Der Komet 3369 – Seite 7

Nr. 3369 Unter teiligenden Publikums regeln können. ,,Karusselle und dergl." verstehe die Reichs- ratsbestimmung alle die Fahrunternehmungen, die sich um eine vertikale Achse horizontal drehen, gleichgültig, ob die Sitze auf die unten befindliche Scheibe aufmontiert seien oder an der oben befindlichen Scheibe hängen. Solche Fahrunternehmungen seien die vom Kläger be- triebenen Geschäfte. Der Kläger könne daher nur zu einer Steuer von 10.- RM pro Tag und Geschäft, mithin zu 80.- RM statt 140.80 RM herangezogen werden. Er beantragt, die Steuer um den Streitbetrag von 60.80 RM zu ermäßigen. Der Kläger bezieht sich insbesondere auf Ent- scheidungen des Thüringischen Kreisverwal- tungsgerichts in Meiningen vom 30. 9. 1929, vom Bezirksausschuß in Magdeburg vom 24. Mai 1929, die er seiner Klage beigefügt hat, und vom Be- zirksausschuß Aurich vom 25. 10. 1932. Der Be- klagte beantragt, die Klage als unbegründet kostenpflichtig abzuweisen. Er behauptet, daß die Betriebe des Klägers nach ihrer Größe und Ausstattung unbedingt zu den größeren Betrie- ben der Ziff. 2 gehören. Der Kettenflieger sei in dieser Ziffer ausdrücklich genannt, auch sei die Autobahn eine Berg- und Talbahn, wie sie in dieser Ziffer aufgeführt wurde, und würde auch in den baupolizeilichen Papieren der Lieferfirma ausdrücklich als „,Auto-Berg- und Talbahn" be- zeichnet. Schließlich könne der Kläger sehr wohl, insbesondere vom Kettenflieger, Sitze her- unternehmen, so daß sich schon damit die Be- steuerung nach vorhandenen Sitzen rechtfertigte. Der Kläger hat die technische Möglichkeit der Entfernung von Sitzen nicht bestritten. Da aber bei einer solchen Entfernung zur Erhaltung des Gleichgewichts immer auch die entsprechende Anzahl Sitze auf der gegenüberliegenden Seite entfernt werden müßte, und da ferner das Aus- schrauben der Sitze von den Auslegern nur lang- sam erfolgen könne, so würde diese Arbeit min- destens 1 bis 12 Stunden Zeit erfordern, ebenso die Wiederanbringung. Es könne dann dem Klä- ger passieren, daß sein Hauptverdienst durch diese Arbeit infolge plötzlich einsetzender Be- lebung auf dem Markt verlorenginge. In diesem Sinne sei daher die Reichsratsbestimmung nicht auszulegen, vielmehr sei die Besteuerung nach Sitzen bei solchen Unternehmungen vorzuneh- men, die eine entsprechende Anzahl von Wagen jederzeit aus dem Geschäftsbetrieb herausziehen können, indem sie diese, wie z. B. bei der großen Achterbahn von Schippers & van der Ville, auf Wo aus sie Schiebebahnhöfen abstellen, von jederzeit wieder in den Verkehr hereingebracht werden können. Der Kläger hat eine neueste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1933 in der mündlichen Verhandlung überreicht, die die Entscheidung des Bezirksausschusses vom 25. 10. 1932 bestätigt. Es war zu erkennen wie geschehen. Aurich Die Auslegung der Reichsratsbestimmungen, die schon in der Entscheidung des Bezirksausschus- ses Magdeburg vom 24. Mai 1929 im Sinne des Klägers erfolgt war und die in ausführlicher Begründung in der Entscheidung des Bezirks- ausschusses Aurich vom 25. Oktober 1932 fest- gelegt wurde, ist durch die angezogene Entschei- dung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt. In ihr heißt es: >>Die hier das ist die jeweilige Steuerordnung - genannten Veranstaltungen können nur solche sein, wie sie nach Reichsrecht zu beurteilen sind und wie sie daher nach objektiven Merkmalen und nach allgemeiner Meinung bezeichnet wer- den. Nur bei einer Prüfung nach einheitlichen, sachlichen Gesichtspunkten ist die gleichmäßige Besteuerung gleicher Veranstaltungen in allen Gemeinden gewährleistet; nur unter solchen Ge- sichtspunkten ist auch die Nachprüfung durch den Verwaltungsrichter möglich. Daher können unter den in einer örtlichen Steuerordnung auf- geführten, dem Reichsratskatalog entnommenen Veranstaltungen nur diejenigen verstanden wer- den, die nach diesem Katalog der Besteuerung unterworfen werden sollten. „Berg- und Tal- bahnen" und „Karusselle" sind daher nur solche Veranstaltungen, die allgemein als solche be- zeichnet werden; auf die Ansicht des örtlichen Gesetzgebers über diese Begriffe kann es dem- gegenüber nicht ankommen. Der Bezirksausschuß bezeichnet Berg- und Tal- bahnen als ein Unternehmen, das darin besteht, daß auf Schienen laufende Wagen von einer großen Höhe vermöge ihrer eigenen Schwer- kraft auf einer wellenförmigen Bahn, also bald talwärts, bald bergauf, allmählich zu Tale fah- DER KOMET Pirmasens ren". Der Bezirksausschuß verneint diese Merk- male bei dem Unternehmen des Klägers; er be- zeichnet es vielmehr als „ein karussellartiges Unternehmen, das darin besteht, daß mehrere aneinandergekoppelte und mit dein Obergestell durch Stangen festgebundene Wagen im Kreis durch zwei Täler und über zwei Berge von etwa 2 m Höhe vermöge mechanischer Kraft fahren." Die Auffassung des Bezirksausschusses findet eine besondere Stütze in den Vorschriften über die Steuermaßstäbe: „Berg- und Talbahnen wer- den nach § 17 Abs. 2 Ziff. 2 nach jedem vorhan- denen Sitz besteuert. Dies beruht darauf, daß bei einem solchen Unternehmen nicht ständig alle vorhandenen Wagen im Betriebe verwendet werden. Beim Karussell ist das Herausnehmen einzelner Sitze unmöglich, daher ist hier (§ 17 Abs. 2 Ziff. 1) der Einzelpreis als Steuermaßstab gewählt worden. Die Darlegungen des Bezirks- ausschusses, die auf ein Urteil eines thüringischen Verwaltungsgerichts, das einen gleichen Fall be- handelt, und auf eigene Ermittlungen gestützt werden, lassen einen Rechtsirrtum oder Verfah- rensmangel nicht erkennen. Soweit es auf tat- sächlichen Feststellungen beruht, ist es für die Revisionsinstanz bindend. Mit Recht durfte daher der Bezirksausschuß die Veranstaltung des Klägers als „Karussell" an- sehen und dem Antrag des Klägers entsprechend die Steuer nach dem für eine solche Veranstal- tung vorgeschriebenen Betrage festsetzen. Danach ist also die Auffassung des Klägers rich- tig, nach der Karusselle und dergl. nach objek- tiven Merkmalen und der allgemeinen Meinung als solche Fahrunternehmung zur Volksbelusti- gung bezeichnet werden müssen, die sich um eine vertikale Achse horizontal drehen, gleich- gültig, ob die Sitzgelegenheiten auf der sich horizontal drehenden Scheibe befestigt sind oder von ihr herunterhängen. In diesem Sinne fallen zweifellos die beiden Unternehmungen des Klä- gers, wie auch die dem Gericht vorgelegten und zurückgegebenen Fotografien beweisen, unter diesen Begriff. Die Steuerordnung der Stadt Kiel hat mithin in § 17 die Reichsratsbestimmung un- richtig erweitert. Sie enthält zugleich einen Widerspruch in sich, da nach der vom Oberver- waltungsgericht gebilligten allgemeinen Aus- legung die in Ziff. 2 aufgeführten Fahrunterneh- mungen,,Raupenbahnen, Kettenflieger, Schwa- nenflieger, Schleuderbahnen" unter Ziffer 1 ge- hören. Dann ist aber eine Besteuerung lediglich nach dem Hundertfachen des Einzelpreises, der hier unbestritten 10 Pf betragen hat, zulässig. Der Kläger konnte mithin für beide Unterneh- mungen nur zu 80.- RM Vergnügungssteuer herangezogen werden. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 103 des Landesverwaltungs- gesetzes.<< Urkundlich mit dem Siegel des Bezirksaus- schusses und der verordneten Unterschrift. (Stempel) gez.: (Unterschrift). Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 27. Febr. 1956, abgehalten im Hotel,,Holstenwall" (früher Mau). Vorsitzender, Kollege Otto Jaeger, eröffnete gegen 16.20 Uhr die Mitgliederversammlung, be- grüßte herzlich die Kollegen und dankte für das zahlreiche Erscheinen. Ein besonderer Gruß galt dem 1. Vorsitzenden vom Südd. Verband reis. Schausteller und Handelsleute, Sitz Nürnberg, Kollegen Lorenz Schweizer. Kollege Jaeger gab nochmals die 4 Punkte um- fassende Tagesordnung bekannt, die allen Ver- einsmitgliedern mit der Einladung zugesandt wurde. - Mit schriftlich eingereichtem Antrag bat Kollege Otto v. d. Ville jr., die Tagesordnung in bezug auf Punkteansetzung zu ändern. Nach Verlesung des Antrages und Abstimmung per Akklamation konnte dem Antrag nicht ent- sprochen werden. Der Vorsitzende schritt zu Punkt 2: Bericht über den Delegiertentag in Stuttgart. In Anbe- tracht dessen, daß der Verein 13 Delegierte zum Delegiertentag nach Stuttgart entsandte und diese der Vereinskasse erhebliche Unkosten auf- erlegten, ist der Vorsitzende stets bemüht, den Versammlungsteilnehmern ein gutes und klares Bild über den Gesamtverlauf der Tagung zu geben. Er bemerkte aber, daß die für diesen Punkt heute zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichen werde, all die vielen und ereignis- Selte 7 vollen Veranstaltungsteile des 7. Delegiertentages zu behandeln, und er bat um Verständnis dafür, wenn man später dieses oder jenes höre oder lese, was nicht berichtet wurde. Kollege Jaeger sagte, daß der Europäische Schaustellerkongreß und der 7. Delegiertentag in Verbindung mit einer Fachschau für das Schaustellergewerbe vom Sonnabend. 21., bis Mittwoch, 25. Januar 1956, dauerte, und daß zur Eröffnung dieser Veranstaltung am Sonnabend in den großen Messehallen auf dem Killesberg in Stuttgart eine Atmosphäre herrschte, wie sie nur internationalen Tagungen und Großveran- staltungen eigentümlich ist. Er erwähnte, daß Beigeordneter Kraufmann die Schausteller im Namen der Stadt Stuttgart herzlich willkommen hieß, und daß die Kollegen Hans Oeser, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustel- lerbundes, Willy Hirsch, der Bundesvorsitzende, und Wilhelm Stamer, der Vorsitzende des Schau- stellerverbandes „Süd-West", kurze Überblicke über Sinn und Zweck der Tagung, die in jedem Jahr in einer anderen großen Stadt stattfindet, gaben. Manch interessante Einzelheiten über Be- ruf, Stand und Arbeit des Schaustellers waren zu erfahren. Koll. Jaeger streifte dann die Haupt- vorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbun- des im Konferenzzimmer des Kursaales in Bad Cannstatt am Sonntag, ind er zur Hauptsache Anträge über Berufs- und Organisationsfragen besprochen und diskutiert wurden. Dann sprach er über die offizielle Delegiertentagung, die am Montag, 8.30 Uhr, begann. Er berichtete kurz über die Ausführungen des Bundesvorsitzenden Hirsch, des stellvertr. Bundesvorsitzenden Frei- berg und der Fachberater. Den Kassenbericht nebst Finanzübersicht des Kollegen Brand, Bun- deskassierer des DSB, nahm Kollege Jaeger mit der Verlesung des offiziellen Protokolls vor. Der Jahresbericht, als Rechenschaftsbericht des Hauptgeschäftsführers Oeser, wurde von Kollege Jaeger in bezug auf Organisationsfragen kurz bekanntgegeben, Berufsfragen aber in vollem Wortlaut zur Verlesung gebracht. Zum Schluß meinte er, daß man aus diesem sehr gut aus- gearbeiteten und intensiv verfaßten Jahresbe- richt vieles entnehmen könne und die Arbeit des Bundes anerkennen müsse. Zur Wahl und deren Ergebnis sagte Kollege Jaeger, daß der Deutsche Schaustellerbund einen von Vertrauen getragenen geschäftsführenden Vorstand gefunden habe. Anschließend sprach er über die Referententagung der Volksfest- dezernate. Kollege Eberhard gab hierauf einen klaren Umriß über die geplante Arbeit auf internatio- naler Ebene: Gedankenaustausch, lockere Zu- sammenarbeit ohne maßgebliche Richtung. Zum Abschluß meinte er sagen zu dürfen, daß die Grundlage für eine übernationale Verständigung im Schaustellergewerbe geschaffen ist. Kollege Eberhard bemerkte, daß sich die Tagungen überschnitten hätten, so daß er halb in der Re- ferententagung und halb in der Schausteller- Unionstagung war. Dies wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Über die Schaustellerfachschau, die in Ver- bindung mit dem 7. Delegiertentag in Stuttgart stattfand, gab Kollege Röhr einen Überblick. Kollege Vespermann dankte als stellv. Vorsit- zender den Kolleginnen für ihre Mitarbeit im Verein. Zu dem Bericht über den Delegiertentag in Stuttgart fügte er hinzu, daß alles, was gut- geheißen wurde, den Tatsachen entspreche. Er betonte, daß auf dem Delegiertentag wirklich etwas vollbracht und geleistet worden ist. Dies wurde besonders durch den Oberbürgermeister Dr. Klett, als Schirmherr des Kongresses, ge- würdigt und annerkannt. Dr. Klett bewunderte vor allem das europäische Gemeinschaftsbewußt- sein der Schausteller, das alle politischen Gren- zen überspanne, und wünschte unseren Bespre- chungen und Beratungen einen vollen Erfolg. Kollege Vespermann appellierte an alle Mit- glieder, mitzuarbeiten, damit in Zukunft unsere Wünsche in Erfüllung gehen. Kollege Franken meldete sich zu dem Bericht des Vorsitzenden betr. Referententagung der Volksfestdezernate. Er kritisierte den Verkauf von Coca-Cola an Imbißständen insofern, daß die Preise gedrückt und die Vollkonzessionsträger mit ihren Auflagen dadurch geschädigt wurden. Er bat zu veranlassen, die Sache rückgängig zu machen. Zu Punkt 3, Frühlingsmarkt, teilte Kollege Jaeger der Versammlung mit, daß die Belange des Schaustellergewerbes in die Hand des Amtes für Marktwesen übergegangen sind. Die betei- ligten maßgebenden Herren sind für die Zukunft: