Der Komet 3369 – Seite 9

Nr. 3369 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Seite 9 5. Verbandstag der HAGD in Frankfurt am Main Auszug aus dem Referat des Hauptgeschäftsführers Dr. Niediek: Das ambulante Gewerbe und die Schausteller im Zeichen der freien, sozialen Marktwirtschaft" Nun die wirtschaftspolitische, berufspolitische, steuerpolitische und gewerberechtliche Seite un- seres Gewerbes. In der letzten Zeit machte die sogenannte Mittelstandsaktion erheblich von sich reden. Ein Zusammenschluß von Einzelhandel, Handwerk, Beamtenschaft versucht, Landwirtschaft und die bisher in der Gesetzgebung vernachlässigten mittelständischen Interessen in den Vordergrund zu rücken. Ein Gesetzesantrag der Deutschen Partei zur Einfügung eines Artikels 12 a in das Grundgesetz bezweckt eine generelle Förderung der dem Mit- telstand angehörenden Berufe. „Ihre wirtschaft- lichen und sozialen Lebensbedingungen sind gegen Überforderungen durch öffentliche Lasten zu schützen", heißt es in diesem Entwurf. Die Fraktion der Deutschen Partei legt aber gleichzeitig einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vor, worin eine Abänderung des § 56 der Gewerbeordnung dahingehend ge- fordert wird, daß der Verkauf folgender Waren verboten werden soll: a) Schmucksachen, Bijouterien, Brillen, Brillengläser, optische Instrumente, Edel- und Halbedelsteine; b) Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren; c) Brot und Backwaren; d) Polstermöbel; e) Pelzbekleidung und Rauchwaren; f) Rundfunk- und Fernsehgeräte; g) Bruchbänder, medizinische Leibbinden und Bandagen. Damit noch nicht genug verlangt die Deutsche Partei, daß von dem Gewerbebetrieb im „Um- herziehen" ausgenommen wird a) die Ausübung des Friseurhandwerks, b) die Ausübung des Fotografenhandwerks, c) die Vornahme von galvanischen Versil- berungs- und Vergoldungsarbeiten, d) die Vornahme von Reparaturen an Rund- funk- und Fernsehgeräten, e) das Schleifen von Scheren und Messern. Schließlich fordert die Deutsche Partei eine Ab- änderung des § 66 Gew.-O., wonach auf Wochen- märkten Brot und Backwaren sowie frisches Fleisch und frische Fleisch- und Wurstwaren nicht mehr gehandelt werden sollen. Wie will die Deutsche Partei einen derartigen Verbotskatalog für das ambulante Gewerbe in Einklang bringen mit der ebenso durch Gesetz geforderten Förderung des Mittelstandes? Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, daß das ambulante Gewerbe ebenso zum gewerblichen Mittelstand gehört wie alle anderen Gewerbe- zweige. Zunächst ist einmal festzustellen, daß es eine gesetzliche Definition über den gewerblichen Mittelstand zwar nicht gibt, daß sich aber alle maßgeblichen Instanzen klar darüber sind, daß hierunter auf alle Fälle die selbständigen Ge- werbetreibenden aller Kategorien, also auch das ambulante Gewerbe, fallen. Wir haben uns deshalb gegen eine derartige widerspruchsvolle Behandlung mit einer Stel- lungnahme gewandt, die wir allen Parteien und den Bundestagsausschüssen übersandt haben. Der maßgebliche Bearbeiter der vorgenannten Gesetzesanträge der DP ist der Abgeordnete Dr. Schild aus Düsseldorf. Wer ist dieser Dr. Schild, der aus parteiegoisti- schen Gründen zugunsten von Wirtschaftsgrup- pen, mit denen seine Partei liebäugelt, mit denen wir jedoch in scharfem Wettbewerb stehen, da- mit unsere Vernichtung fordern darf? (Schluß) Wer ist dieser Dr. Schild, der sich als Abgeord- neter des deutschen Volkes erdreistet, durch einen derartigen unverantwortlichen Gesetz- entwurf einen Volksteil von über einer Million aus werktätiger Menschen Lohn und Brot bringen zu wollen? Wer ist dieser Dr. Schild, der unter dem Schutz unserer jungen Demokratie und des Bundespar- laments einen Berufsstand tödlich anzugreifen wagt, der in den langen Jahrhunderten seines Bestehens nichts, aber auch nichts als seine Pflicht gegenüber dem Volksganzen getan hat? Wer ist dieser Dr. Schild, der als moderner Dr. Eisenbart die Probleme der freien sozialen Marktwirtschaft dadurch zu lösen versucht, daß er einen lästigen, aber gesunden und arbeits- intensiven Wettbewerber einfach auszuradieren gedenkt? Auch ein Dr. Schild, der seinen Beruf mit Volkswirt und Generalsekretär in Düsseldorf an- gibt, müßte wissen, daß selbst der Wurm sich krümmt, wenn man ihn tritt, und daß wir aber auch alle wie ein Mann mit Empörung schärf- stens und hartnäckig gegen den Versuch prote- stieren, die Grundlagen unseres angestammten Berufes auch nur antasten zu lassen. Es war vorauszusehen, daß die Deutsche Partei mit ihrem Gesetzentwurf im Bundestag wenig Gegenliebe finden würde. Die Gesetzesanträge wurden zwar den zuständigen Ausschüssen über- wiesen. Wir möchten jedoch annehmen, daß sie darin begraben werden und uns nicht weiter behelligen. Wir ersehen aus diesem Vorgang, daß unser Gewerbe vor Angriffen dieser Art nie sicher ist und daß deshalb unsere Verbände auf dem Po- sten sein müssen, um rechtzeitig die notwendi-, gen Gegenminen legen zu können. Es würde zu weit führen, hier nochmals auf die völlige Haltlosigkeit der geforderten Verbote einzugehen. Ich möchte nur herausstellen, daß für den Fall, daß dieser Antrag Gesetz geworden wäre, auch die Wochenmärkte lebensunfähig geworden und daß auch die Schausteller insofern getroffen worden wären, als zum Beispiel der Betrieb der beliebten Wurststände auf den Volksfesten sowie der Verkauf von Honigkuchen und anderen Backwaren unmöglich geworden wären. Nicht nur die vorerwähnten Gesetzentwürfe der Deutschen Partei haben uns erhebliche Sor- gen bereitet, sondern auch der jetzt vorgelegte Antrag der Fraktion CDU/CSU, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel. Zeitweilig lagen mehr als 30 Anträge im Bun- deswirtschaftsministerium auf Erlaẞ von Be- rufsgesetzen für die einzelnen Berufszweige vor. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich nach den Grundsätzen der freien sozialen Markt- wirtschaft seit Jahren mit seiner ganzen Autori- tät gegen die Rückkehr eines zünftlerischen Geistes und gegen das Kästchendenken" ge- wandt, und zwar mit bemerkenswertem Erfolg. Der Einzelhandel hat die Ablehnung seiner Anträge nie hingenommen, sondern sich auf parteipolitischem Wege immer wieder um den Erlaß eines Berufsgesetzes bemüht. Das jetzt vorliegende Gesetz ist zwar ziemlich allgemein gehalten, will aber den Nachweis der persön- lichen Zuverlässigkeit und der Sachkunde nur für den Einzelhandel und den Großhandel for- dern. Draußen bleiben die übrigen Handelsdiszi- plinen, vor allem aber das ambulante Gewerbe und das Vermittlergewerbe. Wir vertreten die Auffassung, daß das Gesetz seine Bezeichnung zu Unrecht trägt, wenn es nur auf den Groß- und Einzelhandel Anwendung findet. Das ambulante Gewerbe mit seinen 250 000 selbständigen Berufsangehörigen war von jeher Anhänger einer völligen Gewerbefreiheit und hat die ihm in Titel III und IV der Gew.-O. auf- erlegten Einengungen und Beschränkungen stets als außerordentlich berufsstörend und hemmend empfunden. Das ambulante Gewerbe bejaht deshalb in seiner Gesamtheit ohne Vorbehalt die freie soziale Marktwirtschaft. Diese Einstellung aber kann der ambulante Handel im Interesse der Selbsterhaltung nur so lange vertreten, als auch die übrigen Handelssparten für die Ge- werbefreiheit eintreten. In dem Augenblick aber, wo Groß- und Einzel- handel sich durch eine gesetzliche Schranke ge- gen den freien Zuzug von Bewerbern isolieren, besteht naturgemäß die große Gefahr, daß die abgewiesenen Interessenten sich den Handels- formen zuwenden, für die besondere Zulassungs- bedingungen nicht vorgeschrieben sind. Daß hierfür aber in erster Linie das ambu- lante Gewerbe in Frage kommt, haben die Er- fahrungen unter dem bisherigen Einzelhandels- schutzgesetz zur Genüge bewiesen. Das ambulante Gewerbe kann es aber unmög- lich unwidersprochen hinnehmen, auch weiter- hin das Auffangbecken für Elemente sein zu sollen, die in anderen Berufen entweder keine Aufnahme finden oder darin Schiffbruch erlitten haben. Dieselben berechtigten Befürchtungen hat übrigens auch das Vermittlergewerbe. Schon jetzt ist der ambulante Handel als völlig übersetzt anzusehen. Zahllose Flüchtlinge, die im Osten ihren Betrieb verloren haben und deren Betriebskapital nicht ausreicht, stationäre Geschäfte aufzumachen, versuchen sich als am- bulante Händler. Durch den schnellen Wiederaufbau der Städte haben sich aber die Unterbringungsmöglich- keiten für diese Händler dauernd verschlechtert. Der ambulante Handel betreibt seiner wirt- schaftlichen Funktion nach unbestritten Einzel- handel wie jeder stationäre Einzelhändler auch. Weshalb nun also dieselbe gewerbliche Tätigkeit gesetzlich einer verschiedenen Beurteilung unterliegen soll, bleibt schlechterdings unver- ständlich. Der ambulante Obst- und Gemüsehändler z. B. benötigt sicherlich die gleichen Sachkenntnisse wie der Ladeninhaber. Weshalb aber sollen der nachgewiesene Sachverstand und die beschei- nigte persönliche Zuverlässigkeit nur bei Groß- und Einzelhandel Voraussetzungen für den Be- ginn ihrer Berufsausübung sein, nicht aber beim ambulanten Handel? Etwa wegen der so ge- schätzten oder tatsächlich angestrebten Lei- stungssteigerung im Interesse des Verbrauchers? Wenn diese Errungenschaften aber wirklich von derart eminent wichtiger Bedeutung sind, wie sie immer wieder hingestellt werden, dann gelten sie ganz ohne Zweifel auch für den am- bulanten Handel. Wir sind der Auffassung, daß die berufliche Ausübung völlig freizügig gehandhabt werden sollte. Der ambulante Handel legt gar keinen Wert darauf, Lehrlinge ausbilden zu dürfen. Er hat sogar nichts dagegen einzuwenden, wenn sein Nachwuchs sich seine kaufmännische Sachkunde durch eine Lehrzeit im Einzelhandel, im Groß- handel, im Vermittlergewerbe oder auch durch den Besuch einer Handels- und Berufsschule