Der Komet 3369 – Seite 10

Seite 10 erwirbt. Schließlich hat sich doch immer wieder herausgestellt, daß die Praxis der beste Lehr- meister ist, und wir haben keinerlei Befürch- tungen, daß der ambulante Händler nicht in der Lage sein sollte, die sich für seinen Beruf erfor- derlichen Sachkenntnisse anzueignen und zu ge- gebener Zeit auch nachzuweisen. Nach diesen Ausführungen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, den ambulanten Han- del bezüglich der gesetzlichen Regelung seiner Berufsausübung mit den übrigen Handelssparten gleichzustellen. Es kann wirklich nicht ein- gesehen werden, weshalb der ambulante Handel in seinen verschiedenen Formen, besonders aber im Marktverkehr und in der Veranstaltung von Wanderlagern, anderen Zulassungsbedingungen unterliegen soll als der stehende Handel. Nur wenn für den gesamten Handel ein Be- rufsausübungsgesetz geschaffen wird, das der Eigenart jeder Handelssparte gerecht wird, ist die angestrebte Leistungssteigerung durch einen sauberen und gesunden Leistungswettbewerb zu verwirklichen. Ein weiterer Gesetzentwurf, der unsere Ge- müter bewegt, ist das vorgelegte Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel. Die Vor- geschichte dieses Gesetzes liegt schon einige Jahre zurück, Auch wir sind der Auffassung, daß man den eigentlichen Betriebs- und Beleg- schaftshandel, worunter wir den illegitimen Handel der Betriebsinhaber bzw. der Beauftrag- ten der Belegschaft verstehen, radikal unter- binden soll. Es liegt auf der Hand, daß das ganze Wirtschaftsgefüge des Handels ins Wanken ge- raten muß, wenn unter Ausschaltung des Groß- und Kleinhandels und vielfach auch durch Hin- terziehung der Umsatz- und Gewerbesteuer den Verbrauchern verbilligte Waren geliefert wer- den. Insofern sind wir, wie gesagt, mit dem An- tragsteller gleicher Meinung. Wir sind aber nicht damit einverstanden, daß den Betriebsinhabern gegen Androhung einer Geldstrafe von 10 000 DM verboten werden soll, die entgeltliche Abgabe von Waren sowie die Vermittlung oder Entgegennahme von Bestellungen von Waren zuzulassen. Damit würde nicht nur das ambulante Gewerbe, sondern auch das Vermittlergewerbe ganz emp- findlich getroffen. Es ist nicht einzusehen, wes- halb ein ordnungsgemäß legitimierter ambulan- ter Gewerbetreibender, der seine Pflichten dem Staat gegenüber genau so brav und ehrlich er- füllt, wie jeder andere Kaufmann, mit Einwilli- gung des Betriebsinhabers nicht seine Ware an Betriebsangehörige in den Dienst- und Arbeits- räumen oder auf dem Betriebsgelände anbieten soll. Diese Gesetzesänderung steht in krassem Widerspruch zu den Bestimmungen des § 55 der Gewerbeordnung, die nun allmählich seit 100 Jahren anerkanntes Recht sind. Wir müssen deshalb energisch fordern, daß diese dem Gesetzentwurf vorgesehene Ein- schränkung des ambulanten Gewerbes in Fort- fall kommt. Das Problem eines Gesetzes über den Laden- schluß ist für das ambulante Gewerbe deshalb. von besonderer Wichtigkeit, weil in allen Gesetz- entwürfen vorgesehen ist, daß auch unser Ge- werbe die festgesetzten Geschäftszeiten ebenso einhalten soll, wie der Einzelhandel. Die Ge- setzentwürfe gehen sogar so weit, vorzuschrei- ben, daß auch die Märkte und Wochenmärkte sich den Geschäftszeiten des übrigen Handels anpassen sollen. Es liegt nun auf der Hand, daß es für unser Gewerbe den Ausfall eines ganzen Arbeitstages bedeutet, wenn z. B. - wie in einigen Entwürfen vorgesehen - am Montag- oder Mittwochnach- mittag die Geschäfte geschlossen zu halten hätten. Wandergewerbetreibende, die unterwegs sind, würden z. B. auch an Mittwochnachmittagen ihr Gewerbe nicht ausüben können. Das bedeu- tet aber Zeitverlust und erhöhte Unkosten. Von großem Interesse ist für uns auch der Ge- setzentwurf über die Kartellbildung und den Wettbewerb. Wir haben uns in den letzten Jah- ren in zunehmendem Maße darüber zu beklagen gehabt, daß insbesondere die Markenartikel- firmen sich weigerten, unsere Händler zu belie- fern, weil diese angeblich Markenartikel unter den festgesetzten Preisen verkauft haben sollen. Obschon das nun nicht gerade als ein schweres Verbrechen angesehen werden kann, haben sich die Markenartikelfirmen dennoch durch die an- gerufenen Gerichte bestätigen lassen, daß Mar- kenartikel unter den festgesetzten Preisen gegen Androhung erheblicher Strafen nicht verkauft werden dürfen. DER KOMET. Pirmasens Es kann auch nicht einfach übergangen wer- den, daß wir in den letzten Jahren ganz erheb- liche Auseinandersetzungen mit den übrigen Handelssparten wegen der Einhaltung der Be- stimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 hatten. Die Ver- stöße gegen dieses Gesetz lagen auf beiden Sei- ten. Eine Beilegung der Differenzen war außer- ordentlich schwierig, weil in jedem Falle die or- dentlichen Gerichte damit befaßt werden mußten. So sind wir denn erfreut darüber, daß nun- mehr der Gesetzentwurf über die obligatorischen Einigungsämter einige Aussicht hat, in nächster Zeit verwirklicht zu werden. Schon das Vorhandensein dieses Gesetzes wird dazu beitragen, Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb zu vermeiden. Die im Entwurf ebenfalls vorliegende Verord- nung über die hygienische Behandlung von Le- .bensmitteln tierischer Herkunft stellt Anfor- derungen an unser Gewerbe, die schlechterdings nicht erfüllt werden können. Wenn ich Ihnen sage, daß die Verordnung z. B. vorsieht, auch Eier unter Glas auf Wochenmärkten feilzubieten, so werden Sie daraus erkennen, daß die gestell- ten Anforderungen mehr als überspitzt sind. Wir sind einsichtig genug, nicht zu verlangen, daß die vorstehend gestreiften Gesetzentwürfe einseitig unsere Interessen berücksichtigen. Wir wissen sehr wohl, daß die Vielfältigkeit des wirtschaftlichen Geschehens Rücksichtnahme des einen auf den anderen notwendig macht. Wir sind aber auch der Meinung, daß der Gesetz- geber es auf alle Fälle vermeiden sollte, dem einen oder anderen Berufsstand wehe zu tun, wenn sich dieses im Interesse der Allgemeinheit vermeiden läßt. Unser Interesse finden sodann noch die aner- kennenswerten Bemühungen des Bundeswirt- schaftsministers, die einer Überprüfung der Ge- werbeordnung gelten. Es ist vielfach in der Presse behauptet wor- den, anstatt Gewerbeordnung müsse es Ge- werbeunordnung" heißen, da die ungeheure Zahl von Nebengesetzen, Verweisungen und letzt- instanzlichen Gerichtsentscheidungen diese gute alte Gewerbeordnung tatsächlich, insbesondere für den Laien, völlig unübersichtlich gemacht habe. Der gute Vorsatz, eine völlige Überholung und Bereinigung der Gewerbeordnung zu be- werkstelligen, besteht bereits seit Jahrzehnten über alle Regierungssysteme hinweg. Dieser un- geheuerlichen Arbeit hat sich jedoch bisher kein Parlament unterziehen können, Um so mehr geben wir unserer Bewunderung Ausdruck, daß das Bundeswirtschaftsministerium nun schon in einem vierten Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung den Versuch macht, in das Gestrüpp und die Stacheldrähte der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über unser Gewerbe in Titel III der Gewerbe- ordnung, einige Ordnung u. Klarheit zu bringen. Dieses um so mehr, als man in den letzten 20 bis 30 Jahren kaum eine Änderung dieser ur- alten, versteiften und unserem Gewerbe nicht gerecht werdenden Bestimmungen angestrebt hatte. Wir sind auch dankbar dafür, daß bei der Formulierung des jetzigen Gesetzentwurfes einige unserer Anregungen Berücksichtigung ge- funden haben. Ich glaube, wir haben Anlaß, uns darüber zu freuen, daß man den Titel III der Gewerbeordnung künftig nicht mehr mit „Ge- werbebetrieb im Umherziehen", sondern kurz und bündig mit „Reisegewerbe" bezeichnen will. Keiner von uns wird den veralteten Ausdrücken ,,Gewerbebetrieb im Umherziehen", "Wander- gewerbe" und ,,ambulantes Gewerbe irgendwie nachtrauern. Wir möchten hoffen und wünschen, daß mit der neuen gesetzlichen Namensgebung auch ein neuer Zeitabschnitt für unser Gewerbe in wirt- schaftlicher Hinsicht anbrechen möge. Dennoch bleiben bei uns, wie es immer so ist in derarti- gen Fällen, eine Reihe von Wünschen und For- von derungen unerfüllt. Wenn man den Text der uns betreffenden ge- werblichen Bestimmungen liest, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als wenn der Gesetzgeber es für notwendig erachtet habe, be- sonders strenge Maßstäbe anzulegen. Der Titel III der Gew.-O. enthält nach unserer Auffassung noch eine Fülle von Bestimmungen, die wir nicht anders als diffamierend und dis- kriminierend ansehen können. Ohne auf Einzel- heiten einzugehen, sind das z. B. alle Bestim- mungen, die eine gesetzliche Sonderbeurteilung unseres Gewerbes im Vergleich zu den anderen Handelsdisziplinen zum Gegenstand haben. Nr. 3369 Was bei der Schaffung der Gewerbeordnung 1869 und früher für unser Gewerbe richtig ge- wesen sein mag, muß heute vielfach als eine Zumutung, in einigen Fällen sogar als Beleidi- gung aufgefaßt werden. Ich denke hierbei z. B. an die Bestimmung des § 56 a, wonach ,,das Feilbieten von Ware, wenn sie gegen Teilzahlung unter Eigentumsvorbehalt oder unter dem Vorbehalt veräußert wird, daß der Veräußerer wegen der Nichterfüllung der dem Erwerber obliegenden Verpflich- tungen von dem Vertrage zurücktreten kann, nach wie vor verboten bleiben soll." Was dem einen recht ist, ist dem anderen bil- lig! Teilzahlungsgeschäfte sind ein Zeichen un- serer Zeit und wären bei dem enormen Nach- holbedarf unserer Wirtschaft wohi auch nicht zu vermeiden. Weshalb nun aber dem ehrbaren Wandergewerbetreibenden derartige Geschäfte untersagt bleiben sollen, ist völlig unverständ- lich; zumal die Teilzahlungsbedingungen für die Anschaffung größerer Gebrauchsgegenstände in der Regel von den Lieferfirmen gestellt werden und die Abwicklung derartiger Geschäfte seren Gewerbetreibenden genau SO gut zu- zutrauen ist, wie den stationären Geschäften. un- Wir nehmen auch an, daß hierbei das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, zumal eine Re- gelung in unserem Sinne auch anläßlich eines im Bundesparlament eingebrachten Gesetzent- wurfes über die Teilzahlungsgeschäfte möglich erscheint. aus- Die Veranstaltung von Wanderlagern hat in den letzten Jahren sehr viel Unruhe mit sich ge- bracht. Diese Art des Warenvertriebs wurde in der Hauptsache von Großhandelsfirmen genutzt, die sonst keine Beziehung zu unserem Gewerbe haben, Daß hier und da Übergriffe be- züglich der Ankündigung der Wanderlager vor- gekommen sein mögen, soll nicht bestritten wer- den. Wir vermögen aber nicht einzusehen, wes- halb nun im Zeichen der freien und sozialen Marktwirtschaft diese Gewerbeart eine Sonder- behandlung erfahren soll. Der Verbraucher ist heutzutage im allgemeinen in wirtschaftlichen Dingen so aufgeklärt, daß die befürchtete Über- vorteilung schlechterdings unmöglich erscheint. Wir sind deshalb der Meinung, daß die im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehene Erschwe- rung durch eine Voranmeldung von 10 Tagen lediglich eine Vorbeugung vor den Wettbewer- bern darstellt, im übrigen aber zur Sache selbst keine Grundlage hat. nur Es ist an sich bedauerlich, daß die Neuord- nung der Gewerbeordnung anscheinend stückweise vor sich gehen kann. So bleibt jetzt wieder die dringend erforderliche Überholung des Titels IV der Gew.-O. über den Marktver- kehr außer Ansatz. Wir sind naturgemäß dar- über unterrichtet, welche Schwierigkeiten sich bei einer Neuregelung des Marktwesens ergeben müssen. Auch sind wir der Auffassung, daß an dem Prinzip der „Marktfreiheit" nicht gerüttelt werden sollte. Dagegen bedarf der § 66 Gew.-O., der sich mit den Gegenständen des Wochenmarkt- verkehrs befaßt, dringend einer Abänderung. Nach den veralteten Bestimmungen und nach den letzthin ergangenen, sich leider widerspre- chenden Entscheidungen verschiedener Oberver- waltungsgerichte, kann der Katalog der Gegen- stände des Wochenmarktverkehrs auch dann nicht mehr erweitert werden, wenn Ortsgewohn- heit und Bedürfnis zu bejahen sind. Das hat zu sehr bedenklichen Härten geführt. Wir müssen deshalb fordern, daß diese Bestimmung in Fort- fall kommt und die Erweiterung des Wochen- marktverkehrs in jedem Falle auf Antrag der Gemeindebehörde von der zuständigen Verwal- tungsbehörde genehmigt wird. Es muß schließlich berücksichtigt werden, daß die Wochenmärkte bei Schaffung der Gewerbe- ordnung fast ohne Ausnahme als Erzeugermärkte zu gelten hatten. Die wirtschaftliche Verlage- rung in den letzten 100 Jahren hat es nun, aber mit sich gebracht, daß aus den Erzeugermärk- ten fast ausschließlich Händlermärkte geworden sind. Man kann deshalb die Bestimmungen des § 66 Gew.-O. nicht mehr ausschließlich auf die Interessen der Landwirtschaft abstellen wollen, man müßte heute in erster Linie die Interessen der Verbraucherschaft und last not least - auch die der Wochenmarkthändler berücksichtigen! Außer der Gewerbeordnung hat auch das Kindergeldgesetz für uns erhebliche Bedeutung. Die für uns zuständigen Familienausgleichs- kassen haben behauptet, daß die Berufsangehö- rigen des ambulanten Gewerbes besonders kin- derreich seien. Die Fälle seien nicht selten, in denen Familien unserer Berufsangehörigen 15