Der Komet 3427 – Seite 9

Nr. 3427 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Einführung vierteiliger Frachtbriefe Gemäß § 3 des Ladenschlußgesetzes müssen die im Eisenbahngüterverkehr Der Beauftragte für die Fortbildung der Verkehrsvorschriften der Bundesbahn mit dem Sitz bei der Bundesbahndirektion Essen veröf- fentlichte im Tarif- und Verkehrsanzeiger" Nr. 32 vom 6. August 1957, Ausgabe B, S. 382, eine Mitteilung, wonach der Herr Bundesmini- ster für Verkehr auf Grund der EVO § 55 Abs. (5) genehmigt hat, daß mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1958 an Stelle der Frachtbriefe nach dem Muster der Anlage D (großer Frachtbrief), E (kleiner Frachtbrief), F (großer Eilfrachtbrief) und G (kleiner Eilfrachtbrief) zur EVO - aus- genommen im Binnenverkehr des Saarlandes, im Verkehr zwischen Saarland und dem übrigen Bundesgebiet und im Interzonenverkehr - aus- schließlich vierteilige Frachtbriefe nach be- stimmten Mustern (Muster D-Frachtbrief und E-Eilfrachtbrief) zu verwenden sind. Die Veröffentlichung enthält ferner die An- merkung, daß die einzelnen Teile der Frachtbrief- sätze vor der Uebergabe an die Eisenbahn nicht getrennt werden dürfen. Auf das Frachtbrief- doppel kann verzichtet werden, wenn der Ab- sender in der Frachtbriefspalte „Andere vorge- schriebene oder zulässige Erklärungen" einträgt: ,,Erlaß des Frachtbriefdoppels beantragt." Eine Aufbrauchfrist für die bisher verwendeten Frachtbriefe kann nach der Veröffentlichung im Tarif- und Verkehrsanzeiger keinesfalls zuge- standen werden. Neue Ideen Verkaufsstellen des Einzelhandels an Sonn- und Feiertagen sowie ferner montags bis freitags bis 7 Uhr und ab 18.30 Uhr, samstags bis 7 Uhr und ab 16 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein. Während die- ser Zeiten ist nach § 20 des Gesetzes auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Ver- kauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstel- len verboten. Dem Feilhalten steht das Zeigen von Mustern, Proben u. ä. gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt sind, und dabei Waren- bestellungen entgegengenommen werden. Aus- nahmen von dieser Vorschrift können gemäß § 23 des Gesetzes von den obersten Landesbe- hörden bewilligt werden, wenn sie im öffent- lichen Interesse dringend nötig sind. Mit diesen Vorschriften ist die aus Gründen des Arbeitsschutzes und der Aufrechterhaltung unerläßlich Wettbewerbsbedingungen gleicher Gleichstellung des ambulanten Handels mit dem stationären Einzelhandel, wie sie bisher in § 55a GewO und in § 23 AZO verankert war, beibe- halten worden. Dies bedeutet, daß auch weiter- hin jegliches Feilbieten von Waren im Wan- dergewerbe sowie im Straßen- und Hausierhan- del dem Ladenschlußgesetz uneingeschränkt unterliegt. Mithin ist das Gesetz insbesondere auf die sogenannten Wanderlager, gleichgültig, ob sie von Kraftwagen, aus Sälen in Gastwirt- schaften, aus Hotelzimmern usw. verkaufen, fer- ner auf Ausstellungen, auf denen an den letzten Verbraucher verkauft wird, ebenfalls anzuwen- den. Gegenüber dem bisherigen Recht bringt das Ladenschlußgesetz aber insoweit für Ausstel- lungen noch eine Neuerung, als nunmehr nicht nur das Feilbieten von Waren, sondern auch die der Verbraucherverbände Entgegennahme von Warenbestellungen während Die Arbeitsgemeinschaft will in nächster Zeit eine Aktion starten, die nach Möglichkeit jeden Verbraucher an der Marktforschung beteiligen soll. Den Verbrauchern sollen Berichte zugelei- tet werden, die sich über die wichtigsten Ver- brauchsmärkte verhalten. Man will mit Rundfunk- und Fernsehmarkt beginnen, dann den Textil- und Bekleidungsmarkt unter die Lupe nehmen und sodann Einkaufswegweiser für Nahrungsmittel und hauswirtschaftliche Ver- dem brauchsgüter veröffentlichen. Es ist auch daran gedacht, eine umfangreiche Berichterstattung über das Verhältnis der Ver- braucher zu den Betriebsformen des Handels vorzunehmen. Im Oktober soll zunächst eine solche über Filialbetriebe und später auch über Warenhäuser erfolgen. Wir werden damit rech- nen müssen, daß auch der ambulante Handel sowie der Wochenmarkthandel von den Ver- braucherverbänden durchleuchtet wird. Schließlich soll ein Institut für Qualitätsprü- fung geschaffen werden, von dem man ein be- sonderes Echo bei den Verbrauchern erwartet Waren, die von diesem Institut für gut befun- den worden sind, sollen mit einer Marke ausge- zeichnet werden, die den Text „Geprüft und empfohlen von AVG" enthält. Ambulanter Handel und Ladenschluß Hierzu veröffentlichen die Wirtschaftlichen Nachrichten" der Industrie- und Handelskam- mer Arnsberg Nr. 9, den nachstehenden Bericht. Wir brauchen nicht zu betonen, daß wir uns mit den darin zum Ausdruck gebrachten Auf- fassungen nicht einverstanden erklären können. Sofort nach Aufnahme der parlamentarischen Arbeit durch den neuen Bundestag werden wir uns bei allen Parteien energisch dafür einsetzen, daß die Bestimmungen des § 55a GewO in der alten Form in das Ladenschlußgesetz übernom- men werden. Der Bericht hat folgenden Wort- laut: der allgemeinen Ladenschlußzeiten unzulässig ist. Wenn also beispielsweise ein Herstellungs- unternehmen für Staubsauger und Kühlschränke diese Waren in einem Ausstellungsraum vor- führt und Bestellungen entgegennimmt, darf dies ebenso wie der Verkauf von Waren nur wäh- rend der gesetzlichen Ladenschlußzeiten erfol- gen. Reine Werbeveranstaltungen, bei denen we- der die gezeigten Stücke verkauft, noch Bestel- lungen entgegengenommen werden, sind dage- gen auch künftig von dem Ladenschlußgesetz nicht erfaßt. Dasselbe gilt, wenn etwa ein Ver- sandvertreter nicht mitgeführte Waren verkauft, sondern lediglich von Haus zu Haus, also ohne die Benutzung von besonders bereitgestellten Räumen, nach Mustern und Proben Aufträge auf noch zu liefernde Waren sammelt. Eine solche Tätigkeit ist an Werktagen unbeschränkt gestattet, an Sonn- und Feiertagen ist sie nach § 55a GewO dagegen nach wie vor unzulässig. Das Feilhalten von Tageszeitungen von Wochenzeitungen und Zeitschriften - durch ambulante Händler und das Feilbieten von Wa- ren auf Volksbelustigungen ist nach dem La- denschlußgesetz an Werktagen an keine zeit- lichen Schranken mehr gebunden. Die Volksbe- lustigungen, d. h. die einzelne den Charakter der Veranstaltung als einer Volksbelustigung be- stimmende Einrichtung (Karussell, Schiffschau- kel, oder dergleichen) muß allerdings nach §§ 33b oder 60a GewO genehmigt sein. Sind die Volksbelustigungen Märkte im Sinne des Titels IV GewO, richtet sich der Verkauf nach den Anord- den Marktbehörden getroffenen von nungen. 10 nicht Schließlich sei darauf hingewiesen, daß alle Abweichungen vom Ladenschlußgesetz, die für Einzelhandelsverkaufsstellen zugelassen sind, auch für den ambulanten Handel Gültigkeit haben. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Für die Schriftleitung verantwortlich: Pirmasens. L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Ladenschlußzeiten Seite 9 pivon Kiosken und Trinkhallen In einem Gutachten der Industrie- und Han- delskammer Oldenburg wird empfohlen, eine Sperrstunden-Verordnung zu erlassen, die, ähn- lich wie in Bremen und Hamburg, Klarheit über die Oeffnungszeiten von Kiosken und Trinkhal- len schaffen soll. Die meisten Kioske und Trink- hallen sind heute gleichzeitig Einzelhandelsge- schäfte, die sich nicht mehr klar in ihrem Wa- rensortiment von diesen unterscheiden lassen. In dem IHK-Gutachten wird ausgeführt, daß bei Kiosken und Trinkhallen, die lediglich mit einer Schankkonzession versehen sind, nur der Ausschank von Getränken und der übliche Zu- behörhandel erlaubt ist. Es ist heute jedoch all- gemein so, daß neben diesem Zubehörhandel ein umfangreicher Einzelhandel mit Waren be- trieben wird, die einer Einzelhandelsgenehmi- gung bedürfen. Hierdurch werden die Einzel- handelsgeschäfte, namentlich die Tabakwaren- und Süßwarengeschäfte, maßgeblich betroffen. Des weiteren kommt in dem genannten Gut- achten zum Ausdruck, daß ein Kiosk nach La- er in denschluß nur offenhalten darf, wenn seiner ganzen Art als Trink- oder Imbißhalle anzusehen ist. Liegen die Voraussetzungen einer Schankwirtschaft vor, ist zwar das Offenhalten bis zur Sperrstunde möglich, es muß dann je- doch auch darauf geachtet werden, daß die Zu- behörwaren wie Tabak- und Süßwaren nur an solche Gäste verabreicht werden, die ein Ge- tränk zu sich nehmen. Wenn Trinkhallen und Einzelhandelsgeschäfte in einem Raum betrie- ben werden, so muß das Warenangebot sich eindeutig auf die Zubehörwaren beschränken. Die anderen Waren, so heißt es in dem Gutach- ten weiter, sind zu entfernen oder wenigstens abzudecken. Liegen bei Kiosken die Voraus- setzungen einer Trinkhalle nicht vor, unterlie- gen sie in vollem Umfange dem Ladenschlußge- setz, da sie dann einzig und allein als Einzel-- handelsgeschäfte anzusehen sind. Es ist richtig, daß in Bremen und Hamburg besondere Bestimmungen über den Ladenschluß von Kiosken und Trinkhallen bestehen. In die- sen Städten ist auch in der Polizeiverordnung bestimmt, welche Waren zum Zubehörhandel der Kioske und Trinkhallen gehören. Es ist beab- sichtigt, in dem bisher noch nicht verabschie- deten Gaststättengesetz das Trinkhallenproblem unter besonderen Gesichtspunkten zu regeln. Wir nehmen an, daß diese Regelung so allge- mein gehalten sein wird, daß sich dadurch ört- liche Regelungen erübrigen. Straftaten können zur gewerblichen Unzuverlässigkeit führen In einer neuen Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktz. IV A 784/56) zur Frage der gewerblichen Unzuverläs- sigkeit (hier: § 35 Abs. 5 GewO) Stellung genom- men. Die Untersagung der Ausübung des Ge- werbebetriebes sei, so betont das Gericht, keine zweite Bestrafung oder eine Nebenstrafe, son- dern eine Maßnahme zum Schutz der öffent- lichen Ordnung und Sicherheit. Unter Berück- sichtigung dieses Leitgedankens hat das Ober- verwaltungsgericht die gewerbliche Unzuverläs- sigkeit eines Handwerksmeisters bejaht, der u. a. wegen Betruges dreimal vorbestraft ist. Der Gewerbetreibende habe Waren für seinen Betrieb gekauft, obwohl ihm bekannt gewesen sei, daß er sie nicht habe bezahlen können. Wei- terhin habe er ungedeckte Schecks in den Ver- kehr gebracht. Wer im Geschäftsleben so auf- trete, besitze weder die kaufmännischen noch die moralischen Qualitäten, die von einem verantwor- tungsbewußten Kaufmann und Inhaber eines Gewerbebetriebes verlangt werden müßten. Hierbei sei völlig unbeachtlich, ob der Täter in- folge der Straftaten Vorteile erlangt habe oder nicht. Zu der Frage, ob Verurteilungen wegen Ver- kehrsdelikte auch zu einer gewerblichen Unzu- verlässigkeit führen könnten, vertritt das Ge- richt die Ansicht, daß solche Bestrafungen allein nicht ausreichten. Die Vielzahl derartiger Straf- taten lasse jedoch auf einen Hang zur Miẞach- tung gesetzlicher Vorschriften schließen: die Verkehrsdelikte müßten bei der Prüfung der ge- werblichen Unzuverlässigkeit ebenfalls berück- sichtigt werden.