Der Komet 3424 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Bundeskongreß der Werbeverkäufer in Berlin vom 21. bis 24. Juli 1957 der e.) Ausgabe einer Ehrenkarte für anerkannte Werbeverkäufer Auf dem diesjährigen Bundeskongreẞ Werbeverkäufer in Berlin wurde fruchtbrin- gende Arbeit geleistet. Wir möchten uns hier darauf beschränken, dankbar festzustellen, daß die Berliner Kollegen ihr Menschenmögliches getan hatten, um dem Kongreß zu einem durch- schlagenden Erfolg zu verhelfen. Wir berichten nachstehend über die gefaßten Beschlüsse, deren der Rechtswirksamkeit bekanntlich noch von Zustimmung des Beirates der HADG abhängig ist, die jedoch als gesichert angenommen wer- den kann. a.) Wahlen Trotz seiner anfänglichen Weigerung aus ge- Willi sundheitlichen Gründen nahm Herr Schneider, Kassel, auf besondere Bit- ten der Delegierten, das Amt des Bundes- fachvorsitzenden zum zweiten Male an und versprach, alles in seinen Kräften stehende zu tun, um die Berufsbelange der Werbever- käufer bis zum nächsten Bundeskongreß zu wahren und zu fördern. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Herr Roderich Gierz, Berlin, gewählt. In den Beirat wurden gewählt die Kollegen Mattutat, Lübeck, Hohmann, Hanno- ver, Tannier, Dortmund, sowie als Ver- bindungsmann für die Stadt Berlin der Kol- lege Peters. b.) Beschluß über separatistische Bestrebungen Der Antrag der Kreisstelle Wuppertal Fachgruppe Werbeverkäufer, wonach ,,jeg- liche separatistische Bestrebungen, die eine Abtrennung der Werbeverkäufer von ihrer Berufsorganisation, der HAGD in Bonn, zum Inhalt oder zur Folge haben, abzulehnen sind", wurde einstimmig angenommen. einstin c.) Beschluß über die Zusammenlegung des Bundeskongresses mit dem Verbandstag der HAGD. Die Landesfachgruppe Bayern der Werbever- käufer hatte den Antrag gestellt, weitere Kongresse der Werbeverkäufer nicht abzu- halten, da die speziellen Probleme dieser Fachgruppe bei dem Verbandstage der HAGD an einem hierfür bestimmten Tag in aus- führlicher Art und Weise behandelt werden könnten, wie das auch bei den übrigen Fach- gruppen der Fall sei". Fall se Dieser Antrag wurde a bgelehnt. Dagegen wurde ein Antrag angenommen, den Bundeskongreß der Werbeverkäufer auch weiterhin in jedem Jahre stattfinden zu las- sen. In den Jahren, wo der Verbandstag der HAGD stattfindet, ist der Bundeskongreß der Werbeverkäufer mit dem Verbandstag zu- sammenzulegen. Der nächste Bundeskongreẞ soll in München stattfinden. d.) Beschluß über die Schaffung einer Werbe- die der ordnung für Werbeverkäufer in Bundesrepublik und West-Berlin Nach entsprechender Darstellung der Sach- u. Rechtslage durch den anwesenden Hauptge- schäftsführer Dr. Niediek wurde beschlos- sen, auf Grund des § 26a e des Gesetzes ge- gen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellge- setz) eine Wettbewerbsordnung für die Wer- beverkäufer zu schaffen, diese bei dem neu zu errichtenden Kartellamt beim Bundesmi- und nisterium für Wirtschaft anzumelden als rechtsverbindlich erklären zu lassen. Die einzelnen Landesverbände und Fachgruppen Wünsche und sollen aufgefordert werden, Anregungen zu dieser Wettbewerbsordnung der HAGD alsbald zuzuleiten. Bei der Erörterung der Finanzierung des Bundesvorstandes der Werbeverkäufer wurde beschlossen: Der Bundesvorstand gibt jährlich für aner- kannte Werbeverkäufer eine nach Farben unterschiedliche Ehrenkarte aus, gegen Zah- lung einer jährlichen Gebühr von DM 20.-. Die Ehrenkarten werden nur an anerkannte und beruflich einwandfreie Werbeverkäufer verausgabt und dienen u. a. als zusätzlicher Ausweis. Durch die Erhebung von DM 20.- wird die Zahlung der Mitgliedsbeiträge an die Landesverbände nicht berührt. Die Ein- ziehung erfolgt ehrenamtlich durch die Fach- gruppen. Die Zahlung des Betrages ist frei- willig. f.) Beschluß über die Anstellung eines besoldeten Geschäftsführers Der Antrag des Werbeverkäufers Nietz- kowski, Berlin, zur gründlichen Vertre- tung der Belange der Werbeverkäufer einen besoldeten Geschäftsführer anzustellen und diesen durch Erhöhung der Beiträge und durch einen Sonderzuschuß der HAGD zu besolden sowie weitere vier Anträge bezüg- lich der Verurteilung von „Kippearbeiten", Austausch von Gastplätzen, Bereitstellung von Plätzen auf den Wochenmärkten, wurden einstimmig abgelehnt. g.) Beschluß über die Aufnahme hauspropagandisten Nr. 3424 von Waren- Die von dem Werbeverkäufer Wilh. Dorste aus Dortmund-Hambruch, eingebrachte Vor- lage, die Warenhauspropagandisten als Mit- glieder in die Fachgruppe der Werbeverkäufer aufzunehmen, wurde einstimmig abgelehnt, ebenso sein Antrag, einmal im Jahre den be- sten Sprecher der Werbeverkäufer besonders auszuzeichnen. Wettbew h.) Außer den vorstehenden Beschlüssen fand eine fruchtbringende Diskussion über das ,,Kippearbeiten" und,,Abstecken ohne Mitar- beit" statt. Die Delegierten waren ohne wei- teres bereit, das „Abstecken ohne persön- liche Mitarbeit" des Platzinhabers als un- ehrenhaft zu erklären, und das Bekannt- werden einer derartigen Geschäftspraxis mit dem Auschluß aus dem Verband zu ahnden. Es wurde dann jedoch beschlossen, hiervon einstweilen Abstand zu nehmen und die Re- gelung dieser Frage in der in Aussicht ste- henden Wettbewerbsordnung klären zu lassen. i.) Dr. Niedek hielt bei Beginn der Arbeitsta- gung ein Referat, worin er die hauptsächlich- sten Berufsfragen der Werbeverkäufer aus- führlich behandelte. Er sprach insbesondere über die Möglichkeiten des Erlasses Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz über Wettbewerbsmaßnahmen, über die Bereitstel- lung von Turnusplätzen auf Wochenmärkten, über den § 42 der Straßenverkehrsordnung, über die gewerberechtliche Konstruktion des Wanderlagers nach § 60 der Gewerbeordnung, über die Einführung der Reisegewerbekarte sowie über die Aufhebung der Technical In- struction Nr. 12 der Besatzungsmacht, wo- durch das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Aufnahmepflicht in die Wirtschafts- verbände hinfällig wird. Diese Ausführun- gen wurden mit großem Interesse und Bei- fall aufgenommen und dienten. u. a. als Richtlinien für die Arbeitstagung. von Es ist möglich, daß nach Vorliegen des offi- ziellen Protokolls die vorstehend wiedergege- benen Beschlüsse noch zu ergänzen sind. Falls es arbeitstechnisch durchführbar ist, beabsich- tigen wir, allen Fachgruppen einen Abdruck des Protokolls zu übersenden. Wir bitten des- halb, diesen Bericht als vorläufige Unterrich- tung anzusehen. Das Schaustellergewerbe in der Berufsgenossenschaft und Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, worin unsere Schaustellerbetriebe bekanntlich pflichtversichert sind, legt für das Jahr 1956 jetzt ihren Verwaltungsbericht vor. Uns interessiert hieran besonders, daß die Ein- nahmen und Ausgaben im Jahre 1956 rund 30 Millionen DM betragen haben und daß die Ver- mögensübersicht zum 31. Dezember 1956 in Ak- tiva und Passiva mit rund 46 Millionen DM aus- gewiesen ist. Das Schaustellergewerbe ist nach wie vor in der Gefahrtarifstelle 39 rubriziert und weist fol- gende Bewegung in der Anzahl der Betriebe seit 1949 aus: 1949 2.039; 1955 9; 1955 = 3.04 3.042 ; 1956 = 3.175 wodurch also eine Zunahme der Anzahl der Schaustellerbetriebe seit 1949 um 1.136 zu ver- zeichnen ist. Die Anzahl der Vollarbeiter wird mit folgen- den Zahlen ausgewiesen: 1449 4.840; 1955 7.036; 1956 7.333 wonach also eine Zunahme der Vollarbeiter seit 1949 mit 2.493 zu verzeichnen ist. Die an die Vollarbeiter gezahlten Lohnsum- men haben betragen: 1949 1955 1956 10.795.770,- DM 23.145.920,- DM 24.486.070.- DM. so daß also eine Zunahme der Lohnentgelte von 1949 bis 1956 von 13.690.300, DM zu verzeich- nen ist.15. Im Jahre 1956 wurde von der Familienaus- gleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten für 395 Kinder von selbständigen Schaustellern und für 137 Kinder von Arbeitnehmern - also für 532 Kinder insgesamt das gesetzlich vor- geschriebene Kindergeld von 300,- DM jährlich gezahlt, also insgesamt ein Jahresbetrag von 159.600, DM. Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind selbständige Schausteller von der Beitragspflicht zur Familienausgleichskasse für ihre Person be- freit, sofern ihr Einkommen 4.800,- DM im Jahre nicht übersteigt. Von für der Beitragspflicht Arbeitnehmer sind sie jedoch nur dann befreit, wenn die Lohn- und Gehaltssumme ihres Unternehmens 6.000,- DM im Jahre nicht übersteigt. Unter diesen Voraussetzungen ist jedenfalls die Leistung der Familienausgleichskasse für das Schaustellergewerbe 1956 jährlich mit 159.600, DM als außerordentlich beachtlich an- zusehen. Da künftighin das Kindergeld von 25, DM auf 30,-DM erhöht wird, würde bei gleichbleibendem Bestand sich diese Summe auf jährlich 191.520,- DM erhöhen. Diese Leistungen der Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten sind ein Grund mehr, der Berufsgenossenschaft die Treue zu halten. Dr. N. Vorsicht beim Kauf von Waren-Automaten Verschiedene Vorfälle der letzten Zeit veran- lassen uns, an dieser Stelle erneut eindring- lichst den uns angeschlossenen Gewerbetreiben- den zu empfehlen, beim Kauf von Warenauto- maten größte Vorsicht walten zu lassen und kei- nesfalls einen Kaufvertrag zu unterzeichnen, ohne sich im einzelnen über die Bedeutung der in der Regel auf der Rückseite des Kaufvertra- ges abgedruckten Kaufbedingungen eingehend unterrichtet und Klarheit gewonnen zu haben. Die häufig anzutreffende Einwendung der Au- tomatenbesteller, sie seien im einzelnen nicht über den Umfang der Kaufbedingungen unter- richtet oder getäuscht worden, verspricht in der Mehrzahl der Fälle keinen Erfolg. Ein Kauf-