Der Komet 3374 – Seite 7

Nr. 3374 DER KOMET Pirmasens Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Vergnügungssteuergesetz Oeser (Herford) Deutscher Schaustellerbund E. V., Herford -: Wir haben uns erlaubt, unseren Standpunkt in mehreren Eingaben darzulegen. Das jahrhun- dertealte und volkstümliche Schaustellergewerbe steht immer wieder mit den Gesetzen auf kom- munaler und auf Bundesebene in Berührung und hat seine Existenz in diesem Rahmen aus- zuüben. Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich mich kurz fassen. Ich kann aber nicht um- hin, Ihnen zu erklären, daß Sie sich bei Ihren parlamentarischen Beratungen immer vor Augen halten müssen, daß es sich bei unserem Berufs- stand um einen Wirtschaftszweig handelt, der einmal eine besondere Existenzform hat, die eine besondere Mentalität seiner Berufsangehö- rigen mit sich bringt und der mit derartig vie- len Unsicherheitsfaktoren und Ungewißheiten belastet ist, wie man sie selten bei anderen Wirtschaftszweigen findet. Damit will ich sagen, des Landes Nordrhein-Westfalen da Seit Bestehen des Landtages Nordrhein-Westfalen ist es wahrscheinlich das erste Mal, daß am 16. März 1956 Berufs- und Wirtschaftsorganisationen zwecks Anhörung zu einem bevorstehenden Gesetz von einem maßgeb- lichen Ausschuß dieses Parlaments geladen wurden. Durch schriftliche Einladung nebst Übersendung eines Entwurfes des Vergnügungssteuergesetzes hat der Kommunalpolitische Ausschuß des Landtages den hiervon betroffenen Wirtschaftszweigen Gelegenheit gege- ben, durch die Vertreter ihrer Verbände vor dem Ausschuß Wünsche und Abänderungen zu dem Entwurf vorzubringen. Nordrhein-Westfalen als das einwohnermäßig stärkste und industriegewaltige Bundesland dürfte unbestritten in vielen Sachgebieten, so auch auf dem Gesetzgebungssektor der Vergnügungssteuern, richtungweisend sein. Es muß deshalb an dieser Stelle dankbar anerkannt werden, daß die Vertreter des Gaststättenverbandes, der Filmwirtschaft und Lichtspieltheater, des Deutschen Schaustellerbundes und der kommunalen Spitzenverbände vor dem federführenden Ausschuß der gesetzgebenden Körperschaft des Landes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf das Vergnügungssteuergesetz ihre Stellungnahme nochmals abgeben konnten. Die aufschlußreiche Sitzung ging nach einer engen Geschäftsordnung ohne Diskussion vor sich, indem die Organisationsvertreter aufgefordert wurden, unmittelbar, ohne Konzept, unter Beschränkung auf eine be- stimmte Redezeit ihre Wünsche vorzutragen. Hieran schlossen sich einige Fragen der Abgeordneten, soweit Ergänzungen und Aufklärungen gewünscht wurden. Alles Wissens- und Wünschenswerte mußte demnach von den Organisationsvertretern aus dem Stegreif auf eine knappe Formel gebracht und gesagt werden. Die Kollegen Eberhard (Hamburg) und Oeser (Herford) gaben über die das Schaustellergewerbe be- treffenden und das Ausspielungswesen berührenden Gesetzesbestimmungen ihre Stellungnahme ab. Die nach- folgenden amtlichen Landtagsprotokollauszüge geben die Ausführungen der genannten Kollegen hier wieder. Für die in den Protokollen nicht erwähnten Geschäftsarten des Schaustellergewerbes (z. B. Schießhallen) war bereits eine zufriedenstellende Regelung durch vorhergehende Eingaben im Entwurf enthalten. Eberhard (Hamburg) Deutscher Schaustellerbund E. V., Herford : Leider ist kein Vertreter des Automatengewerbes hier. Da wir aber in unserer Branche Automaten und Unterhaltungsgeräte mithaben, kann ich et- was zu dieser Frage sagen: Die 250 DM als Gewinn bei einem solchen Auto- maten sind, wenn es sich um einen Durchschnitt handeln soll, eine vollkommene Phantasiesumme. Natürlich ist der Apparat, der in irgendeiner Gaststätte aufgehängt ist, von der Belebung einer Gaststätte, vom Umsatz usw. abhängig. Aller- dings gibt es auch Spitzengeräte. Die Praxis hat es in Hamburg z. B. gelehrt, daß die Rentabilität nach der Verabschiedung der neuen Vergnügungs- steuergesetze nicht nur in Hamburg, sondern auch in Rheinland-Pfalz gleich Null ist. Im Gegenteil: dort ist in den meisten Fällen nach den neuen ge- setzlichen Bestimmungen ein Verlust eingetreten. In Hamburg ist die Situation so, daß diese Geräte vor der Verabschiedung des neuen Vergnügungs- steuergesetzes angeschafft worden sind, daß sie zugelassen wurden und nunmehr Geld investiert ist. Die Automatenaufsteller haben diese Geräte in ihrem Bestand, und es ist immer noch besser, 10 DM im Monat zu verdienen, als sie in den Kel- ler zu stellen. Das reicht gerade soeben für die Amortisation; das Geld für die Anschaffung ist verloren. Da eine Verfassungsbeschwerde über diese Dinge läuft, hat man verschiedene Bilanzen ein- gereicht, die durch mehrere Steuerprüfungen be- kräftigt sind. Dabei ist herausgekommen, daß der Schnitt im Raume Hamburg bei höchstens 100, al- lerhöchstens 150 DM liegt. Diese Ergebnisse gel- ten für das gesamte Gewerbe; denn das Auto- matengewerbe hat sich die Bilanzen vorlegen lassen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Es trifft aber zu, daß es besonders gute Geräte gibt. Doch wenn Sie 50 Geräte besitzen, dann sinkt der Durchschnitt gewaltig ab. Zur Klarstellung möchte ich noch hervorheben, daß die Vergnügungssteuer nicht die einzige Be- lastung ist. Für die Apparate müssen ja auch 8% Umsatzsteuer gezahlt werden, die auf Grund des Umsatzsteuergesetzes ohne weiteres berechtigt sind, weil der Totalumsatz versteuert werden muß und nicht nur das, was die Kasse ausweist. Man hat ein Abkommen mit dem Bundesfinanz- ministerium getroffen, in dem diese 8% festgelegt sind. Danach ist das Doppelte des Kasseninhaltes mit 4% zu versteuern. Diese Belastung ist aber erst später und auf Grund der Zulassung aufge- taucht, die besagt, daß der Apparat mindestens eine Gewinnausschüttung von 60% bringen muß. Es ist aber zweifellos eine Härte, daß auch reine Untehaltungsgeräte ohne Gewinnmöglich- keiten fortan mit 3% ihres Erstanschaffungswer- tes zu versteuern sind. Unterhaltungsgeräte wur- den in der Vergangenheit aus Amerika importiert. Neuerdings ist die deutsche Industrie auf diesem Sektor auch sehr stark aufgetreten. Doch liegen Betriebe, die solche Spielgeräte betreiben - Spiel- hallen z. B., die ein unheimliches Kapital in ihren Unterhaltungsgeräten investiert haben; eine Spiel- halle erfordert immerhin 30 000 bis 50 000 DM an Kapital, auf Grund der neuen Verordnung, die den Betrieb solcher Geräte einschränkt, praktisch am Boden und sind erledigt. Ein Unterhaltungsgerät ohne Gewinnmöglich- keiten würde den Ruin eines Gewerbebetriebes bedeuten, weil es einen Anschaffungswert von 1500 bis 2000 DM hat, wovon 3% für die Vergnü- gungssteuer zu zahlen sind. Es würde sich sehr empfehlen, wenn Sie hier eine Unterteilung in Unterhaltungsgeräte und in solche Geräte vor- nehmen würden, die einen Gewinn abwerfen. In Hamburg hat man hierfür eine monatliche Pau- schale von 3 DM festgesetzt. Die Regelung, die man dort zuvor hatte 1%-war an sich das Gegebene und entsprach auch dem, was man sich in der Automatenbranche vorgestellt hatte. Nach meiner Ansicht und nach dem immer wieder vorgelegten Rentabilitätsberechnungen wäre das tragbar. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 15. Mai 1956 uns steuerliche Belastungen auch dann treffen, wenn wir praktisch keine Einnahmen erziele. Im Gegensatz zu anderen Wirtschafts- zweigen, die konstant über 300 Einnahmetage im Jahr verfügen, haben wir knapp 120 bis 140 Spieltage, an denen Schaustellerbetrieb herrscht. Diese dürfen aber nicht alle als Einnahmetage gewertet werden; denn es sind dabei Unsicher- heitsfaktoren wie höhere Gewalt enthalten, die sich in Hochwasserkatastrophen, Witterungsein- flüssen, Schließungen wegen Kinderlähmung usw. ausdrücken. In diesem knappen Zeitraum ist das Steueraufkommen und das Existenzmini- mum aufzubringen. Auf kommunaler Ebene gehören wir zu den ersten Steuerzahlern, denn wir zahlen nicht nur für jeden Spielort die Vergnügungssteuer, son- dern auch indirekt Kommunalabgaben, wie Verwaltungsgebühren für die ortspolizeiliche Spielerlaubnis, Standgelder, Abnahmegebühren für die baupolizeiliche Pflichtabnahme usw. Diese Gelder fließen auch in die Kassen der Kommunen. In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf Drucks. Nr. 217 haben Sie schon darauf hinge- wiesen, daß es unmöglich ist, zu einer Aufsplit- terung des Vergnügungssteuerwesens zu kom- men, daß man also für das ganze Bundesgebiet möglichst einheitliche Vorschriften festlegen muß. Sie haben dabei mit Recht unser Gewerbe erwähnt, das ganz besonders an gleichmäßigen Vergnügungsvorschriften in den Ländern in- teressiert ist. Auf Seite 16 dieser Begründung unter Ziffer 4 steht der Satz: ,,Eine Vereinheitlichung des Vergnügungs- steuerrechts läßt sich daher nur durch die Verabschiedung möglichst gleichlautender Gesetze durch die Bundesländer erreichen." Mein Vorgänger in diesem Falle mein ver- storbener Vater hatte Gelegenheit, beim Ar- beitsstab Gemeindesteuern unter Herrn Ade- am ersten einheitlichen Vergnügungs- steuergesetz mitzuwirken, das sich auf Bestim- mungen des Reichsrats begründete. Sie haben auf diesem Sektor Pionierarbeit geleistet, ob- wohl Sie rein zeitmäßig schon von anderen Län- dern überflügelt worden sind, denn Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg haben ihre Vergnügungssteuergesetze bereits verabschiedet. nauer Ich stelle aber doch gewisse Unterschiede und Änderungen fest, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. In Ihrem Entwurf ist unter § 3 Abs. 1 Ziff. 6 aufgeführt: „Tierschauen mit Ausnahme von Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen". Auf der an- deren Seite aber schreiben Sie in der Begrün- dung mit Recht, daß Tierschauen von der Ver- gnügungssteuer zu befreien sind, weil an ihnen ein allgemeines Bildungsinteresse besteht. Sie dürfen uns glauben, daß gerade wir Schausteller auch auf kulturellem Gebiete Pioniere waren, leider Gottes in der heutigen Zeit ver- gessen wird. was Der Herr Vertreter der Filmwirtschaft hat vorhin recht interessante Ausführungen ge- macht. Aber ich darf darauf hinweisen, daß es in unserem Berufsstand schon längst reisende Lichtspieltheater gab, ehe sich das Lichtspiel- theater in Hinterzimmern Geltung verschaffen konnte. Ehe es zoologische Gärten gab, brachten wir schon unsere Tierschauen, mit denen wir durch die Lande reisten. Wir haben viele Beweise unserer Berufsgeschichte. Nur durch die Schausteller kamen ärmste Bevölkerungs-