Der Komet 3409 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst u. Gemüse vom 3.7.55 Stellungnahme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mit Rundschreiben F III Nr. 2/57 v. 8 März 1957 berichteten wir über unsere Eingabe an den Herrn Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten, worin wir forderten, daß die Sortierung nach Handelsklassen in erster Linie den Erzeugern, Importeuren und Groß- händlern aufzuerlegen sei. Der Herr Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 16. März 1957 -III A 6-3511.1 zu dieser Eingabe Stel- lung das Antwortschreiben genommen und gleichzeitig sämtlichen Landesregierungen zur Beachtung übersandt. Das Schreiben hat folgen- den Wortlaut: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten III A 63511.1 An die Bonn, 16. März 1957. Hauptvereinigung des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller in Deutsch- land E. V. (HAGD) Bonn, Koblenzer Straße 77 Betr.: Verordnung über gesetzliche Handels- klassen für frisches Obst und Gemüse vom 3. Juli 1955. Bezug: Ihr Schreiben vom 1. März 1957 - Dr. Ni/Bü. Die auf Ihrem Verbandstag getroffene Fest- stellung, daß die bisherige Durchführung der Verordnung noch zu wünschen übrig läßt, ent- spricht leider den Tatsachen, wenn auch seit- dem in verschiedenen Gebieten eine wesentliche Besserung eingetreten ist. Ich teile Ihre Auffassung, daß in erster Linie Erzeuger bzw. Erzeugergenossenschaften, Impor- teure und Großhändler zur Beachtung der Ver- ordnung angehalten werden müssen, damit der Einzelhandel in die Lage versetzt wird, ord- zu kaufen. nungsgemäße Handelsklassenware Die Landesregierungen, denen die Durchfüh- ... »Der Wahrheit eine Gasse!<<< stimmten Erwartung, daß sein Gesamtvorstand letzten Endes den Abschluß dieses Vertrages gut- heißen würde. Wenn er nun aber doch noch vor der letzten Konsequenz schließlich kapitulierte, so wohl doch nur deswegen, weil sich die Meinungen von Vertretern durchsetzten, die, ohne ihnen dar- aus einen Vorwurf machen zu wollen, die recht- lichen Zusammenhänge und Auswirkungen der allerdings recht komplizierten Materie in ihrer ganzen Tragweite nicht zu erkennen und zu wür- digen vermochten. Dieses geht auch zur Evidenz aus den Veröffentlichungen des Herrn W. Steiger über dieses Thema hervor. Ohne hier auf juristi- sche Einzelheiten und Deduktionen einzugehen, möchte ich versuchen, in ein paar Sätzen die tat- sächlichen Auswirkungen des GEMA-Vertrages zu kennzeichnen. 1. Jedem der HAGD als Mitglied angeschlossenen Schausteller steht es völlig frei, die entsprechend des vereinbarten Tarifes geltenden Gebühren an die GEMA zu zahlen oder die Zahlung ab- zulehnen. 2. Die Schausteller der HAGD können durch Ver- einbarung mit der GEMA die Gebührenzahlung auf die gebührenpflichtigen Veranstaltungen beschränken. Die unter § 27 des Urhebergesetzes fallende Veranstaltungen können von der Ge- bührenzahlung ausgenommen werden. 3. Die HAGD hat es, im Gegensatz zum Schaustel- bund, abgelehnt, von sich aus die Einstufung der Schaustellerbetriebe in die einzelnen Tarif- gruppen vorzunehmen. 4. Die für die Schausteller der HAGD geltenden Tarifsätze liegen um ein Viertel niedriger als rung der Gesetze und Verordnungen obliegt, bemühen sich in diesem Sinne, allerdings mit unterschiedlicher Intensität und mit unterschied- lichem Erfolg. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Verstöße gegen die Verordnung (Spiegelung usw.) der zuständigen Landesregierung zur Kenntnis bringen und sie um Abhilfe ersuchen würden. Leider ist aber auch häufig festgestellt worden, daß Einzelhändler von ordnungsgemäß sortier- ter Ware den Kennzeichnungszettel entfernt ha- ben, so daß der Verbraucher nicht erkennen konnte, welche Handelsklasse ihm angeboten wurde. Besonders auffällig war das in der vori- gen Spargelsaison. Der weitaus größte Teil des geernteten Spargels soweit er nicht vom Ein- zelhändler direkt beim Erzeuger aufgekauft wurde ist von den Erzeugergenossenschaften und den Versandhändlern in einwandfreier Sor- tierung, Verpackung und Kennzeichnung in den Verkehr gebracht worden. Dagegen war sowohl im ambulanten als auch im stationären Einzel- handel kaum Handelsklasenware zu sehen. Das hat wiederum bei denjenigen, die sich vorher mit erheblichen Kosten um die handelsklassen- mäßige Aufbereitung bemüht haben, berechtig- ten Unwillen hervorgerufen und die weitere Arbeit in dieser Richtung erschwert. Zu dem auch von Ihnen angestrebten Ziel wer- den wir daher nur gelangen, wenn alle Beteilig- ten sich darum bemühen. Zur Förderung dieser Bestrebungen hat der Bundesausschuẞ für Merkblätter volkswirtschaftliche Aufklärung und Plakate für Verbraucher und Einzelhändler herausgebracht, die auch für Ihre Aufklärungs- arbeit bei Ihren Mitgliedern geeignet sind. Ich werde den Bundesausschuß veranlassen, sich deswegen mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Abdrucke dieses Schriftwechsels werde ich den Ländern zugehen lassen und sie bitten, Ihren berechtigten Wünschen Rechnung zu tragen, so- fern das nicht inzwischen bereits geschehen ist. Im Auftrag: gez. Dr. Baath. die von der GEMA berechneten Gebührensätze für den Schaustellerbund. 5. Anschriften der musikveranstaltenden Schau- steller sind der GEMA auch ohne Hilfsstellung der Organisation bekannt. Die HAGD gewährt nur insofern Vertragshilfe, als dieses seitens ihrer Mitglieder erbeten wird. 6. Die HAGD hat durch Abschluß des Rahmenver- trages mit keinem Wort auf die ihr nach § 27 des Urhebergesetzes zustehenden Rechte Verzicht geleistet. Wie sehr der Rahmenvertrag von den mit der GEMA prozessierenden Schaustellern begrüßt wurde, geht daraus hervor, daß alle von der ge- botenen Vergleichsmöglichkeit zu den günstigen Tarifsätzen Gebrauch gemacht haben. Es ist auch unrichtig, wenn Herr W. Steiger nach unkontrol- lierbaren Zeitungsberichten annimmt, daß der Rahmenvertrag in der HAGD allgemein abge- lehnt werde. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Es würde zu weit führen, hier die vielen Beispiele durchzukalkulieren, nach denen sehr viele unserer Mitglieder durch die Anwendung des Tarifes erhebliche Geldbeträge an GEMA- Gebühren einsparen konnten. Schließlich bleibt zu bemerken, daß dieser Rahmenvertrag nicht etwa von einigen wenigen Vorstandsmitgliedern, sondern von unserem 20 köpfigen Gesamtvorstand des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD sowohl als auch auf der Schaustellertagung auf dem Verbandstag der HAGD einmütig beschlossen worden ist. Wenn der Schaustellerbund zaudernd hinter dieser Entwicklung herhinkt, so kann er wohl daraus nicht das Recht herleiten, wider bes- seres Wissen die unbestreitbaren Vorteile des Rahmenvertrages herabzusetzen. Vielleicht gibt es Nr. 3409 dem Schaustellerbund zu denken, daß auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie neuerdings mit der GEMA einen Rahmenvertrag über die zu veranstaltenden Betriebsfeste abge- schlossen hat. Was den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Än- derung der Gewerbeordnung anbelangt, so ist auch hierbei die HAGD nicht der schwarze Mann", als welchen Herr W. Steiger sie hinzustellen be- liebt. Es gehört schon eine verblendete Selbst- überschätzung dazu, die Gegenseite in diesem Falle die HAGD für so inferior und borniert zu halten, als wenn sie nicht zu entscheiden ver- möchte, was zu Nutz und Frommen ihrer Mitglie- der gereicht. Der § 33b GO ist nicht zu retten, und zwar deshalb nicht, weil 1. durch den Gesetzgeber festgestellt worden ist, daß bei Einfügung dieses Paragraphen in die Gewerbeordnung nur durch ein Versehen die Worte oder an anderen öffentlichen Orten" nicht mitübernommen worden sind; 2. die Gewerbereferenten aller Bundesländer, ohne Ausnahme, auf den Fortfall dieser Bestim- mung bestehen, um die Veranstaltung von so- genannten,,wilden Volksfesten" verhindern zu können; 3. das Spielen auf Privatplätzen ohne Genehmi- gung tatsächlich zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hat. Es bleibt deshalb völlig unverständlich, weshalb Herr W. Steiger glaubt, hierbei,,persönliche Mo- tive" unterstellen zu müssen. Vielleicht genügt an dieser Stelle meine eigene Feststellung, daß die HAGD, trotz der ihr nachgesagten,,besseren Ver- bindung", nicht die geringste Möglichkeit hatte, dem Fortfall des § 33b entgegenzuwirken. Da das Gesetz in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr ,,über die Bühne geht", bleibt es dem Schaustel- lerbund unbenommen, deshalb hier in Bonn seine lobbystischen Fähigkeiten zu entfalten und unter Beweis zu stellen. Die umstrittene Änderung des § 60a GO, wonach die nachgesuchte Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bei Schaustellerveranstaltungen zu versagen ist, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung, ins- besondere eine erhebliche Belästigung der Allge- meinheit zu befürchten ist, wird auch von der HAGD mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft. Ich darf daran erinnern, daß die HAGD zunächst allein und später zusammen mit dem Schaustellerbund nachdrücklichst versucht hat, diese uns abträgliche Gesetzesänderung zu ver- hindern. Da aber auch in diesem Falle die Län- derreferenten auf dieser Formulierung bestanden, hat die HAGD sich deswegen mit einer gehar- nischten Eingabe an sämtliche Parteifraktionen des Deutschen Bundestages gewandt, deren In- halt wir im KOMET veröffentlicht haben. Da der Schaustellerbund sich bisher nicht zu den Berufsbezeichnungen,,Wandergewerbe",,,Ambu- lantes Gewerbe" und,,Gewerbe im Umherziehen" bekannt hat, könnte es ihn eigentlich auch nicht berühren, wenn künftig hierfür die u. E. völlig neutrale Bezeichnung Reisegewerbe" tritt. Der einzige Mangel, der dieser Bezeichnung anzuhaf- ten scheint, liegt wohl darin, daß der Schausteller- bund sie nicht selbst kreiert oder lanciert hat, sonst müßte er schon unumwunden zugeben, daß es sich bei dieser Umbenennung um einen echten Fortschritt in dem Kampf um die gesellschafts- politische Anerkennung unseres gesamten Berufs- standes handelt. Auch die Einflußnahme, der HAGD auf die das Schaustellergewerbe belastenden Änderungen der Verkehrsgesetze sowie der Verkehrsfinanzgesetze darf in diesem Zusammenhang hingewiesen werden. Man kann doch wohl schlechterdings nicht behaupten, wie dieses durch Vorstandsmit- glieder des Schaustellerbundes geschehen ist, daß die HAGD sich um diese Dinge überhaupt nicht gekümmert habe und deswegen auch beim Bun- desverkehrsministerium nicht in Erscheinung ge- treten sei, wenn auf der anderen Seite feststeht, daß die HAGD bereits 1951 vor dem Bundesfinanz- hof ein Verfahren wegen der Erhebung von Be- förderungssteuer maßgeblich beeinflußt und ge- wonnen hat, wenn die HAGD wegen der Ausle- gung des § 48 des Güterkraftverkehrsgesetzes nicht nur mit dem Bundesverkehrsministerium, sondern insbesondere auch mit der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr in Köln einschneidende Verhandlungen geführt hat. Man könnte darüber allerdings eine schiefe Auffassung gewinnen, wenn man bei einer der vielen Verwaltungsstellen des Bundesverkehrsministeriums vorstellig wird,