Der Komet 3381 – Seite 5

Nr. 3381 die als Ersatz gegebene Sache nicht in das Eigen- tum des Gläubigers übergeht, weil sie dem Ei- gentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen war (§ 935 BGB). Auch in diesem Falle kann also der Gläubiger Schadenersatz fordern oder, wenn der Schuld- ner im Verzuge ist, eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, daß er spätere Erfül- lung ablehne. Nach Versäumung der Frist kann er entweder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrage zurücktreten. Im Falle des Rücktrittes kann der Gläubiger wieder die ursprüngliche Leistung fordern. Von der Leistung an Erfüllungs Statt ist zu unterscheiden die Annahme einer Leistung er- füllungshalber. Dabei geht die Vereinbarung zwi- schen Gläubiger und Schuldner dahin, daß die alte Schuld erst durch eine tatsächliche ander- weitige Befriedigung des Gläubigers erlöschen Einziehung einer soll. Beispielsweise durch übertragenen Forderung, nicht aber schon durch die Übertragung der Forderung selbst. Ob Lei- stung an Erfüllungsort oder erfüllungshalber vorliegt, ist nach dem Willen der Parteien zu ent- scheiden. Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegen- über eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zwei- fel anzunehmen, daß er sie nur erfüllungshalber Wi. Ha. - übernimmt. Nur 2 Verkaufssonntage vor Weihnachten Der Mittelstandsausschuß des Bundestages hat in zweiter Lesung als mitberatender Ausschuß dem Ladenschlußgesetz mit dem Samstag-Früh- Ladenschluß stattgegeben. Auch die zweite Be- ratung im Bundestagsausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes war nur schwach besetzt. Es wurde zum umstrittenen § 3 keine Mehrheit (5:5) erzielt, so daß die Streitfrage in den einzelnen Bundestagsfraktionen nochmals debattiert wer- den muß. Der Ausschuß brachte überraschend das La- denschlußgesetz erneut auf die Tagesordnung und stimmte den Beschlüssen der ersten Lesung zu. Noch steht die Entscheidung des gleichfalls mitberatenden Wirtschafts-Politischen Ausschus- ses aus. Noch ist die Ladenschlußfrage ziemlich ungeklärt. Man hat eine Übergangsregelung vor- gesehen, um die angestrebte Umstellung auf den Samstag-Frühschluß reibungslos durchzuführen Danach sollen Einzel- wie amb. Handelsgeschäfte bis zum 31. 12. 1957 um 16 Uhr schließen. Auf die Schlußzeit um 14 Uhr soll erst nach diesem Ter- min eingegangen werden. Schleswig-Holstein und Bayern sollen ihre bisherige Regelung des Sams- tag-Frühschlusses beibehalten. • Das rollierende System wird abgelehnt. Der Bundesrat hat sich am 29. Juni mit zwei Initia- tivanträgen eines Gesetzes über den Verkauf in offenen Verkaufsstellen an den Sonntagen vor Weihnachten beschäftigt. Es heißt, daß man im Bundesrat dazu neigt, nur zwei verkaufsof- fene Sonntage vor dem Weihnachtsfest zuzu- lassen. Max Knopff.. Umsatzsteuer bei Werbeverkäufen in Kaufhäusern Die Finanzverwaltungen haben gebilligt, daß in Fällen, in denen Verkäufer des Herstellungs- betriebes oder selbständige Händler ihre Erzeug- nisse in Kaufhäusern, Warenhäusern oder Ein- zelhandelsgeschäften absetzen, die Geschäfte nur die Umsatzsteuer von der Provision zu zah- len haben, die sie auf Grund eines abgeschlos- senen Vertrages von der Erzeugerfirma oder von dem Händler erhalten. Pflichtmäßige Preisauszeichnung auf Märkten u. Festen Die Verordnung für die Preisauszeichnungs- pflicht aus dem Jahre 1940 wird vom ambulan- ten Gewerbe auf Märkten und Festplätzen viel- fach übersehen. Sie besitzt noch im vollen Um- fange Rechtskraft. Auf verschiedenen nieder- sächsischen Festplätzen der letzten Wochen hat die Preisüberwachungsbehörde Anlaß zu Bean- standungen und Anzeigen genommen. Alle Wa- ren, die in Verkaufsständen, innen oder außen, angeboten werden, sofern sie sichtbar ausgelegt sind, bedürfen einer Preisauszeichnung auf gut lesbaren Schildern, einseitig oder auch beider- seitig mit den Verkaufspreisen versehen. Wie gesagt, werden diese Vorschriften vielfach nicht beachtet oder im Geschäftsdrange vergessen. Die Preisüberwachungsstellen lassen sich auf nichts ein, wenn man solche Gründe vorbringt. Sie er- teilen bei Verstößen bittere Bußgeldentscheide, die sich im ambulanten Gewerbe sicherlich ver- meiden lassen. MK. DER KOMET Pirmasens Seite 5 Der neue § 33 d der Gewerbeordnung Der Änderungs-Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung des Innenausschusses In der Ausgabe 6/56 berichtete der AUTOMA- TEN-MARKT, daß in dem Änderungsentwurf zur Gewerbeordnung, der am 18. Mai d. J. vom Bundesrat genehmigt wurde, unter verschie- denen anderen Vorschriften für die Automaten- branche auf Vorschlag des Innenausschusses auch der Basis-Paragraph 33 d eine wesentliche Änderung erfahren hat. Nachstehend geben wir den Text des neuen § 33 d, der bei Druck der vorigen Ausgabe noch nicht zur Verfügung stand, wieder, dazu die amt- liche Begründung zum Änderungsvorschlag. Nachdem die Novelle zur Gewerbeordnung vom Bundesrat genehmigt wurde, muß sie nun noch vor den Bundestag. Über den Zeitpunkt läßt sich bei der Terminnot des Bundestages noch keine Angabe machen. „,§ 33 d (1) Wer gewerbsmäßig mit einer mechanischen Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufstellen oder andere Spiele veranstalten will, die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, bedarf dazu der Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesra- tes durch Rechtsverordnung bestimmen, daß für die Aufstellung oder Veranstaltung bestimmter Spiele und deren Abwandlungen eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwie- gend der Unterhaltung dienen und nicht die Ge- fahr mit sich bringen, daß der Spieler in kur- zer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister des In- nern und mit Zustimmung des Bundesrates un- ter Berücksichtigung der Erfordernisse der ge- werblichen Überwachung durch Rechtsverord- nung Vorschriften erlassen über die Voraus- setzungen für die Erteilung oder Zurücknahme der Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 und kann hierbei zur Bekämpfung der übermäßigen Be- tätigung des Spielbetriebes und zum Schutze der Jugend die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von Spielen auf be- stimmte Betriebe, Betriebsarten oder Veranstal- tungen beschränken oder die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten Spiele begrenzen. (3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 darf nur erteilt werden, 1. bei Spielgeräten, wenn dem Hersteller für die Bauart des Spielgerätes von der Physika- lisch-Technischen Bundesanstalt eine Zulas- sung erteilt ist; 2. bei anderen Spielen, wenn dem Veranstal- ter für das Spiel von dem Bundeskriminal- amt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung er- teilt ist. (4) Die Zulassung oder die Unbedenklichkeits- bescheinigung (Absatz 3) ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemes- sen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung, wann diese Voraussetzung vorliegt. Dabei können für die Erteilung der Zulassung oder der Unbedenklichkeitsbescheini- gung bestimmte Anforderungen bezüglich 1. der Art und Weise des Spielvorganges, 2. der Art des Gewinnes, 3. des Höchsteinsatzes und des Höchstgewinnes, 4. des Verhältnisses der Anzahl der gewon- nenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, 5. des Verhältnisses des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, 6. der Mindestdauer eines Spieles, 7. der technischen Konstruktion und der Kenn- zeichnung der Spielgeräte gestellt werden. Eine Unbedenklichkeitsbeschei- nigung nach Absatz 3 Nr. 2 darf für die Veran- staltung eines Glücksspieles nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Jahrmärkten, Schützenfe- sten oder ähnlichen Veranstaltungen von vor- übergehender Dauer oder in den Fällen des § 56 Abs. 1 Nr. 3f veranstaltet werden soll, (5) Der Bundesminister für Wirtschaft regelt. im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sowie ren. die in diesem Verfahren zu erhebenden Gebüh- Verordnung Durch eine entsprechende regelt der Bundesminister des Innern im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- schaft und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren beim Bundeskriminalamt sowie die hierbei zu erhebenden Gebühren. (6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 gel- ten auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstel- lung von Spielgeräten und die nicht gewerbs- mäßige Veranstaltung anderer Spiele in Verei- nen und geschlossenen Gesellschaften, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird. (7) Unberührt bleiben die Vorschriften über die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken und die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielun- gen. Für die gewerbsmäßige Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen gilt dies nur inso- weit, als die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht unter Verwendung von Spielgerä- ten (Absatz 1) getroffen wird." Begründung: Durch die Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse ist es erforderlich geworden, die Bestimmungen des § 33 d den Voraussetzun- gen des Art. 80 GG anzupassen. Die aufgetre- tenen Miẞstände im Spielwesen erfordern dar- über hinaus, daß in die Vorschrift des § 33 d auch die Veranstaltung nicht mechanischer Spiele aller Art, die die Möglichkeit des Gewinns bie- ten, einbezogen wird. Dies hat sich als notwen- dig erwiesen, weil unter dem Deckmantel des Geschicklichkeitsspieles Glücksspiele veranstal- tet werden, deren Bekämpfung mit den allge- meinen Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts sehr schwierig ist, zumal von den örtlichen Be- hörden nach der gegenwärtigen Rechtslage von Fall zu Fall entschieden werden muß, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Ange- ordnete Verbote werden in jedem Einzelfall mit Rechtsmitteln durch alle Instanzen angefoch- ten. Hinzu kommt, daß die örtlichen Maßnahmen, insbesondere gegen gewerbsmäßig betriebene Kartenspiele, in der Regel wirkungslos sind, da die Veranstalter nach Durchsetzung des Verbots sofort ein anderes Spiel mit geringfügigen Ab- weichungen unter einem anderen Namen begin- nen. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung erscheint es daher angebracht, in die Gewerbe- ordnung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der nicht mechanisch betriebene Spiele mit Ge- winnmöglichkeit erst dann gewerbsmäßig veran- staltet werden dürfen, wenn sie durch das Bun- deskriminalamt als unbedenklich anerkannt worden sind und von der nach Landesrecht zu- ständigen Behörde eine Erlaubnis erteilt wor- den ist. Ein solches Verfahren hat den Vorteil, daß sich nur eine Sachverständigenstelle mit der Frage, ob das Spiel ein Geschicklichkeits- oder ein Glücksspiel ist, zu beschäftigen hat. Die vorgeschlagene Neufassung des § 33 d trägt diesen Erfordernissen Rechnung. Eine Erwei- terung der zugelassenen Glücksspiele ist damit nicht verbunden, da nach Absatz 4 letzter Satz eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilt werden kann für solche Glücksspiele, die auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer, oder in den Fällen des § 56 Absatz 3 Nr. 1 f veranstaltet werden. Der bisher gültige Text des § 33 d der Gewerbeordnung: § 33 d (1) Wer gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch betriebene Spiele und Spiel- einrichtungen, die die Möglichkeit eines Ge- winns bieten, aufstellen will, bedarf dazu der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. (2) Der Reichswirtschaftsminister erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister des In- nern die zur Durchführung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsanordnungen; er kann auch Be- stimmungen ergänzenden Inhalts erlassen. Ins- besondere ist er befugt zu bestimmen, welche Arten mechanisch betriebener Spiele und Spiel-