Der Komet 3409 – Seite 9

Nr. 3409 die für dieses Kapitel überhaupt nicht zustän- dig ist. Schon diese engbegrenzte Blütenlese von bedauer- lichen Mißverständnissen macht klar, daß es un- seren beiden Organisationen geht wie den,,zwei Königskindern"! Leider ermutigen auch die wie- derholten Versuche der Vergangenheit nicht ge- rade zu einem neuen Experiment, und zwar erst recht nicht, wenn man die Haltung des Schau- stellerbundes auf dem Internationalen Kongreẞ in Amsterdam der HAGD gegenüber in Betracht zieht; eine einmalige Gelegenheit durch eine ,,schöne Geste" viele Vorurteile auf einmal zu beseitigen. Ich bin nicht autorisiert, hier über die Bestrebun- gen einer an sich wünschenswerten Zusammen- arbeit etwas Endgültiges auszusagen. Ich habe aber das Gefühl, als wenn der Schaustellerbund seine Pflöcke erheblich zurückstecken müßte, wenn er es mit seinem freundlichen Anerbieten wirklich ernst meint. Er kann dann unmöglich für sich in Anspruch nehmen wollen, der alleinige Pfad- finder" für das Schaustellergewerbe zu sein. Er kann auch nicht nach seinem wiederholt bekunde- ten Totalitätsanspruch eine Domäne für sich re- klamieren, die ihm nicht gehört und auch niemals gehören wird! Es stände der HAGD, als einer großen und lei- stungsfähigen Organisation mit angesehenen Lan- desverbänden, Bezirks-, Kreis- und Außenstellen, mit einem Korps ausgezeichneter Vorstandsmit- glieder und langgedienten, fähigen hauptamtli- chen Geschäftsführern schon eher an, sich dieses Tones zu befleißigen. Sie verzichtet hierauf jedoch bewußt in voller Absicht. Die HAGD toleriert viel- mehr im Gegenteil nach der verfassungsgemäß garantierten Koalitionsfreiheit sogar in ihren eigenen Reihen manche Kapriole und manche Volte seiner vielen Berufssparten, weil sie sich als,,ruhender Pol in der Erscheinungen Flucht" ansieht! Ich will damit nur sagen, und das lieẞ ja wohl auch Herr W. Steiger schon anklingen, daß, wenn Einigungsverhandlungen überhaupt Aus- sicht auf Erfolg haben sollen, dann dabei auf jeg- liche Überheblichkeit Verzicht geleistet werden muß. Solche Verhandlungen müßten getragen werden von einem aufrichtigen Vertrauen und gebührendem Respekt füreinander. Aus meiner Sicht ist zur Zeit eine Wiedervereini- gung beider Organisationen leider nicht möglich. Die Fluktuation in den Mitgliederbeständen hat sich nahezu ausgependelt. Lautere und auch un- lautere Werbemaßnahmen können zwar noch zu kleinen Verschiebungen führen, die aber nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Beide Verbände müssen sich also gegenseitig respektieren. Nach natürlichen Maßstäben läge nichts näher als ein kollegiales und freundschaftliches Zusammen- gehen, und zwar auch schon deshalb, um sowohl der Öffentlichkeit als auch den Behörden kein unglückseliges Schauspiel zu bieten, das auf die Dauer nur dazu führen müßte, uns gegeneinander auszuspielen und auf unserem Rücken Riemen schneiden zu lassen. Der Bayerische Landesverband des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz München berichtet über seine Tätigkeit: Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, München, auf unser Einspruchschreiben vom 4 April 1957: Nr. III/1 - 7505/33 Regierung von Oberbayern An das München 22, den 11. 4. 1957. Maximilianstr. 14 Telefon: 283 51 Landratsamt Pfaffenhofen (Ilm). Betreff: Aufhebung der Maidult in Pfaffen- hofen a. d. Ilm. Zum Bericht vom 6. 4. 1957 Nr. 1452 Az. 5/841. Nach § 65 der Gew.-O. in Verb. mit § 30 der Vollzug-VO vom 29. 3. 1892 werden Zahl, Zeit und Dauer der Märkte von den Regierungen bzw. den Kreisverwaltungsbehörden festgelegt. Die Nichtabhaltung bzw. die Auflassung eines Mark- tes ist demnach genehmigungspflichtig (Ent- schließung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 1. 3. 1956 Nr. 6630 -I H/13 15 144 mitgeteilt mit RE vom 9. 3. 1956 Nr. III/17505 Gen 1); solange die entsprechende Genehmigung nicht vorliegt, ist der auf die »DER KOMET« PIRMASENS Nichtabhaltung bzw. Auflassung eines Marktes gehende Beschluß des Marktträgers nicht wirk- sam. - Auf die Beschränkung des Verkaufs in offenen Verkaufstellen auf 4 Marktsonntage kann eine Marktaufhebung nicht gestützt werden (Entschl. d. Bayer. Staatsmin. für Wirtschaft und Verkehr vom 22. 1. 1957 Nr. 6603 II/26 3840, mitgeteilt mit RE vom 28. 1. 1957 Nr. III/1 - 7480 Gen. 5). Da weitere zwingende Gründe für eine Aufhe- bung der Maidult nicht nachgewiesen wurden, kann die Genehmigung nach § 65 der Gew.-O. nicht erteilt werden. Die am 28. 4. 1957 festgelegte Maidult ist daher abzuhalten. Es wird ersucht, für eine ordnungs- gemäße Vorbereitung und Durchführung zu sor- gen und anschließend zu berichten. Der Stadtrat Pfaffenhofen a. d. Ilm ist außerdem auf die Fol- gen einer rechtswidrigen Absetzung des Marktes der Fieranten) hin- (Schadenersatzansprüche zuweisen. An den I. A. (Dr. Waltner), Regierungsdirektor. Bayerischen Landesverband des amb. Gewerbes und der Schausteller EV. München 5, Am Einlaẞ 5, zur gefälligen Kenntnis z. Schr. v. 4. 4. 1957. M/P. Betreff: Verkauf von offenen Lebensmitteln im Straßenhandel. Herr Hans Gerhard in Veitshöchheim (Ufr.), Maing., erhielt mit Schreiben des Landratsamtes Tauberbischofsheim vom 6. 11. 56, Abt. III A 1, folgenden Bescheid: »Wir wir von verschiedenen Seiten erfahren haben, verkaufen Sie im Umherziehen unver- packte Fischwaren. Unter Bezug auf die Be- stimmungen des Lebensmittelgesetzes weisen wir darauf hin, daß die Beförderung und der Verkauf von Frischfischen im Straßen- handel wegen der hierdurch bedingten nach- teiligen Beeinflussung nicht geduldet werden kann. Wir ersuchen Sie deshalb, den Verkauf offener Fischwaren im Straßenhandel in unserem Kreisgebiet ab sofort zu unterlassen. Im Zu- widerhandlungsfalle wären wir gezwungen, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. I. A.: (Unterschrift) (Regierungsassessor).<< Auf Einspruch des BLV und auf die von der HAGD, Bonn, veranlaßte Intervention des För- derungsdienstes für den Fischabsatz GmbH. hat der Landrat in Tauberbischofsheim seine un- gerechtfertigte Auflage an den Fischhändler Hans Gerhard, Veitshöchheim, rückgängig gemacht. Mit kollegialem Gruß! Bayerischer Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller. i. A: M. Maier, Landesvorsitzender. LANDESVERBAND NORDRHEIN des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller E. V. Kreisstelle Köln Niederschrift über die Jahreshauptversammlung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Köln am 24. März 1957 um 10 Uhr in der Gaststätte Peter Hemmersbach, Neußer Str. 69. Kreisvorsitzender Kollege Jakob Schmitz er- öffnete mit der üblichen Begrüßung die Erschie- nenen die Versammlung. Dann bat er die An- wesenden, sich zu Ehren der im letzten Jahr Ver- storbenen von den Plätzen zu erheben Die Tagesordnung, die noch durch ein Referat des Kollegen Toni Schmitt ergänzt wurde, wurde einstimmig angenommen. Hierauf folgte die Ehrung der Kollegen Jean Rosenzweig und Wilhelm Petermann durch Überreichung eines Diploms und eines kleinen Angebindes. Dann wurde das Protokoll der letzten Jahreshauptver- sammlung verlesen und einstimmig anerkannt. Kollege Jean Rosenzweig dankte in bewegten Worten für die Ehrung und gab einen kurzen Bericht über den Neuaufbau des Verbandes nach dem Krieg. Er betonte, daß man auf das bis heute Geschaffene stolz sein könne. Ganz be-- sonders aber dankte er seinem lieben alten Kol- legen Jakob Schmitz, mit dem er stets einig- gegangen sei. Auch Kollege Wilhelm Peter- Seite 9 mann dankte für die erwiesene Ehrung. Es sei ihm eine besondere Genugtuung, daß die von ihm für den Verband, und hier ganz besonders für die Fachgruppe Werbeverkauf, geleistete Ar- beit niemals eigennützigen Zielen gedient habe. Geschäftsführerin Frau M. Eichel gab einen Überblick über die von der Kreisstelle im ver- gangenen Jahr geleistete Arbeit. Kollege Toni Nelles verlas anschließend den Kassenbericht. Nun folgte das Referat des Kollegen Toni Schmitt. Er streifte kurz die Landesverbands- tagung in Bonn und hob hervor, daß die Bear- beitung fachlicher Fragen und Belange Aufgabe der einzelnen Fachversammlungen sind und diese Angelegenheit nicht auf einem Landesver- bandstag ausgetragen werden könne. Hieraus ersehe man auch, wie wichtig es sei, wenigstens einmal im Jahr innerhalb jeder Fachgruppe eine Versammlung abzuhalten. Weiter behandelte er die Themen Behörden- und Werkshandel sowie das sehr aktuelle Problem Wochen-, Jahr- und Krammärkte. Die Situation sei hier äußerst kri- tisch, und unser ganzes Bestreben gehe dahin, doch zumindest das zu erhalten, was vorhanden ist. Das neue Ladenschlußgesetz enthalte auch für den ambulanten Gewerbetreibenden viele Härten. So stehen wir im Augenblick noch vor unüberwindlichen Schwierigkeiten bezüglich der Spät- und Sonntagserlaubnis für unsere Eis- und Obstverkäufer. Aus diesen ganzen Proble- men sei zu ersehen, wie wichtig die Fachver- sammlungen sind. Wir könnten uns hier ein Beispiel an den Schaustellern nehmen. Sie hal- ten immer, wenn wichtige Fragen auftauchen, eine Versammlung ab. Es gehe nicht, daß ein- zelne Fachvorsitzende dazu übergehen, gar keine Versammlungen abzuhalten. Dann bat er die Anwesenden, sich einmal Gedanken darüber zu machen, ob es nicht möglich sei, daß jeder Kol- lege ein neues Mitglied werbe. Dann hätten wir schon eine Runde gewonnen. Es sei doch not- wendig, die Berufsorganisation stark zu erhalten. Der Kreisvorsitzende, Kollege Jakob Schmitz, dankte dem Kollegen Schmitt für seine Aus- führungen. -Es folgten einige Wortmeldungen. Kollege Jakob Schmitz ergiff zu einem kurzen Referat das Wort und streifte hierbei die einzel- nen Fachgruppen. Für die Fachgruppe I schilderte er den harten Kampf um die Plätze zu Karneval und erwähnte hierbei auch die Konferenz beim Oberbürger- meister, die wohl für das Gelingen mit aus- schlaggebend gewesen sei. Er betonte, daß auch die Schausteller ein Recht zur Existenzentfal- tung hätten. Für die Fachgruppe II sprach Kollege Jakob Schmitz u. a. auch über das Ber- liner Urteil, über den Kampf um die Auslegung des Begriffs „Ortsgewohnheit" sowie für die Er- haltung der Arbeitsplätze. Die Fachgruppe III bat er um die Sauberkeit der Stände und deren Umkleidung. Es sei gelungen, im vergangenen Jahr über 70 Familien auf festen Ständen unter- zubringen. Die Mitglieder der Fachgruppe IV bat er, die vorhandenen Arbeitsplätze auch zu beschicken. Es gehe nicht an, montags Karten in Empfang zu nehmen und dann auf den Plätzen nicht zu arbeiten. Die Mitglieder der Fach- gruppe VI ermahnte der Kreisvorsitzende, sich - wie in früheren Jahren - wieder enger zu- sammenzuschließen und bat den Fachgemein- schaftsleiter, Kollegen Franz Müller, darin seine vornehmste Aufgabe zu sehen. Zum Schluß sagte der Kreisvorsitzende, daß er gegen den Willen vieler Frau Eichel als Geschäftsführerin eingestellt habe. Aber heute könne er ihr und Frau Burkard für die geleistete Arbeit den herzlichsten Dank aussprechen. Als Wahlleiter wurde Kollege Gabriel Lörsch, als Beisitzer die Kollegen Heinrich Lämmerhirt und Willi Förster gewählt. Dem Vorstand und der Geschäftsführung wurde einstimmig Ent- lastung erteilt. Die Neuwahl hatte folgendes Ergebnis: 1. Kreis- vorsitzender: Kollege Jakob Schmitz, 1. Stellver- treter: Koll. Jean Rosenzweig, 2. Stellvertreter: Kollege Toni Schmitt. Kassenprüfer sind die Kollegen Heinrich Wald, Gabriel Lörsch, Toni Nelles. Kreisvorsitzender Jak. Schmitz dankte für das erneut entgegengebrachte Vertrauen und bat die Anwesenden, immer zu bedenken, daß auch die Herren des Vorstandes nur Menschen sind. Der Vorstand: gez, Jak. Schmitz, Jean Rosenzweig, Toni Schmitt Die Geschäftsführung: gez. M. Eichel. Protokollführerin: gez. A. Burkard.