Der Komet 3381 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- u. Brief-Adresse: .Komet Pirmasens Nr. 3381 Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Süddeutsche Bank, Fillale Pirmasens Pirmasens Erscheinungswelse: 3 mal monatlich. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Strelfband DM 4.40 Postbezug ohne Strelfband DM 3.87 Anzelgenprelse: Zur Zelt Ist die Anzelgen-Preisliste Nr. 4 gültig. Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford 1. W., Johannisstraße 16 (22b) Pirmasens, 20. Juli 1956 73. Jahrgang Begleiter im Wandergewerbe Hilfskräfte werden in fast jedem Wanderge- werbebetrieb benötigt. Teils werden sie am ein- zelnen Ort der Gewerbeausübung vorübergehend angestellt, teils werden sie aber auch von Ort zu Ort ständig mitgeführt. Hauptsächlich grö- Bere Schaustellerbetriebe und Verkaufsgeschäfte kommen gar nicht ohne einen gewissen Mitar- beiterstab aus, aber auch kleinere Betriebe sind dazu übergegangen, bewährte Hilfskräfte mit- zuführen. Obwohl die Zahl von Betrieben mit Hilfskräften sehr groß ist, kann immer wieder festgestellt werden, daß über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vielfach noch Un- klarheit herrscht. Aufgabe dieser Zeilen soll es nun sein, die maßgebenden Bestimmungen der Gewerbeordnung über das Mitführen von Be- gleitern kurz zu erläutern. Ein Begleiter im Sinne des § 62 der Gewerbe- ordnung ist eine Person, die von dem Wander- gewerbetreibenden bei der Ausübung seines Ge- werbes von Ort zu Ort mitgeführt wird und namentlich im Wandergewerbeschein vermerkt ist. Der Begleiter darf im allgemeinen nur Ne- bentätigkeiten (w. z. B. Gepäcktragen, Führung des Kraftfahrzeugs, Wartung der Maschinen usw.) ausüben. Die Rechtsprechung hat dem Be- gleiter auch zugebilligt, im Beisein des Gewer- betreibenden oder in dessen unmittelbarer Nähe zu verkaufen, so daß jeden Augenblick eine Le- gitimierung des Begleiters erfolgen kann. Liegen die vorstehenden Voraussetzungen nicht vor, so benötigt die mitgeführte Person selbst einen Wandergewerbeschein. Ohne Bedeutung ist es, ob die Tätigkeit auf eigene oder fremde Rechnung erfolgt, es genügt, daß sie ,,in eigener Person" stattfindet. Auch Verwandte, die der Wandergewerbetrei- bende mitführt, gelten als Begleiter und müs- sen von der zuständigen Verwaltungsbehörde ge- nehmigt und im Wandergewerbeschein einge- tragen sein. Gatten, Kinder und Enkel, die un- erlaubt (d. h. ohne Eintragung im Wanderge- werbeschein) als Begleiter tätig sind, werden je- doch nicht bestraft. Werden Personen von einem Wandergewer- betreibenden jedoch nur an einem Ort vor- übergehend angestellt und mitgeführt, so ist eine Erlaubnis nicht erforderlich. Wer eine Tä- tigkeit ausübt, für die ein Wandergewerbeschein nicht vorgeschrieben ist (z. B. beim Marktver- kehr ausgenommen Vergnügungsgewerbe oder beim Verkauf von selbstgewonnenen oder rohen Erzeugnissen der Landwirtschaft) benötigt zum Mitführen von Begleitpersonen ebenfalls keine Erlaubnis. Die Erlaubnis zum Mitführen von Begleitern kann entweder durch die Behörde erteilt wer- den, die den Wandergewerbeschein ausgestellt hat, oder auch durch die Behörde, in deren Be- zirk sich der Wandergewerbetreibende zur Zeit befindet. Die Erlaubnis wird in dem Wanderge- werbeschein unter näherer Bezeichnung der Per- son des Begleiters vermerkt. Wird die Erlaubnis versagt, muß dies dem antragstellenden Gewer- betreibenden durch schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe eröffnet werden. Die Erlaubnis zum Mitführen eines Beglei- ters wird nur dann erteilt, wenn sich gegen die beantragte Person keine gesetzlichen Versa- Die Erlaubnis gungsgründe ergeben haben.. muß versagt werden, wenn für den Begleiter eine der nachgenannten Voraussetzungen zu- trifft: 1. Abschreckende oder ansteckende Krankheit sowie abschreckende Entstellung; 2. unter Polizeiaufsicht stehend; 3. Verurteilung wegen Hoch- oder Landesver- rats und Gefahr des Gewerbemißbrauchs zu staatsfeindlichen Zwecken; 4. bestimmte Freiheitsstrafen von mindestens 3 Monaten, wenn seit Verbüßung der Strafe 3 Jahre noch nicht verflossen sind: (Straf- bare Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, vorsätz- liche Angriffe auf das Leben und die Ge- sundheit der Menschen, Land- oder Haus- friedensbruch, Widerstand gegen die Staats- gewalt, vorsätzliche Brandstiftung, Zuwider- handlungen gegen Verbote oder Sicherheits- maßregeln betreffs Einführung oder Ver- breitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen.) Der Verbüßung der Freiheitsstrafe steht ihre Verjährung, ihr Erlaß oder ihre Umwand- lung in eine Geldstrafe gleich; in diesen Fäl- len beginnt die dreijährige Frist mit dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe umgewan- delt worden ist. Ist die Strafe ganz oder teilweise erlassen, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet; 5. Übelberüchtigtsein wegen gewohnheitsmä- Biger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht; 6. die nach der Reichsversicherungsordnung er- forderlichen Krankenkassenbeiträge für den Begleiter sind nicht entrichtet oder nicht gestundet. Die Erlaubnis kann weiterhin versagt wer- den, wenn der vorgesehene Begleiter: 1. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 2. blind, taub oder stumm ist oder an Geistes- schwäche leidet; 3. keinen festen Wohnsitz im Inland hat; 4. zur Ausübung der Begleitertätigkeit nicht zuverlässig ist; 5. in den letzten 3 Jahren wiederholt wegen Verletzung von Vorschriften des ambulanten oder Wandergewerbes bestraft worden ist; 6. Kinder besitzt, für deren Unterhalt bezw. Unterricht nicht genügend gesorgt ist. Eine Zurücknahme der erteilten Erlaubnis zum Mitführen eines Begleiters ist nach Maßgabe des § 58 der Gewerbeordnung möglich. Zuständig zur Zurücknahme ist die Behörde, die die Erlaub- nis erteilt hat oder in deren Bezirk sich der Wandergewerbetreibende zur Zeit befindet. Die Zurücknahme der Erlaubnis ist dem Beteiligten durch einen schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe mitzuteilen. - Frilo Markt- und Meinungsforschung im Schaustellergewerbe vor- Wenn in einer Hochkonjunkturperiode der Zu- wachs an Besucherzahlen auf Festplätzen und in Belustigungsparks nach Ansicht der Schau- steller eine gewisse rückläufige Tendenz auf- zuweisen hat, so ist das auf mancherlei Ur- sachen zurückzuführen, die seit über Jahres- frist in den Fachschriftenseiten des ,,KOMET" wiederholt Anlaß zu Erörterungen ergaben. Der scheinbare Zuwachs in Betrieben des Vergnü- gungsgewerbes wird nach bundesamtlichen Sta- tistiken gegenwärtig auf etwa drei Prozent ge- schätzt, was jedoch für Schausteller nur theore- tische Bedeutung haben dürfte. Denn je Kopf der Bevölkerung ist im Besuch von Festplätzen und Belustigungsparks praktisch ein Stillstand eingetreten, den jeder Schausteller und Unter- nehmer am eigenen Leibe verspürt. Wenn stati- stisch ein Plus von 3 Prozent erfaßt wird, so sind die Unkosten aller Art während des ver- gangenen Jahres um mindestens 3 Prozent ge- stiegen, ganz abgesehen von der laufenden Ver- teuerung des Lebensunterhaltes. Es läßt sich da- her gegenwärtig wohl schwerlich von einer Fort- entwicklung des schaustellerischen und unter- nehmerischen Gewerbes auf Schützenfesten, Kirmessen, Jahrmärkten und sonstigen Veran- staltungen sprechen. Dabei wollen wir ganz von der Ungnade der Wettermacher und Wettergöt- ter absehen, gegen die wir alle machtlos sind. Mit großer Sicherheit läßt sich annehmen, daß der Umschlag von einer ständigen Besucherzu- nahme auf unseren Festplätzen, wenn er erst auch nur einen geringen Besucherschwund darstellt, bereits 1955 begonnen hat und sich langsam auch 1956 fortsetzt. Die bewußten drei Prozent zeigen nur einen Jahresdurchschnitt an. Sie sagen nichts darüber, daß es zwar im ersten Halbjahr 1955 noch einen echten Festplatzbe- suchs-Zuwachs gab, im zweiten Halbjahr 1955 aber einen ebenso echten Rückgang der Besu- cherzahlen, ganz abgesehen von der gleichen Entwicklung in der Beschickung unserer Fest- und Belustigungsplätze. Erst Ende 1956 wird es möglich sein, für das Schausteller- und Unter- nehmergewerbe unserer Sparte mit Sicherheit zu wissen, ob sich da nur die saison- (und wetter-) bedingte Akzentierung verschoben oder der Auf- stieg im des Festplatzbesuches Nachkriegs- deutschland im letzten Jahre sein Ende gefun- den hat. Es ist deshalb wichtig, einmal den Zu- wachs im Ausgabenetat der Bevölkerung schwarz auf weiß vor sich zu sehen, um festzustellen, welche Anschaffungen eigentlich für uns der größte und abträglichste Wettbewerb sind. Es werden etwa ausgegeben: 3 Prozent für Kino- besuch; 21 Prozent aber für Radio, Fernsehen, Foto; 16 Prozent für Hausrat, Kraftfahrzeuge, Mopeds und Wohnbedarf; 10 Prozent für Bücher, Zeitschriften, Zeitungen; 9 Proz. für Wein, Spiri- tuosen; 8 Proz. für Bekleidung; 7 Proz. für Tabak- waren und 10 Prozent für Ausgaben, die der Einzelhandel von uns einstreicht. Der Besuch der Festplätze dürfte zusammen mit dem Ki- nobesuch äquivalent sein. Im Gesamtrahmen er- gibt sich für unser Schaustellergewerbe in der Allgemeinentwicklung kein tröstliches Bild. Daẞ ein Wirtschaftszweig, wie das Schaustellerge- werbe, mitten in einer Hochkonjunktur inner- halb von 12 Monaten sein Expansionstempo auf ein Drittel drosselte und sich dem Grenzpunkt nähert, an dem der Abschwung beginnt, ist im Wirtschaftsbild des Jahres 1955 ein einmaliger Vorgang. Es wird mehr Geld ausgegeben für Radio, Fernsehen, Haus- und Wohnbedarf, vor 1