Der Komet 3427 – Seite 4

Seite 4 ren Danach nahm Herr Dr. Niediek das Wort und überbrachte zunächst die besten Glückwün- sche der Bonner Regierungsstellen, insbesondere von den Herren Ministerialdirigent Dr. Britsch und Ministerialrat Dr. Rother. Er ging dann auf die enge Verbundenheit des Jubilars mit den Berufsverbänden näher ein. In einer per- sönlichen Bekanntschaft von nahezu 20 Jah- der habe Paul Hartmann sich als treueste Freund erwiesen. unseres Gewerbes In seinen vielen Aemtern habe er nach besten Kräften und entscheidend für das Berufswohl mitgearbeitet, besondes in der Notzeit nach dem Kriege, als es außerordentlich schwer gewesen wäre, wieder eine leistungsfähige Organisation zu errichten. Es müsse auch einmal gesagt wer- den, daß Herr Hartmann alle seine Aufgaben stets ehrenamtlich vollbracht habe, und daß ihm kein Tag zu lang, kein Weg zu weit und keine Unkosten zu groß gewesen wären, wenn es sich darum gehandelt habe, etwas für das geliebte Schaustellergewerbe zu tun. Dr. Niediek ging dann kurz auf den besonderen Wunsch von Herrn Hartmann ein, das Ausspielungsgewerbe von den Fesseln des alten Jugendschutzgesetzes zu befreien. Diesen Wunsch habe sich die HAGD ganz besonders angelegen sein lassen und es sei jetzt durch das neue Jugendschutzgesetz ge- währleistet, daß auch Kinder unter 16 Jahren wieder an geringwertigen Warenausspielungen auf Volksfesten teilnehmen könnten. Dr. Niediek machte sich zum Dolmetsch der Gefühle des gesamten Berufsstandes und versprach Herrn Hartmann jede Unterstützung in seinem ver- antwortungsbewußten Wirken. Er wünschte ihm und seiner Familie für den ferneren Lebensweg alles Gute. die Anschließend sprach der stellvertretende Lan- desvorsitzende Toni Schmidt, Köln, der im Namen des Landesverbandes Nordrhein Verdienste von Paul Hartmann sum den Landesverband würdigte und ihm im Namen des Landesvorstandes die herzlichsten Glück- und Segenswünsche, unter Ueberreichung eines Angebindes, zum Ausdruck brachte. Es schloß sich eine Gratulationscour zahlrei- cher Verbände und Vereine an, die ihre Glück- wünsche überbrachten und Blumenangebinde überreichten. Es entsprach durchaus der herzhaften unge- zwungenen Fröhlichkeit und kameradschaft- lichen Verbundenheit der Wuppertaler Schaustel- ler, daß sich die Teilnehmer dieses einmaligen Festaktes. in der Wohnung von Herrn Paul Hartmann so heimisch fühlten, daß sie noch lange Stunden beisammen blieben und die Or- densverleihung an Paul Hartmann auf ihre eigene Art feierten. Alle Teilnehmer waren überrascht von der angenehmen Atmosphäre, die das kultivierte Heim des Jubilars auf alle Gäste ausstrahlte, sowie über den guten Tropfen und die erlesenen Speisen, die er freimütig dar- bot. Die Feier bot dann auch reichlich Gele- genheit, die unvergängliche Romantik des Schau- stellergewerbes und in lustigen Schwänken Anekdoten zu feiern, und die rheinische Fröh- lichkeit trug dazu bei, daß manche,,Läuschen und Riemels" aus den Annalen des rheinischen Schaustellergewerbes in geistsprühender Weise Vortrag kamen. zum Der 1. Vorsitzende Peter Biermann benutzte auch gern die Gelegenheit, der als Geschäfts- führerin von Wuppertal scheidenden, sehr be- liebten und verdienstvollen Frau Weber in bewegten Worten für ihre 13jährige aufopfernde Tätigkeit den herzlichsten Dank der Organi- sation und insbesondere des Schaustellergewer- bes auszusprechen. Alles in allem war die Ordensverleihung an Herrn Paul Hartmann nicht nur eine Fa- milienfeier im engeren Sinne, sondern ein Freu- dentag für das gesamte Schaustellergewerbe! Paul Hartmann selbst erklärte, daß er die hohe Auszeichnung lediglich als Repräsentant des Schaustellergewerbes für dieses trage. Er werde sich der hohen Verpflichtung stets be- wußt sein, die ihm diese ehrenvolle Auszeich- nung auferlege. Seine ganze Tätigkeit werden in Zukunft, ebenso wie bisher, nur dem Wohle des Schaustellergewerbes gewidmet sein. Dr. N. »DER KOMET« PIRMASENS Was ist denn nun Rechtens? Der Marktverkehr ist durch Titel IV der Gewer- beordnung (GO) geregelt. § 66 der GO legt unter anderem grundlegend fest, daß zu Gegenständen des Wochenmarktverkehrs ,,frische Lebensmit- tel aller Art" gehören. Unstreitig gehören dazu u. a. auch Fleisch- und Wurstwaren. In welcher Form und Art Lebensmittel verkauft werden dürfen, bestimmt das Lebensmittelgesetz (LMG) in der Fassung vom 17. Januar 1936. Nach den §§ 5 Nr. 1 und 20 Abs. 1 dieses Gesetzes kann der Reichsminister des Innern gemeinsam mit dem Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft zum Schutze der Gesundheit für den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegen- ständen Verordnungen zur Durchführung der Verbote des § 3 erlassen. Der Magistrat von Groß-Berlin hat nun durch Verordnung vom 29. 12. 1948 und der Aenderungsverordnung vom 24. Oktober 1949 das Feilhalten und den Ver- kauf von Fleisch und Fleischwaren einschließ- lich Wild und Geflügel auf Märkten unter freiem Himmel verboten. Auf den öffentlichen Protest des Großhandels und der Markthändler wurde vom Senator für Gesundheitswesen das Verbot insoweit geändert, daß der Verkauf von Wurst, Fleisch- und Wurstkonserven sowie Wild und Geflügel auf Märkten jederzeit widerruflich geduldet wird. Die Legalisierung dieser Duldung durch eine entsprechende Verordnung wurde in Aussicht gestellt. Die in der Zwischenzeit von den Verbänden geführten Verhandlungen über die Wiederzulassung des Frischfleischverkaufs und des Verkaufs von Fleisch- und Wurstwaren haben bisher nur den Erfolg gezeitigt, daß die vom Senator für Gesundheitswesen wiederholt vorgelegten Entwürfe einer neuen Lebensmit- telhygieneverordnung als untragbar für den Márkthandel abgelehnt wurden. Der von der Fraktion der SPD im Jahre 1950 im Abgeord- netenhaus eingebrachte Dringlichkeitsantrag, einen neuen Entwurf für die Verordnung vom 29. 12. 1948 vorzulegen, weil sich diese Verord- nung nicht bewährt habe, liegt heute noch uner- ledigt dem Ausschuß vor. Groß-Berlin, Gegen die Rechtswirksamkeit der Hygienever- ordnung vom 29. 12. 1948 bestehen erhebliche Bedenken. Es erhebt sich vor allen Dingen die Frage, ob auf Grund des Art. 5 Abs. 2 Nr. II der Vorläufigen Verfassung von vom 13. August 1946, die zur Zeit des Erlasses der Hygieneverordnung gegolten habe, der Ma- gistrat und die Stadtverordnetenversammlung überhaupt,,gesetzesvertretende" Verordnungen habe erlassen können und die Alliierte Kom- mandantur das Recht Gesetze zu erlassen, erst mit der endgültigen Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 übertragen hat. Unter Hinweis auf die §§ 5 Nr. 1 und 20 Abs. 1 des LMG hat sich die Hygieneverordnung selbst als Ausführungsbestimmung gekennzeichnet. des Eine solche darf sich aber nur im Rahmen Gesetzes halten, dieses aber in seinem Wesens- gehalt nicht ändern. Die GO läßt den Fleisch- und Fleischwarenver- kauf unter freiem Himmel generell zu; das LMG gibt weitere Anweisungen, unter welchen Gege- benheiten der Verkauf stattzufinden hat. Außer- dem ist die Vorschrift des § 5 Abs. 1 LMG dazu bestimmt, Lücken in der Gesetzgebung zu schließen; sie kann aber nicht so angewendet werden, daß offensichtlich eine zusätzliche von der GO nicht gewollte Beschränkung des Be- griffes,frische Lebensmittel aller Art" eintritt und weiter, daß der durch Gesetz gestattete Ver- kauf unter freiem Himmel durch eine zu die- sem Gesetz erlassene Ausführungsbestimmung verboten wird. Die abgelaufene Zeit bezw. die eingetretene Nor- malisierung der hygienischen Verhältnisse ha- ben bewiesen, daß die Verordnung vom 29. De- zember 1948 dringend einer Revision bedarf. Ob der Verordnung in der heutigen Zeit überhaupt noch eine Berechtigung zugebilligt werden kann, wird von den beteiligten Kreisen mehr denn je bestritten. Wie bekannt, geht durch Berlin eine unsichtbare Grenze. Jenseits dieser Grenze und ebenso in ganz Westdeutschland findet auf den Wochenmärkten ein ungehinderter Fleisch- und Wurstwarenverkauf statt. Irgendwelche gesund- heitlichen Nachteile der auf Wochenmärkten vertriebenen Fleischwaren sind nicht bekannt geworden. Einzig und allein macht darin die Insel Berlin eine Ausnahme, ohne daß dafür stichhaltige Gründe angeführt werden können. Bei einer solchen Sachlage ist es daher unver- Nr. 3427 ständlich, aus welchen Gründen die in den ver- gangenen Jahren eingebrachten Vorlagen in den Ausschüssen auf Eis gelegt sind. Es ist mehr als ein unbilliges Verlangen den Marktschlächtern zuzumuten, der Verordnung vom 29. Dezember 1948 eine unangefochtene Wirkungsdauer zuzubilligen, denn letzten Endes besteht dadurch eine Hinderung in der Aus- übung eines Berufes, die sich mit dem demokra- tischen Charakter des Staatsgebildes nicht ver- einbaren läßt. Die bestehenden Reichsgesetze bieten wahrlich eine aureichende Handhabe für die Ueberwachung des Lebensmittelhandels. Maßgeblich für diesen ganzen Komplex sind die Bestimmungen des § 3 LMG. Zu einer Definition der Bestimmungen des § 3 LMG in Verbindung des § 5 und der Verordnung vom 29. 12. 1948 ist es bisher nicht gekommen, denn die Ver- ordnung ist seiner Zeit auf Grund eines Befehls der Militärregierung ergangen, dessen Wortlaut der Oeffentlichkeit vorenthalten wird. Nach vor- herrschender Ansicht kann heute das Verbot des Fleichhandels etc. nicht auf § 3 LMG gestützt werden, denn er besagt nur, daß es verboten ist, Lebensmittel für andere derart zu gewinnen, herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, aufzu- bewahren und zu befördern, daß ihr Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen gecig- net ist. Der § 3 LMG unterscheidet also zwei selbstän- dige Handlungen, und zwar die des Herstellens und die des Vertreibens. Bei der Herstellung bezw. bei der Verarbeitung ist es durchaus nebensächlich, ob Frischfleisch oder Wurst zum Verzehr angeboten oder zum Verkauf gekom- men ist. Verboten ist vielmehr eine solche Ver- arbeitung, Lagerung und Transportierung, die geeignet ist bei Verzehr die menschliche Ge- sundheit zu schädigen oder zu stören. Weiter- hin ist verboten, solche Lebensmittel in den Ver- kehr zu bringen, die gesundheitsgefährlich sind. Danach unterliegt ohne Zweifel der Beruf eines Marktschlächters den Bestimmungen des § 3 LMG, denn er ist sowohl Hersteller als auch Vertreiber. Nach diesen Bestimmungen ist aber ein Eingreifen der Behörden erst gegeben, wenn Fleischwaren hergestellt oder zum Verkauf ge- bracht werden, die geeignet sind durch ihren Verzehr die menschliche Gesundheit zu schädi- gen. Dazu müßte aber bewiesen werden, daß ein tatsächliches Geeignetsein der zum Verkauf vorgesehen und gekommenen Waren in Bezug auf die gesundheitsschädigende Wirkung vor- liegt. Die Gesundheitsbehörde kann also nur einschreiten, wenn nach ihrer Feststellung Fleisch oder Fleischwaren in den Verkehr ge- bracht oder hergestellt werden, die geeignet sind durch Verzehr Menschen an der Gesundheit Schaden zuzufügen. Erfolgt Lagerung und Transport des Fleisches nach den Bestimmun- gen des Lebensmittelgesetzes und stehen am Verkaufsstand geeignete Kühleinrichtungen oder Kühltruhen zur Verfügung, die keinerlei Män- gel aufweisen, ist das Einschreiten der Gesund- heitsämter auf Grund des § 3 LMG nicht ge- geben. Andererseits aber ist ein Gegenstand nur dann im Sinne des LMG geeignet, die menschliche Ge- sundheit zu schädigen, wenn er bestimmte fest- stellbare Eigenschaften aufweist, infolge deren. sein Genuß auf die normale menschliche Ge- sundheit, ohne Rücksicht auf besondere indivi- duelle Eigenschaften, regelmäßig eine schädi- gende Wirkung hat. Zur Anwendung der §§ 2 und 3 Abs. 1 LMG genügt nicht die Möglich- keit, daß der Genuß zu einer Schädigung der Gesundheit führe, es muß vielmehr das Vor- handensein solcher Eigenschaften bestimmt fest- zustellen sein. Bisher hat keinerlei Beweis dafür erbracht wer- den können, daß die auf öffentlichen Märkten verkauften Fleischwaren durch den Verzehr sich gesundheitsschädigend ausgewirkt haben. Die aufgestellte These, daß durch Staubeinwirkung oder sonstige Umstände Fleisch oder Fleisch- waren in Mitleidenschaft gezogen werden könn- ten, kann nicht dazu herangezogen werden, das Verkaufsverbot zu rechtfertigen, denn ebenso- gut könnte eine erhöhte Staubgefahr auch in Läden und Kaufhäusern vorhanden sein.. In dieser Gedankenfolge kommt es aber nicht darauf an, daß Fleisch und Fleischwaren, welche auf öffentlichen Märkte zum Verkauf gelangen, wahrscheinlich geeignet sein könnten, beim Ver-