Der Komet 3383 – Seite 9

Nr. 3383 DER KOMET, Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Familienausgleichskasse für den Einzelhandel: Besonders wichtig wegen der Möglichkeit von Beitragserstattungen! Zu der Frage der Beitragsbefreiung schreibt uns die Familienausgleichskasse mit Schreiben vom 16. Juni 1956 wie folgt: »Beitragsbefreiungen a) für einen mithelfenden Familienangehörigen. Das Kindergeldergänzungsgesetz befreit jeden Unternehmer von der Beitragszahlung für einen mithelfenden Familienangehörigen. Mit dieser Maßnahme hat der Gesetzgeber vor allem eine Erleichterung für die wirtschaft- lich schwachen Klein- und Kleinstbetriebe schaffen wollen, die von dieser Zahlungsver- pflichtung besonders hart betroffen waren. b) 4 800 DM - Grenze und Kleinstbetriebe (bis 2 Vollarbeiter). Auf Vorschlag des Vorstandes der Familien- ausgleichskasse hat die Vertreterversamm- lung beschlossen, alle Einzelhandelsbetriebe mit nicht mehr als 2 Vollarbeitern (einschließ- lich des Unternehmers und des mitarbeitenden Ehegatten) grundsätzlich von der Beitrags- pflicht zu befreien. Unter die Beitragsbefreiung fallen ca. 200 000 Kleinstbetriebe, denen die Zahlung am schwer- sten fiel. In diesen Betrieben sind neben dem Unternehmer meist nur die Ehefrau oder ein an- derer Familienangehöriger tätig. Da auch das Einkommen dieser Unternehmer nur in ganz wenigen Fällen 4 800.- DM übersteigen dürfte, ist der größte Teil dieser Betriebe ohnehin bei- tragsfrei. Um die wenigen Ausnahmen zu ermit- teln, müßten wir alle 200 000 Unternehmen an- schreiben und zur Zahlung auffordern. Die Ver- waltungsarbeiten und die hierdurch entstehen- den Kosten ständen in keinem Verhältnis zu dem Erfolg. Diese Maßnahme des Vorstandes ist daher gerechtfertigt; sie findet ihre rechtliche Stütze im § 11 Abs. 1 Satz 7 des Kindergeld- gesetzes. Danach kann die Satzung Beitrags- pflichtige von der Beitragspflicht befreien, wenn das von diesen Gruppen zu erwartende Bei- tragsaufkommen in keinem Verhältnis zu den Kosten der Beitragseinziehung stehen würde. Wir werden die von den Kleinstbetrieben bereits an die Familienausgleichskasse gezahlten Vor- schüsse mit dem bisher nicht erhobenen „Um- lageanteil 1955 für die Berufsgenossenschaft" verrechnen.<< Obschon die Familienausgleichskasse bisher be- hauptet hat, daß ambulante Gewerbetreibende überhaupt noch keine Beiträge an die Familien- ausgleichskasse geleistet hätten, sind wir doch zu der Überzeugung gelangt, daß zumindest die 3000 ambulanten Gewerbetreibenden, die Kin- dergeld beziehen, ihrer Beitragspflicht genügt haben. Es dürfte deshalb eine lohnende Aufgabe unserer Landesverbände sein, diese, sofern sie Mitglied sind, darauf hinzuweisen, daß künftig Beiträge von ihnen nicht mehr zu entrichten sind und daß sie andererseits einen Erstattungs- anspruch für bereits geleistete Beiträge haben, zumal sie in der Regel nicht bei der Berufsgenos- senschaft für den Einzelhandel versichert sind und infolgedessen eine Verrechnung der gezahl- ten Beiträge auf den Umlageanteil 1955 für die Berufsgenossenschaft nicht in Frage kommt. Zu der besonderen Frage, welche Unternehmen zu den beitragsfreien Kleinstbetrieben gehören, nimmt die Familienausgleichskasse für den Ein- zelhandel mit Schreiben vom 16. Juni 1956 wie folgt Stellung: >>In einem Unternehmen sind neben dem Unter- nehmer, dessen Einkommen unter 4,800.- DM liegt, die Ehefrau mit 300, ein Lehrling mit 300 und eine Aushilfsverkäuferin mit 150 Arbeits- tagen tätig. Der Unternehmer ist für sich (Ein- kommen unter 4 800.-DM) und für seine Ehe- frau (mithelfende Familienangehörige) von der Beitragszahlung befreit. Es verbleiben die An- gestellten mit zusammen 450 Arbeitstagen = 1,5 Vollarbeitern. Fallen diese 1,5 Vollarbeiter unter die Beitragsbefreiung nach § 17 Absatz 2 der Satzung (Betriebe mit nicht mehr als 2 Voll- arbeitern)? Wir antworten: - Nein! Im § 17 Abs. 2 unserer Satzung ist nur von den Betrieben gesprochen, in denen einschließlich des Unternehmers und des mitarbeitenden Ehe- gatten (mitarbeitenden Familienangehörigen) nicht mehr als 2 Vollarbeiter tätig sind. Es fallen also ohne Berücksichtigung beitragsfreier Per- sonen nur Betriebe mit insgesamt nicht mehr als 2 Vollarbeitern darunter. In dem oben- genannten Beispiel handelt es sich, wenn der Unternehmer voll tätig war, um einen Betrieb mit insgesamt 3,5 Vollarbeitern. Es fällt daher nicht unter die im § 17 Abs. 2 der Satzung auf- geführten beitragsfreien Betriebe, weil mehr als 2 Vollarbeiter tätig sind. In dem genannten Bei- spiel ist der Unternehmer nur für sich und für seine Ehefrau von der Beitragszahlung befreit. Für die darüber hinaus noch beschäftigten 1,5 Vollarbeiter muß er den Beitrag entrichten. Die Beiträge der Familienausgleichskasse werden, wie bei der Berufsgenossenschaft, nachträglich im Umlageverfahren erhoben, d. h. der Beitrag für das Jahr 1956 wird erst am Anfang des Jah- res 1957 fällig. Um die Mittel für die laufenden Ausgaben im Jahre 1956 zu erhalten - die ge- zahlten Vorschüsse haben nur die Aufwendungen für 1955 gedeckt -, hätte die Familienausgleichs- kasse laufend Vorschüsse einfordern müssen. Bei der großen Zahl der bei uns versicherten Be- triebe erfordert dieses Verfahren beträchtliche Kosten. Der Umlagebeitrag von 1955 setzt sich daher unter Anrechnung des gezahlten Vor- schusses nicht nur aus den Aufwendungen für das Jahr 1955, sondern auch noch aus dem Bedarf für weitere 13 Monate zusammen. Mit diesem Betriebsstock können wir die laufenden Ausgaben im Jahre 1956 und für Januar 1957, also bis zum nächsten Beitragseingang, decken. Wir haben da- mit den Anschluß bis zur nächsten ordentlichen Umlageberechnung hergestellt, so daß in Zu- kunft nur ein Jahresbeitrag zu entrichten ist und Vorschüsse nicht mehr erforderlich sind. Die Zuschüsse für die Landwirtschaft und die Ausgleichszahlungen an andere Familienaus- gleichskassen sind für den Einzelhandel eine große Belastung. Der Vorstand der Familienaus- gleichskasse setzt alle seine Kräfte beim Gesetz- geber ein, um diese Zahlungen zu beseitigen oder wenigstens zu mindern.<< Kindergeld bei Berufsausbildung Nach § 2 des Kindergeldgesetzes wird Kindergeld für Kinder über 18 Jahre auf Antrag gewährt, sofern das Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und auf Kosten des Anspruchs- berechtigten unterhalten und für einen Beruf ausgebildet wird. Anspruch auf Kindergeld be- steht, wenn der Betrag des eigenen Einkommens des Kindes darauf schließen läßt, daß das Kind auf Kosten des Anspruchsberechtigten (in der Regel des Vaters) unterhalten wird. Hierbei sind die Grundsätze des Steuerrechts maßgebend. Bei eigenen Einkünften des Kindes von nicht mehr als 75. DM im Monatsdurchschnitt zuzüglich der tatsächlichen Werbungskosten, mindestens jedoch 26.- DM monatlich wird daher an- genommen, daß das Kind noch vom Anspruchs- berechtigten unterhalten wird; in diesem Falle besteht also noch Anspruch auf Kindergeld, so- fern im übrigen die Voraussetzungen des Kinder- geldgesetzes erfüllt sind. Übersteigen die Ein- künfte des Kindes jedoch den Betrag von 75.- DM zuzüglich 26.- DM Werbungskosten (ins- gesamt somit 101.- DM), so ist im Einzelfalle zu prüfen, ob trotz der Höhe des Einkommens des Kindes die Unterhaltungskosten im wesentlichen von Anspruchsberechtigten getragen werden. (Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Ar- beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 13. 10. 1955 II a 4 7862 -). Seite 9 Minderbetriebe im Einzelhandel Für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist die Größe des Betriebes nicht ausschlag- gebend. Gewiß gibt es Faktoren, für die die Um- satzgröße von Bedeutung ist, z. B. günstigere Preise oder Mengenrabatte bei größeren Einkäu- fen. Solche Vorteile können sich aber auch klei- nere Betriebe durch genossenschaftlichen Ein- kauf oder freiwillige Ketten verschaffen. Jedes Betriebssystem und jede Betriebsgröße hat seine besondere Leistungschancen. Es ist der volks- wirtschaftliche Sinn der Wettbewerbsfreiheit, die spezifischen Leistungsfähigkeiten jedes Systems zur vollen Entfaltung und zum vollen Einsatz zu bringen. Trotzdem gibt es in jeder Branche eine Mindest- betriebsgröße, die erfüllt sein muß, wenn ein Betrieb als Vollbetrieb gelten soll. Was unterhalb dieser Mindestgröße liegt, ist nicht in der Lage, sich im Leistungswettbewerb zu bewähren. Diese Mindestgröße ist in den einzelnen Wirtschafts- zweigen sehr unterschiedlich. Im Einzelhandel, der nicht notwendig an große Investitionen ge- bunden ist, setzt die Fachwissenschaft die untere Grenze eines Vollbetriebes schon bei 20000.- DM Jahresumsatz an. Prof. Seyffert bezeichnet in der 2. Auflage seiner,,Wirtschaftslehre des Handels" die unter diesem Mindestumsatz liegenden Ein- zelhandlungen als „Minderbetriebe". Er nennt diesen Grenzsatz selbst sehr niedrig und weist darauf hin, daß auch Gründe für eine höhere Fixierung bei 50 000.- DM sprechen. Als Kri- terium für die Unterscheidung zwischen Minder- betrieb und Vollbetrieb gilt, daß jeder Betrieb wenigstens einer Person eine volle Beschäftigung gewährleisten muß. Demgegenüber zeigen die Ergebnisse der letzten Betriebszählung (Arbeitsstättenzählung 1950), daß von insgesamt 403 798 Einzelhandlungen nicht weniger als 162 508, d. h. 43,3%, Minderbetriebe sind mit einem Jahresumsatz bis zu 20 000 DM. Diese Minderbetriebe setzen insgesamt nur 5,4% des Einzelhandelsumsatzes ab, benötigen hierzu jedoch 19,4% der im Einzelhandel beschäftigten Personen. Der durchschnittliche Tagesumsatz je beschäftigte Person beträgt in diesen Minder- betrieben 19.- DM. Im Lebens- und Genußmit- tel-Einzelhandel, auf den 43,5% aller Einzel- handelsbetriebe entfallen, sind 34,6% aller Be- triebe Minderbetriebe mit einem Umsatz bis zu 20 000. DM jährlich. Diese Betriebe setzen 5,4% ihrer Branche um bei einem Beschäftigungs- anteil von 20,2%. In diesen Zahlen tritt die Überbesetzung des Einzelhandels mit unwirtschaftlichen Grenzbe- trieben deutlich zutage. Diese Minderbetriebe stellen durch Umsatzentzug und Umsatzverzet- telung eine zusätzliche Belastung des wirtschaft- lichen Verteilungsapparates dar, die der Ver- braucher zu tragen hat. Wer nicht einmal in der Hochkonjunktur seine wirtschaftliche Situation zu verbessern vermag, bringt einfach nicht die Voraussetzungen mit, um die marktwirtschaft- liche Bewährungsprobe bestehen zu können. Wer heute in seinem Beruf nicht vollbeschäftigt ist, kann jederzeit zu einer anderen Tätigkeit über- wechseln. Oberlandesgericht Hamm für Direktverkäufe Es gibt kein Gesetz, das den Verbraucher zwingt, nur zu Einzelhandelspreisen und nur beim Einzelhändler zu kaufen. Ebensowenig ist es einem Fabrikanten oder einem Großhändler verboten, eine Handelsstufe zu umgehen und seine Ware direkt an den Verbraucher zu ver- kaufen. Diese Feststellung traf vor kurzem das Oberlandesgericht Hamm. als es sich mit der Klage gegen einen Großhändler zu beschäftigen hatte, der neben seinen Einzelhandelskunden auch Private zum Großhandelspreis belieferte. Die Klage ging von einer Vereinigung aus, die den unlauteren Wettbewerb verhindern will. Neben der Beschäftigung mit den Fragen, die sich im einzelnen aus dem Streitfall ergaben, macht das Gericht einige grundsätzliche Aus- führungen. Diese gingen dahin, daß vom Groß- händler keine Funktionstreue" verlangt werden kann. Die Tätigkeit eines Großhändlers ergibt sich aus den wirtschaftlichen Gegebenheiten, die er für seine Berufsausübung vorfindet. Das Ge- richt kann nicht wirtschaftliche Funktionen als Organisationsprinzip der Wirtschaft anerkennen, die nach dem Gesetz einen solchen Schutz nicht beanspruchen können und auch dem Verbrau- cher die ihm zukommende wirtschaftliche Be- wegungsfreiheit" nehmen würden. „Es gibt in