Der Komet 3374 – Seite 8

Seite 8 kreise mit exotischen Tieren in Berührung, und zwar nicht nur durch Abbildungen, sondern aus eigener Anschauung. Ehe es Zirkusse gab, haben wir schon alle Plätze bereist und der abseits von den großen Straßen wohnenden Bevölkerung Tiere von großem Seltenheitswert nahegebracht. Mancher Veterinär und mancher Zoologe hat mir bestätigt, daß er von einem Schausteller, der viel mit Tieren herumreist - Gott sei Dank gibt es noch viele in unseren Reihen-, sehr viel hat lernen können; denn der Schausteller lebt förmlich in der Psyche der Tiere wie kein an- derer, er beobachtet die Tiere und hat seine Er- lebnisse mit ihnen. auf dieser Sie nehmen also die Schaustellungen Jahrmärkten von der Steuerbefreiung aus und beziehen nur Tierschauen darin ein. Ich meine, es sei angebracht, auch die Schaustellung von Tieren auf Jahrmärkten mit in die Steuerbe- freiung einzubeziehen, weil manche Schauen genau so wertvoll sind wie mancher zoologische Garten. Wir können einen ebenso großen Anspruch auf die Bezeichnung „kulturell wertvoll" erheben. Man sollte also nicht so eng- herzig sein und die Steuerbefreiung sich so aus- wirken lassen, daß wir wieder zu guten reisen- den zoologischen Gärten kommen können. Als Kernpunkt des ganzen Gesetzentwurfes interessiert uns weiterhin der § 20, der wohl als spezieller Schaustellerparagraph bezeichnet wer- den kann. Danach wird die Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises ermittelt. Hierbei haben Sie wahrscheinlich auf den alten Reichsratsbestimmungen aufgebaut. Allerdings weichen sie bei § 20 Ziff. la insofern davon ab, als sie bei Hochbahnen die Steuer für jeden vorhandenen Sitz bemessen wollen. Wir bitten sehr darum, an Stelle der Worte,,für jeden vor- handenen Sitz" zu sagen: „für jeden in Betrieb befindlichen Sitz". Wir haben hohe Amortisa- tionskosten für die Hochbahnen, z. B. Achter- bahnen, Teufelskutsche, Wilde Maus usw. Auf kommunaler Ebene bringt es immer Schwierig- keiten mit sich, daß man die Versteuerung nach der Zahl aller vorhandenen Sitze bemiẞt. Wenn der Schausteller mit einer geringen Besucherzahl rechnen muß, dann läßt er einen Teil seiner Chaisen oder Achterbahnzüge im Packwagen stehen und benutzt sie erst gar nicht. Von der Steuer werden sie dennoch als vorhan- dener Sitz mitgerechnet. Das halten wir für un- recht. Schließlich bitte ich Sie auch zu be- denken, daß gelegentlich einmal solche Wagen in Reparatur sind. Für Ziffer 1 Buchst. b) sehen Sie bei Spezial- bahnen, die nicht zum Buchst. a) gehören, das 50fache eines Einzelpreises vor. Ich bitte darum, uns Gelegenheit zu geben, unter Hinzuziehung der jeweiligen Organisation oder des Berufs- fachvertreters gemeinsam eine Katalogisierung vorzunehmen, denn die einzelnen Vergnügungs- arten des Schaustellergewerbes sind so wandel- bar, so unterschiedlich und so diffizil, daß man keine Verallgemeinerung vornehmen kann, ohne dadurch Härten auszulösen. - Unter Schaugeschäften und Belustigungen besonderer Art" haben Sie sich das ist § 20 Ziffer 3 wahrscheinlich Einrichtungen wie das Teufelsrad, die rollende Tonne und ähnliches vorgestellt. Unter Ziff. 3c erwähnen Sie die Ro- toren und sehen dafür das 100fache eines Einzel- preises vor. Hier ist Ihr Optimismus vielleicht etwas zu weit gegangen, denn der Rotor gehört zu den Belustigungen besonderer Art. Er stand etwa zwei Jahre lang in einer gewissen Kon- junktur, die Ihnen wahrscheinlich ein hohes Aufkommen zu sichern schien. Im Grunde ge- hört er aber zu der besonderen Geschäftsart, der eine Zeitlang wohl ein starkes Interesse entgegengebracht wird. Das ist beim Rotor aber vorbei, und die Konjunkturwelle des Rotors hat wieder stark abgeflaut. Wenn Sie einen Rotor, ein Teufelsrad und eine rollende Tonne gleichen, dann werden Sie feststellen, daß alle drei gleichgute oder gleichschlechte Geschäfte machen. Es kommt nicht darauf an, was ein Ge- schäft bietet, sondern wie es geboten wird. ver- In unserem Berufsstand lebt das alte Komö- diantentum weiter, obwohl wir heute der „Mit- telstand auf Rädern" sind. Wir sind durchaus staatstreue Bürger, haben aber einen sehr wei- ten Gesichtskreis, und unser Existenzraum er- streckt sich über sämtliche politische Grenzen und Ländergrenzen. Unter § 20 Ziff. 3 Buchst. b) sprechen Sie die Schaugeschäfte mit artistischen Darbietungen und Steilwandfahrgeschäfte an. Für den Fall, oder daß hierzu Ausführungsbestimmungen DER KOMET Pirmasens Rechtsverordnungen der zuständigen Ministe- rien ergehen müssen, möchten wie Sie bitten, diese so zu gestalten, daß die Qualität und das Niveau der Schaugeschäfte wieder gehoben werden kann. Wir möchten von den sogenannten Fleischschauen, die kein Niveau haben, Abstand gewinnen, weil mit ihnen nur an niedere In- stinkte appelliert wird. Man muß dann aber den Schaugeschäften einen besonderen Anreiz bieten. Nr. 3374 ,,1 v. H. des Wertes" zugrunde zu legen, wie es auch im jetzt gültigen Gesetz heißt, Die 5 DM müßten stehenbleiben. Es handelt sich doch wirklich um alte, konservative Apparate, die einem Bedürfnis des Publikums aller Jahrgänge und Schichten entsprechen. Denn wenn man einen Volksfestplatz betritt, dann will man auch diese Apparate nicht so sehr besteuern. Unser Vorschlag lautet: 1 v. H. des Wertes, mindestens der aber 5 DM", wie es im Gesetz von 1948 steht.. ge Da meinen wir, daß man die Frontlänge der Schaugeschäfte so berechnen sollte, daß sie dem tatsächlich bebauten Raum entspricht und man nicht die sogenannten blinden Fronten mit ein- bezieht. Ich meine ein Schaugeschäft mit einer direkten Front von 15 m und dem anschließend daran umbauten Raum. Natürlich muß zur Ver- schönerung und zur besseren Ausgestaltung rechts und links davon noch eine Attrappe oder eine blinde Front aufgebaut werden. Da- mit käme man in eine wesentlich höhere Gruppe, und man bezahlt für einen Raum, den man gar nicht ausnutzen kann. Diese Dinge ließen sich vielleicht durch eine Rechtsverordnung oder durch eine Verwaltungsanordnung klären, da- mit keine Komplikationen auf dem Gebiete der Steuerveranlagung vorkommen. Dann möchte ich darum bitten - das haben Sie selbst in den anderen Verordnungen vor- geschlagen, bei der Vergnügungssteuer grund- sätzlich einen Preis zugrunde zu legen, der dem Durchschnittspreis entspricht; denn wir haben ja bei vielen Belustigungsbetrieben gesonderte Preise für Erwachsene und für Kinder. Nach früher einer Reichsratsbestimmung hat man die mittleren Preise zwischen Erwachsenen und Kindern zugrunde gelegt. Dadurch wird den Ge- Fragt man mich nach meinem Stand, Nehm' ich das blaue Blatt zur Hand; Damit ihrs wißt, damit ihrs seht: Dies ist mein Ausweis: „Der Komet"! meinden kein großer Steuerverlust entstehen, denn Sie wissen, daß sich die Vergnügungs- steuerordnung und das Tarifgefälle auf einem konjunkturellen Gefälle aufbauen. Im Vergleich zur Vergnügungssteuergesetzgebung der Vor- kriegszeit liegt das heutige weit höher. Nun habe ich noch eine Bitte betr. Hippodrom. Das Pferd ist seit alters her ein heiliges, zum mindesten ein von den Menschen verehrtes Tier. Sein Weiterbestand wird nur noch durch Reiter- vereine, Sportveranstaltungen und all das, was damit zusammenhängt, gewährleistet, denn in der Landwirtschaft werden die Pferde immer mehr abgeschafft. Zur Erhaltung des Pferdes trägt aber auch das Hippodrom bei, wozu man auf deutsch Pferdelauf oder Reitbude sagen könnte. Der Schausteller lehnt im Grundsatz die Bezeichnung „Bude" ab. Das Hippodrom dient der Wachhaltung des Pferdereitsportgedankens und darf nicht nur als reine Belustigung be- trachtet werden. zum Ich bitte, hier nicht das 30fache des Einzel- reitpreises vorzusehen. Es ist doch so: Wenn einer reitet, dann sehen 50 zu, und für die eine nun reitende Person muß das 30fache eines Reit- preises an Steuern bezahlt werden, während das Geschäft, das doch nur noch in drei oder vier Exemplaren vorhanden ist, nur einen Einzelreit- preis bekommt. Mit dieser Bestimmung würden Sie diesen Belustigungszweig Erliegen bringen, zum mindesten aber große Gefahr aus- setzen. Dabei wissen Sie doch, daß die Anschaf- fung und Haltung eines Tierbestandes wirklich viel Idealismus erfordert, ein großes Geschäft ist damit nicht zu machen. Die Inhaber solcher Geschäfte sind in jedem Falle Idealisten, die an ihren Tieren hängen. Ich möchte Sie bitten, in Ihrem Katalog nicht den Einzelreitpreis, son- dern den Eintrittspreis aufzunehmen. Dann habe ich noch eine Bitte bezüglich der Geschicklichkeitsapparate. Ich darf Sie bitten, bei der alten Formel zu verbleiben, die durch Hessen und die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz übernommen worden ist, bei § 9 Ziffer 21 Abs. 2 nach dem Wert zu gehen und Bemerkungen zu § 29. Der Vertreter des Gast- stättengewerbes hat die Vertreter der kommu- nalen Spitzenverbände schon gebeten, ihn nicht mißzuverstehen. Für meine jetzt folgenden Aus- führungen möchte ich um die gleiche Nachsicht bitten. Aber Sie dürfen gewiß sein, daß Sie noch nicht über den versierten und mit Fach- und Menschenkenntnis versehenen Beamtenapparat verfügen, wie das früher der Fall gewesen ist. Noch ist es nicht wieder soweit. Es ist außer- dem so, daß eine etwas labile kommunale Selbst- verwaltung manchmal auch tolle Blüten des Bürokratismus treiben kann. Daher möchte ich dafür plädieren, den § 29 mit einer kleinen Ein- schränkung zu versehen, so wie es beim Ver- gnügungssteuergesetz von Rheinland-Pfalz ge- macht worden ist, wo man die Aufsichtsbehörde noch eingeschaltet hat. Auch hier sollte man zweckmäßigerweise bei Abweichungen die Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde vorsehen und damit die Bestimmungen etwas einengen, denn die Finanznot der Gemeinden wird, auch wenn sie gar nicht vorhanden ist, immer gegeben sein, wenn man dadurch mehr herausholen kann. Zu § 30 möchten wir sehr darum bitten, bei Ergänzungsbestimmungen oder Verwaltungs- anordnungen den sachlich zuständigen Bereich mit dem Finanzminister einzubeziehen und bei der Einordnung und Katalogisierung des Schau- stellergewerbes mit Rücksicht auf dessen ganz besondere Situation und zur Vermeidung von Miẞstimmigkeiten die Vertreter dieses Gewerbes wenigstens mit fachlich beratenden Stellung- nahmen hinzuzuziehen. Ich bitte, auch hier keine Miẞverständnisse aufkommen zu lassen. Wir gehören nicht zu den einseitigen Interessen- vertretungen; wir bemühen uns immer, das Ganze und die Sache zu sehen. Mit der Erfüllung unserer hier geäußerten Wünsche würden Sie uns neuen Auftrieb geben und dazu beitragen, daß unser Gewerbe wieder sein altes Niveau erreichen kann. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese unsere Wünsche in die Tat umsetzen und uns damit ein Geschenk machen würden. Oeser: Grundsätzlich sind sogenannte Geld- spielautomaten auf Volksfesten verboten, und zwar hat das die letzte Verordnung zu den Aus- führungsbestimmungen über den § 33d klar- gestellt. Weder in Reisewirtschaftsbetrieben noch in öffentlichen Pavillons dürfen Geldspielauto- maten aufgestellt werden. Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspiele sind aber rein zahlen- mäßig auf Volksfestplätzen meist so gering, daß sie überhaupt nicht auffallen und unseres Er- achtens auch keine Gefährdung der Jugend- lichen darstellen. Hinweis auf Fachliteratur Unter dem Titel „Zulassung und Aufstellung mehanisch betriebener Spiele und Spieleinrich- tungen" (Spielgeräte), bearbeitet von R. Weick im Bundesministerium für Wirtschaft Bonn, er- schien beim Deutschen Gemeindeverlag GmbH, Mainz, Postfach 178, zum Preise von 2.60 DM ein Heft, das wir den Ausspielungsunternehmern gern zur Anschaffung empfehlen möchten. Das Heft umfaßt die einschlägigen und gel- tenden Bestimmungen, soweit es die Zulassung und Aufstellung mechanisch betriebener Spiele und Spieleinrichtungen im Rahmen des § 33d der Gewerbeordnung betrifft. Wie aus dem Inhalt ersichtlich, wird in dieser erläuterten Textausgabe sowohl das Zulassungs- als auch das Genehmigungsverfahren ausführ- lich behandelt. Darüber hinaus hat diese zu- sammenfassende Darstellung u. E. n. den Vorteil, daß Ausspielungsunternehmer und Erlaubnis- behörden nicht erst auf die weitverstreuten bundesrechtlichen Durchführungs - Vorschriften sowie Nebengesetze und Ausführungsanweisun- gen zum § 33d der Gewerbeordnung zurück- greifen müssen, wenn sie sich über dieses Sach- gebiet informieren wollen.