Der Komet 3424 – Seite 8

Seite 8 Wormser Backfischfest sen ließen und sie in ihre Kindheitstage zurück- versetzte. Nach Beendigung des wirklich netten Pro- gramms ging es im langsamen Bummel über den Festplatz in Koch's gemütliche Festhalle mit der besonderen Note, wo alles schon bereitstand. zum weinseligen Abschluß bei Riesenbockwür- sten und Wonnegauer Wein sowie zünftiger Mu- sik. Als besonderes Geschenk erhielt jeder 'Teil- nehmer eine gute Flasche,,Wonnegauer", um zu Hause in besinnlicher Stunde, noch einmal das Geschehen an sich vorüberziehen zu lassen. Um 18 Uhr verabschiedete der Vorsitzende, Kollege Geurtschin, unsere lieben Gäste mit dem Wunsche, sie 1958 in alter Frische wieder- sehen zu dürfen. Die Dankesworte der alten Leute und ihre strah- lenden Augen mögen uns Verpflichtung sein, dieses großzügige Programm auch in Zukunft fortzusetzen, zum Wohle der Bedürftigen und der zur Festigung Verbundenheit zwischen Schausteller und Bevölkerung. Der Schaustellerverein,,Wonnegau", Sitz Worms, unter seinem 1. Vorsitzenden, Herrn Heinz Geurtschin, dankt allen zum Backfischfest 1957 anwesenden Schaustellern, die es ihm durch ihre großzügigen Spenden ermöglicht haben, den Festwagen zu gestalten sowie die Betreuung der Waisenkinder und bedürftigen alten Leute durchzuführen. Besonderen Dank Herrn und Frau C. H. Schä- fer durch deren großzügiges Entgegenkommen, unser Programm so reichhaltig gestaltet werden konnte. D'as Deutsche Rote Kreuz, Worms, die Ca- ritas, als Sprecher der alten Leute, und das Cornelius & Dörrhartsche Kinder- heim, deren Schreiben uns vorliegen, haben gebeten, allen, die unsere Aktionen ermöglicht haben, Dank zu sagen für die Freuden, die wir spenden konnten. Sie alle wünschen den dies- jährigen Beschickern des Backfischfestes alles Gute und weiterhin vollen geschäftlichen Erfolg. Berufsunfall-Versicherter muß wegen mutwillig geführter Klage die Kosten des Sozialgerichtsverfahren tragen Ein Händler, der bei der Anbringung einer Rundfunkantenne zu Schaden gekommen war, versuchte einen Ersatzanspruch gegen die Be- rufsgenossenschaft damit zu begründen, daß er behauptete, ein Rundfunkgerät für die Wetteran- sage zu benötigen, um seine Geschäftsfahrten einrichten zu können. Das Sozialgericht wies seine Klage ab, da ein entschädigungspflichtiger Unfall nicht anerkannt werden könne. Es ver- urteilte den Kläger auch zum Tragen der Ko- sten, da seine Klage mutwillig gewesen sei. Es führte aus, daß der Kläger die Wetternachrich- ten auch ohne Hochantenne hätte hören können. Das Urteil schließt:,,Das persönliche Erscheinen des Klägers zum Termin war angeordnet, um ihn einer Begründung seines abwegigen Standpunktes zu veranlassen. Er ist zum Termin nicht erschienen. . . Hieraus war mitzuersehen, daß dem Kläger ernsthaft die Begründung sei- ner Klage nicht möglich war." zu Bewußt sicherheitswidriges Verhalten führt zum Tode! In einer chemischen Reinigungsansalt, deren Einrichtungen nicht den Vorschriften für Ben- zinwäschereien entsprachen, wurde bei einer Be- triebsbesichtigung festgestellt, daß entgegen den Vorschriften mit Benzin gereinigt wurde. Der Betriebsinhaber bestätigte schriftlich, künftig Benzin nicht mehr zu verwenden. Nachprüfun- gen ergaben auch das Einhalten der Vor- schriften. Eines Tages wurde dann aber doch wieder Benzin verwendet. Beim Destilieren von Schmutz- benzin kam es zu einer Explosion. Die Wände des Reinigungsraumes wurden herausgedrückt, die Maschinen zerstört, die gesamte Anlage brannte aus, ebenso verbrannte das zur Reini- gung gebrachte Kundeneigentum. Ein erlitt leichtere Verletzungen. Der als Fachmann geltende Betriebsinhaber erlitt schwere Verbren- nungen, denen er nach viertägiger Qual erlag. Färber >DER KOMET« PIRMASENS Kraftfahrzeughaftung Ein Kraftfahrer riß seinen Wagen scharf her- um, weil ihm ein Kind in die Fahrbahn lief. Das Fahrzeug wurde hierbei beschädigt. Der Eigentümer verlangte von dem Vater des Kindes Schadenersatz. In einem Urteil vom 19. März 1957 führt der Bundesgerichtshof dazu aus: Es sei eine umstrittene Rechtsfrage, wann bei Verkehrsunfällen aus dem Gesichtspunkt der Selbstaufopferung in kritischer Lage Ersatzan- sprüche gegen denjenigen gestellt werden kön- nen, zu dessen Gunsten die Rettungshandlung vorgenommen wurde. Einer Stellungnahme zu dieser Frage bedürfe es hier jedoch nicht; denn der Kraftfahrzeughalter habe nicht nachzuwei- sen vermocht, daß der Unfall durch ein unab- wendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 Stra- Benverkehrsgesetz verursacht worden sei. Scha- denersatzansprüche könnten in solchen Fällen nur geltend gemacht werden, wenn von seiten des Kraftfahrzeughalters die gesetzliche Vermu- tung ausgeräumt werde, daß von seinem Gefah- renbereich ausgehende und von ihm zu vertre- tende Umstände für den Unfall ursächlich ge- wesen seien. Ist der Entlastungsbeweis des § 7 Abs. 2 StVG nicht geführt, so lasse das Gesetz den Kraftfahrzeughalter grundsätzlich für den aus dem Betrieb seines Fahrzeugs entstandenen Schaden einstehen. Daraus sei zu ersehen, daß dem Kraftfahrzeughalter erst recht zugemutet werden müsse, einen Schaden zu tragen, der nicht einem anderen, sondern ihm selber aus dem Fahrzeugbetrieb erwachsen ist, weil einen ihm zur Last fallenden fremden Schaden vermieden hat. Wichtig für Kraftfahrer: er Streu-Problem u.,,Dach-Profil" vor Gericht aus Zahlreiche Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften weisen ein „,Dach- Profil" auf. An Kurven kann dieses Profil zu Unfällen führen. Trotzdem ergibt sich dieser Profilgestaltung einer Straße keine Scha- denersatzpflicht des „Straßenunterhaltungsver- pflichteten". So hat das Oberlandesgericht Düs- seldorf (4 U 349/55) in einem grundsätzlichen Schadenersatzprozeß gegen eine Gemeinde ent- Ein schieden. Personenkraftwagen war bei Glatteis in einer Kurve verunglückt, die mit Dachprofil gebaut war. Das Düsseldorfer Gericht stellt dazu fest:,,Je- dem Verkehrsteilnehmer ist bekannt, daß unser Straßennetz bei weitem noch nicht allen Be- dürfnissen des modernen Verkehrs entspricht. Diese Zustände können von den mit anderen Aufgaben, insbesondere mit Kriegsfolgeschäden aller Art belasteten Gemeinden und sonstigen Wegebaupflichtigen erst allmählich beseitigt werden. Sie begründen, von Fällen krasser Art abgesehen, keine Verantwortung des Wegebau- pflichtigen." In dem Prozeß hatte ein Sachverständiger be- rechnet, daß die Unfallkurve bei normalem Fahrbahnzustand mit 40 Stundenkilometern sicher befahren werden könne. Damit habe die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht ge- nügt, denn es sei ausreichend, wenn eine Straße innerhalb der Ortslage diese Geschwindigkeit ermögliche. zu Weiterhin entschied das Düsseldorfer Gericht, daß eine Schadenersatzpflicht der Gemeinde auch nicht daraus hervorgeleitet werden könne, daß die Kurve vereist und nicht gestreut war. An sich sei die Gemeinde verpflichtet gewe- sen, auf besonders gefährlichen Stellen streuen. Dazu habe ohne Zweifel auch die Kurve gehört, an der der Personenkraftwagen ins Schleudern geraten war. Nach Eintritt von Frost und Glatteisbildung müsse der Gemeinde je- doch eine gewisse Zeitspanne zum Streuen der gefährlichen Straßenstellen zugebilligt werden. Nr. 3424 Wann können Steuern gestundet werden? Nach § 127 der Abgabenordnung (AO) können Steuern und sonstige Geldleistungen gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht ge- fährdet wird. Eine gesetzliche Grundlage für Steuerstundungen ist also vorhanden. Trotz- dem besteht aber für den Steuerpflichtigen kein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub, selbst wenn er glaubt, daß die Voraussetzungen bei ihm gegeben seien. Das Finanzamt und dessen vorgesetzte Stellen haben ihre Entscheidungen jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen zu tref- fen. Einem Mißbrauch dieses Ermessens kann im Rechtsmittelverfahren vor den Steuergerich- ten begegnet werden. Eine,,erhebliche Härte", wie sie § 127 AO als Voraussetzung für eine Stundung verlangt, ist ohne weiteres gegeben, wenn eine Existenzge- fährdung vorliegt. Aber auch schon bei dem Vorliegen ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten werden die Voraussetzungen als erfüllt angese- hen. Hat der Betroffene die erforderlichen Mit- tel zur Bezahlung der Steuer nicht zur Verfü- gung und kann er sie sich auch nicht auf zumut- bare Weise beschaffen, dann wird also das Fi- nanzamt stunden. Die Veräußerung von Waren, die Aufnahme von Krediten, die Einschränkung von Privatentnahmen u. ä, werden ihm aller- dings zugemutet werden können. Das Verhalten den anderen Gläubigern gegenüber wird oft auch beachtet werden müssen. Wenn die Rech- nungen üblicherweise mit Skonto bezahlt wer- den, dann wird das Finanzamt nicht großzügig zurücktreten wollen. Ergeben sich durch Anhäu- fung von Steuerterminen größere Zahlungen oder werden im Anschluß an eine Betriebsprü- fung Nachzahlungen für mehrere Jahre fällig, dann kann mit kurzfristigen Ueberbrückungs- stundungen von etwa 3 Monaten (Monatsraten) im allgemeinen ohne große Untersuchungen ge- rechnet werden. Bei langfristigen Stundungen kann das Finanzamt eine Liquiditätsbilanz ver- langen oder eine Liquiditätsprüfung durchfüh- ren. Außerdem werden in solchen Fällen viel- fach Sicherheiten gefordert, damit der Steuer- anspruch nicht gefährdet wird. Die behaupteten Stundungssachen müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Allgemeine Ausführungen führen selten zu dem gewünschten Erfolg. Obwohl § 127 AO grundsätzlich für alle Steu- ern gilt, gibt es eine Gruppe von Steuern, bei denen eine Stundung nur schwer zu erreichen ist. Dazu gehören die Lohnsteuer als Abzug- steuer und die Verkehrssteuern wie Grunder- werbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Kapitalver- kehrsteuer usw. Bei der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer sind die an das Finanzamt abzu- führenden Beträge von den Schuldnern bereits einbehalten bezw. vereinnahmt worden, so daß hier gewissermaßen „fremdes Geld" abgeführt wird. Bei den Verkehrssteuern liegt es im Cha- rakter der Steuer, eine Stundung abzulehnen, wenn der besteuerte Verkehrsvorgang (z. B. Grunderwerb) stattgefunden hat. Die Stundung bewirkt ein Hinausschieben der Fälligkeit ohne Säumnisfolgen. Sie unterbricht aber auch gleichzeitig die Verjährung des ge- stundeten Betrages. Mit Ende des Jahres, in dem die Stundung abgelaufen ist, beginnt die Ver- jährung von neuem. Ueber Stundungsanträge entscheiden im allgemeinen die Finanzämter. Die Finanzministerien und die Oberfinanzdirek- tionen haben sich jedoch die Stundung von sehr hohen Steuerbeträgen selbst vorbehalten. Eine Stundung kann für den ganzen Betrag oder für einen Teilbetrag ausgesprochen werden; sie kann auch in der Genehmigung von Ratenzahlungen bestehen. Ist ein Steuerbetrag bestritten, indem gegen den Steuerbescheid Rechtsmittel eingelegt wurde, dann kann nach § 251 AO die Erhebung der Steuer ausgesetzt werden. Dabei spielen dann die persönlichen Verhältnisse des Steuer- schuldners keine Rolle. Die Aussetzung hängt allein davon ab, ob das Rechtsmittel mit einem gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit Aussicht auf Erfolg hat. F.