Der Komet 3369 – Seite 4

Seite 4 Nachrede (§ 824 BGB, § 186 StGB). Seine Hand- lungsweise ist sittenwidrig, schädigt den Antrag- steller und stellt einen Verstoß gegen die Vor- schriften des § 1 UWG und § 823 Abs. 2 BGB dar (vgl. Palandt § 823 Anm. 9f, § 824 Anm. 1). Das seinerzeitige Verhalten des Antragstellers in der Bestechungsangelegenheit in X berührt die Interessen des Antragsgegners in keiner Weise. Es bietet ihm jedoch zur Überzeugung des Senats die willkommene Handhabe, dem Antragsteller bei den Zulassungsbehörden das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit zu entziehen und sich auf diese Weise eines Konkurrenten zu entledigen, dessen Wettbewerb er augenschein- lich als drückend und lästig empfindet. Die Be- hauptung und Verbreitung dieser an sich wahren Tatsache durch den Antragsgegner vor Zulas- sungsbehörden verfolgt ja den alleinigen Zweck, deren Entscheidungen in einem dem Antrag- steller ungünstigen Sinne zu beeinflussen. Nie- mand aber ist berechtigt, im Wettbewerbskampf irgendeinen Anstand in der Person seines Mit- bewerbers auszuschlachten, wenn damit aus- schließlich oder im wesentlichen eine wirtschaft- liche Schädigung des Mitbewerbers bezweckt wird (Reiner, Wettbewerbs- und Warenzeichen- recht, 3. Aufl. S. 545/546). Diese Absicht aber hat der Antragsgegner durch seine Hinweise bei den Zulassungsstellen in X und Y verfolgt. Die einstweilige Verfügung erweist sich vor allem auch deshalb als begründet, weil die Ge- fahr der Wiederholung dieser oder ähnlicher Behauptungen seitens des Antragsgegners auch anderenǝrts zu besorgen ist. Der Antragsgegner gibt weder Schuldeinsicht noch aufrichtiges Be- dauern über sein gesetzwidriges Verhalten zu erkennen, er bestreitet vielmehr die ihm zur Last gelegten Äußerungen. Er behauptet, daß die Äußerungen, selbst wenn man sie als wahr unterstellte, jedenfalls eine einmalige, die An- nahme einer Wiederholungsgefahr nicht recht- fertigende Entgleisung darstellten. In diesem Zu- sammenhang kommt es aber nicht allein auf die möglicherweise einmalige Behauptung an, daß der Antragsteller wegen seines Verhaltens in der Bestechungsaffäre an als bestimmten Orten Schausteller nicht mehr zugelassen werde. Ent- scheidend für die Frage der Wiederholungsgefahr ist allein schon der mehrfach bezeugte Hinweis des Antragsgegners von jener Verfehlung des Antragstellers überhaupt, die, wie schon betont, die Interessen des Antragsgegners in keiner Weise berührt. Da der Konkurrenzkampf zwischen den Par- teien nach wie vor weitergeht, muß unter den festgestellten Umständen die Besorgnis des An- tragstellers, der Antragsgegner werde es auch weiterhin unternehmen, ihn durch ähnliche Äußerungen, insbesondere auch durch den Hin- weis auf sein früheres Verhalten in der Be- stechungsaffäre in X auszuschalten suchen, als begründet anerkannt werden. Dem Antragsgegner ist daher zu untersagen, die Be- hauptung aufzustellen, daß der. Antragsteller wegen unkorrekten Verhaltens, wegen unerlaub- ter oder strafbarer Handlungen von der Zulas- sung als Schausteller in anderen Städten aus- geschlossen sei." Was uns von Stuttgart blieb zu ver- bei Wohnwagen sind keine Behelfsheime weitem nicht. Wer sie sich so von außen be- trachtet, der hat eben keinen blassen Schimmer von den prachtvollen Wohnwagen der Schau- steller. Und wie sehr sind sie auf den persön- lichen Geschmack des Besitzers ausgerichtet! Viel mehr, als es eine Mietwohnung oder ein Eigenheim sein kann, das letzten Endes grund- sätzlichen Bauvorschriften der Gemeinden an- gepaẞt werden muß. Clara Menck sei hier noch einmal zitiert: „Es ist natürlich Geschmackssache, ob man damast- ge- bespannte Wände und geflammte und DER KOMET schweifte Schlafzimmermöbel wählt oder die modernen hellen Hölzer und Pastellfarben für das Wohnzimmer, ob man mehr Wert auf ein grün- und schwarzgekacheltes Bad oder auf einen besonderen Küchenwagen legt, auf eine herausklappbare Veranda oder auf Ölheizung. - Übrigens werden die Wunderwerke, bei denen sich Gasherd, Kühlschrank, Kurbelfenster von selbst verstehen, je nach den besonderen Wün- schen angefertigt (viele Schausteller sind aus- gesprochene Bastler und erfinden ihre techni- schen Sensationen selber); geliefert aber werden die Wagen immer bezugsfertig, samt Spitzen- gardinen." Warum schließt Clara Menck ihre so umfang- reiche Arbeit mit einem Blick auf die Ostzone? Eine Mahnung, die Freiheit besser zu begreifen? Oder fühlt Clara Menck mit den Schaustellern, deren Gedanken zu den Berufskollegen hinter dem Eisernen Vorhang gehen? So will es mir scheinen. Und das ist gut so. Gut, meine ich, auch als Wertung für uns alle, für den ganzen Beruf. Clara Menck hält uns für aufgeschlossene Staatsbürger, für Menschen, die einen weltweiten Blick haben. Das ist eine Wer- tung, deren wir uns freuen dürfen. Nr. 3369 Damit kommt uns nun die Antwort auf die Frage: Was ist uns von Stuttgart geblieben? Eine gute Wertung als Berufsgruppe, als Stand - eine gute Wertung als Menschen. Diese Wertung ist nicht irgendwo in einem kleinen Kreis abgegeben worden. Diese Wertung ist in die Öffentlichkeit getragen worden mit einer Publikation, die von außerordentlicher Be- deutung ist für den Schaustellerberuf. Und jeder Verband, jeder Verein der Schausteller sollte sich dieses Blatt beschaffen. Ich nenne es noch einmal: Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung, Stutt- gart, Nummer 11 vom 8. Februar 1956. Hinterher! Verhältnismäßig (in unserer schnell- lebigen Zeit und bei den vielen Ereignissen in Stuttgart) lange hinterher haben wir in einer führenden Zeitung unsere Wertung erfahren. Uns ist viel geblieben von Stuttgart! Packen wir zu, tragen wir diese Wertung überall da hin, wo sie anderen nicht recht aus der Feder will, wo städtische Behörden zwar unser Platzgeld nehmen, aber uns als Beruf und Menschen zu gerne unterbewerten. Stuttgart hat uns viel hinterlassen. Hat uns ,,ein Pfund mitgegeben, mit dem wir ehrlich Havo. wuchern sollen". Internationale ambulante Welt Prag. Eine neuerliche Überprüfung der Zu- lassungsscheine für ambulante Händler wird mit der Erklärung stattfinden, daß die ambulanten Händler in zahlreichen Fällen als „unerwünschte Nachrichtenträger" vom Sicherheitsdienst an- gesehen werden und deswegen die Berusfach- gruppen einer weiteren Siebung unterliegen müssen. Außerdem wird die Einsetzung einer Selbstkontrollstelle vorgeschrieben, wodurch die führenden Männer dieses Faches also die Ver- antwortung für das Tun und Treiben der jetzt noch erneut zugelassenen Fachkollegen über- nehmen werden. Man versteht, daß diese Fach- behörde außerordentliche Schwierigkeiten hat, geeignete Personen für diese diffizile Arbeit zu finden. - Innsbruck. Aus Fachkreisen der ambulanten Händler und Gewerbetreibenden wird gefordert, daß nur noch solche Personen für die wandernde Tätigkeit in den Tiroler und Vorarlberger Län- dern zugelassen werden, die den Regional-Fach- gruppenleitungen nachweisen können, daß sie in Bergsteigen, Skilauf, Waldgängerei und Dialekt- kenntnissen bewandert sind. Zunächst stützt sich diese eigenartig anmutende Neuerung dar- auf, daß in letzter Zeit eine Reihe von unerfah- renen Außenseitern zu Schaden gekommen sind, weil sie ihre Arbeit auf ihnen unbekanntem, schwierigem Berg- und Bergwaldgelände aus- übten. Bei Hall ist sogar durch Absturz ein Todesfall zu verzeichnen gewesen. Es steht zwei- fellos fest, daß hier eine Anordnung getroffen wird, die wirklich ernsthaften Hintergrund hat. Zürich. Für die schweizerischen ambulanten Fachverbände konnte auf Grund einer Berufs- zählung festgestellt werden, daß rund 70% aller Händler und Gewerbetreibenden zweisprachig sind und davon wieder fast ein Viertel sogar dreisprachig. Die Vereine gehen nun daran, eine vollkommene Arbeitsfreiheit für das ganze schweizerische Gebiet für ihre Mitglieder anzu- streben. Eingaben beim schweizerischen Bundes- rat liegen bereits vor. Belgien. Nach der langanhaltenden Hochkon- junktur hat Belgien eine Krisenzeit zu passieren. Das drückt sich schon darin aus, daß die Bevöl- kerung nicht mehr so wie bisher die hochwertig- sten Artikel kauft, sondern wieder mehr auf Serien- und Gelegenheitskäufer schaut. Die bel- gischen ambulanten Händler und Schausteller haben deshalb mehr Bewegungsfreiheit für sich verlangt, nachdem sie nachweisen konnten, daß sie es sind, die die Mehrzahl der für den ,,kleinen Mann" wichtigen Waren zu solchen Preisen um- setzen kann, die ein besseres Überstehen der Wirtschaftskrise für das Volk ermöglichen. Vor allen Dingen wird ein einheitliches Gesetz über polizeiliche und behördliche Behandlung für die ambulanten Händler und Aussteller gefordert, da heute in diesem gebietsmäßig kleinen Land noch von Ort zu Ort meistens die regionalen, für keinen Ambulanten restlos begreifbaren Vor- schriften bestehen. Es sollen an Stelle von Ein- zelverfügungen örtlicher Natur zwei oder drei Zulassungs- und Arbeitsgesetze für die belgi- schen Ambulanten geschaffen werden. London. Der Fachausschuß für Infektions- kankheiten des „British Medical Society" be- faßte sich mit einer sonderbaren Eingabe aus Handelskreisen. Diese versuchten darauf auf- merksam zu machen, daß in Zeiten von Seuchen und Epidemien durch wandernde Händler und Gewerbetreibende besondere Übertragungsgefah- ren auftreten würden. Man versuchte durch ein dürftiges Material nachzuweisen, daß beispiels- weise während der Grippe-Epidemien in Eng- land an solchen Orten, die vorher keine Grippe- fälle gehabt hatten, nach der Durchführung von Jahrmärkten und Wanderausstellungen Erkran- kungen zu verzeichnen waren. Dagegen konnten in der Zwischenzeit die ambulanten Fachgrup- pen auch nachweisen, daß ihr Berufsstand im Vergleich zu fest ortsansässigen Handelsbetrie- ben, die mit dem Publikum in täglichem Ver- kaufsverkehr stehen, nur 20% solcher Erkran- kungen zu verzeichnen hatte. Südafrika Pretoria -. Nachdem aus ver- ständlichen oppositionellen Gründen die meisten Behörden und Polizeistationen in der Südafri- kanischen Union die Regierungsforderung ab- gelehnt hatten, alle heute noch wandernden far- bigen und mischlingsstämmigen Händler einfach zu verhaften und gewaltsam an weiterer Arbeit zu verhindern, ist eine Sonderpolizei eingesetzt worden, um diese Anordnung durchzuführen . Damit wird für rund 2800 Händler, Gewerbe- treibende und Schausteller, die u. a. eine von fast 120 000 Bürgern unterschriebene Petition für ihre weitere Arbeitsgenehmigung einbringen konnten, trotzdem die Arbeit unmöglich ge- macht. Den Schaden wird die protestierende Be- S.-L. völkerung zu tragen haben. SEGELTUCH-BEKLEIDUNGEN für alle Fahrgeschäfte sowie Dekorationen Marktschirme F. LOSBERGER ® Zelthallen kaufweise und Mietzelthallen mit Ausstattungen HEILBRONN/a. N. Telefon 3067 und 3068 PLANEN- UND ZELTEFABRIK Telefon 3067 und 3068 Druck und Verlag: Buchdruckerel KOMET Gustav Leis, Pirmasens. 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