Der Komet 3431 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Baudokumente für Schaustellergeschäfte (Fliegende Bauten) Auf Grund des Beschlusses des Schausteller- vorstandes in der HAGD haben wir an die uns bekannten Herstellungsfirmen folgendes Schrei- ben gerichtet: ,,In letzter Zeit mußte wiederholt festgestellt werden, daß für Schaustellergeschäfte bei der Baupolizei die erforderlichen Baudokumente nicht vorgelegt werden konnten, weil diese seitens der Lieferfirmen nicht mitgeliefert worden waren. Diese Schausteller waren ge- zwungen, die Baudokumente nachträglich durch anerkannte Sachverständige ausfertigen zu lassen, wodurch erhebliche Unkosten ent- standen ganz abgesehen von Zeitverlust und Unannehmlichkeiten bei der Ermittlung des Bauscheines. Der Vorstand des Schaustellergewerbes in der HAGD hat sich auch mit dieser Angelegenheit befaßt und richtet deshalb an die Herstel- lungsfirmen die dringende Bitte, die zur Er- langung des Bauscheines erforderlichen Bau- dokumente gleichzeitig mit den zu liefernden Schaustellergeschäften aushändigen zu wollen. Den Schaustellern werden wir empfehlen, die Mitlieferung der Baudokumente bei Auftrags- erteilung vertraglich zu vereinbaren. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns bestätigen möchten daß Sie in Zukunft diesen berechtigten Wünschen Rechnung tra- gen werden." Tarifänderungs- und Erhöhungsanträge der Deutschen Bundesbahn Auf Grund des Beschlusses des Schausteller- vorstandes in der HAGD, haben wir an den Herrn Bundesminister für Verkehr am 2. No- vember 1957 folgende Eingabe gerichtet: ,,Wir hierdurch beantragen, das Deutsche Schaustellergewerbe in seiner Ge- samtheit von der geplanten Tariferhöhung der Deutschen Bundesbahn auszunehmen: möchten Begründung: Das Deutsche Schaustellergewerbe ist zweifel- los einer der besten Auftraggeber der Bundes- bahn. Die Eigenart des Gewerbes und der stetige Wechsel der Aufenthaltsorte bringt es mit sich, daß das Deutsche Schaustellerge- werbe, insbesondere während der Saison vom 1. April bis 1. Oktober jeden Jahres, auf den Transport des Schaustellergutes durch die Bundesbahn angewiesen ist. Die vom Schau- stellergewerbe unterhaltenen Zugmaschinen dienen in der Regel nur zur Ueberwindung kürzerer Transportwege und insbesondere zum Transport der Schaustellerwagen von der Bahnstation zum Volksfestplatz. Den Tarifstel- len ist bekannt, daß dem Schaustellergewerbe schon bisher ein Vorzugstarif 23 B 10 einge- räumt worden war und daß es außerdem die Möglichkeit hatte, auf Grund des Zirkusson- dertarifs, das Schaustellergut tarifgünstig zu befördern. Es ist nun festzustellen, daß der Zirkus-Son- dertarif erst vor zwei Jahren eine damals von dem Schaustellergewerbe als untragbar empfundene Erhöhung erfahren hat. Auch der Vorzugstarif 23 B 10 ist in seinen Tarifen wie- derholt erhöht worden, so daß die dem Schau- stellergewerbe gegenüber den allgemeinen Ta- rifen noch verbleibende Vergünstigrung nur als sehr ungerechtfertigt gelten kann. Wir möchten deshalb die dringende Bitte aus- sprechen, von einer Tariferhöhung des Ver- gnügungstarifs 23 B 10 und des Zirkus-Son- am dertarifs unter allen Umständen Abstand neh- men zu wollen. Wir dürfen bei dieser Gele- genheit darauf hinweisen, daß bereits früher die Reichsbahn und seit Kriegsende auch die Bundesbahn dem Schaustellergewerbe in ta- riflicher Hinsicht jederzeit entgegengekommen ist, und zwar in der Erkenntnis, daß dieses Gewerbe wegen der von ihm gebotenen Be- lustigungen aus dem Volksleben nicht mehr wegzudenken ist. Das Schaustellergewerbe hat das ,,deutsche Wirtschaftswunder" eigenen Leibe überhaupt nicht zu verspüren bekommen. Das Gewerbe gilt als übersetzt, weil sehr viele Schausteller aus dem Osten im Westen Lohn und Brot fanden und sich auf den Plätzen die Einnahmen mit den ein- heimischen Schaustellern teilen. Die vom Schaustellergewerbe verlangten Leistungs- preise halten sich in der Regel auf Friedens- höhe, sie sind jedenfalls in den Fällen, wo Preisanhebungen erfolgen mußten, ganz er- heblich hinter den gleichzeitig gestiegenen Geschäftsunkosten zurückgeblieben. Das Schaustellergewerbe hat nach dem Kriege trotz seiner geringen Einnahmen eine erheb- liche Belastung dadurch erfahren, daß ihm zu- sätzlich die Kraftfahrzeugsteuer und neuer- dings auch die Beförderungssteuer sowie die Verdoppelung der Platzgelder und sonstige Unkosten auferlegt wurden. Unter den gege- benen Verhältnissen ist es deshalb unmöglich, daß das Schaustellergewerbe eine erneute Ta- riferhöhung der Bundesbahn in Kauf nehmen kann; zumal die Frachtkosten einen sehr ho- hen Prozentsatz seiner allgemeinen Unkosten überhaupt ausmachen. Wir sind gegebenenfalls gern bereit, die An- gelegenheit mündlich zu besprechen und, falls erforderlich, alle gewünschten Unterlagen vor- zulegen, aus denen die derzeitige untragbare Belastung des Deutschen Schaustellergewerbes hervorgeht." Erhebung der Vergnügungssteuer in Frankfurt am Main am Main In einem Sonderfalle hat der Landesvor- sitzende, Herr Loeb, ein Verwaltungsstreitver- fahren gegen die Stadt Frankfurt durchgeführt, weil diese bei der Veranlagung von Schiffschaukeln und Selbstfahrern zur Ver- gnügungssteuer den Höchsteinzelpreis zu Grunde gelegt hatte (im Gegensatz zu den meisten Ver- gnügungssteuer-Verordnungen, die ein Viel- faches des normalen Fahrpreises zur Besteu- erungsgrundlage haben). Herr Loeb hat erfreu- licherweise in dem von ihm durchgeführten Ver- fahren recht behalten. Die Stadt Frankfurt a. M. hat in ihrer Entscheidung folgendes mitgeteilt: ,,Nach Ueberprüfung der Angelegenheit sind wir zu der Auffassung gelangt, daß bei den Fahrgeschäften (Skooter und Autobahnen) als Höchst einzelpreis der Preis anzusehen ist, den eine Person für einen Sitz zu zahlen nat. Wir haben daher Ihrem am 14. 6. 1957 einge- legten Einspruch stattgegeben und werden die zuviel verlangte Vergnügungssteuer wieder in Abgang stellen. Die Höchsteinzelpreisbestimmung im Gesetz bezieht sich auf die Fälle, bei denen für eine Leistung verschiedene Preise angesetzt sind, z. B. für Kinder und Erwachsene. Hier ist der Höchsteinzelpreis der Preis, der von den Er- wachsenen zu zahlen ist." Wir veröffentlichen diese Entscheidung, um unseren Verbänden in gleich gelagerten Fällen die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine Er- höhung der Vergnügungssteuer entsprechend zur Wehr zu setzen. Nr. 3431 Straßenschäden durch vollgummi- u. eisenbereifte Schaustellerwagen Durch Rundschreiben des Herrn Bundesmini- sters für Verkehr vom 10. November 1955 sind wir davon unterrichtet worden, daß gegebenen- falls die Absicht besteht, Vollgummi- und eisen- bereifte Schaustellerwagen künftighin für den öffentlichen Verkehr nicht mehr zuzulassen. Auf die daraufhir. von uns unternommenen Schritte hat der Bundesminister für Verkehr sich damit einverstanden erklärt, daß eine Auslauffrist für eisenbereifte Wagen bis zum Jahre 1960 zuge- standen werden soll. Im weiteren Verlauf dieser Angelegenheit hat sodann auf unsere Veranlas- sung hin der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie E. V. in Frankfurt am Main bei dem Herrn Bundesminister für Verkehr den Antrag gestellt, die eisenbereiften Schausteller- wagen auf Elastik-Reifen umzustellen, da dann mit weiteren Straßenschäden nicht mehr zu rechnen sei. Der Bundesminister für Verkehr hat nun mit Schreiben vom 19. September 1957 Aktz.: StV 7 - 4056 R/57 II - unter entsprechender Mittei- lung an alle Verkehrsminister der Länder, an die Verkehrsverbände sowie an die HAGD eine negative Entscheidung getroffen, die folgenden Wortlaut hat: ,,Betr.: § 36 Abs. 3 StVZO - Vollgummireifen. Bezug: a) Ihr Schreiben v. 30. 1. 1957 - L/Ko. - b) Mein Schreiben vom 12. 2. 1957 - StV 74024 K/57. Die zu obigem Schreiben eingegangenen Stel- lungnahmen lassen eine Entscheidung im Sinne Ihres Antrages nicht zu. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den mir vorliegenden Vorschlag hinweisen, elastik- bereifte Fahrzeuge auf Luftbereifung umzu- stellen, und zwar bei Neuzulassungen mit so- fortiger Wirkung, bei vorhandenen Fahrzeugen nach einer entsprechenden Uebergangsfrist, weil die Beanspruchung der Straßen durch Elastikreifen höher ist als durch Luftreifen. Die Staffelung der Belastungsstufen für Ela- stikreifen, die ,,erhöhte Belastungswerte" er- möglichen soll, würde die Verwendung von Elastikreifen erleichtern und die im In- teresse der Schonung der Straßen angestrebte Endlösung - Ersatz der Elastikreifen durch Luftreifen - weiter verzögern. Dazu kommt, daß eine Betriebsvorschrift, mit solchen Fahr- zeugen eine Geschwindigkeit von 16 km/h ein- zuhalten, nicht überwacht werden kann. Im Auftrag: gez. Pukall Beglaubigt: gez. (Unterschrift), Angest." (Dienstsiegel) Wir werden diese Entscheidung nicht unwider- sprochen hinnehmen können, da die gänzliche Umstellung auf Luftbereifung, auch nach dem Jahre 1960, nicht ohne weiteres möglich sein wird. Wir dürfen allerdings darauf hinweisen, daß sowohl der Verband der Deutschen Auto- mobilindustrie in Frankfurt am Main und auch der Zentralverband des Deutschen Wagen- und Karosserie-Handwerks in Frankfurt, die Um- stellung der Schaustellerwagen durch Luftberei- fung für möglich und zur Vermeidung von Stra- Benschäden für zweckdienlich halten. Es er- scheint deshalb recht zweifelhaft, ob bei der im Augenblick gestärkten Position des Bundesmi- nisteriums für Verkehr ein weiteres Eingehen auf unsere Wünsche erwartet werden kann. Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen Wie bereits verschiedentlich in den Tageszeitun- gen mitgeteilt wurde, haben in letzter Zeit in mehreren Fällen Kinder beim Spielen mit einer von der Firma Hans Dietel, Arolsen, hergestell- ten Spielzeugrakete schwere Augenverletzungen erlitten. Einige Kinder haben bei diesen Un- fällen sogar ihr Augenlicht verloren. Bei dem Spielzeug handelt es sich um eine Kunststoff- rakete, die aus einer metallenen Zündbüchse zum Einlegen eines Zündblättchens und der eigentlichen Rakete aus Kunststoff be- steht, die an ihrem Boden einen metallenen Bol- zen trägt. Läßt man die Rakete nach Einlegen des Zündblättchens in die Zündbüchse, laut Ge- brauchsanweisung, aus etwa 1 Meter Höhe zu