Der Komet 3383 – Seite 10

Seite 10 der Bundesrepublik zur Zeit keine Wirtschafts- ordnung, nach der die Ware immer nur stufen- weise zu dem Verbraucher hinuntersteigen dürfte." Im Rechtsleben besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, wonach jeder an jeden verkau- fen darf. Wenn der Großhändler die ihm ver- fügbaren günstigen Einkaufsmöglichkeiten aus- nutzt und seinerseits dem Verbraucher günstige Preise gewährt, so handelt er nicht sittenwidrig. Dem Verbraucher steht es völlig frei, zu kaufen, wo er will, und es ist sein gutes Recht, die Teuerung und den nach seinem Standpunkt zu hohen Gewinnspannen des Handels durch Aus- findigmachen der günstigsten Verkaufsquellen auszuweichen. Rechtsberater von Verbänden dürfen für Mitglieder keine Strafanträge stellen Das Landgericht Paderborn hat einen Verbands- vertreter zu 50.- DM Geldstrafe verurteilt, weil er entgegen dem Gesetz zur Verhütung von Miẞ- bräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung für ein Mitglied in einer Wohnungssache Straf- antrag gestellt hat. Der Gerichtsvorsitzende be- gründete die Strafe damit, daß es nach dem Ge- setz verboten sei, ohne Erlaubnis fremde Rechts- angelegenheiten geschäftsmäßig zu besorgen. Der Angeklagte habe mehrere Strafanzeigen, Be- schwerden, Einsprüche und auch andere Schrei- ben in Strafsachen für eine Frau abgefaßt und bei Gericht und der Staatsanwaltschaft ein- gereicht. Hierbei komme es nicht darauf an, ob er das ohne Entgelt getan habe. Man könne bestenfalls den Aufgabenbereich eines Verbandes so weit ausdehnen, daß man auch noch Miet- sachen in die Rechtsberatung einbeziehe, aber Strafsachen gehörten auf keinen Fall dazu. Das Gericht hat dem Angeklagten zugute gehalten, daß er als Laie nicht zwischen Mietrecht und Strafrecht habe unterscheiden können. Seine Tätigkeit sei aber über den Rahmen der sozialen Betreuung und Verteidigung eines Mitgliedes hinausgegangen. Die Geldstrafe sei nur deshalb so gering bemessen, weil der Angeklagte sich wegen seiner Betätigung in einem Irrtum befun- den habe und er bestrebt gewesen sei, einem Mitglied in gewissem Umfange zu helfen. Wir geben diesen Sachverhalt an dieser Stelle wieder, um unsere Verbandsgeschäftsführer aus- drücklich auf das Gesetz zur Verhütung von Miẞ- bräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung hinzuweisen. Mißbrauch mit Blindenwaren Der Landesausschuß für das Blindenwesen für das Land Nordrhein-Westfalen wendet sich mit folgendem Rundschreiben an die Industrie- und Handelskammern. »Das Gesetz über den Vertrieb von Blindenwa- ren vom 9. Sept. 1953 (BGBI I/53 S. 1322) wurde zum Schutz der Verbraucher von Blindenwaren gegen Übervorteilung und zur Förderung des Blindenwarenabsatzes erlassen. In den letzten Monaten mehren sich die Be- schwerden aus Industrie, Wirtschaft, von Behör- den und von sonstigen Großabnehmern über fernmündliche Anrufe angeblicher Blindenwaren- Vertreter, die meist die Verbindung mit der Di- rektion oder Geschäftsführung unmittelbar ver- langen und unter irreführenden Angaben über die angeblich bestehende Not der Blinden Auf- träge für Blindenwaren entgegenzunehmen ver- suchen. Oftmals wird von dem Anrufenden der Anschein erweckt, daß er im Auftrage des Ar- beits- und Sozialministeriums oder einer anderen amtlichen Stelle (Arbeitsamt oder Fürsorgestelle) seine Tätigkeit ausübt und bei Abweisung ver- pflichtet sei, seiner Dienststelle zu berichten. Von diesen Personen werden bei den Telefon- anrufen bewußt die Einkaufsabteilungen, die über den ordnungsmäßigen Verkauf von Blin- denwaren informiert sind, übergangen und die zeitliche Überbeanspruchung der leitenden Di- rektoren oder Geschäftsführer dahingehend miẞ- braucht, daß mit unterschiedlichen Druckmitteln Aufträge ohne Wissen der Einkaufsabteilungen zugesagt oder erteilt werden. Die Anrufer bedienen sich hierbei verschiedener Methoden. Einmal sind es die blinden Handwer- ker, die unter Arbeitsmangel leiden, ein anderes Mal wird auf das Los der Schwerbeschädigten hingewiesen, die zur Entlassung kommen müß- ten, sofern nicht durch sofortige Auftragsertei- lung geholfen wird. Erfolgt dann eine Zusage oder ein fernmündlicher Auftrag, ohne den Um- DER KOMET Pirmasens fang desselben genau festzulegen, so werden wenige Tage später eine größere Menge von Bürsten und Besen und sonstigen Waren zu Über- preisen abgeliefert und der Rechnungsbetrag, wenn möglich, kassiert. Meist handelt es sich um recht fragwürdige Geschäftemacher, die oft unkontrollierbare Auftrags- und Rechnungsvor- drucke vorweisen. Nr. 3383 als Verkehrsmittel zu dienen, entfremdet. Die Straße wird durch das Abstellen eines völlig aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuges auf der Fahr- bahn unter Miẞachtung des Gemeingebrauches der Straßen zu einem Zweck benutzt, der außer- halb ihrer eigentlichen Bestimmung liegt. (Vgl. Müller, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., Bem. 1 zu § 1 StVZO; Bayerisches Oberstes Landesge- _richt, JW 1926 S. 1996 Nr. 3.) Der Volkswagen- omnibus ist daher ein Gegenstand im Sinne des § 41 StVO, wegen dessen verbotener Aufstellung sich der Inhaber des Ladengeschäftes strafbar macht (vgl. § 49 StVO).<< Der Landesausschuß für das Blindenwesen Nord- rhein-Westfalen macht höflich darauf aufmerk- sam, daß Vertreter, die Blindenwaren nach § 1 des Blindenwarenvertriebsgesetzes vertreiben, einen amtlichen von dem Regierungspräsidenten herausgegebenen gelben Ausweis mit Lichtbild dem Kunden vorweisen, durch den die Gewähr gegeben ist, daß der Vertreter im Auftrage einer anerkannten Blindenwerkstätte tätig ist und der Auftrag einem anerkannten Blindenbetrieb zu- gute kommt. Bei telefonischer Werbung ist jedoch eine solche Kontrolle u. Gewähr nicht gegeben. Der Landes- ausschuß für das Blindenwesen N.-W. lehnt der- artige Geschäftspraktiken ab; vor allem distan- ziert er sich von einer mißbräuchlichen Berufung auf das Abeits- und Sozialministerium oder auf andere amtliche Stellen. Ihm ist nicht bekannt, daß ein Ministerium oder eine Behörde Veran- lassung genommen hat, Firmen, die keine Auf- träge auf Blindenwaren erteilen, sich nament- lich nennen zu lassen. Der Landesausschuß wäre dankbar, wenn in ih- ren Mitteilungsnachrichten oder in anderer ge- eigneter Weise bekanntgemacht würde, daß grundsätzlich bei unbekannten Anrufern jede telefonische Werbung für Blindenwaren im Sinne des § 1 des BlWV.-Gesetzes unbeachtet bliebe. Durch Zurückweisung solcher telefoni- scher Werbungsanrufe erweisen Sie den Blinden- werkstätten und Blinden-Arbeitsfürsorgen einen Dienst, indem Sie das Blindenhandwerk von fragwürdigen Geschäftsmethoden befreien helfen, und außerdem schützen Sie sich selbst gegen Übervorteilung und vor Mißbrauch. Für Ihr Ent- gegenkommen und Ihre Unterstützung spricht der Landésausschuß seinen verbindlichen Dank aus.< Die günstigsten Werbemittel Ein Markt- und Meinungsforschungsinstitut in der Bundesrepublik hat auf Grund von Reprä- sentativbefragungen des vergangenen Jahres bis Anfang 1956 die Ergebnisse zusammengestellt, aus denen hervorgeht, welche Werbemittel in der Öffentlichkeit die stärkste Beachtung finden. Da diese Ergebnisse für unsere Verbände von Interesse sind, lassen wir sie hierunter folgen: »Die Aufschlüsselung der Ergebnisse nach den Werbemitteln, die den stärksten Eindruck hinter- lassen haben, ergab: Werbeträger In Prozent der Befragten Jan. 54 Jan. 55 Juli 55 Jan. 56 Werbefunk Inserat 49 21 33 37 34 31 20 33 Postwurfsendung 21 19 16 17 11 11 b 15 12 17 18 6 19 Prospekte Plakat Kinowerbung Neben dem fast gleichgebliebenen Eindruck, den die Inseratwerbung gemacht hat, zeigt die Außen- u. Kinowerbung saisonale Schwankungen. Zur Frage des Aufstellens eines Werbewagens Zu dieser Frage hat das Bayerische Oberste Lan- desgericht in seinem in den ZAW-Nachrichten Nr. 7/1956 wiedergegebenen Urteil vom 1. 2. 1956 - RREG I St 928/25 folgendes ausgeführt: »Zum Verkehr gehört nicht nur die Fortbewe- gung, sondern auch der Stillstand der Verkehrs- mittel. Die Aufstellung der Fahrzeuge auf der Straße fällt aber nur dann noch unter den Be- griff des Verkehrs, wenn sie mit Verkehrsvor- gängen unmittelbar zusammenhängt, d. h., wenn sie zur Vorbereitung, in Unterbrechung oder in Abschluß der Fortbewegungstätigkeit erfolgt. Wesentlich für die Frage, ob ein Fahrzeug am Verkehr teilnimmt, ist danach, daß das Fahrzeug die Straße zu Verkehrszwecken benutzt. Hat der Inhaber eines Ladengeschäftes für Leder- und Sportbekleidung in einer Großstadt in der Nähe seines Geschäftes am Straßenrand auf der Fahr- bahn einen mit Schaukästen versehenen Volks- wagenomnibus, in dem er die von ihm geführten Waren ausgestellt hat, nur zu Werbezwecken aufgestellt, so ist dieser Omnibus seinem Zweck, Unfallversicherungsschutz bei einer Gefälligkeitsfahrt? Ein bedeutsames Urteil des Bundessozialgerichtes Bei einer Autofahrt, die ein Unternehmer mit Bekannten unternahm, ereignete sich ein Unfall. Die Fahrt erfolgte aus Gefälligkeit und aus An- laẞ der auf den geschäftlichen Beziehungen be- ruhenden Bekanntschaft. Der Unternehmer stellte Ansprüche an die Unfallversicherung, die jedoch nicht anerkannt wurden. Auch das Bundessozial- gericht hat das Vorliegen eines Betriebsunfalles verneint. Das Gericht räumt zwar ein, daß auch Ver- richtungen, die ein pflichtversicherter Unterneh- mer nicht unmittelbar im Betrieb, sondern nebenher zur Förderung seines Betriebes vor- nimmt, dem Schutz der Unfallversicherung unterstehen können und daß somit auch unter- nehmensfremde Tätigkeiten unter gewissen Vor- aussetzungen den Versicherungsschutz nicht grundsätzlich ausschließen. Doch muß bei An- erkennung des Versicherungsschutzes eine innere Beziehung zur Tätigkeit des Unternehmens ge- geben sein. Aus dem Unternehmen herzuleitende Umstände müssen also immer einen wesent- lichen Faktor in der Ursachenreihe bilden, die beim Zustandekommen des Unfalls zusammen- gewirkt haben. Die Abgrenzung ist hierbei nicht immer ein- fach, zumal in der Stadt vielfach andere Voraus- setzungen als auf dem Lande gegeben sind. Bei den engen nachbarschaftlichen Beziehungen auf dem Lande und dem engeren Kontakt des Unter- nehmers mit seiner Kundschaft läßt sich die Ab- grenzung zwischen Vorgängen, die unmittelbar im Interesse des Betriebes liegen, gegenüber solchen, die lediglich auf bekanntschaftlichen Beziehungen beruhen, manchmal schwer durch- führen. Dennoch muß eine richtige Trennungs- linie zwischen einer wesentlich mit dem Unter- nehmen zusammenhängenden Tätigkeit und dem Bekunden allgemein menschlicher Hilfsbereit- schaft, wie sie vielfach auch durch das Zusam- menleben auf dem Lande ausgelöst wird, gezogen werden. Bei unternehmensfremden Gefälligkeits- diensten muß zur Bejahung des Versicherungs- schutzes die Gefälligkeit als Kundendienst eng mit dem Geschäft zusammenhängen, insbesondere in unmittelbarer Verbindung zu bestimmten, kurz zuvor getätigten oder bald bevorstehenden Geschäftsabschlüssen stehen. Würde man den Rahmen des Versicherungsschutzes weiter ziehen und diesen auch für solche unternehmensfremde Gefälligkeitsleistungen anerkennen, die lediglich aus Anlaß der auf den Geschäftsbeziehungen be- ruhenden Bekanntschaft erwiesen werden, so wäre eine klare Abgrenzung der unternehmeri- schen Tätigkeit von privaten Handlungen kaum noch möglich. Auch die Versicherung eines Un- ternehmers kann nur eine Versicherung gegen ,,Arbeitsunfälle" sein. Der für den Versicherungs- schutz erforderliche wesentliche Zusammenhang des Tätigwerdens mit dem Betrieb muß gegeben sein. Im vorliegenden Streitfall hatte das Bundes- sozialgericht auch zu prüfen, ob und inwieweit der Umstand von Bedeutung war, daß der Kraft- wagen, mit dem die Fahrt ausgeführt wurde, sonst überwiegend für geschäftliche Zwecke be- nutzt wird. Das Gericht stellte hierzu fest, daß es für die Beurteilung der Frage, ob ein mit dem Betrieb zusammenhängender Unfall vor- liegt, nicht darauf ankommt, ob der Kraftwagen sonst überwiegend für geschäftliche Zwecke ver- wendet wird. Auch bei der Benutzung eines sonst für geschäftliche Zwecke verwendeten Fahrzeuges kommt es also darauf an, ob die Fahrt im Einzelfall mit der versicherten Tätig- keit im Unternehmen in ursächlichem Zusam- menhang steht. (Bundessozialgericht, Urteil vom 14. 10. 1955 2 RU 54/54 -.) Dr. H. St.