probleme. So mußte der Chef eines großen Unternehmens fest- stellen, daß zwei Angestellte allein damit be- schäftigt waren, Lohnpfändungen und Gehalts- abtretungen eines relativ kleinen Teiles der Ar- beiter durchzuführen. Er war der Ansicht, daß ihm diese unwirtschaftliche Belastung seines Betriebes nicht zugemutet werden könne und kündigte einem Arbeiter, der trotz seines Wo- chenlohnes von 150 DM sich verschiedentlich mit Lohnpfändungen hatte belangen lassen. Das Arbeitsgericht Bremen hat auf die Klage. des Arbeitnehmers hin die Kündigung für un- wirksam erklärt (I Ca 107/55). Es stellte fest, daß der Arbeiter eine zehnköpfige Familie zu versorgen hat, und entschied, daß sich Lebens- Zahlungsverbindlichkeiten mittelschulden und auch bei einem relativ hohen Lohn angesichts der heutigen Lebenshaltungskosten nicht ver- Das Gericht mutet dem Arbeitgeber auch zu, zusätzliche Kräfte zur Bearbeitung der Pfän- dungen einzustellen; dies gebiete die betriebliche Fürsorgepflicht. Die Notwendigkeit, hierfür Ar- beitskräfte einzusetzen, sei, im Rahmen des Betriebsrisikos betrachtet, nichts anderes als das Erfordernis, für die komplizierte Steuergesetz- gebung oder das Gebiet der Sozialversicherung Fachkräfte zu halten. der Kreditgewährung, SO Die Möglichkeit heißt es in dem Urteil schließlich, sei für einen Arbeiter und Angestellten immer mit einer Ab- tretung eines Teiles seines Arbeitseinkommens als des einzigen Vermögensfaktors verbunden. Gewisse Grenzen zieht das Gericht jedoch: Es würde der Treuepflicht aus dem Arbeitsverhält- nis widersprechen und einen Kündigungsgrund darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Be- rufung auf seinen Kinderreichtum einen ge- sicherten Arbeitsplatz zu einer Verschuldung ausnützen würde, die ein sorgfältiger und ver- antwortungsbewußter Familienvater vermeidet. Der Arbeitgeber müsse jedoch in diesem Fall den Nachweis führen, daß der Arbeitnehmer in leichtfertiger Weise und unter Ausnutzung sei- ner festen Anstellung eine Verschuldung herbei- geführt habe. Kann die Ehebrecherin die Versicherungssumme bekommen? Oberlandesgericht Oldenburg: Enterbung der fünf Kinder ,,in diesem Fall sittlich nicht anstößig" Ein Flüchtling aus Posen, der sich in Nieder- sachsen als Bauunternehmer niedergelassen hatte, schloß eine Versicherung auf den Todesfall in Höhe von 10 000 DM und eine Unfallversicherung in gleicher Höhe ab. Als Bezugsberechtigte be- stimmte er seine Frau Anna E.". Als er an den Folgen eines Verkehrsunfalles starb, verwei- gerte die Versicherungsgesellschaft der,,Witwe" die Auszahlung der Versicherungssumme. Sie berief sich unter anderem darauf, Frau Anna sei gar nicht „,Witwe". Sie habe vielmehr den Verstorbenen bei der Flucht aus dem Osten kennengelernt und seitdem mit ihm zusammen- gelebt, obwohl beide damals anderweitig verhei- ratet gewesen seien. Die Zuwendung einer Le- bensversicherung an die Konkubine verstoße gegen die guten Sitten und sei daher nichtig. In der ersten Instanz hatte die Versicherung gewonnen, denn das Landgericht wies die Klage der,,Witwe" als unbegründet ab. In der zweiten Instanz wandte sich jedoch das Blatt: Das Ober- landesgericht Oldenburg (1 U 46/53) hat die Ge- sellschaft zur Zahlung verurteilt. Begründung: Man könne nicht in jedem Fall die Zuwendung einer Lebensversicherung an die Konkubine als einen Verstoß gegen die guten Sitten bezeichnen. Entscheidend sei viel- mehr das Gesamtbild. Hier hätten sich der Ver- unglückte und die Klägerin zu einer jahrelan- gen festen Lebensgemeinschaft" verbunden und es könne nicht angenommen werden, daß der Verstorbene die Klägerin mit der Zuwendung der Versicherungssumme für das ehebrecheri- sche Verhältnis habe „belohnen" wollen. Daß der Verunglückte seine Freundin" zur Allein- erbin eingesetzt und die fünf Kinder aus seiner geschiedenen Ehe enterbt und auf den Pflicht- teil verwiesen habe, sei in diesem Fall nicht sittlich anstößig, weil die Klägerin dem Verstor- benen bei dem Aufbau seines Unternehmens er- heblich unter die Arme gegriffen habe. NEUES von der MESSE Die Bemühungen der deutschen Industrie- und Handelskammern waren erfolgreich, denn viele überflüssige Ausstellungen sollen zukünftig in Zahl der Bundesrepublik ausfallen. Die der Messe- und Ausstellungsveranstaltungen hat sich von 1952 bis 1954 von 250 auf 186 verringert. Die- ses ist auf die enge Zusammenarbeit mit dem Ausstellungs- und Messeausschuß der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Städtetag, dem deutschen Gemeindetag und den deutschen Aus- stellungs- und Messestädten zurückzuführen. In der zeitlichen und branchenmäßigen Koordinie-