Der Komet 3369 – Seite 5

Nr. 3369 DER KOMET Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford I. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Hauptvorstandssitzung Der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbundes E.V. tritt gemäß Beschluß zu seiner nächsten ordentl. Hauptvorstandssitzung am Karfreitag, 30. März 1956, in Mönchen-Gladbach zusammen. Sitzungslokal: Balkonsaal der Kaiser-Friedrich-Halle, Mönchen-Gladbach, Ecke Hohenzollern- und Bismarckstraße. Sitzungsbeginn: Karfreitag, 30. März 1956, vormittags 9.30 Uhr. Einladungsschreiben mit der vorläufigen Tages ordnung werden den Hauptvorstandsmitgliedern noch gesondert zugestellt. Zu dieser Sitzung laden wir alle Herren des Hauptvorstandes höflichst ein und bitten, im Be- hinderungsfalle einen Stellvertreter zu entsenden. Zimmerbestellungen wollen möglichst umgehend mittels der dem Rundschreiben beigefügten Karte bei dem Verkehrsverein Mönchen-Gladbach vorgenommen werden. Der gastgebende Schausteller-Verein Mönchen- Gladbach bittet alle Vorstandsmitglieder, die bereits am 29. März eintreffen, sich abends im Vereinslokal Toni Plum, Mönchen - Gladbach, Kapuzinerstraße 6, einzufinden. Hirsch, 1. Vorsitzender. Der geschäftsführende Vorstand: Eberhard, stellv. Vors. Schmock, stellv. Vors. Oeser, Hauptgeschäftsführer. Hinweis auf Berufsfragen Vergnügungssteuergesetzgebung Auf Grund mehrerer Beschwerden aus Berufs- kreisen hat der Deutsche Schaustellerbund E. V. durch den Herrn Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen eine Klärung herbeiführen lassen, wie die Einordnung der einzelnen Schau- stellerbetriebe im Katalog des Vergnügungs- steuergesetzes zu erfolgen hat. Nachstehend geben wir unsere Eingabe vom 31. 10. 1955 an den Herrn Innenminister des Lan- des Nordrhein-Westfalen bekannt und im An- schluß daran den Erlaß des Herrn Innenmini- sters vom 18. 2. 1956 betreffs Vergnügungssteuer. Herford, 31. Oktober 1955. An den Herrn Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, Elisabethstr. 6-11 Betr. Anwendung des Vergnügungssteuer- gesetzes in Nordrhein-Westfalen Bis zur Verabschiedung des dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorliegenden neuen Ver- gnügungssteuergesetzes gilt zur Zeit noch für Nordrhein-Westfalen das Gesetz über die Ver- gnügungssteuer vom 5. November 1948. Die Be- rechnungsgrundlagen für das Schaustellerge- werbe sind im § 18 dieses Gesetzes enthalten und bilden den gesetzlichen Rahmen, nach dem die örtlichen Vergnügungssteuerordnungen der Städte und Gemeinden aufgestellt werden müssen. Es mehren sich nun in letzter Zeit Fälle, in denen Schaustellerbetriebe von einzelnen Ge- meinden nach den im Katalog des § 18 auf- geführten Belustigungsarten nicht richtig ein- gestuft und somit zu höheren Besteuerungs- berechnungen herangezogen werden. So hat u. a. die Stadt Lünen i. Westf. Rundfahr- geschäfte (Karussellarten), die dem Publikum gegenüber den Namen „Raketenbahn, St.-Moritz- Bahn oder Raupenbahn" führen, aber mecha- nisch betriebene Karussellarten sind, nach § 18 Absatz 2 Ziffer 2 des Vergnügungssteuergesetzes veranlagt. Brand, Bundeskassierer. Wir halten die Einordnung von „Rundfahrge- schäften", auch wenn sie der besseren Publi- kumswirkung wegen im Nachsatz das Wort ,,Bahn" führen, als „Achterbahn und dergl." für nicht gerechtfertigt. Wir bitten, die Städte und Gemeinden über die höheren Verwaltungsbehörden darauf hinzuwei- sen, daß die Vergnügungssteuerberechnung nach dem im Gesetz aufgeführten Katalog zu erfolgen hat und die bisher hierzu ergangene Recht- sprechung zu berücksichtigen ist. auf Unsere Bitte dürfen wir wie folgt begründen: 1. Das Recht, gesetzliche Bestimmungen dem Gebiet der Vergnügungssteuer zu er- lassen, unterliegt seit der Nachkriegszeit der Gesetzgebungsbefugnis der Länder. Trotzdem haben die Länder, und insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen, in ihren Vergnügungs- steuergesetzen auf die alten Reichsratsbestim- mungen zurückgegriffen. 2. Im Kommentar zum Gesetz über die Vergnü- gungssteuer für Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1948, bearbeitet vom damaligen Ministerialrat Wilhelm Triebel vom Innen- ministerium Nordrhein-Westfalen, heißt es der u. a. wörtlich: „Die Wiederaufnahme alten Reichsratsbestimmungen bringt darüber hinaus den Vorteil, daß die bisherige jahre- lange Rechtsprechung in Vergnügungssteuer- sachen auch in Zukunft zum überwiegenden Teil mit herangezogen werden kann!" 3. In der zu den früheren Reichsratsbestim- mungen auf dem Gebiete der Vergnügungs- besteuerung für Schaustellerbetriebe er- gangenen Rechtsprechung ist bereits geklärt worden, welche Schaustellerbetriebe zu den sogen. ,,Achterbahnen, Hochfahrgeschäften und dergl." gehören und daß die Bezeich- nung „Bahn" für Rundfahrgeschäfte die Ge- meinden nicht berechtigt, die Steuerberech- nung nach Achterbahnen vorzunehmen. 4. Die Begriffsbestimmungen und der Katalog der früheren Reichsratsbestimmungen sind im § 18 des Vergnügungssteuergesetzes von Nordrhein-Westfalen überwiegend mit ent- halten, so daß,,Rundfahrgeschäfte" der ein- Seite 5 gangs genannten Konstruktionsarten unbe- stritten unter § 18 Abs. 2 Ziff. 1b fallen. Zum Beweis unserer Ausführungen fügen wir in der Anlage folgende Urteilsabschriften bei: a) Entscheidung des Bezirksausschusses zu Au- rich vom 25. Okt. 1952, ergangen in der Ver- waltungsstreitsache des Schaustellers Gustav Hattenhorst gegen den Magistrat der Stadt Norden. des b) Entscheidung Bezirksausschusses Schleswig vom 21. Juli 1933, ergangen in der Verwaltungsstreitsache des Schaustellers Paul Müller gegen den Magistrat der Stadt Kiel. Da sich die Verhältnisse im Schaustellergewerbe seit dem Zeitpunkt dieser Entscheidungen in Bezug auf die Unterscheidungsmerkmale der Geschäftsarten kaum geändert haben, dürfte die Rechtswirksamkeit der beigefügten Urteile auch heute noch gültig sein. zu Wir wären für einen Bescheid, daß unserer Bitte entsprochen wird, sehr dankbar und stehen jederzeit mit weiteren sachdienlichen Unter- lagen für mündliche Besprechungen zur Ver- fügung. i. V.: Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen III B 4/153 - 5035/56 An den Düsseldorf, 18. Febr. 1956. Elisabethstr. 6-11 Deutschen Schaustellerbund E. V. in Herford, Johannisstraße 16 Betrifft: Vergnügungssteuer; hier Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises. Bezug: Ihr Schreiben vom 31. 10. 1955 - Oe/O-. Beiliegende Abschrift meines Erlasses vom heutigen Tage an die Herren Regierungsprä- sidenten übersende ich zur gefälligen Kennt- nisnahme. Ihrem in dem vorbezeichneten Schreiben vorgetragenen Wunsche ist somit Rechnung getragen worden. In Vertretung: gez. Dr. Loschelder. Beglaubigt lt. Siegel: gez. (Unterschrift), Angestellte. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen III B 4/153 5035/56 Düsseldorf, 18. Febr. 1956. Elisabethstr. 6-11 Tel. 20 22 An die Herren Regierungspräsidenten in Aachen, Düsseldorf, Köln, Arnsberg, Detmold und Münster Betrifft: Vergnügungssteuer; hier Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises. Vom Deutschen Schaustellerbund E. V., der Spitzenorganisation der angeschlossenen Schau- stellerverbände und Schaustellervereine, wird darüber Klage geführt, daß von einzelnen Ge- meinden die in § 18 Vergnügungssteuergesetz vom 5. 11. 1948 (GV. N. 1949 S. 9) genannten Ver- anstaltungen nicht richtig eingestuft und da- durch zu einer höheren Besteuerung heran- gezogen werden. So würden z. B. Rundfahrgeschäfte, die als „Ra- ketenbahn" oder „Raupenbahn" bezeichnet wer- den, aber mechanisch betriebene Karussellarten seien und somit nach Absatz 2 Ziff. 1 Buchst. b) a. a. O. zu besteuern sind, mit einer für die Ge- meinden günstigeren Steuer nach Abs. 2 Ziff. 2 a. a. O. als „Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und dergleichen" herangezogen. Zur Vermeidung von Verwaltungsstreitverfah- ren bitte ich, die Gemeinden darauf hinzuweisen, daß die in § 18 a. a. O. enthaltene Einordnung der Belustigungsarten zwingend ist und daß hier- von nicht abgewichen werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gemeinde ge- mäß Art. III § 1 in Verbindung mit Art. III § 9 a. a. O. abweichende Bestimmungen zu Art. II § 18 erlassen hat. Hierzu wäre der Erlaß einer entsprechenden Satzung erforderlich. Solche Satzungen sollten indessen nicht genehmigt wer- den, weil der Entwurf des neuen Vergnügungs- steuergesetzes den Gemeinden nicht mehr die Möglichkeit eröffnet, von den Besteuerungs- merkmalen des § 18 a. a. O. abzuweichen. In Vertretung: gez. Dr. Loschelder. Einem vielfachen Wunsche unserer Berufskol- legen mit Fahrgeschäften Rechnung tragend,