Der Komet 3381 – Seite 4

Seite 4 allem aber auch für die Beschaffung von Kraft- fahrzeugen kleinsten und größeren Kalibers, aber prozentual immer weniger für den Besuch von Belustigungsbetrieben. Im Portemonnaie des Normalverbrauchers ist die Inanspruchnahme von Schausteller- und Unternehmerbetrieben auf der ganzen Linie ein echter und fühlbarer Rückzug! In den Statistiken findet man nichts über diese Ursachen, die uns kränken. Darüber könnten nur Markt- und Meinungsforschungen exaktes Material liefern. Sie tun dem Schaustellerge- werbe jedoch diesen Gefallen nicht, weil sie bisher keiner von uns und unseren Organi- sationen ge- und befragt hat. Eine solche Markt- und Meinungsforschung dürfte zweifellos wich- tige Punkte ergeben, die uns darüber aufklären, welche Gründe zu dieser rückläufigen Entwick-. lung beitragen und wie wir uns gegen sie weh- ren und sie ausschalten können. Sind es Gründe DER KOMET Pirmasens der Überalterung, bringen wir dem hastenden, nervösen, nach Attraktionen begierigen Publi- kum zu wenig Sensationen, zu wenig Prickeln- des, Erstaunliches, Unfaẞbares? Irgendwo muẞ doch die Quelle gewisser Fehleinstellungen sein, die wir einstweilen nicht kennen, die wir aber klären müssen. Jeder einzelne Schausteller, Un- ternehmer, jeder in unserem Fach Tätige muẞ sich Gedanken darüber machen, auf welche Art die Möglichkeit besteht, aus dem gegenwärti- gen Dilemma eines Stillstandes oder Rückganges herauszukommen. Es wäre ein bedauerlicher Zu- stand und es würde zu einem unübersehbaren Chaos werden, wenn die Stimmen recht be- hielten, daß bereits ein wirtschaftlicher Rückzug stattgefunden hätte. Die gegenwärtige Entwick- lung auf dem Gebiet des Konsumgüterbedarfs kann nicht auf dem Rücken des Schaustellers und Unternehmers ausgetragen werden. Max Knopff. Freiwillige Angestelltenversicherung von morgen - Weiterversicherung Künftig keine Selbstversicherung mehr nur in beschränktem Umfang zulässig Beitragshöhe kann selbst bestimmt werden Fortfall der Anwart- schaftsbestimmungen Befreiungsmöglichkeit bei höherem Einkommen. Der Regierungsentwurf des neuen Rentenver- sicherungsgesetzes, das am 1. Januar 1957 in Kraft treten soll, ist sowohl für alle Pflichtver- sicherten als auch vor allem für die zahlrei- chen Personen, die sich in der Angestelltenver- sicherung selbstversichern oder von dem Recht der freiwilligen Weiterversicherung Gebrauch machen, von großer Bedeutung. ver- Während bisher alle noch nicht berufsunfähi- gen deutschen Staatsangehörigen, die nicht an- gestelltenversicherungspflichtig waren, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr berechtigt waren, sich in der Angestelltenversicherung selbst zu sichern, soll diese Art der Versicherung in Zu- kunft wegfallen. Wer jedoch vor dem 1. Ja- nuar 1956 die Selbstversicherung bereits begon- nen hat, kann diese Versicherungsart fortsetzen, sofern er noch nicht berufsunfähig ist. Nach der gegenwärtigen Regelung können alle Personen, die aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiden und mindestens sechs Monatsbeiträge auf Grund von Versicherungs- pflicht nachzuweisen haben, die Angestelltenver- sicherung freiwillig fortsetzen oder später er- neuern, wenn sie während der sechsmonatigen Versicherungspflicht mindestens einen Mo- natsbeitrag zur Angestelltenversicherung ent- richtet haben. In Zukunft soll die freiwillige Weiterversicherung in der Angestelltenver- sicherung (für die Invalidenversicherung gilt sinngemäß die gleiche Regelung) nur zulässig sein, wenn auf Grund der Pflichtversicherung mindestens 60 Monatsbeiträge geleistet wurden. Scheidet ein Versicherter aus einer ver- sicherungspflichtigen Beschäftigung aus, ohne diese 60 Pflichtbeiträge entrichtet zu haben, so ist ihm auf Antrag die Hälfte der für ihn ent- richteten Beiträge zu erstatten. Der Anspruch kann jedoch nur geltend gemacht werden, wenn seit dem Ausscheiden aus der die Versicherungs- pflicht begründenden Beschäftigung zwei Jahre verstrichen sind und inzwischen nicht erneut eine solche Beschäftigung ausgeübt worden ist. Ein Erstattungsanspruch kann nicht mehr gel- tend gemacht werden, wenn seit der letzten wirksamen Beitragsentrichtung fünf Jahre ver- strichen sind. Wer aber bis zum Inkrafttreten des neuen Rentenversicherungsgesetzes nach der bisheri- gen Regelung zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt ist, kann, sofern er noch nicht berufs- unfähig ist, die Versicherung fortsetzen, auch wenn er die 60 Beiträge aus der Pflichtver- sicherung nicht nachweisen kann. Während bisher sowohl in der Selbstver- sicherung als auch in der freiwilligen Weiter- versicherung die Beiträge in der dem jeweiligen Einkommen entsprechenden Beitragsklasse zu entrichten waren so muß z. B. seit April 1955 bei einem monatlichen Einkommen von mehr als DM 625. ein Monatsbeitrag von DM 77.- ge- zahlt werden wird der freiwillig Versicherte in Zukunft die Höhe der Beiträge, die für ihn zwischen DM 3.- in Beitragsklasse I und DM 95. in Beitragsklasse XI liegen, selbst bestim- men können, d. h., er kann unabhängig von sei- nem Einkommen die ihm genehme Beitrags- klasse wählen und diese Beitragsklasse auch je- I derzeit wechseln. Für alle freiwillig Versicherten ist schließlich von größter Bedeutung, daß die bisherigen Vor- schriften über die Aufrechterhaltung der An- wartschaft (es mußten seit 1949 mindestens jährlich 6 Beiträge in der dem Einkommen ent- sprechenden Beitragsklasse geleistet werden, sonst erlosch die Anwartschaft) künftig fort- fallen sollen. Der Versicherte kann dann seine Ansprüche und Berechtigungen aus geleisteten Beiträgen nicht mehr verlieren, auch wenn er die Beitragsleistung unterbricht oder einstellt. Er muß künftig beim Eintritt des Versicherungs- falles nur noch den Nachweis über die erfüllte Wartezeit bringen, die bei Antrag auf Ruhe- geld wegen Berufsunfähigkeit oder auf Hinter- bliebenenversorgung 60 Monatsbeiträge und bei Geltendmachung von Altersruhegeld (Erreichung des 65. Lebensjahres) 180 Monatsbeiträge be- trägt. Damit wird die freiwillige Versicherung zu einer wirklich freiwilligen Leistung, was alle freiwillig Versicherten dankbar begrüßen werden. Schließlich wird auch die sogenannte Höher- versicherung (Entrichtung zusätzlicher Beitrags- marken) in Zukunft möglich sein. - Nach dem Regierungsentwurf sollen unab- hängig von der Höhe des Gehaltes in Zukunft alle Angestellten versicherungspflichtig werden. Wer jedoch bis zum 1. Januar 1957 wegen Über- schreitung der Einkommensgrenze (monatlich DM 750.-) nicht versicherungspflichtig war, kann in Zukunft auf Antrag von der Angestell- tenversicherungspflicht befreit werden, wenn er entweder 50 Jahre alt ist oder für eine Lebens- versicherung mit dem Endalter 65 oder früher nachweislich mindestens ebensoviel aufwendet, wie für ihn zur Angestelltenversicherung zu zah- len wäre. Dr. St. Nr. 3381 Erhöhung der Bundesbahntarife? In den Tageszeitungen und Fachzeitschriften tauchten in der letzten Zeit immer wieder Ge- rüchte über eine bevorstehende Erhöhung der Tarife der Deutschen Bundesbahn auf, die trotz einer gegenteiligen Stellungnahme des Bundesfi- nanzministeriums immer wieder aufleben. Diese Gerüchte haben auch interessierte Kreise der Schausteller und des ambulanten Gewerbes be- unruhigt. Angeblich sei beabsichtigt, so heißt es in diesen Gerüchten, die Ausnahmetarife im Güterverkehr und die Sozialtarife im Reise- verkehr aufzuheben oder doch abzubauen. Diese Gerüchte haben ihren Ursprung offen- bar in Bonn, wo in den parlament. Ausschüssen und Unterausschüssen Maßnahmen zur völligen Wie- derherstellung der Rentabilität der DB überlegt wurden. In einem Bericht an den Verkehrsaus- schuß des Bundestages ist in diesem Zusam- menhang erwähnt worden, daß die Rentabilität der DB wohl schon jetzt wiederhergestellt wäre, wenn diese nicht durch die Auswirkungen der Sozial- und Ausnahmetarife beeinträchtigt würde. Diese Überlegungen sind zweifellos rich- tig, denn wenn der DB die politischen finanziel- len Lasten abgenommen würden, wäre im Haus- halt der Deutschen Bundesbahn sicher kein Fehl- betrag mehr vorhanden. Möglicherweise sind aber auch die Forderungen des gewerblichen Gü- terfernverkehrs und der Binnenschiffahrt auf eine liniare Erhöhung ihrer Tarife, denen die DB zur Wahrung der Parität mit einer allgemei- nen Tariferhöhung folgen müßte, mißverstanden oder falsch kommentiert worden. Wie dem auch immer sei, Tatsache ist, daß von der Deutschen Bundesbahn keine Anträge auf Erhöhung ihrer Tarife oder auf Abbau der Aus- nahme- und Sozialtarife gestellt worden sind und daß sich zur Zeit keine der maßgebenden Stel- len ernsthaft mit solchen Plänen befaßt. BO. Abfindung und Abgeltung Unter Abfindung versteht man eine Leistung, die jemand an Stelle eines ihm sonst zustehen- den Anteils oder einer ihm zustehenden Ein- nahme erhält. Bei Vermögensauseinandersetzun- gen, Erbteilungen usw. werden Berechtigte ab- gefunden. Solche Abfindungen sind auch im Handelsrecht in allen den Fällen möglich, wo ein Gesellschafter an sich einen Anspruch auf einen Anteil am Geschäftsvermögen beanspruchen könnte. So finden sich z. B. in der offenen Han- delsgesellschaft und in der Kommanditgesell- schaft Vereinbarungen, daß an Stelle der Liqui- dation ein Gesellschafter das Geschäft mit Ak- tiven und Passiven übernimmt und den anderen Gesellschaftern ihr Auseinandersetzungsgutha- ben auszahlt. Ein technischer Ausdruck des Han- delsrechts ist die Abfindung übrigens nicht. Die Abgeltung ist der Ersatz einer ursprüng- lich geschuldeten Leistung durch eine andere. Die Abgeltung kann entweder zwischen den Par- teien vereinbart werden oder auf einem Gesetz beruhen. Nur mit Zustimmung des Gläubigers kann an Stelle der geschuldeten Leistung (z. B. Ware oder Preis aus einem Kaufvertrage, Ar- beitsleistung oder Entgelt aus einem Dienstver- trage, auch Schadenersatz) etwas anderes gelei- stet werden. Durch die Annahme der Ersatzleistung an Er- füllungs Statt erlischt das ursprüngliche Schuld- verhältnis (§ 364 Abs. 1 BGB). Ist die an Erfül- lungs Statt gegebene Leistung mangelhaft, so kann der Gläubiger nicht die ursprünglich ver- einbarte Leistung fordern, sondern er hat nach § 365 BGB nur die gleichen Ansprüche wie der Käufer einer mangelhaften Ware gegenüber dem Wandlung, Min- Verkäufer (insbesondere als derung, unter Umständen Schadenersatz). Das gilt auch bei Rechtsmängeln, wenn also z. B. SEGELTUCH-BEKLEIDUNGEN für alle Fahrgeschäfte sowie Dekorationen Marktschirme F. LOSBERGER Zelthallen kaufweise und Mietzelthallen mit Ausstattungen HEILBRONN a. N. Telefon 3067 und 30 68 PLANEN- UND ZELTEFABRIK Telefon 3067 und 3068 Druck und Verlag: Buchdruckerel KOMET Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleltung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort und Gerichtstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzelgenteiles übernimmt der Verlag keine Haftung.