Der Komet 3369 – Seite 11

Nr. 3369 bis 17 Kinder aufzuweisen hätten. Ich habe kei- nen Zweifel daran, daß der Familienminister Würmeling sich besonders freuen wird, wenn er das erfährt. Die Familienkassen zahlen nach einer uns kürzlich zugegangenen Übersicht zur Zeit in 3000 Fällen Kindergeld an unsere Familien aus. Wir begrüßen in wohlverstandenem sozialem In- teresse unseres Berufsstandes diese besonders ins Gewicht fallende Unterstützung. Es ist je- doch auf die Dauer nicht möglich, die nicht geringen Beiträge zu den Familienausgleichs- kassen, die einer zusätzlichen Einkommenbe- steuerung gleichkommen, aufzubringen. Wir sind deshalb einig mit den übrigen Be- rufsständen der gewerblichen Wirtschaft, daß die anerkannte Pflicht zur Unterstützung der kinderreichen Familien nicht nur der gewerb- lichen Wirtschaft auferlegt werden sollte, son- dern daß dieses eine ausgesprochene, ich möchte sagen, klassische Staatsaufgabe ist, und fordern deshalb, daß die von den Familienausgleichs- kassen benötigten Finanzmittel vom Fiskus be- reitgestellt werden. Der Kleingewerbetreibende kann bei dem heu- tigen Steuersystem keine Rücklagen für sein Alter machen; er kann insbesondere sein Be- triebskapital nicht erhöhen, geschweige denn Investitionen vornehmen, wenn nicht in kür- zester Zeit eine lineare Steuersenkung Steuerarten erfolgt. aller Wir denken hierbei vor allem an eine Senkung der Umsatzsteuer, die insbesondere der äußerst kalkulierende ambulante Gewerbetreibende nicht immer auf die Käufer abwälzen kann. Auch die Gewerbesteuern haben sich in den letzten Jah- ren so maẞlos erhöht, daß sie jedenfalls für un- ser Gewerbe nicht mehr tragbar erscheinen. Wir richten deshalb auch bei dieser Gelegen- heit den dringenden Appell an den Bundes- finanzminister, den von der gewerblichen Wirt- schaft ganz allgemein vorgebrachten Forderun- gen auf Steuersenkung zu entsprechen. Als besonders unbillig erscheint uns die steuer- liche Behandlung der mitarbeitenden Ehefrau. In unserem Gewerbe werden im allgemeinen wenig Hilfskräfte beschäftigt. Außer dem Ge- werbetreibenden selbst werden deshalb alle Familienangehörigen, insbesondere jedoch die Ehefrauen, eingespannt, die in zahlreichen Fäl- len die ganze Last und Arbeit des Gewerbe- betriebs außer ihrem Haushalt zu tragen haben. Es entspricht nur dem Prinzip der Steuergerech- tigkeit, wenn für die mitarbeitenden Ehefrauen größere Freibeträge bewilligt werden. Der Bundesfinanzminister hat sich den dies- bezüglichen Forderungen der gewerblichen Wirt- schaft nun auch nicht verschließen können und eine entsprechende Abänderung der Steuerge- setze in Aussicht genommen. Wir sind allerdings der Meinung, daß die bisher genannten Frei- beträge von 1 200.- DM bzw. 1 600. -DM für die mitarbeitende Ehefrau nicht ausreichen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß dieser Freibetrag mit 2400 DM keineswegs als zu hoch veranschlagt wird. Wir begrüßen natürlich auch dankbar die zag- haften Anfänge der Herabsetzung von Ver- brauchssteuern auf Zucker und Zündhölzer, sind aber der Meinung, daß auch die Salzsteuer, die nur mit 60 Millionen DM jährlich veranschlagt wird, in Fortfall kommen sollte. Eine weitere Senkung der Tabak-, Kaffee-, Tee- u. Getränkesteuer scheint uns unerläßlich. Eine Verbrauchssteuer, die unser Gewerbe ganz besonders angeht, ist die in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern eingeführte Speiseeissteuer. Die rechtliche Zulässigkeit die- ser Besteuerung durch die Gemeinden ist außer- ordentlich umstritten. In Hessen wurde hierzu eine besondere Ermächtigung durch Landes- gesetz geschaffen. Dieses Landesgesetz hat der Herr Bundesminister der Finanzen als unver- einbar mit dem Grundgesetz angesehen. Der Ausschuß des Bundestages für Ernährung hat sich einstimmig gegen die auf den Ver- zehr für Speiseeis in einzelnen Gemeinden er- hobene Speiseeissteuer ausgesprochen. Die Be- steuerung von Speiseeis ist aber auch aus wirt- schaftlichen Gründen abzulehnen. In Gemein- den, wo die Speiseeissteuer erhoben wurde, ist der Verzehr von Speiseeis teilweise bis zu 60% zurückgegangen. Die Speiseeissteuer stellt damit indirekt eine Drosselung des Milchabsatzes dar. Auch vom sozialen Gesichtspunkt aus kann die Besteuerung des Verzehrs von Speiseeis nicht verantwortet werden. Speiseeis dient nicht nur der Erfrischung, es ist im Hinblick auf den DER KOMET Pirmasens hohen Milchanteil als wertvolles Nahrungs- mittel zu werten. Erfreulicherweise setzt sich in jüngster Zeit die Erkenntnis durch, daß die Besteuerung von Speiseeis nicht zu vertreten ist. Eine Reihe von Gemeinden, die diese Steuer einführten, haben ihre Abschaffung beschlossen. Dazu gehört auch die Stadt Frankfurt a. M., die eine Zeitlang den Höchstsatz der Besteuerung von Speiseeis mit 25% auf den Abgabepreis eingeführt hatte. Die ausdrückliche Feststellung in der Stadt- verordnetenversammlung, daß mit dieser Steuer keine guten Erfahrungen gemacht wurden, scheint der beste Beweis dafür zu sein, daß selbst vom rein fiskalischen Standpunkt keine Gründe für die Aufrechterhaltung der Speiseeissteuer in den noch an der Steuer festhaltenden Ge- meinden sprechen können. Wir dürfen mit Genugtuung zum Ausdruck bringen, daß das Bundeswirtschaftsministerium, wie wir aus dem Geleitwort des Herrn Bundes- wirtschaftsministers zu dieser Tagung entneh- men können, sowie auch zahlreiche Länder- regierungen sich um die Berufsbelange des schwer um seine Existenz ringenden ambulanten Gewerbes nach besten Kräften einsetzen. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, daß auch sehr viele Stadt- und Landkreisverwaltungen großes Verständnis entgegenbringen. uns Ich erachte es als meine Pflicht, diesen Be- hörden und ihren verantwortlichen Herren im Namen unseres Gewerbes den Dank auszuspre- chen. Ihre Gesinnung entspricht dem Geist, daß jeder Schaffende, ganz gleich an welcher Stelle er steht, ein unentbehrliches Glied unserer Volksgemeinschaft ist. Die uns von den Amerikanern auferlegte hem- mungslose Gewerbefreiheit hat in den davon be- troffenen Ländern auch im ambulanten Gewerbe zu einem hemmungslosen Konkurrenzkampf ge- führt. Es liegt uns deshalb daran, diese Dinge auf das rechte Maß zurückzuführen. Aufgabe der Berufsorganisation wird es sein, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln un- sere Mitglieder dazu anzuhalten, daß der am- bulante Gewerbetreibende sein Gewerbe und seinen Handel so ordentlich und sauber ausübt, wie es den Gepflogenheiten eines ehrbaren am- bulanten Kaufmanns geziemt. Wenn alle an der Verwirklichung dieser uns gestellten Aufgaben mitarbeiten, ist uns um die Zukunft nicht bange, und wir bleiben, wie Ober- bürgermeister Kolb sagt: „Das unvergängliche Gewerbe".<«< Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Auf Antrag des Bayerischen Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller, Sitz München 5, Am Einlaß 5, vom 16. Dez. 1955 an das Bayerische Staatsministerium für Wirt- schaft und Verkehr, München, hat dieses den nachfolgenden Erlaß herausgegeben: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr Nr. 6630 I H/13 An die 15 144 München 22, den 1. März 1956. Prinzregentenstr. 28 Regierungen mit Nebenabdrucken für die Kreisverwaltungsbehörden. Betreff: Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten. Die Organisationen des ambulanten Gewerbes klagen immer wieder darüber, daß die Gemein- den die Termine von Märkten willkürlich ver- legen oder die Märkte vorübergehend oder auch auf die Dauer einstellen. Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern wird deshalb auf folgendes hingewiesen: Zahl, Zeit und Dauer der Märkte werden nach § 65 Gew.-O. in Verbindung mit § 30 der Voll- zugsverordnung vom 29. 3. 1892 in der Fassung der Verordnung vom 12. 3. 1928 (GVBI. S. 153) von den Regierungen bzw. Kreisverwaltungsbe- hörden festgesetzt. Dabei wird man davon aus- gehen müssen, daß Märkte nur dann festgesetzt werden, wenn an ihrer Abhaltung ein gewisses Allgemeininteresse besteht. Bei eingeführten Märkten tritt dazu dann das Interesse der Ge- Seite 11 werbetreibenden, die die Märkte beziehen, an der Abhaltung des Marktes. Gerade den Markt- fahrern, die im Vertrauen auf die Richtigkeit des vom Bayerischen Statistischen Landesamt bekanntgegebenen Marktverzeichnisses oft schon Monate vorher ihre Dispositionen und Vorberei- tungen treffen müssen, entstehen durch nicht vorhersehbare Verlegungen oder durch den Aus- fall von Märkten erhebliche Unkosten und ge- schäftliche Einbußen. Durch die Rechtsprechung ist deshalb schon die Verlegung eines Marktes auf einen anderen Tag oder eine Kürzung der Marktzeit auch nur um Stunden von der Ge- nehmigung der zur Festsetzung des Marktes zu- ständigen Behörde abhängig gemacht worden (vgl. Landmann-Rohmer 10. Aufl. 1952, S. 713). Wenn schon derartige Abweichungen von der Marktfestsetzung genehmigungspflichtig sind, dann muß die Nichtabhaltung oder die völlige Auflassung eines Marktes erst recht als ge- nehmigungspflichtig angesehen werden. Die Ge- meinden sind somit nicht befugt, von sich aus einen genehmigten Markt ausfallen zu lassen. Sie haben vielmehr hierfür vorher die Genehmi- gung nach § 65 Gew.-O. in Verbindung mit § 30 der Vollzugsverordnung einzuholen. Nach der Bekanntmachung des Staatsministe- riums für Wirtschaft, Abteilung für Handel, In- dustrie und Gewerbe, vom 7. 7. 1937 Nr. I C 17756, betreffend Märkte und amtliches Marktverzeich- nis (GVBl. 1937 S. 108) ist bei der Aufhebung oder Verlegung von Märkten sowie bei der Einfüh- rung neuer Märkte die Berufsvertretung des ambulanten Gewerbes zu hören. Als nunmehr anzuhörende Organisation kommt der Bay. Lan- desverband des amb. Gewerbes und der Schau- steller E. V., München 5, Am Einlaẞ 5, in Frage. Die Bekanntgabe dieser Entschließung im Mi- nisterialamtsblatt der bayerischen inneren Ver- waltung ist vorgesehen. I. A.: gez. Dr. Heilmann, Ministerialdirektor. Verband amb. Gewerbetreibender Westfalen E. V. Kreisstelle Hamm (Westf.) Am 8. Januar 1956 hielt die Kreisstelle Hamm i. Westf. in der „,Atrium" - Gaststätte ihre dies- jährige Jahreshauptversammlung ab. Kreisstel- lenvorsitzender Willy Schmidt eröffnete die gut- besuchte Versammlung und hieß die Mitglieder herzlich willkommen. Dann gedachte er der im Laufe des Jahres 1955 verstorbenen Mitglieder, zu deren Ehren sich die Anwesenden von den Sitzen erhoben. Der Vorsitzende gab einen kurzen Überblick über die Tätigkeit im vergangenen Jahr. Erfreu- licherweise sei das Geschäftsjahr zufriedenstel- lend gewesen. Nun wurde die Tagesordnung be- kanntgegeben, die angenommen wurde. Nach der Verlesung des Protokolls der letzten Jah- reshauptversammlung folgte der Kassenbericht des Geschäftsführers Fritz Schmidt. Die von den Kollegen Kaplan und Higgemeyer am 6. Januar durchgeführte Kassenrevision ergab keine Be- anstandung. Kollege Kaplan bat daher, dem Ge- schäftsführer und dem Gesamtvorstand Ent- lastung zu erteilen. Einstimmig wurde diesem Ersuchen entsprochen. Der Antrag, für das Hammer Volksfest eine Festplatz-Kommission zu wählen, wurde mit großer Stimmenmehrheit angenommen. Für die einzelnen Fachgruppen wurden folgende Kollegen gewählt: Heinr. Jühe für die Fahrgeschäfte, Franz Röper für Aus- spielungen, Heinrich Stemmer für Schießhallen, Franz Kaplan für Verkauf und Willy Schmidt für Schaugeschäfte. Bevor die Tätigkeitsberichte der Fachgruppen erfolgten, wurde zur Neuwahl geschritten. Als Wahlleiter fungierte Kollege Adam. Als 1. Vor- sitzender wurde mit Stimmenmehrheit Kollege Bosse gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende gingen die Kollegen Willy Schmidt und Heinrich Stemmer aus der Wahl hervor. Anschließend wurden noch die einzelnen Fachgruppenwarte gewählt. Die weitere Leitung der Versammlung übernahm der neugewählte Vorsitzende. Nach- dem dieser erklärt hatte, sich in echt demokra- tischem Sinne für die Belange der Verbands- angehörigen einzusetzen, wurde die Jahres- hauptversammlung geschlossen. Harry Bosse. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. In ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI KOMET", PIRMASENS (PFA LZ