Der Komet 3369 – Seite 6

Seite 6 bringen wir die in unserer Eingabe erwähnten Urteile hier nochmals zur Kenntnis. B. A. i. U. 1. 10. 1932. IM NAMEN DES VOLKES Verwaltungsstreitsache Klägers, des Schaustellers Gustav Hattenhorst, in Herford i. Westf. Streitbevollmächtigter Walter Oeser in Berlin C 2, Burgstraße 28, wider den Magistrat der Stadt Norden in Norden, Beklagten, wegen Vergnügungssteuer. Der Bezirksausschuß hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 1932, an der teilgenommen haben 1. Verwaltungsgerichtsdirektor Dr. Hauck als Vorsitzender, 2. Regierungsrat Marotzke, 3. Parteisekretär Neue, 4. Glasermeister Völker, 5. Kaufmann Braf, für Recht erkannt: Die Vergnügungssteuer wird auf 120. Mark festgesetzt. Unter Festsetzung des Wertes des Streitgegen- standes auf 120.- RM werden die Kosten und baren Auslagen des Verfahrens sowie die er- forderlichen baren Auslagen des Klägers dem Beklagten auferlegt. Gründe Der Kläger betreibt ein Unternehmen, das er in dem vorgedruckten Kopf seiner Briefe selbst als Berg- und Talbahn bezeichnet, und das er auch sonst früher so bezeichnet hat, während er sich für 1932 einen Wandergewerbeschein zum Aus- stellen eines Dampfkarussells hat erteilen lassen. Der Beklagte veranlagte ihn auf Grund des § 17 Abs. 2 Ziffer 2 der Ordnung betr. der Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Norden vom 23. und 27. Mai 1927 auf die Zeit vom 16. bis 19. Mai 1932, also auf vier Tage, für seine „Berg- und Talbahn" zu 320. RM Vergnügungssteuer. Mit dem rechtzeitigen Einspruch beantragte der Kläger Herabsetzung der Steuer auf 8 Mark mit der Begründung, sein Unternehmen sei keine Berg- und Talbahn, sondern ein Berg- und Tal- bahn-Karussell. Gegen den Einspruch zurückweisenden Bescheid des Beklagten vom 5. August 1932 erhob der Kläger Klage im Verwaltungsstreitverfahren mit dem Antrage, den Heranziehungsbescheid vom 5. August 1932 aufzuheben, sein Unterneh- men nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Ziffer Ib zu veranlagen und die Lustbarkeits- steuer auf 120.- Mk. herabzusetzen. Der Beklagte hält seine Steuerforderung für be- rechtigt und beantragt demgemäß Abweisung der Klage.a Im einzelnen wird hinsichtlich des Vorbringens der Parteien auf ihre Schriftsätze Bezug ge- nommen. Es war, wie geschehen, zu erkennen. Die Parteien streiten lediglich darum, ob das Unternehmen des Klägers ein „Karussell" oder eine „Berg- und Talbahn" ist. Eine Berg- und Talbahn ist nach der Absicht der Reichsratsbe- stimmungen über die Vergnügungssteuer vom 12. Juni 1926 (Reichsgesetzblatt 1 Seite 262), wie die Zusammenstellung in Art. II § 17 Abs. 2 Ziff. 2: ,,Achterbahnen, Berg- und Talbahnen u. dergl." ergibt, ein Unternehmen ähnlich den Achter- bahnen, jedoch von größerem Umfange als sie, das darin besteht, daß auf Schienen laufende Wagen von einer großen Höhe vermöge ihrer eigenen Schwerkraft auf einer wellenförmigen Bahn, also bald talwärts, bald bergauf, allmäh- lich zu Tale fahren. Um ein solches Unterneh-. men handelt es sich bei dem Kläger nicht. Sein Unternehmen ist vielmehr, wie das in der münd- lichen Verhandlung vorgelegte Lichtbild ergibt, ein karussellartiges Unternehmen, das darin be- steht, daß mehrere aneinandergekoppelte und mit dem Obergestell durch Stangen festver- bundene Wagen im Kreis durch 2 Täler und über 2 Berge von etwa 2 m Höhe vermöge me- chanischer Kraft fahren. Es gilt hier im wesent- lichen das gleiche, was in dem vom Kläger in Abschrift überreichten Vorbescheid des Vorsit- zenden des Thüringischen Kreisverwaltungsge- richts für den Landkreis Meiningen in Meinin- gen vom 30. April 1929 in der Einspruchssache des Alfred Semt St. A. 19/29 - festgestellt wor- den ist. Dort heißt es: »Das von dem Einsprecher betriebene Unter- nehmen erweckt, wie die vorgenommene In- DER KOMET Pirmasens augenscheinnahme ergeben hat, auf den ersten Blick den Eindruck eines Karussells. Es unter- scheidet sich von diesem jedoch dadurch, daß der kreisförmige Unterbau für die Fahrzeuge, dessen Durchmesser 13,80 m beträgt, nicht hori- zontal, sondern wellenförmig verläuft und hier- durch an den zwei gegenüberliegenden höchsten Stellen eine Höhe von 2,10 m und an den beiden ebenfalls gegenüberliegenden niedrigsten Stellen eine solche von 0,30 m über dem Erdboden er- reicht, sowie dadurch, daß der Unterbau die drehende Bewegung nicht mitmacht, vielmehr nur die auf Schienen laufenden gondelartigen Fahrzeuge in Bewegung gesetzt werden und die Fahrzeuge während der Fahrt dem Unterbau folgen, sich einmal wie von Berg zu Tal abwärts bewegend, um dann wieder aufwärts zu gehen. Diese von den üblichen Karussells abweichenden Merkmale sind aber allein nicht schon geeignet, das Unternehmen als Berg- und Talbahn an- zusehen. Es müßten vielmehr auch noch sonstige Merkmale hinzukommen, die geeignet wären, dem Unternehmen den Charakter einer Berg- und Talbahn zu geben. Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr vereinigt das Unternehmen infolge seines karussellartigen Aufbaues, des Ausgangs der drehenden Bewegung für die zu einem Kreis miteinander verbundenen Fahrzeuge von einem im Mittelpunkt befindlichen Mast aus und des dadurch bedingten „Rundfahrens" die typischen Merkmale eines Karussells in so überwiegender Weise, daß es als Berg- und Talbahn nicht an- gesprochen werden kann. Gegen die Annahme, daß das Unternehmen eine Berg- und Talbahn darstellt, spricht auch schon der geringe Höhenunterschied von 1,80 m, den die Fahrzeuge während einer Kreisfahrt zweimal erreichen. Hinzu kommt noch, daß, wenn auch dem Fahrpreis für die Beurteilung der Frage, ob die Merkmale einer Berg- und Talbahn oder eines Karussells vorliegen, keine entscheidende Bedeutung beizumessen ist, doch nicht zu verkennen ist, daß der von dem Ein- sprecher geforderte Fahrpreis, der sich in seiner Höhe von den Fahrpreisen der übrigen Karus- selle in keiner Weise unterscheidet, ebenfalls auf das Vorliegen eines Karussells hinweist. Daß der Einsprecher sein Unternehmen selbst als Berg- und Talbahn bezeichnet, muß bei der Entscheidung unberücksichtigt bleiben, da es nicht auf die Bezeichnung, die der Besitzer sei- nem Unternehmen vielleicht aus reklametech- nischen Gründen gibt, ankommt, sondern dar- auf, ob die Merkmale des einen oder des an- deren Unternehmens erfüllt sind. Die gefundenen Merkmale weisen aber alle dar- auf hin, daß es sich in dem vorliegenden Falle um ein Karussell, wenn auch um eine besondere Art desselben, handelt.<< An dieser Sach- und Rechtslage wird auch da- durch nichts geändert, daß nach der Angabe des Beklagten die städtischen Körperschaften der Meinung gewesen sind, das Hattenhorstsche Un- ternehmen, das bereits seit 1924 ständig auf dem Norder Pfingstmarkt aufgestellt wurde (nach- dem in den früheren Jahren ähnliche, jedoch kleinere Geschäfte in Norden gewesen waren), sei als Berg- und Talbahn im Sinne der städti- schen Vergnügungssteuerordnung anzusehen. Nach Artikel III § 14 der angeführten Reichs- ratsbestimmungen können allerdings die Ge- meinden von dem Artikel II § 17 abweichende Bestimmungen erlassen. Soweit aber die ge- meindlichen Bestimmungen von den Reichsrats- bestimmungen nicht abweichen, kann man jenen keine andere Auslegung geben als diesen. Da die Steuerordnung der Stadt Norden nur in dem Steuersatz von dem § 17 Art. II der Reichsrats- bestimmungen abweicht, während die Einteilung der Unternehmungen aus ihnen entnommen wor- den ist, kann man den einzelnen in der Steuer- ordnung der Stadt Norden enthaltenen Begriffen keine andere Auslegung geben als den in den Reichsratsbestimmungen. Danach ist aber das Unternehmen des Klägers als ein Karussell und nicht als eine Berg- und Talbahn zu betrachten. Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß der Kläger selbst, wahrscheinlich um seinem Unter- nehmen eine stärkere Anziehungskraft zu ver- leihen, es Berg- und Talbahn nennt und daß andere diese Bezeichnung ebenfalls auf das Unternehmen des Klägers anwenden. Denn maßgebend allein bleibt der Sinn, der den Be- zeichnungen in den Reichsratsbestimmungen ge- geben ist. Hiernach war das Unternehmen des Klägers nicht nach § 17 Abs. II Ziffer 2, sondern nach Nr. 3369 Ziffer 1 c als mechanisch betriebenes Karussell zu versteuern. Danach beträgt die Steuer nicht, wie der Beklagte angenommen hat, 320.- RM, sondern nur 120.- RM. Da aber der Beklagte die Steuer aus Billigkeitsgründen bereits um 80 Mk. auf 240 RM ermäßigt hat, beträgt der Wert des Streitgegenstandes 240 RM-120 RM 120 RM. Die Kostenentscheidung beruht auf § 103 LVG. Der Bezirksausschuß zu Aurich. Stempel) An den gez. Dr. Hauck. * Vorsitzenden des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender, Herrn Walter Oeser, Berlin SW 11, Stresemannstr. 102. IM NAMEN DES VOLKES! In der Verwaltungsstreitsache des Schaustellers Paul Müller in Kiel, vertreten durch den Vorsitzenden des Reichs- verbandes ambulanter Gewerbetreibender: Walter Oeser in Berlin C 2, gegen Klägers, den Magistrat in Kiel, vertreten durch den Stadtoberinspektor Vinzelberg in Kiel, Beklagten, wegen Lustbarkeitssteuer hat der Bezirksausschuß zu Schleswig in der Sitzung am 21. Juli 1933, an der teilgenommen haben: Dr. Dürr, Verwaltungsgerichtsdirektor, als Vorsitzender, Dr. Schaper, Regierungsrat, Dr. Dromsch, Regierungsrat, Gestefeld, Gemeindevorsteher, Thomsen, Hofbesitzer, Vogt, komm. Bürgermeister, Claussen, Rechtsanwalt, als Mitglieder, dahin entschieden: Der Klage wird stattgegeben. Die Steuer wird um 60.80 RM ermäßigt. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die er- forderlichen baren Auslagen zu ersetzen, auch die Kosten und baren Auslagen des Ver- fahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegen- standes wird auf 61. DM festgesetzt. Gründe Der Kläger besucht seit Jahren, ausweislich der Veranlagungsbescheide des Beklagten seit 1. Juli 1928, die Jahrmärkte der Stadt Kiel mit verschiedenen Fahrunternehmungen, insbeson- dere mit einem Kettenflieger und einer Auto- bahn. Er ist gerade auch bezüglich dieser Unter- nehmungen vom Beklagten bisher stets zur Ver- gnügungssteuer gemäß der Steuerordnung der Stadt Kiel auf Grund des § 17 Abs. 2 Ziff. 2 her- angezogen. Zuletzt geschah dies am 1. Juli 1932, wobei der Beklagte, der regelmäßig während der Markttage die Fahrunternehmungen hinsichtlich der Öffnungszeiten und der erhobenen Eintritts- preise kontrollieren läßt, wiederum von einer Vergnügungssteuer vom Vierfachen des Einzel- preises für jeden vorhandenen Sitz bei beiden. Unternehmungen ausgegangen ist. Dementspre- chend wurde der Kläger veranlagt für die Auto- bahn zu einer täglichen Steuer von 19.20 RM, für 4 Tage also zu 76.80 RM und bezüglich des Ket- tenfliegers zu einer täglichen Steuer von 16 RM, also für 4 Tage zu 64.- RM. Gegen diese Ver- anlagung hat der Kläger Einspruch erhoben. Der Einspruch ist durch Bescheid vom 7. 11. 1932 als unbegründet zurückgewiesen, weil der Beklagte die angegebene Bestimmung der Steuerordnung nach wie vor für anwendbar hielt. Gegen diesen Einspruchbescheid hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Er behauptet: Der Beklagte habe seine Betriebe zu Unrecht unter die Ziff. 2 im Abs. 2 des § 17 gerechnet. Diese ge- hörten vielmehr unter die Ziff. 1 des Absatzes 2 und müßten daher mit dem Hundertfachen des Einzelpreises, der immer 10 Pf betragen habe, pro Tag besteuert werden. Außerdem stände aber die Vergnügungssteuerordnung der Stadt Kiel im Widerspruch zu den Reichsratsbestimmungen; denn diese kennen im § 17 nur die Unterteilung ,,Karusselle u. dergl." und „Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und dergleichen“. Dabei seien nur solche Geschäfte als Achterbahnen und der- gleichen zu bezeichnen, deren technische Kon- struktion es erlaube, daß sie die vom Publikum zum Fahren auf einem solchen Geschäft zu be- nutzenden Fahrzeuge, d. h. also die vorhandenen Sitze, je nach Anzahl des sich am Geschäft be-